Wir dokumentieren hier die ausführliche Pressemitteilung der Internationalen Arbeitsbrigade, welche heute am 6. Juni 2022 an der Einreise in die Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien gehindert wurde. Zwei Internationalist*innen aus Göttingen nehmen an den Arbeitsbrigaden teil, um von den Menschen in den selbstverwalteten Gebieten Kurdistans zu lernen und um Öffentlichkeit zu schaffen für die Unterdrückung der Kurd*innen, ihr Recht auf Selbstbestimmun sowie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei.
Weitere Informationen:
Dossier über türkische Kriegsverbrechen und den Einsatz von Chemiewaffen, Mai 2022
Internationale Brigade bricht nach Rojava auf, anf, 06.06.2022
Internationale Arbeitsbrigade an der Einreise nach Rojava gehindert, anf, 06.06.2022

** Pressemitteilung der Internationalen Arbeitsbrigade, 06.06.22, Südkurdistan/Irak **

Am Mittag des 6. Juni 2022 wurde eine Gruppe der Internationalen Arbeitsbrigade am Grenzposten Sêmalka zwischen der Region Kurdistan-Irak und der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien (AANES) durch Grenztruppen aufgehalten. Die Gruppe besteht aus mehreren Dutzend internationalistischen Freiwilligen aus Europa und Nordamerika. Sie wurden trotz gültiger Papiere und wider dem Völkergewohnheitsrecht von Grenzposten der kurdischen Regionalregierung im Nord-Irak am Grenzübertritt in die AANES gehindert.
Seit die Region vom IS befreit wurde nutzt die Türkei und die Regierungspartei im Nord-Irak, KDP, die Nichtstaatlichkeit der demokratischen Selbstverwaltung als Vorwand um Waren- und Personenverkehr stark einzuschränken.
Konkret bedeutet das für die Bevölkerung vor Ort, dass die Versorgung mit notwendigen Gütern, wie Essen und Medizin und ein freies Reisen stark eingeschränkt ist.

Ein Ziel der Internationalen Arbeitsbrigade ist von den Menschen in den selbstverwalteten Gebieten Kurdistans zu lernen, die einen demokratischen Konföderalismus anstreben, der auf Frauenbefreiung, Ökologie und Selbstverwaltung aufbaut.
Ein weiteres Ziel ist in der internationalen Öffentlichkeit Aufmerksamkeit zu schaffen für die Unterdrückung der Kurd*innen, ihr Recht auf Selbstbestimmung und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei.

Menschen in der gesamten Region leiden seit einigen Jahren durch von der Türkei ausgehende und gezielt die Zivilgesellschaft treffende Embargos, Militärschläge und Terrorismus. Vor einigen Tagen bestärkte die türkische Regierung nun erneut ihren Plan eine 30 Kilometer breite „Sicherheitszone“ innerhalb der AANES durchzusetzen. Die Türkei versucht hier erneut ihren Status als NATO-Mitglied zu nutzen, um Völkermord an den dort ansässigen Kurd*innen zu begehen, sowie die demokratische Selbstverwaltung der Gesellschaft und die feministische Befreiungsbewegung zu zerschlagen.

„Wir als Internationale Arbeitsbrigade verurteilen diese erneut aufflammenden Aggressionen aufs Schärfste. Es ist verabscheuungswürdig, dass sich ein Staat hinter seiner NATO-Mitgliedschaft verstecken kann, um ungestört Gräueltaten zu begehen.“ sagt Maria Schneider, eine Teilnehmerin der Brigade dazu.
Die internationale Arbeitsbrigade verurteilt außerdem die Kollaboration der KDP mit der Türkei und die Unterstützung durch westliche Länder wie Deutschland. Deutschland schweigt nicht nur zu völkerrechtswidrigen Angriffen, sondern sogar zu Kriegsverbrechen, wie dem verbotenen Einsatz von Giftgas und Angriffen, die sich gezielt gegen Zivilist*innen richten. Trotz der andauernden türkischen Invasion liefert Deutschland weiterhin Waffen an den NATO-Partner, unterstützt die türkische Regierung in der EU und NATO und kriminalisiert kurdisches Leben in Deutschland unter dem Vorwand des PKK-Verbots.
So wird die Faschisierung der Türkei von anderen NATO-Staaten akzeptiert. Auch der Missbrauch des Veto-Rechts der Türkei im NATO-Aufnahmeprozess von Schweden und Finnland zur Durchsetzung der Kriminalisierung von Kurd*innen, führt zu keinem Aufschrei.

Der Krieg den die Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltung führt, war schon vor Kriegsbeginn in der Ukraine von NATO-Staaten mitgetragen worden. Nun kann Erdogan im Schatten des Ukraine-Krieges die Bevölkerung im Nord-Irak und in Nord-Ost-Syrien terrorisieren und sich dabei auf seine Machtposition innerhalb der NATO verlassen.

