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Blockade der SPD-Parteizentrale Göttingen: EU-Grenzen auf – in Polen und überall!

Am Freitag, 19.11.21, wurde von bis zu 50 Aktivist*innen vormittags für zwei Stunden die Göttinger SPD-Parteizentrale blockiert. Gefordert wurde insbesondere, die Geflüchteten an der polnisch-belarusischen Grenze sofort zu evakuieren und ihnen sichere Bleibeperspektive in Deutschland zu geben.

Alle Fotos von Linksunten Göttingen.

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Bündnis für offene Grenzen :

Seit heute morgen blockieren etwa 40 Aktivist*innen des Bündnisses für offene Grenzen den Eingang der SPD-Parteizentrale in Göttingen. Mit der Blockade soll die SPD als zukünftige Regierungspartei an ihre Verantwortung in der katastrophalen Situation an der belarussisch-polnischen Grenze erinnert werden. Das Bündnis für offene Grenzen fordert die sofortige Aufnahme der Menschen auf der Flucht.

Die Blockade der Zugänge der SPD-Parteizentrale in Göttingen steht seit heute morgen. Es sind etwa 40 Menschen vor Ort, die sich in die Eingänge gesetzt haben und per Megafon die Öffentlichkeit informieren. Die Aktivist*innen machen auf die Situation an der  belarussisch-polnischen Grenze aufmerksam, unter anderem auch mit Transparenten. Seit einigen Wochen werden tausende Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus unter lebensgefährlichen und menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt, ohne Schutz vor Kälte und Regen, ohne Zugang zu Trinkwasser oder Nahrung und ohne medizinische Versorgung werden sie in der Grenzregion eingesperrt. Mindestens 10 dieser Menschen sind dabei bereits zu Tode gekommen. Zehntausende polnische und belarussische Soldat*innen und Paramilitärs setzen Tränengas und andere brutale Gewalt gegen die Flüchtenden ein. All das passiert unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So wird z.B. Journalist*innen und NGOs der Zugang zu den Menschen aktiv verwehrt.

Dazu erklärt das Bündnis für offene Grenzen: «Wir werden zu dieser verbrecherischen Bekämpfung von Flüchtenden durch die EU und die anderen Staaten nicht länger schweigen. Deshalb blockieren wir hier heute die SPD-Parteizentrale, um darauf aufmerksam zu machen und die Politiker*innen in ihre Verantwortung zu nehmen, diese Situation zu beenden und die Grenze zu öffnen».

Weiter kritisiert das Bündnis das allgegenwärtige Nichthandeln der EU-Staaten und insbesondere der Bundesregierung und fordert die sofortige Aufnahme der Menschen von der belarussisch-polnischen Grenze in Deutschland. Ausserdem wird die Gewährleistung von medizinischer Nothilfe sowie die Beachtung der Menschenwürde auch an dieser Grenze von den Aktivist*innen gefordert. «Hauptsächlich aber wollen wir uns durch unsere heutige Aktion mit den flüchtenden Menschen solidarisieren und uns für die Bewegungsfreiheit aller Menschen aussprechen.»

Aufstand in Patagonien

Buchvorstellung und Gespräch mit Adrián Moyano

Mo 22.11.2021 | 19 Uhr | Saal OM10

„Aufstand in Patagonien“ von Osvaldo Beyer porträtiert die („anarchistischen“) Arbeiteraufstände der 20er Jahren und ihre Niederschlagung durch das argentinische Militär. 50 Jahre lang wurden diese Ereignisse in der argentinischen Historiographie verschwiegen, bis Osvaldo Bayer sie mit dem Buch und Dokumentarfilm “Patagonia rebelde” (deutsch: Aufstand in Patagonien) in Argentinien und weltweit bekannt machte. Aufgrund dieser und anderen Arbeiten galt der Autor den argentinischen Linken als Identifikationsfigur, den Indigenen-Mapuche als “einziger deutscher Freund” und den Rechten bis zu seinem Tod als anarchistische Hassfigur.

Im Jahr 2020 erschien das Sammelband „Patagonia Rebelde. 100 años“ mit Artikeln, die den Beitrag von Osvaldo Beyer reflektieren und erweitern. Adrián Moyano, Autor in diesem Buch und Aktivist, präsentiert „Aufstand in Patagonien“ und fokussiert dabei Kontinuitäten in den Kämpfen, die damals im Rahmen der („anarchistischen“) Arbeiteraufstände und heute im Rahmen der Mapuche-Bewegung geführt werden.

