Category Archives: Start

PM: Repression gegen Delegegationsteilnehmer aus Göttigen bei Einreise aus Südkurdistan – Kampagne Defend Kurdistan läuft weiter

Am 27.06.21 sind weitere Teilnehmer*innen der “Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan” aus Südkurdistan (Nordirak) in ihre Länder zurück gekehrt. Der Göttinger Internationalist Robert Ilse vom Projekt OM10 wurde bei seiner Einreise am Frankfurter Flughafen von der Bundespolizei festgehalten und verhört. Auch im Nordirak waren die Delagationsteilnehmer*innen in den vergangenen Tagen wiederholt Repression ausgesetzt und wurden u.a. daran gehindert, vom Krieg betroffene Dörfer in der Region Qendîl zu besuchen. Währenddessen greift das türkische Militär weiter kurdische Gebiete im Nordirak an. Die Delegation fordert ein sofortiges Ende der türkischen Aggression und Besatzung sowie eine Aufklärung des Einsatzes von chemischen Kampfstoffen durch das türkische Militär. Als Mit-Unterzeichnerin der Deklaration schließen wir uns diesen Forderungen an.
“Die Anwesenheit unserer Delegation in Sükurdistan, unsere Gespräche dort mit politischen Vertreter*innen, Frauen-Organisationen und Familien sind auf großes Interesse gestoßen. Die Hoffnung der Menschen, dass die internationale Gemeinschaft endlich auf Erdogan einwirkt und seine Expansions- und Vernichtungspolitik stoppt, sind groß. Völliges Unverständnis herrscht darüber, wieso Deutschland das türkische Regime auch während des seit Ende April erneut andauernden Krieges weiter finanziell und mit Waffen unterstützt. Auf der anderen Seite ist der Wille unter den Kurd*innen ungebrochen und enorm groß, die selbstverwalteten demokratischen Strukturen, Frauenrechte und den eingeschlagenen ökologischen Weg zu verteidigen.” so Robert Ilse.
“Soviel Unterstützung wir als Delegation in Südkurdistan erfahren haben, so eindeutig war allerdings auch die Repression gegen Menschen, die sich mit dem kurdischen Projekt solidarisieren. Viele Teilnehmende unserer Delegation wurden bereits in ihren Ländern an der Ausreise gehindert. Bei der Wiedereinreise kam es in Deutschland wiederholt zu Gewahrsamnahmen am Flughafen, bis hin zur gestrigen Eskalation durch BFE-Kräfte in Frankfurt. In Erbil (Nordirak) wurde unsere Delegation gehindert, am UN-Quartier unsere Deklaration zu verlesen. Auf dem Weg nach Qendîl hielten uns Peschmerga auf und feuerten sogar Warnschüsse ab. Es ist erschreckend, wie groß der Einfluss der Türkei auf die Nachbarländer und auch auf Deutschland ist. Wir werden die Kampagne #DefendKurdistan nun in unseren Städten fortsetzen. Keine Deals mit der Türkei!” so Robert Ilse weiter.
Um über den Krieg der Türkei gegen die Kurd*innen und das Expansionsprojekt von Erdogan zu informieren, planen wir in Göttingen mit der Organisation Civaka Azad sowie weiteren lokalen Gruppen eine Informationsveranstaltung für den 15. Juli um 18 Uhr. Bei der bundesweiten Veranstaltungsreihe „Erdoğans ‚Neue Türkei’ und der Krieg gegen die Kurd:innen – Bericht der Friedensdelegation nach Südkurdistan” wird neben einem Vertreter von Civaka Azad, der vor allem die politischen Hintergründe schildert, auch Robert Ilse von seinen Erfahrungen bei der Delegationsreise berichten.
Wir fordern weiterhin:
Stoppt den Angriffskrieg der Türkei! Besatzer raus aus Kurdistan!
Solidarität mit dem kurdischen Widerstand!
Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte und -genehmigungen an die Türkei!
Freie Reisemögichkeit für Alle!