„Wir als Arbeitsbrigaden rufen alle Internationalist*innen und Demokrat*innen dazu auf, Widerstand gegen den türkischen Angriffskrieg, das Embargo gegen Rojava und die Kriminalisierung der Kurdischen Freiheitsbewegung zu leisten. Wir fordern ein Ende der Kollaboration der KDP mit dem türkischen Angriff und Frieden in Kurdistan“, sagt Maria Schneider.
Obwohl sie an der Grenze zurückgewiesen wurden, sind die Freiwilligen der Arbeitsbrigaden motiviert die demokratischen Ideen der kurdischen Freiheitsbewegung in ihre Heimatländer zurückzutragen.

Interview mit Fahima, März 2022

(Video, 11:03 min, Link zu facebook)

Göttinger Initiative für unmittelbare, dezentrale, bedarfsorientierte Wohnunterbringung und anschließendes Mietwohnen für Geflüchtete

Am Freitag, 04.02.22, haben verschiedene Göttinger Institutionen am Neuen Rathaus das Initiativpapier “für dezentrale Wohnunterbringung für Geflüchtete” an die Göttinger Stadtpolitik und Verwaltung übergeben.

Als Betroffene und Aktive in der Begleitung von Geflüchteten wollen wir eine Neuausrichtung des Bereichs Wohnen für Geflüchtete inklusive aller angrenzenden sozialen Felder anstoßen. Bewusst geht es uns nicht nur um das Drängen auf Nachsteuerung an den bekannten und bisher politisch verhandelten Stellschrauben. Nach eingehender Beschäftigung sind wir zu der Auffassung gelangt, dass in Göttingen die Notwendigkeit gegeben und das Potezial vorhanden ist, das Thema dezentrale Wohnunterbringung und anschließendes Mietwohnen strukturell umzusteuern.

Die Initiative steht für Gespräche auf Grundlage ihres Papiers zur Verfügung und lädt Göttinger Bürger*innen, Netzwerke und Institutionen ein, in Austausch zu gehen und sich am Prozess der weiteren Umsetzung aktiv zu beteiligen.

Mittel- und langfristig würden nicht nur neuhinzuziehende und eingesessene Göttinger*innen profitieren. Göttingen könnte bundesweit als Modell für andere vergleichbare Städte und Kommunen dienen. Es ist sicherlich nicht leicht, bisherige Fehlentwicklungen in Göttingen zunächst zuzugestehen. Und es ist uns bekannt, dass dieser Weg eine Anstrengung erfordert. Etablierte Prozesse und Strukturen müssen grundsätzlich hinterfragt und z.B. durch Kündigung von Verträgen jetzt der Spielraum und die Voraussetzungen für Veränderungen geschaffen werden. Im Rahmen einer aus unserer Sicht notwendigen Konzeptentwicklung muss viel bedacht werden, um ein nachhaltig gutes Ergebnis zu erzielen. Jedoch erwarten wir, dass wir uns als solidarische Stadtgesellschaft dieser Umsteuerung nun stellen.

Erstunterzeichner*innen:
AK Asyl, AK Soziale Kämpfe der Basisdemokratischen Linken, Außenreferat Asta Göttingen, Bündnis Gutes Wohnen für Alle, FiA – Frauen in Aktion Göttingen, Frauen-Notruf e.V. Göttingen – Beratungs- & Fachzentrum sexuelle und häusliche Gewalt, Göttinger Initiative, Büger*Asyl – Jetzt!, Kore e.V., Medinetz Göttingen, Netzwerk Solidarity City Göttingen, Our House OM10, Plea e.V., Roma Center e.V., SaKuKu – Salon für Kunst und Kultur, Seebrücke Göttingen

Nur wenige Wochen, nachdem wir in einem Offenen Brief Beteiligung und Transparenz für die weiteren Planungen im Viertel angemahnt haben und insbesondere die angekündigten Machbarkeitsstudien fordern, plant die Verwaltung der Stadt Göttingen mit OB Broistedt an der Spitze den Verkauf der ehem. JVA an einen Investor. Das wäre nicht nur das Gegenteil von dem, was wir in Beteiligungsverfahren seit Jahren planen und diskutieren, sondern ein Angriff auf öffentliches Eigentum und das Potential eines sozialen, solidarischen Miteinanders. Nun bleibt es zu hoffen, dass die Öffentlichkeit und die Parteien im Stadtrat so einen Irrsinn und Kurzsinn nicht mitmachen.
Vielmehr sollte nun endlich das Rahmenkonzept für ein Soziales Zentrum mit Leben und Umsetzung gefült werden, welche wir gemeinsam im Forum Waageplatz-Viertel bereits vor drei Jahren vorgelegt und zur Diskussion gestellt haben.