Zur Person: Adrián Moyano ist Politologe, Journalist und Autor verschiedener Bücher zur Geschichte des Widerstands der Mapuche. Zudem engagiert er sich in der NGO „Espacio de Articulación Mapuche“.

Veranstaltet vom Labor für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung und OM10; moderiert von Ana Troncoso

Für den Einlass gilt die 3G-Regel

Praxis und Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung

Alle Veranstaltungen finden um 18 Uhr in der OM10 (Obere-Masch-Straße 10, 37073 Göttingen) statt.  Bitte beachtet die 3G – Corona Regelung.

17.11 Mobilisierungsveranstaltung zur Demo gegen das PKK-Verbot in Berlin (27.11)
Ticketverkauf für gemeinsame Anreise zur Demo nach Berlin (27.11) auf der VA

Mit unserer Veranstaltung möchten wir, mit der „Initiative Verbot aufheben“, über das Betätigungsverbot der PKK in der BRD sprechen und welche verheerenden Folgen jenes hierzulande bis heute mit sich trägt. Wir wollen sichtbarer machen, welche Kämpfe geführt wurden, welcher Widerstand geleistet wurde und was es bedeutet, wenn probiert wird, eine antikoloniale und vor allem frauenbefreiende Bewegung zunichtezumachen.

24.11 Demokratischer Konföderalismus

Um besser zu verstehen was hinter dem Vorschlag des demokratischen Konföderalismus steckt, wollen wir uns grundlegend mit dem Hintergründen und Erfahrungen der kurdische Freiheitsbewegung auseinander setzten. Wir wollen zuhören und von revolutionären nicht europäischen Bewegungen lernen und diskutieren, wie die Umsetzung des demokratischen Konföderalimus hier in Europa aussehen kann. Zu der Veranstaltung kommt Nilüfer Koc, eine kurdische Politikerin. Sie wird grundsätzlich auf den demokratischen Konföderalismus und die Rolle der Gesellschaft in ihr eingehen. Außerdem wird sie einen Blick auf die aktuelle Aufbauphase in Kurdistan werfen.

8.12 Buchvorstellung “Wir Wissen Was Wir Wollen. Frauenrevolution in Nord- und Ostsyrien.”

2018 reiste die feministische Delegation “Gemeinsam Kämpfen” aus Deutschland in die Autonomen Gebiete Nord-und Ostsyriens. Daraus entstanden ist das Buch “Wir Wissen Was Wir Wollen”.  An diesem gemeinsamen Abend werden Freund*innen von den Erfahrungen der Delegation berichten und die Inhalte des Buches vorstellen. Einerseits wird es darum gehen, einen konkreten Einblick in die gegenwärtige Revolution in den Autonomen Gebieten zu bekommen. Andererseits werden wir die Frage stellen, wie und ob sich die Erfahrungen vom revolutionären Aufbau in Nord- und Ostsyrien mit Kämpfen in Göttingen in Verbindung setzen lassen.

15.12 Kriminalisierung der kurdischen Bewegung, VA mit Betroffenen u. RA Sven Adam

Mit unserer Infoveranstaltung wollen wir die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und der Kurdistan-Solidarität zur Diskussion stellen und gemeinsam Gegenstrategien entwickeln.

An diesem Abend kommen einige kurdische Aktivist*innen, die von Repression betroffen sind zu Wort. Außerdem wird ein Anwalt, der Kurdinnen und Kurden juristisch vertritt skizziern welche Entwicklung und welches Ausmaß die Kriminalisierung der Kurdischen Befreiungsbewegung angenommen hat.

 

Zu Afghanistan nach der Kapitulation der westlichen Mächte und der Machtübernahme der Taliban

Redebeitrag von FiA bei der Kundgebung am 11.09.21, Altes Rauthaus
Alle Fotos von Linksunten Göttingen

Bei FiA sind wir einige Frauen, die aus Afghanistan kommen und unsere Gedanken und unsere Herzen sind ununterbrochen bei den Menschen und bei unseren Familien, die in Afghanistan leben und jetzt aushalten müssen, was uns die Mächtigen beschert haben. Wir leben hier in Deutschland. Unsere Körper sind hier aber wir fühlen uns nicht hier.