Continue reading PM: Repression gegen Delegegationsteilnehmer aus Göttigen bei Einreise aus Südkurdistan – Kampagne Defend Kurdistan läuft weiter

PM: Deklaration “Defend Kurdistan” – Delegation in Erbil/Südirak im Hotel festgesetzt (14.06.21)

Deklaration “Defend Kurdistan – gegen die türkische Besatzung” –
Delegation in Erbil/Südirak im Hotel festgesetzt, Protest vor UN-Hauptquartier von Sicherheitskäften unterbunden

#DefendKurdistan
Twitter von Robert Ilse: https://twitter.com/OMZEHN

Als sich die “Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan” heute Vormittag auf den Weg zum UN-Quartier in Erbil machen wollte, um dort eine Pressekonferenz abzuhalten, wurde sie von Sicherheitskräften der kurdischen Autonomieregierung im Irak daran gehindert. Die Delegation versuchte erfolglos, mit einer Sitzblockade vor dem “Mercury Hotel” freien Weg zum Un-Quartier zu erlangen.

Die Delegation in Südkurdistan, an der auch der Göttinger Internationalist Robert Ilse aus dem Projekt OM10 teilnimmt, hielt die Pressekonferenz mit zeitlicher Verzögerung schließlich im Hotel ab. Dabei wurde die Deklaration “Defend Kurdistan – gegen die türkische Besatzung” vorgestellt . Als Erstunterzeichner*innen rufen wir dazu auf, die Deklaration zu verbreiten und viele Unterstützer*innen in Zivilgesellschaft und Politik zu gewinnen. (https://defend-kurdistan.com)

Um einen sofortigen Stopp der türkischen Angriffe auf Südkurdistan und einen Abzug aller türkischen Truppen und islamistischen Söldner zu erreichen, setzen wir uns mit den Worten der Deklaration ein für:
– Stoppt die türkische Besatzung, den demographischen Wandel, die Instabilität und die Kampagne zur ethnischen Säuberung in Südkurdistan.
– Stoppt die Zerstörung und Ausbeutung der Natur Kurdistans.
– Keine Komplizenschaft der internationalen und regionalen Mächte im kurdischen Genozid.
– Unterstützung aller kurdischen Parteien, Institutionen und der Gesellschaft für den Widerstand der Guerilla und ihre geschlossene Haltung gegen die türkische Besatzung.
– Nein zu Erdoğans neo-osmanischem Expansionsprojekt im gesamten Mittleren Osten
und östlichen Mittelmeerraum.

“Unsere Pläne für heute, vor das Quartier der UN in Erbil zu gehen, dort im Rahmen einer Pressekonferenz unsere Deklaration “Defend Kurdistan” zu verlesen und anschließend in Dörfer zu fahren, die direkt von den Kriegshandlungen der Türkei betroffen sind, wurden durchkreuzt. Auch wenn wir aktuell noch in einem Hotel von bewaffneten Einheiten festgesetzt sind: Wir sind als Delegation mit rund 80 internationalen Menschen noch hier und handlungsfähig. Unser Ziel bleibt, eine breite Bewegung zu unterstützen, die den Stopp des Angriffskriegs der Türkei in Südkurdistan und das Ende der Besatzung kurdischer und êzîdischer Siedlungsgebiete durchsetzt.” so Robert Ilse aus dem Mercury Hotel in Erbil.

Im Rahmen des NATO-Gipfels wird Erdogan versuchen, hinter den Kulissen Rückendeckung für seine aggressive Expansionspolitik zu erhalten, wobei er auf völkerrechtswidrige Angriffe genauso setzt, wie auf Vertreibung der in der Region lebenden kurdischen und êzîdischen Menschen. Daher:
Sofortiger Stopp aller Rüstungsgenehmigungen und -exporte an die Türkei!
Keine Migrations- und Waffendeals mit der Türkei!

Heute Kundgebung in Göttingen: 19 Uhr, Gäseliesel Innenstadt.