Aktuelle Berichterstattung im Göttinger Tageblatt
Hier ist der GT-Artikel vom 05.01.22 (nur Text | ganze Zeitungsseite ), in dem die Pläne der Stadt zum Verkauf der JVA vorgestellt werden. Im zweiten Teil des Artikels wird Bezug auf unseren Offenen Brief genommen.
In einem Leserbrief mahnt ein Göttinger am 12.01.22 im GT an: Nicht ein weiteres stadteigenes Objekt einen Investor verkaufen.
Am 12.05.22 fragt der Göttingern Stadt-Kolummnist Lars Wätzold: Gemeinwohl oder Kommerz?

Richtig gut – Pläne für Solidarisches Gesundheitszentrum werden konkret

Die Gruppe Gesundheitskollektiv Göttingen  hat sich nun erstmals öffentlich mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Sie plant für Göttingen ein Solidarisches Gesundheitszentrum  – in der ehem. JVA! Wir rufen dazu auf, diese Initiative zu unterstützen und dokumentieren hier die Pressemitteilung für ein Solidarisches Gesundheitszentrum in ehem. JVA vom 07.01.22. Die Gruppe ist per Mail und Telefon erreichbar.

An Parteien und Fraktionen im Göttinger Stadtrat, Verwaltung der Stadt Göttingen

Dringend Transparenz und echte Beteiligung bei Programm nördliche Innenstadt geboten
Machbarkeitsstudie für ein Soziales Zentrum in der ehem. JVA, Planungen für Waageplatz

Vor kurzem haben sich zwei Quartiersmanager*innen im Rahmen des Soziale-Stadt-Programms in der nördlichen Innenstadt mit uns getroffen und von den weiteren Planungen für unser Viertel berichtet. Wir haben nun begründet Sorge, dass die angekündigte transparente, beteiligungsorientierte Umsetzung des Programms erschwert bis verunmöglicht wird. Daher erwarten wir, dass die längst überfällige Machbarkeitsstudie für die ehem. JVA endlich umgesetzt wird. Nur so kann die bauliche, nutzer*innenorientierte und finanzielle Umsetzung des Konzepts für ein Soziales Zentrum in einem breiten öffentlichen Prozess weiterentwickelt werden. Auch ist es Zeit, die Diskussion um die Gestaltung des Waageplatzes weiterzuführen.

Mit großem Aufwand und Beteiligungsverfahren hatte die Stadt Göttingen eine Voruntersuchung in der nördlichen Innenstadt vorgenommen und 2019 verabschiedet. Ziel war es, Gelder von Bund und Land für eine soziale Entwicklung und sogenannte Aufwertung zu bekommen. Im Zentrum und als Begründung für die große Fördersumme von über 10 Mio. Euro standen bis zuletzt Großprojekte wie die Nachnutzungen der seit vielen Jahren leerstehenden Stockleffmühle, der JVA sowie die Neugestaltung des Waageplatzes unter Berücksichtigung der Interessen der diversen Nutzer*innen. Die Mittel aus dem Städtebauförderprogramm „Soziale-Stadt“ für die „Nördliche Innenstadt“ wurden planmäßig noch 2019 bewilligt. Doch genau bei Großprojekten wie der JVA tut sich – nichts. Immerhin verfolgt eine Göttinger Initiativgruppe für die ehem. Stockleffmühle mit dem Konzept für ein Eine-Welt-Haus einen inhaltlich richtig guten Plan. Damit sollten die unsäglichen Versuche vom früheren OB Köhler vom Tisch sein, eine weitere städtische Immobilie in bester Lage an stadtexterne Investoren zu verkaufen und Gestaltungsspielraum aus der Hand zu geben.

Was ist mit dem Waageplatz? Mit der Bewilligung der Fördergelder 2019 wurde die öffentliche Diskussion um die Berücksichtigung der vielfältigen Bedürfnisse der Nutzer*innen zum Erliegen gebracht. Dabei hatten das Forum Waageplatz-Viertel und zahlreiche Anwohner*innen in verschiedenen städtischen Veranstaltungen ihre praktischen und kreativen Ideen bereits eingebracht. In dem Papier „Sanierungsgebiet ‚Nördliche Innenstadt‘“ von 2021/02 ist ein Beteiligungs- und Planungsverfahren für die Umgestaltung des Waageplatzes angekündigt.