Während die Berichterstattung über die Situation in Afghanistan weniger wird, bekommen wir weiterhin täglich die Anrufe, die Hilferufe von unseren Familien. Wir hören und lesen von morgens bis abends Nachrichten, wir können nicht anders. Wir sind wie gelähmt vor Angst. Für uns ist diese Situation unerträglich. Unsere Familien sitzen in ihren Häusern fest. Sie sind voller Angst. Die Eltern versuchen, die ganze Nacht wach zu bleiben, damit die Männer sich rechtzeitig verstecken können. Sie fliehen in die Felder, sind weitgehend ohne Nahrung und ohne Versorgung. Inzwischen sind viele sehr geschwächt. Krankheit und Hunger machen sich breit. Viele Frauen sind allein mit ihren Kindern. Sie sind verzweifelt. Die Mütter wissen nicht, wie sie ihre Kinder schützen sollen, wie sie verhindern sollen, dass ihre Töchter von den Taliban abgeholt werden. Wir wissen von schrecklichen Taten der Taliban.

Und besonders trifft es die Armen Menschen. Sie werden wie immer auch jetzt weitgehend vergessen. Aber sie haben gar keine Möglichkeit zu fliehen. Sie schaffen meistens noch nicht einmal den Weg zur nächsten Grenze. Armut haben 20 Jahre Krieg von Amerika, England, Deutschland und den anderen westlichen Staaten nicht beseitigt. Im Gegenteil: Es wurden nur mächtige Herrscher unterstützt, die die Armut noch größer gemacht haben. Und jetzt sind die armen Menschen wieder die, die am meisten um ihr Leben fürchten müssen und der Willkür der Herrscher vollkommen schutzlos ausgeliefert sind.

Die Menschen in Afghanistan sind müde! So viele Jahre Krieg! Von allen Seiten waren die Kriege immer gegen sie gerichtet. Alle Herrscher, ob russisches, ob westliches Militär oder Taliban, haben die Menschen immer nur benutzt für ihre eigenen Interessen.

Bis heute gehen mutige Menschen in Afghanistan auf die Straße und fordern Freiheitsrechte. Wir hören, dass viele von ihnen schwer misshandelt, gesteinigt und erschossen werden. Unsere Herzen bluten mit ihnen und ihren Familien!

Aber es gibt auch so gute Meldungen: Wir hören von Napuli Langa, einer mutigen Frau von International Women space. Sie ist letzte Woche für mehrere Tage in Berlin auf dem Oranienplatz in einen Baum geklettert. Eine ihrer zentralen Forderung ist ein sofortiges Landesaufnahmeprogramm für afghanische Flüchtende. Diese Aktion wärmt unsere Herzen und tut soo gut! Wir hören von einzelnen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, die in Afghanistan geblieben sind und jetzt all ihre Kräfte für die Menschen einsetzen. Wir sind ihnen unendlich dankbar! Und wir erfahren von der Aktion Kabul-Luftbrücke, die mit einem privaten Flugzeug tatsächlich schon 208 Menschen ausfliegen konnten und die dies weiter tun wollen. Sie berichten von skandalösen Blockaden der bundesdeutschen Behörden. Aber sie geben nicht auf. Wir sind begeistert von dem Mut und der Entschlossenheit dieser aktiven Menschen! Sie zeigen uns, dass es doch immer wieder möglich ist, das scheinbar Unmögliche möglich zu machen.

Unsere Forderung kann nur sein, dass es sichere Fluchtwege geben muss für alle Menschen, die fliehen wollen und ganz besonders auch für die Armen Menschen! An den Grenzen besonders zu Iran und Pakistan finden aktuell brutale Pushbacks statt. Aber die Grenzen zu den Nachbarländern müssen aufgemacht werden!

Und der Fluchtweg darf nicht im Nachbarland enden! Wer weiter möchte, dem muss das erlaubt sein!

Und an die Bundesregierung: Hört endlich auf mit Euren bürokratischen Regeln mit Visa und so! Damit verschleiert Ihr nur, dass Ihr keine Flüchtende hier her lassen wollt. Statt dessen muss gelten, dass jeder Person ein Visum jedem bei Ankunft in diesem Land ausgestellt werden muss!

Niemand verlässt ohne Not das Zuhause. Lasst die Menschen rein!
Gebt unseren Schwestern und Brüdern das Recht auf Leben und auf Würde!
Wir brauchen ein Bleiberecht und auf Dauer!

Gutes Wohnen für Alle – Forderungen für Göttingen!

Die offene Reihe der omzewand mit Beiträgen von u.a. Göttinger Stadtgruppen wird seit dem 24.08.21 fortgesetzt mit einem Banner des Bündnis Gutes Wohnen für Alle.