Kontakt Robert Ilse in Südkurdistan/Nordirak:
robert-ilse@riseup.net
Telefonat über Signal Messenger möglich

Laufend Infos unter:
Twitter: https://twitter.com/OMZEHN
Facebook: https://www.facebook.com/omzehn
Instagram: https://instagram.com/our_house_om_10 Continue reading PM: Deklaration “Defend Kurdistan” – Delegation in Erbil/Südirak im Hotel festgesetzt (14.06.21)

PM: Erste offizielle Stellungnahme der Friedensdelegation für Kurdistan (Erbil) (13.06.21)

… und Aufruf zur Kundgebung am 14.06.21 19 Uhr Gänseliesel (Göttingen)

Die “Internationale Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan”, an der sich auch der Göttinger Internationalist Robert Ilse vom Projekt OM10 beteiligt, ist in Erbil (Nordirak) mit einer ersten Stellungnahme an die Öffentlichkeit getreten (hier). Mittlerweile ist das Ausmaß erkennbar, mit dem der türkische Staat versucht zu verhindern, dass sich Menschen aus verschiedenen europäischen Gegenden auf den Weg machen, um sich für ein sofortiges Ende der Angriffe und den vollständigen Abzug der türkischen Truppen vor Ort in Südkurdistan/Nordirak einzusetzen.

Die Our House OM10 ruft dazu auf, an der Kundgebung am Montag, 14.06.21, um 19 Uhr am Gändeliesel in Göttingens Innenstadt teilzunhemen, um unserer Solidarität mit dem kurdischen Widerstand Nachdruck zu verleihen. Beim gleichzeitig stattfindenden NATO-Gipfel in Brüssel wird die Türkei versuchen, hinter den Kulissen weiter Rückendeckung von Deutschland und anderen Ländern des Militärbündnisses für seinen Krieg gegen die Kurd*innen zu bekommen. Damit muss jetzt Schluss sein!

Gespräch von Delegationsteilnehmer*innen mit Baba Sheik, religiöses Oberhaupt der Êzîd*innen

“Tatsächlich hat es Erdogans langer Arm in den letzten Tagen erreicht, dass die deutsche Bundespolizei 27 Politiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen am Düsseldorfer Flughafen festgesetzt hat. Ihnen wurde die Reise zu unserer Delegation verweigert. Und am Flughafen in Erbil wurden 40 Friedensaktivist*innen aus elf Ländern von der Kurdischen Regionalregierung im Irak daran gehindert, zu unserer Delegation zu stoßen, über 20 von ihnen wurden bereits abgeschoben. Als offizielle Begründung wird immer wieder angeführt, diese Menschen seien ‘politisch in Erscheinung’ getreten. Ja was denn sonst? Die Türkei führt einen äußerst brutalen Angriffskrieg gegen Kurd*innen und Êzîd*innen, die in der Region Selbstverwaltung leben, Frauenrechte stark machen und einen ökologischen Weg gehen. Dieses kurdische Freiheitsprojekt gilt es weiter zu verteidigen. Zu unserer internationalen Delegation hatten wir 150 Menschen aus verschiedenen Ländern erwartet. Die, die wir bereits hier vor Ort sind, werden nun umso mehr einfordern, dass das türkischen Militär sich aus der gesamten Region zurückzieht und die kurdischen politischen Akteure gemeinsam Lösungen finden.” so Robert Ilse.

“In den vergangenen Tagen wurden uns bei Ausflügen verschiedene kulturelle und religiöse Stätten gezeigt. Wir hatten Gelegenheit, mit Menschen zu sprechen, die von Krieg und Gewalt direkt betroffen sind. Mit unserer Delegation solidarisieren wir uns mit Kurd*innen und allen ethnischen und religiösen Gruppen Kurdistans.” so Robert Ilse weiter.

Kontakt Robert Ilse in Südkurdistan/Nordirak:
robert-ilse@riseup.net
Telefonat über Signal Messenger möglich

Laufend Infos unter:
Twitter: https://twitter.com/OMZEHN
Facebook: https://www.facebook.com/omzehn
Instagram: https://instagram.com/our_house_om_10

Continue reading PM: Erste offizielle Stellungnahme der Friedensdelegation für Kurdistan (Erbil) (13.06.21)

PM: Göttinger Internationalist mit Friedensdelegation nach Südkurdistan/Nordirak gereist – Solidarität mit dem kurdischen Widerstand (12.06.21)

Türkischen Angriffskrieg stoppen – Solidarität mit dem kurdischen Widerstand

Der Internationalist Robert Ilse aus dem Göttinger Projekt OM10 ist als Teil einer europäischen Delegation bereits vor einigen Tagen nach Südkurdistan/Nordirak gereist. Er ist für Presseanfragen persönlich erreichbar (s.u.). Die Friedensdelegation soll die türkischen Angriffe dokumentieren und tritt für Frieden ein.