Was ist mit der ehem. JVA? Politiker*innen und Verwaltung verweisen immer wieder auf das Soziale-Stadt-Programm, in dem als nächster Schritt eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie für die JVA vorgesehen ist. Mittel für diese Studie sind Teil der bewilligten Fördergelder, ebenso wie ca. 5,6 Mio Euro für die Sanierung des Gebäudes. Als Teil des Forums Waageplatz-Viertel haben wir für die ehem. JVA ein Kurzkonzept für ein Soziales Zentrum vorgelegt. Es sieht eine nicht-kommerzielle, soziale Nutzung vor und ist mit den inhaltlichen Vorgaben der verabschiedeten Vorbereitenden Untersuchung kompatibel (vgl. „Sanierungsgebiet ‚Nördliche Innenstadt‘“: Stadträume, Maßnahmen der Vorbereitung, 02). Bei einem Sozialen Zentrum wären sowohl Interessen der Anwohner*innen (z.B. Nachbarschaftszentrum) als auch allgemein von Göttinger*innen und Gästen (z.B. verschiedene Ausstellungs-, Begegnungs-, und Beratungsräume) berücksichtigt. Aktuell plant eine Initiativgruppe ein Solidarisches Gesundheitszentrum für Göttingen, wie es das in einigen anderen Städten bereits ähnlich gibt. Ein Solidarisches Gesundheitszentrum mit entsprechendem Raumbedarf würde ideal in das bisherige Konzept für ein Soziales Zentrum passen und die zukünftige Nutzung der ehem. JVA bereichern.

Wir erwarten die Einhaltung Ihrer Zusagen sowie ein transparentes und beteiligungsorientiertes Vorgehen bei der Gestaltung unseres Viertels. Bereits bewilligte Gelder aus dem Förderprogramm müssen jetzt auch für Machbarkeitsstudie und Sanierung der JVA u.a. eingesetzt werden.

Göttingen, 20.12.21, Our House OM10

Am Freitag, 19.11.21, wurde von bis zu 50 Aktivist*innen vormittags für zwei Stunden die Göttinger SPD-Parteizentrale blockiert. Gefordert wurde insbesondere, die Geflüchteten an der polnisch-belarusischen Grenze sofort zu evakuieren und ihnen sichere Bleibeperspektive in Deutschland zu geben.

Alle Fotos von Linksunten Göttingen.

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Bündnis für offene Grenzen :

Seit heute morgen blockieren etwa 40 Aktivist*innen des Bündnisses für offene Grenzen den Eingang der SPD-Parteizentrale in Göttingen. Mit der Blockade soll die SPD als zukünftige Regierungspartei an ihre Verantwortung in der katastrophalen Situation an der belarussisch-polnischen Grenze erinnert werden. Das Bündnis für offene Grenzen fordert die sofortige Aufnahme der Menschen auf der Flucht.

Die Blockade der Zugänge der SPD-Parteizentrale in Göttingen steht seit heute morgen. Es sind etwa 40 Menschen vor Ort, die sich in die Eingänge gesetzt haben und per Megafon die Öffentlichkeit informieren. Die Aktivist*innen machen auf die Situation an der  belarussisch-polnischen Grenze aufmerksam, unter anderem auch mit Transparenten. Seit einigen Wochen werden tausende Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus unter lebensgefährlichen und menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt, ohne Schutz vor Kälte und Regen, ohne Zugang zu Trinkwasser oder Nahrung und ohne medizinische Versorgung werden sie in der Grenzregion eingesperrt. Mindestens 10 dieser Menschen sind dabei bereits zu Tode gekommen. Zehntausende polnische und belarussische Soldat*innen und Paramilitärs setzen Tränengas und andere brutale Gewalt gegen die Flüchtenden ein. All das passiert unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So wird z.B. Journalist*innen und NGOs der Zugang zu den Menschen aktiv verwehrt.

Dazu erklärt das Bündnis für offene Grenzen: «Wir werden zu dieser verbrecherischen Bekämpfung von Flüchtenden durch die EU und die anderen Staaten nicht länger schweigen. Deshalb blockieren wir hier heute die SPD-Parteizentrale, um darauf aufmerksam zu machen und die Politiker*innen in ihre Verantwortung zu nehmen, diese Situation zu beenden und die Grenze zu öffnen».

Weiter kritisiert das Bündnis das allgegenwärtige Nichthandeln der EU-Staaten und insbesondere der Bundesregierung und fordert die sofortige Aufnahme der Menschen von der belarussisch-polnischen Grenze in Deutschland. Ausserdem wird die Gewährleistung von medizinischer Nothilfe sowie die Beachtung der Menschenwürde auch an dieser Grenze von den Aktivist*innen gefordert. «Hauptsächlich aber wollen wir uns durch unsere heutige Aktion mit den flüchtenden Menschen solidarisieren und uns für die Bewegungsfreiheit aller Menschen aussprechen.»