Forderungen nach Mietenstopp und konsequenter Rekommunalisierung sind so naheliegend wie angesichts der verheerenden Stadtpolitik der letzten Jahrzehnte auch dringlich. Und da es die Mehrheitsparteien immer noch nicht glauben, der wichtige Hinweis: Der freie Markt ist keine Lösung! Das ausfürliche Wohnkonzept für Göttingen “Für eine bezahlbare und solidarische Stadt” findet ihr auf der Webseite des Büdnisses.

Gira Zapatista – Wir sind Teil des Kampfes!

Die omzewand an der Außenfassade unseres Saals hat seit dem 17.07.21 ein neues Banner. Die offene Reihe mit Beiträgen von u.a. Göttinger Stadtgruppen wird fortgesetzt mit einem Banner der Regionalvernetzung Göttingen, Kassel, Witzenhausen und Leinebergland.

2021 werden die Zapatistas das erste Mal Mexiko verlassen und eine Reise auf alle fünf Kontinente beginnen. In einem historischen Akt erreichte am 20. Juni 2021 das Segelboot „Montaña“ mit den ersten sieben indigenen Aktivist:innen der zapatistischen Autonomiebewegung das europäische Festland.

500 Jahre nach der angeblichen Eroberung Mexikos durch spanische Kolonisator:innen werden die Angehörigen der „Pueblos Originarios“ (ursprüngliche Bevölkerung) in Europa erklären, dass sie nie erobert wurden und bis heute Widerstand gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg leisten.

Die „Reise für das Leben“ genannte Invasion ist auch und insbesondere eine Reise der De-Kolonisierung, die mit Patriarchat, Kapitalismus und Kolonialismus bricht, um das zu finden, was die Menschen zu Gleichen macht, so die Zapatistas in ihren Erklärungen.

PM: Aus Fehlern sollte man Schlüsse ziehen – Untere-Masch-Straße 13 bleibt ein Paradebeispiel für fehlgeleitete Göttinger Wohnungspolitik

Wir sind Teil der Mietini UM13. In der folgenden PM der Mietini geht es um den aktuellen Stand um unser Nachbarhaus, das vom Investor Coreo gekauft, kalt entmietet und nun profitorientiert “aufgewertet” wird.

Pressemitteilung der Mieter:inneninitiative „Untere-Masch-13“ vom 07.07.2021:

Aus Fehlern sollte man Schlüsse ziehen – Untere-Masch-Straße 13 bleibt ein Paradebeispiel für die fehlgeleitete Göttinger Wohnungspolitik

Seit zwei Jahren liegt das Haus in der Unteren-Masch-Straße 13 in den Händen der
Aktiengesellschaft Coreo. Nun sind die endgültigen Sanierungspläne bekannt. Bei gleichbleibender Gesamtwohnfläche sollen noch mehr „Wohnungen“ entstehen. Die Gruppe um die organisierten Bewohner:innen sieht die Entwicklung der Immobilie als beispielhaft für die Probleme der Göttinger Stadtentwicklung und fordert die politische Neuausrichtung in der Stadt.

Im April 2019 hatte die Coreo AG das Gebäude in der Nördlichen Innenstadt aufgekauft und die über 70 Bewohner:innen zum Auszug aufgefordert. Die meisten folgten dieser Anweisung direkt, teils wegen sprachlicher Barrieren und Sorge vor Problemen, oder auch weil sie schlicht nicht wussten, dass Coreos Brief keine rechtliche Grundlage hatte.
„Coreo hat die Unwissenheit der Leute bewusst ausgenutzt und den Brief so geschrieben, als sei die Aufforderung verpflichtend“, berichtet Achim Hauser, einer der wenigen, die noch immer im Gebäude wohnen. Durch gemeinsame Absprachen, Öffentlichkeitsarbeit, viel Durchhaltevermögen und schließlich Verhandlungen mit der Coreo AG ist es einigen gelungen, einen Auszug abzuwenden. Sie konnten sich eine der bereits renovierten Wohnungen erstreiten und so in ihrem vertrauten Umfeld zu bleiben.

Inzwischen sind die Pläne für den Umbau des Gebäudes bekannt. Anders als lange in Aussicht gestellt, soll es nicht verschiedene, auch mehrräumige Wohnungen geben, sondern ausschließlich 1-Zimmer-Wohnungen, die mit 16-25m2 inklusive Küche und Bad sogar noch kleiner werden sollen als die vorherigen Wohnungen. So will Coreo aus 70 rückgebauten Wohnungen sogar 76 schaffen. Der Innenhof soll nicht etwa Raum für Gemeinschafts- und Freizeitaktivitäten werden, sondern soll zum Parkplatz werden. Das läuft auf ein Durchlaufmodell hinaus, in dem vor allem Studierende
einziehen und alsbald wieder ausziehen.