Der türkische Staat greift seit dem 23. April Siedlungsgebiete von Kurd*innen und Rückzugsgebiete der kurdischen Guerillakräfte in Südkurdistan/Nordirak an. Unmissverständlich verfolgt die Türkei ihr jahrzehntelanges Expansionsprojekt durch Vertreibung und Vernichtung. Wiederholt haben Kurd*innen in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, sich vor Ort ein Bild von den Verbrechen des türkischen Militärs zu machen. Längst hätten internationale, unabhängige Expert*innen vor Ort sein sollen, um z.B. die berichteten Giftgasanschläge, den Bombenangriff auf das UN-Flüchtlingslager Maxmûr und ethnische Säuberungen zu untersuchen. Über 1500 Kurd*innen mussten bereits aus ihren Dörfern fliehen, ihre Felder wurden abgebrannt. Doch bisher schweigt die Weltgemeinschaft noch weitgehend.

“Wir sind hier nach Südkurdistan gereist um uns ein Bild der Situation von vor Ort zu machen und unsere Solidarität mit der kurdischen Bewegung zum Ausdruck zu bringen. Wir sind hier als Aktivist*innen, Politiker*innen, Journalist*innen Akademiker*innen sowie Künstler*innen. Leider werden Teile der Delegation an der Einreise in den Nordirak gehindert. In Düsseldorf/NRW ist aktuell eine Gruppe, in der sich auch die Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir befand, am Flughafen festgesetzt worden. Die Begrüdnung der Behörden ist ein Skandal: Der Gruppe wird vorgeworfen, als “menschliche Schutzschilde” der PKK zu dienen. Auch in Erbil/Nordirak werden Teile der Delegation im Flughafen festgehalten und an der Weiterreise zum Treffen mit der internationalen Friedensdelegation gehindert.” so Robert Ilse.

Stoppt den Angriffskrieg der Türkei! Besatzer raus aus Kurdistan!
Solidarität mit dem kurdischen Widerstand!
Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte und -genehmigungen an die Türkei!
Freie Reisemögichkeit für Alle!


Pressekontakt OM10 in Göttingen:
presse-om10@riseup.net
omzehn.noblogs.org

Kontakt Robert Ilse in Südkurdistan/Nordirak:
robert-ilse@riseup.net
Telefonat über Signal möglich

Ab jetzt Infos unter:
Twitter: https://twitter.com/OMZEHN
Facebook: omzehn / Our House #OM10
Instagram: https://instagram.com/our_house_om_10

Protestkundgebung – Stoppt den Angriffskrieg der Türkei in Südkurdistan/Nordirak

+++ Montag, 14.Juni, 19 Uhr, Gänseliesel +++
Rojava Solibündnis Göttingen

Mitte Februar startete der türkische Staat eine erneute Militäroperation in Gare, einem Gebiet in Südkurdistan/Nordirak gegen die Guerilla. Bereits wenige Tage danach erklärte Ankara
allerdings die Operation für beendet. Die türkische Armee konnte
gegen die Guerilla  nicht ankommen. 

Nun versucht sie, den Krieg weiterzuführen. Nach der Niederlage  hat die türkische Armee geschworen, die kurdische Freiheitsbewegung im Keim zu ersticken.  Als Akt der Rache hat am 23. April 2021 eine neue, großangelegte Invasionsoperation auf die
südkurdischen Medya-Verteidigungsgebiete gestartet. Bei den Angriffen wurde auch bereits mehrere Zivilisten getötet, verfolgt,entführt und ihrer Lebensgrundlage beraubt. 

Der Angriff der Türkei mit militärischen Mitteln ist  ein Angriff
auf uns Alle. Wir fordern
Stopp des Angriffskriegs der Türkei!
Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei!
Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit
mit der Türkei!
Angesichts dieser Verbrechen und  des Schweigens in Deutschland,
wollen wir am Montag durch eine Protestkundgebung  zivilgesellschaftliche Gruppen über den Krieg informieren und auch
auf der Straße das Thema in die Öffentlichkeit tragen.

