Ein Aktivist berichtet von seinen Erfahrungen, welche er auf den vor der libyschen Küste im Einsatz befindlichen NGO-Rettungsbooten gemacht hat. 10.000de Flüchtende warten an den nordafrikanischen Stränden auf “ihren” Momment, um auf dem Seeweg ihre Flucht Richtung Europa fortsetzen zu können. Wochenenden wie zu Ostern, an dem über 8000 Menschen aus Schlauchbooten gerettet wurden, sind und werden keine Einzelfälle sein! Tragödien, bei denen Frauen, Männer und Kinder im Meer ertrinken, finden entsetzlicherweise täglich statt. Über 3000 Menschen  verloren allein schon in diesem Jahr ihr Leben bei dem Versuch Krieg, Elend und Hunger hinter sich zu lassen und per Seeweg ins Hoffnung bedeutetende Europa zu kommen.
Dutzende solidarische Aktivist*innen auf den verschiedenen Schiffen der Hilfsorganisationen (Kadus, Juventa, Seawatch, Lifeline, watchthemed u a.) leisten einen ernormen persönlichen wie auch finaziellen Einsatz, um konkret Menschenleben zu retten. Sie wollen damit auch in einer Region als Zeug*innen präsent sein, in der bestimmte Politiker*innen und Militärs für ihre Abschottungsstrategien am liebsten keine unbequemen Beobachter*innen hätten! Völkerrechtswidrige “push-backs”, agressives ab-/zurückdrängen von mit Flüchtenden besetzten Booten, wären ohne die Anwesenheit der Aktivist*innen bestimmt noch häufiger der Fall.
Die  immer wieder lancierte  Diffamierung, dass diese NGOs den Schleppern in die Hände spielen würden, mündet nun in der direkten Kriminalisierung. So eröffnete ein italienischer Staatsanwalt ein Strafverfahren gegen die “Seawatch” mit dem Vorwurf, “Teil des Schleppernetzes” zu sein.
Es ist ganz klar ein weiterer Versuch, die unverzichtbare Arbeit dieser NGOs – zumindst so lange es keine sicheren Alternativen wie Fähren statt Frontex gibt – zu behindern bzw. wegzudrängen! Das gilt es  g e m e i n s a m  zu verhindern. Kommt, lasst uns überlegen und weiter diskutieren,  wie wir der Festung Europa Risse und einstürzende Mauern verpassen können! AHOI!

Das Mittelmeer ist ein Massengrab für Flüchtende geworden. Allein in diesem Jahr wurden bereits weit über 3.000 Leichen an der Küste Libyens geborgen. Zahlreiche zivile Seenotrettungsteams versuchen unter Einsatz ihres Lebens Flüchtende aufzunehmen und sicher in Europa abzusetzen. Am Osterwochenende mussten 8000 Menschen gerettet werden. Von den 25 Schiffen im Einsatz waren nur zwei von der EU. Zwei NGO-Schiffe gerieten an diesen Tagen bei der Rettung selbst in Seenot, als keine weitere Hilfe kam und sie so viele Menschen wie gerade noch möglich aufnahmen. Statt den zivilen Rettungsteams dankbar zu sein, werden diese immer wieder öffentlich angegriffen und staatlich kriminalisiert. Gleichzeitig wird Europa immer mehr abgeschottet, durch Auffanglager in Libyen, Militäreinsätze… Europa betreibt kalkuliertes Sterbenlassen zum Zweck der Migrationskontrolle – Europa tötet.

Wir solidarisieren uns mit den Aktivist*innen der zivilen Seenotrettung. Wir fordern:
Keine Kriminalisierung von Fluchthelfer*innen!
Fähren statt Frontex!
Grenzen auf!

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung verschiedener freiwilliger Initiativen in der Geflüchtetenunterstützung zu den Plänen der Stadtverwaltung Göttingen bezüglich der Schließung von Gemeinschaftsunterkünften. Gemeinsam mit anderen Initiativen fordert auch die OM10, Geflüchteten ausnahmslos dezentral in Wohngebieten gelegene Wohnungen anzubieten – was u.a. aufgrund des hohen Leerstands in Göttingen auch im letzten Jahr jederzeit möglich gewesen wäre. Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit Geflüchteten, die sich nachdrücklich für ein menschenwürdiges Wohnen an einem Ort ihrer Wahl einsetzen.

In der ausführlichen Pressemitteilung der Initiativen vom 25.04.17 heißt es: “Wir sind froh über jede Unterkunft, die nicht mehr benötigt wird. Zuallererst muss aber die Siekhöhe geschlossen werden.”

PM_Schließung_Unterkünfte, 20170425

Am 24.03.17 hat das Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel, in welchem wir auch organisiert sind, eine Protestaktion vor der ehemaligen JVA gemacht, um gegen den geplanten EU Antrag der Stadt zu demonstrieren. Obwohl bei diesem Antrag die “Bürgerbeteiligung” groß geschrieben wird, wurde noch kein einziges Mal wirklich mit den Bewohner*innen das Gespräch gesucht. Kein Wunder also, dass wir mit der Idee eines Hostels nicht viel anfangen können!

Auf Schildern haben wir gemeinsam mit andren Anwohner*innen unsere Ideen für die leerstehnde JVA formuliert: von Werkstätten über Proberäume, sozialverträglichen Wohnraum bis zu Ausstellungsräumen und der historischen Aufarbeitung der Geschichte der JVA ist uns einiges eingefallen, was wir lieber in unserem Viertel hätten als ein Hostel!