Für Achim Hauser von der organisierten Mieter:innenschaft geben die Pläne Anlass zur Sorge: „Wenn das der Weg ist, den unsere Stadt einschlagen soll, dann besorgt mich das. Ich würde zum Studieren nicht in so einer Massenunterkunft ohne jegliche Gemeinschaftsräume wohnen wollen, wie sie hier entsteht. Aber auf dem Göttinger Wohnungsmarkt werden die Neuankömmlinge wohl keine andere Wahl haben.“ Und mehr noch: „Diese Kleinstwohnungen werden es schwer machen, den Zusammenhalt im Viertel, die teils jahrzehntelangen Nachbarschaften weiter wachsen zu lassen“, so Hauser weiter.

In den Augen der Initiative steht die Stadt in der Verantwortung, bei solchen Plänen einzugreifen: „In den vergangenen Jahren haben wir viel darüber gehört, wie mit dem ‚Soziale Stadt‘-Programm die Zukunft der nördlichen Innenstadt gestaltet werden soll. Wir fragen uns: Ist das die Vision, die die politisch Verantwortlichen vom Leben in der nördlichen Innenstadt und auch vom studentischen Leben in Göttingen haben? So steht ein Studierenden-Unterbringungsmodell in krassem Widerspruch zu der von den Politiker:innen beschworenen zu stärkenden Nachbarschaft und Verbesserung der Quartiersqualität. Hier werden keine alleinerziehende Mutter oder ein junges Paar, welches seinen Arbeitsplatz in der Innenstadt hat, einziehen können.“

Dass die Coreo-AG im Sinne der Profitmaximierung handelt, ist für Hauser und seine Gruppe keine Überraschung, sondern sei im Gegenteil absehbar gewesen: „Natürlich ist Coreo hier in erster Linie für Profite in Göttingen aktiv und nicht für das Wohl der
Stadtbevölkerung. Das liegt ganz logisch in der Sache begründet, wenn man hier als externer Investor Geld anlegt“, kommentiert Hauser das Vorgehen der Aktiengesellschaft.
In den Erfahrungen um die Immobilie zeige sich ein grundlegendes Problem. Doch noch ist es nicht zu spät, zu retten, was noch zu retten ist: Immernoch ist es möglich, Gemeinschaftsräume zu schaffen, auch einige mehrräumige Wohnungen zu bauen und den Innenhof klimafreundlich und zur gemeinschaftlichen Nutzung rückzubauen. Achim Hauser meint dazu: „Am Beispiel der Unteren-Masch-Straße 13 wird sichtbar, was falsch
läuft in der Göttinger Stadtpolitik. Wenn die Stadtentwicklung und die Wohnungswirtschaft privaten Investoren überlassen wird, dann werden wir niemals ausreichend günstigen Wohnraum und eine lebenswerte Stadt für alle bekommen.“ Schon am 21.5.2019 hatte die Göttinger Sozialdezernentin Petra Broistedt dem Göttinger Tageblatt gegenüber von einem „Verdrängungseffekt“ und einer „fatalen Situation“ gesprochen. Allein, aus den Fehlern wurden keine Schlüsse gezogen.

Aus ihrer Erfahrung heraus spricht sich die Gruppe für einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik aus: „Göttingen soll kein Anlageparadies, sondern ein guter Ort zum Leben sein. Es kann nicht sein, dass die Politik sich den Immobilienkonzernen an den Hals schmeißt wie im sogenannten ‚Bündnis für bezahlbaren Wohnraum‘. Bezahlbaren Wohnraum schafft dieses Bündnis nämlich überhaupt nicht“, meint Achim Hauser. Aus Sicht seiner Gruppe braucht es stattdessen eine öffentliche Wohnraumversorgung:
„Wir brauchen mehr demokratische Kontrolle über den Wohnungsmarkt und viel mehr öffentlichen und sozialen Wohnraum. Gerade mit Blick auf die Kommunalwahlen wird es Zeit, dass die Politik anfängt hier Verantwortung zu übernehmen.“

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung:
unteremasch13@gmx.de

Unter folgendem Link finden Sie Fotos, die Sie zu Pressezwecken gern benutzen können:
https://wetransfer.com/downloads/678e78b71ba316c55c9e632c271a681820210707131338/c0b6a2246405b1745e9dac13b0a32f9620210707131354/85295d