Broschüre +++ 2018-2021 +++ Willards Abschiebung +++ Blockade +++ Kriminalisierung und Prozesse +++ Abschiebepolitik und Widerstand

Die Broschüre wird in den nächsten Tagen ausgelegt – bitte helft beim Verteilen.

Zeit für eine Zwischenbilanz (Vorwort)

Vor drei Jahren wurde Willard Gondo am 24. Mai 2018 rechtswidrig in Göttingen festgenommen und anschließend abgeschoben. Wegen der Dublin-Verordnung wurde er nach Norwegen verschleppt. Heute kämpft er dort immer noch um sein Bleiberecht und seine Existenz.

Vor drei Jahren versuchten über 100 Menschen, die Abschiebung von Willard durch eine Blockade der Polizeistation Groner Landstraße zu verhindern. Bei ihrem Einsatz haben Polizeikräfte mehrere Aktivist*innen verletzt und einige rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt. Die Polizei ermittelte in acht Fällen, gegen sieben Abschiebegegner*innen wurde schließlich Anzeige erhoben. Es kam zu solidarisch begleiteten Gerichtsverhandlungen und juristischem Gezerre. Heute sind alle Verfahren in Freispruch und Einstellung geendet, einer ist noch offen.

Die Festnahme und Abschiebung von Willard, die solidarisch versuchte Verhinderung, die Repression von Polizei und Justiz gegen Einzelne, die Solidarität mit den Betroffenen – ein besonderer Fall. Und eben auch gar nicht besonders. Denn das widerliche Zusammenspiel von Betreibern der Unterkünfte in Göttingen, des Sozialamts, des BAMF, der Ausländerbehörde, der Polizei, der demokratischen Zivilgesellschaft und des Gerichts ist leider noch Alltag. Viele von uns kennen solche Erfahrungen und waren in der einen oder anderen Weise aktiv, betroffen, solidarisch.

Auch wenn es wie so oft ein Abwehrkampf ist, der uns auch diesmal aufgezwungen wurde, der Zeit, Geld und Nerven kostet, teilweise auch einschüchtert und uns vielleicht eine Zeit lang zögern lässt, weiter aktiv zu sein wie zuvor. Der offensive Umgang mit erlebter Repression kann für uns alle ein Moment der Stärke und Solidarität sein. Wir erfahren, dass die finanziellen Kosten gemeinschaftlich abgepuffert werden, dafür gibt es unsere Strukturen. Vor allem aber setzen wir gemeinsam ein Zeichen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin politischen arbeiten, um Ungerechtigkeit und Heuchelei nicht hinzunehmen.

Die ständigen und durchsichtigen Versuche von Polizei und Justiz, durch Kriminalisierung unseren Widerstand zu zermürben, kennen wir. Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel. Die Anklagen nach der Blockade der Polizeistation lauteten „Hausfriedensbruch, versuchte Körperverletzung, Widerstand, Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Drei Jahre sollten wir uns damit beschäftigen. Das Ergebnis sind nun Freispruch (Kosten trägt der Staat), Ermahnung (Kosten trägt der Staat), Einstellungen gegen Geldzahlung an Ärzt*innen ohne Grenzen, AK Asyl, Niedersächsischer Flüchtlingsrat. Nur in einem Fall kam es nach absurder Argumentation des Amtsgerichts zur Verurteilung – doch Rechtsmittel sind eingelegt und in nächster Instanz schauen wir nochmal. Und auch wenn es anders gekommen wäre: Unsere Solidarität gegen eure Repression!

Im ersten Teil der Broschüre blicken wir mit einem Text von Willard zu seiner Abschiebung sowie Erlebnisberichten vom Blockadetag und Willards Freund*innen zurück auf den Mai 2018. Es folgen Kurzportraits der dreijährigen Kriminalisierung von Aktivist*innen, die sich an der Blockade beteiligt haben. Im zweiten Teil schauen wir zurück und nach vorn, wenn es allgemein und an zahlreichen weiteren Beispielen um die Abschiebepraxis der Stadt Göttingen und den vielfältigen Widerstand dagegen geht.

Unser Kampf gegen den rassistischen und Existenz zerstörenden Normalzustand und für eine solidarische Gesellschaft ohne Nationalgrenzen erfordert Zusammenhalt und Ausdauer. Wir haben beides.

