Pressemitteilung

Entsetzen über mörderisches Handeln deutscher/europäischer Politik und die Tatenlosigkeit der Stadt Göttingen –
Hilflosigkeit angesichts des eigenen Hilfsangebots

Das Hausprojekt OM10 aus Göttingen kündigt an, drei Menschen in ihren Räumen aufzunehmen und vollständig für deren Lebensunterhalt aufzukommen, sollten sie auf ihrer Flucht aus dem Mittelmeer gerettet werden. Damit setzt die OM10 ein praktisches Zeichen gegen die von der Stadt Göttingen behauptete Handlungsunfähigkeit bzgl. der Aufnahme von Geflüchteten und die bisherige Weigerung, Göttingen als „Sicheren Hafen“ zu erklären. Gleichzeitig kritisiert die OM10 das mörderische Vorgehen deutscher und europäischer Politiker*innen und Behörden bei der Abschottung Europas sowie die Behinderung und Verfolgung von zivilen Seenotretter*innen wie der Sea-Watch und anderer engagierter Bürger*innen an den europäischen Grenzen.

Die Bewohner*innen und Aktivist*innen der OM10 machen ihr Angebot aus Verzweiflung über das massenhafte, geduldete und herbeigeführte Sterben an den Grenzen Europas und strategische Fehlplanungen der Stadt Göttingen bei der Wohnraumbeschaffung. Ihre Zusage versteht die OM10 als humanitären Akt mit einem allerdings falschen politischen Signal. Denn letztlich würden im OM10-Netzwerk Menschen dazu aktiviert, gemeinsam die vollständige ökonomische Versorgung für gerettete Menschen zu übernehmen. Das würde in diesen Fällen die weitgehende Entlastung verantwortlicher Politiker*innen und des Staats bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags bedeuten. Ein Dilemma.
Die Aktiven der OM10 rufen daher auf der einen Seite dazu auf, dass viele weitere Menschen und Projekte ähnliche, ernst gemeinte Angebote zu konkreten Rettungsmöglichkeiten geben. Und dadurch die vielerorts in der Bevölkerung vorhandene praktische Solidarität sichtbar und wirksam machen. Auf der anderen Seite fordern sie dazu auf und kündigen selbst an, politisch aktiv zu bleiben und mit aller Kraft und allen gebotenen Mitteln den Druck auf Politiker*innen und Behörden zu erhöhen, damit diese die Abschottung und das Massensterben an den Grenzen stoppen. Continue reading OM10 würde drei aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtende aufnehmen und versorgen →

Sehr geehrte Frau Bielefeld , geehrte GT-Redaktion, sehr geehrte Anwohner*innen und Nutzer*innen der nördlichen Innenstadt,

mit Entsetzten haben wir, Bewohner*innen der nördlichen Innenstadt, den Artikel „Drogen, Müll Urin: Anwohner kritisieren Missstände in der nördliche Innenstadt“ zur Kenntnis genommen.
In dem Artikel ist die nördlichen Innenstadt als „neue Problemzone Göttingens“ beschrieben. Wir als Anwohner*innen sehen das anders!

In dem Artikel wird es als Problem dargestellt, dass der Waageplatz ein Treffpunkt für junge geflüchtete Männer ist. Dabei bedient sich die GT-Journalistin Britta Bielefeld rassistischer Bilder. So schreibt sie, dass sich Frauen durch die geflüchteten Männer „beobachtet und latent bedroht“ fühlten. Das Bild von bedrohlichen oder auch sexuell übergriffigen Geflüchteten wird seit einigen Jahren immer wieder aufgegriffen, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Solche Bilder sind von Rechtspopulisten bekannt und es geht ihnen nicht darum Frauenrechte zu stärken.
In den letzten Jahren wurde im Bezug auf den Waageplatz immer wieder von „gefühlter Unsicherheit“ gesprochen, die eine stärkerer Polizeipräsenz legitimieren soll. Dass diese Unsicherheit hier selbstverständlich mit Geflüchteten in Verbindung gebracht wird, ist Teil des Problems. Denn dass Geflüchtete immer wieder in Verbindung mit sexualisierter Gewalt gebracht werden, wie auch in Britta Bielefelds Artikel, schafft erst die Vorstellung, dass Geflüchtete besonders gefährlich seien. Wir sehen sexualisierte Gewalt als ein großes Problem in der deutschen Gesellschaft. Die Gewalt geht (meistens) von Männern aus und die Herkunft spielt dabei keine Rolle. Continue reading Anwohner*innen der OM10 verurteilen rassistische Offensive durch GT-Artikel zur nördlichen Innenstadt – Offener Brief →

Ende 2018 haben wir es endlich geschafft! Bei einer bundesweiten Mitgliederversammlung des Mietshäuser Syndikats am 15.09.18 in Freiburg hat eine Delegation von uns sich offiziell um die Mitgliedschaft beworben. Klar, vieles war bereits im Vorfeld gelaufen: Beratung durch das MHS, Finanzplan MHS-intern veröffentlichen, steuerliche Fragen klären usw. Bei der MV haben wir dann die OM10 noch einmal mit den wichtigsten Eckdaten vorgestellt und standen auch beim Offenen Austausch an unserer Pin-Wand Rede und Antwort. Wir hoffen, dass wir mit unserem Ansatz einen weiteren bunten Fleck im Syndikat und mit unserer Erfahrung bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Mietshäuser Syndikats beitragen.

Nachdem unsre Aufnahme beschlossen war, haben wir in den folgenden Wochen noch die Formalitäten erledigt und einen der beiden Gesellschaftsanteile unserer Haus-GmbH ans MHS verkauft.
Damit ist die OM10 für alle Zeiten unverkäuflich und stellt dauerhaft sozialverträglichen, selbstorganisierten Wohnraum zur Verfügung!

Mit dem Grünen Haus anner Ecke (Wiese28) gibt es übrigens jetzt schon ein zweites Mietshäuser Syndikat Projekt in Göttingen.

Selbstorganisiert wohnen – solidarisch wirtschaften!

Am 25.08.18 fand das jährliche “Entenrennen” am Leinekanal zwischen Goetheallee und Waageplatz statt – ein gut besuchtes Happening der Stadt Göttingen in Zusammenarbeit mit zahlreichen Firmen.
Wir haben mit Transparent und Info-Flyern gegen die tödliche Abschottung Europas protestiert, zur wichtigen zivilen Seenotrettung informiert und die Stadt u.a. aufgefordert, aktiv Geflüchtete aufzunehmen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Passte gut zu unserer Aktion: Überall auf der “Entenrennstrecke” am/im Leinekanal gab es Parolen, u.a. “Fähren statt Frontex”.

Wie viele Menschen müssen eigentlich noch sterben?
Bevor sich an der europäischen Abschottungspolitik etwas ändert?

Das Mittelmeer ist schon längst zum größten Massengrab der Welt geworden. 2013 – nach dem großen Bootsunglück vor Lampedusa, bei dem 268 Menschen ertranken – hatte der damalige EU-Parlamentspräsident Schulz versprochen „wir können nicht zulassen, dass noch mehr Menschen sterben“. Nur ein trauriges Lippenbekenntnis. 2016 gab es 5.096 Tote und Vermisste im Mittelmeer, 2017 waren es noch 3.139. Allein in diesem Jahr sind es jetzt schon über 1.500 Menschen.

Doch Europa zeigt sich unerbittlich. Es wird weiter an der Abschottung der Außengrenzen gearbeitet und die Fluchtrouten dadurch noch viel gefährlicher gemacht. Die zivilen Seenotretter werden unter Druck gesetzt, an ihrer Arbeit gehindert und kriminalisiert. Der Kapitän der LIfeline, Claus-Peter Reisch, ist angeklagt, weil er sich bei der Rettung von Menschen behördlichen Anweisungen aus Italien widersetzt hatte. Er sollte nämlich die Geretteten an die libysche Küstenwache ausliefern. „Wir diskutieren jetzt also ernsthaft, ob es legitim ist, Menschenleben zu retten“ Hätten wir die Leute einfach ertrinken lassen, würde ich jetzt wohl nicht vor Gericht stehen.“ Bundesinnenminister Seehofer will die Menschen jedenfalls lieber ertrinken lassen. Damit macht er sich eigentlich strafbar und gehört vor Gericht.

Die NGO Schiffe Lifeline, Seefuchs und die Sea-Watch3 werden seit über 8 Wochen am Auslaufen gehindert. Schiffe, die Gerettete an Bord haben, werden daran gehindert, einen Hafen anzulaufen. Dadurch wird ganz bewusste der Tod von noch mehr Menschen in Kauf genommen.

Als vor kurzem eine Britin aus dem Mittelmeer gerettet wurde, hat die Presse weltweit berichtet und die Rettungsaktion gefeiert. Hätte der Kapitän einen Flüchtling gerettet, würde er vielleicht auch vor Gericht stehen.

Um dem endlich etwas entgegenzusetzen wurde die Aktion Seebrücke ins Leben gerufen: „Erst kam die Fassungslosigkeit. Dann die Ohnmacht. Dann die Lethargie. Und dann kam die Seebrücke (…) Was als kleine Gruppe in sozialen Netzwerken begonnen hat, hat sich innerhalb von kurzer Zeit zu einer bundesweiten Bewegung entwickelt.

Seitdem gibt es in vielen Städten Deutschlands unzählige Aktionen, die ein Ende der Abschottungspolitik fordern und die Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen. Einige Städte haben sich dazu auch schon bereit erklärt, wie Köln, Düsseldorf, Bonn und Potsdam oder Solingen. Aber Seehofer setzt weiter auf Blockade und verhindert die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten.

Auch in Göttingen wäre es Zeit, endlich klare Worte gegen die Abschottung zu finden. Was nützt es denn, wenn OB Köhler auf dem Bunten Fest die Weltoffenheit Göttingens anpreist und kein Wort zum Sterben im Mittelmeer oder an anderen Außengrenzen Europas verliert.

Wann erklärt sich endlich Göttingen bereit, Gerettete aus dem Mittelmeer aufzunehmen? Wann protestiert endlich die Stadt Göttingen gegen die Abschottung Europas und die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung?

Es ist höchste Zeit!!!