Protestcamp 8./9. Mai 2021 in Göttinger Innenstadt: Lager an EU-Außengrenze evakuieren – Nationalstaaten und Grenzen auflösen!

Alle Bilder von: Links Unten Göttingen  🙂

Als Teil des Bündnisses “Lager auflösen jetzt!” haben wir uns am Protestcamp in der Göttinger Innenstadt beteiligt und zwei Tage den zentralen Platz vor dem Alten Rathaus besetzt. Gemeinsam mit  Aktivist*innen in über 30 deutschen und österreichischen Städten (#evacEUateNow) fordern wir:

Für eine sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen!
Für eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der Flüchtenden in Europa!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne Nationalstaaten und ihrer Grenzen!

Wir dokumentieren hier Auszüge aus der Pressemitteilung des Bündnisses vom Beginn Protestcamps:

Seit Samstagabend, dem 8. Mai, steht mitten in der Göttinger Innenstadt ein belebtes Protestcamp. Ca. 120 Menschen campieren in mitgebrachten Zelten vor dem alten Rathaus am Gänseliesel. Dort machen sie, unter Einhaltung der Coronaschutzmaßnahmen, auf die menschenrechtswidrige Behandlung der Flüchtenden an den EU-Außengrenzen aufmerksam.
Die Aktion findet unter dem Motto „EvacEUate now!“ statt. Zeitgleich werden dieses Wochenende in zahlreichen anderen Innenstädten deutschlandweit Protestcamps durchgeführt. Die Göttinger Protestierenden kündigen an, über Nacht und gegebenenfalls länger zu bleiben.

„Die Situation ist unerträglich! Wir fordern die sofortige Evakuierung der Lager an den Außengrenzen, sichere Fluchtrouten, und eine menschenwürdige Aufnahme aller Flüchtenden in die EU!“ so die Pressesprecherin Valea Radu, die selbst erst kürzlich als Freiwillige nach Bosnien gereist war um die Menschen auf der Flucht dort zu versorgen.

Dort harren tausende Flüchtende ohne humanitäre Versorgung aus. Es häufen sich Berichte über „Pushbacks“: Eine illegale Praxis der Sicherheitskräfte, bei dener Flüchtende, obwohl sie bereits hunderte Kilometer innerhalb der EU sind, gewaltsam und ohne die Möglichkeit Asyl zu beantragen wieder hinter die Außengrenze gebracht werden.

Um 17.00 hatte das Bündnis „Lager auflösen jetzt!“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Im Protestcamp werden seitdem eindrückliche Bilder, Videobotschaften und Texte von den EU-Außengrenzen gezeigt und diskutiert. Die Protestierenden sehen im Vorgehen der EU an der Außengrenze ein strukturelles gesellschaftliches Problem:

„Die EU hindert geplant und oft mit brutaler Gewalt Menschen daran, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Das ist kein Zufall, sondern politisches und wirtschaftliches Kalkül. Wir brauchen dagegen eine solidarische Gesellschaft ohne Nationalstaaten und deren Grenzen, denn solange diese bestehen werden immer wieder Menschen auf der Flucht verprügelt, entwürdigt, kriminalisiert und getötet werden,“ so Valea Radu weiter.

„Wir werden uns weiter mit allem was wir haben für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Rassismus und kapitalistischer Ausgrenzung einsetzen!“

Über Socialmedia-Kanäle rufen die Menschen vor Ort alle Göttinger*innen dazu auf, sich dem Protestcamp anzuschließen. Sonntagmorgen um 10.00 Uhr soll es ein gemeinsames Frühstück geben, um m 13.00 eine weitere Kundgebung. Das „Rojava Soli Bündnis Göttingen“ sowie die „Gira Zapatista – Regionalvernetzung Göttingen, Kassel, Witzenhausen, Greene und Kaierde“ haben sich dem Camp angeschlossen und rufen dazu auf, zum Gänseliesel zu kommen und sich mit den Forderungen solidarisch zu zeigen. Ein Ende des Protestcamps ist vorerst nicht geplant.

Bündnis „Lager auflösen jetzt!“

Gegen Verdrängung durch den kirchlichen Investor EBV – Solidarität mit Bewohner*innen der Weststadt

Erklärung Göttinger Häuser vom 22.04.2021:
Solidarität mit den Bewohner*innen in der Göttinger Weststadt und gegen Verdrängung durch den kirchlichen Investor EBV – Aufruf an die Stadt Göttingen und das Erzbistum Berlin günstigen, sozialen Wohnraum und die Nachbarschaft zu erhalten

In der Göttinger Weststadt wehren sich Bewohner*innen in der Mietinitiative EBV gegen die soziale Verdrängung und Vernichtung von günstigem Wohnraum, die seit einiger Zeit durch den Investor EBV Immobilien Göttingen GmbH praktiziert und von der Stadt Göttingen toleriert wird. Wir, verschiedene selbstverwaltete göttinger Hausprojekte solidarisieren uns mit den Bewohner*innen und fordern die Stadt Göttingen und den Investor auf, günstigen, sozialen Wohnraum zu sichern und die Zerstörung der Nachbarschaft zu stoppen.

Wie die Mietinitiative, in der sich Menschen, die in den Mietshäusern der EBV Immobilien Göttingen GmbH ansässig sind oder waren, organisieren, berichtet, hatte die EBV Immobilien Göttingen GmbH 2015 im Auftrag des Erzbistums Berlins Häuser in der Göttinger Weststadt im Hagenweg, der Königsallee, der Pfalz-Grona-Breite und im Magueritenweg aufgekauft um Sanierungen durchzuführen. Mittlerweile stehen mehrere Häuser komplett leer, ehemalige Bewohner*innen sollen nach den Sanierungen die jetzt beginnen sollen nicht zurückkehren und der Investor plant massive Mietpreiserhöhungen. Dabei ist der Investor wie bereits andere Investoren in Göttingen mit gezielt verunsichernden Sanierungsankündigungen und bewusstem Vorenthalten von Informationen über Mieter*innenrechte wie z.B. dem Recht auf das Behalten der Wohnungen vorgegangen, wodurch viele ehemalige Bewohner*innen aus Angst um eine sichere Wohnperspektive dauerhaft aus der Nachbarschaft weggezogen sind.
Auf Anfragen und Kontaktversuche der Initiative an den Investor und das Erzbistum Berlin gab es nur vereinzelte Rückmeldungen und Informationen, zu Wiedereinzug ehemaliger Bewohner*innen nach Sanierung sowie zukünftiger Miethöhen äußerten sie sich nicht. Auch eine Einbindung der Bewohner*innen in die Sanierungsplanung sei nicht vorgesehen.

Luca Wolf, Bewohnerin eines der selbstverwalteten Hausprojekte, erklärt: “Seit Jahren kämpfen wir Wohnprojekte gemeinsam um bezahlbaren Wohnraum und für preisgünstige Sanierungen. Wir setzen uns für günstigen, sozialen Wohnraum und lebendige Nachbarschaften in Göttingen ein und als Teil der Wohnrauminitiative und im Zusammenschluss mit vielen Göttinger Hausgemeinschaften kämpfen wir in Göttingen für eine soziale Wohnraumpolitik. Wir fordern vom Investor EBV bzw. dem Erzbistum Berlin verbindliche Regelungen, dass die Bewohner*innen zu Mieten, die sie sich leisten können, in ihren Wohnungen bleiben können. Und wir fordern von der Stadt Göttingen, dass sie mit der EBV nicht nur über baurechtliche Fragen verhandelt, sondern ihrer Verantwortung gerecht wird und sich auch für ihre Bürger*innen einsetzt und soziale Verdrängung verhindert.”

In Solidarität;
Goßlerstraße 17/17a, OM10, Grünes Haus anner Ecke, Hausprojekt Burgstraße 52, Forum

Wohnraumkonzept für eine bezahlbare und solidarische Stadt

Als Teil des Göttinger Bündnis Gutes Wohnen für Alle haben wir am 19.04.21 gemeinsam mit Mietinis, Wissenschaftler*innen, Gewerkschaften, Sozialberatungsstellen und Politgruppen unser Konzept für eine bezahlbare und solidarische Stadt vorgelegt. Wir brauchen richtig Druck, damit die Poltik zu einer radikal sozialen Wohnugspolitik umschwenkt und sich Immobilieninvestoren aus Göttingen verp… verziehen.

Bündnis: www.gutes-wohnen-fuer-alle.de