Heute am 1. März 2017 haben wir (endlich!) den Kaufvertrag unterschrieben. Yeah! Nun sind wir endgültig die Besitzer*innen der OM10. Dank Eurer Hilfe (!) konnten wir dieses Projekt nun endlich realisieren.

Wer hätte das vor einem Jahr gedacht? Nicht viele! Selbst uns wohlgesonnene Leute haben kaum daran geglaubt, dass wir das durchhalten. Schon für die Verhandlungen mit der VTG und dem DGB hatten viele ein Scheitern vorausgesagt. Und über ein Jahr ein besetztes Haus aufrechterhalten – auch daran haben nicht viele geglaubt. Und doch haben wir es geschafft!!! Dafür mussten wir einen Hausverein und eine GmbH gründen: erledigt! Wir mussten Leute finden, die uns vertrauen und uns Direktkredite geben: geschafft! Wir mussten uns selbst zusammenfinden: check! Wir mussten uns in Finanz- und Baupläne reindenken: Köpfe rauchen, aber wir sind drin!

Und doch beginnt nun die eigentliche Herausforderung. Wir müssen einen Umwidmungsantrag zum Wohnen stellen. Wir müssen sanieren. Und dafür brauchen wir noch mehr Geld. Wir können bald anfangen zu sanieren. Wir haben schon eine Architektin, mit der wir zusammenarbeiten, diverse Handwerker, sogar einen Steuerberater. Und wir verhandeln gerade mit den Banken. Auch das schaffen wir.

So viel „müssen“  Aber wir wollen auch! Wir wollen dieses Projekt verwirklichen. Und wir wollen damit einen Freiraum schaffen, in dem sich Menschen sicher fühlen und sich selbst verwirklichen können. Natürlich gibt es unter uns auch viele Meinungsverschiedenheiten. Aber wir halten an unserem Konsensprinzip fest. In solchen Dingen sind wir uns einig. Immer noch haben wir zwei Mal pro Woche Plenum.

Jeden ersten Montag im Monat sind Berichte aus den AGs auf der Tagesordnung. Davon gibt es mittlerweile dreizehn. 13! ! Bau-AG, Finanz-AG, Verwaltungs-AG, Food-AG, Cafe-AG, Renovierungs-AG usw. Wer Interesse hat, sich das einmal anzuhören, ist gerne eingeladen.

Und daneben wollen wir auch noch Politik machen. Uns einmischen. Andere Ideen voranbringen.

Als nächstes steht dafür auf dem Programm die Passausstellung und begleitende Veranstaltungen. Kommt vorbei!

Hier ist unsere Pressemitteilung.

Title: Demo: Gemeinsam gegen Abschiebung | Sa, 11.02.17 | 13 Uhr | Gänseliesel
Description: *Gemeinsam gegen Abschiebung auf die Straße gehen!*
Wir als Bündnis aus Geflüchteten und Unterstützer_innen wollen zusammen mit euch unsere Wut und unseren Protest gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan und generell gegen die menschenverachtende Praxis der Abschiebung auf die Straße bringen. Die rassistischen Gesetze der europäischen Staaten werden Tag für Tag brutaler. Sie haben innerhalb kürzester Zeit milliardenschwere Abkommen mit diktatorischen Staaten auf den Weg gebracht, die für die Rücknahme von Geflüchteten sorgen sollen. Das Abkommen mit Afghanistan wurde im vergangenen Oktober beschlossen.

Daraufhin wurden im Dezember vergangenen Jahres 34 Menschen nach Afghanistan abgeschoben und am 23. Januar 2017 erneut 26 Menschen. Das waren Menschen hier ein neues Leben und eine Perspektive aufzubauen. Die Behauptung es gäbe sicherer Zonen in Afghanistan ist eine Lüge mit verheerenden Folgen für die von Abschiebung Betroffenen. Die NATO ist seit 15 Jahren in Afghanistan anwesend um mit Bomben Demokratie und Freiheit zu schenken. Heute erleben wir wie Afghanistan ein Zentrum faschistoider Banden geworden ist. Vor diesem Hintergrund ist es an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, dass selbst der deutsche Innenminister De Maiziere eine schusssichere Weste bei seinen unangekündigten Besuchen in Afghanistan trägt.

*Gestern waren es Roma und Romnja, heute Afghaner_innen, morgen werden es Menschen aus Somalia sein.*
Menschen flüchten aus jenen Ländern, die von den NATO-Staaten seit den 1990er Jahren mit Krieg überzogen werden. Millionen Menschen sterben im Krieg, ihre Lebensgrundlage wird zerstört. Internationale Waffenlieferungen in Konfliktzonen weltweit, besonders durch die deutsche Rüstungsindustrie, tragenzu Armut, Mord, Flucht und Vertreibung bei. In den Krisenländern werden unterschiedliche Gruppen gegeneinander aufgehetzt, eine gegen die andere militärisch aufgerüstet und unterstützt.

Nach einem langen Fluchtweg müssen die Geflüchteten nach ihrer Ankunft in Deutschland Rassismus und Chauvinismus erleben von Seiten des Staates, Teilen der Gesellschaft und organisierter Neonazis. Sie finden gemeinsam Wege alle Geflüchtete als Betrüger_innen, Kriminelle oder Vergewaltiger zu beschimpfen. Dabei sind es die Geflüchteten selbst, die Opfer von Brandanschlägen und anderen körperlichen Übergriffen werden, ohne das die Täter_innen dafür zur Rechenschaft gezogen werden, weil das gesellschaftliche Klima eine Legitimation dafür schafft und nicht erst bei der Verschärfung der bereits ausgrenzenden Gesetze anhält. Nazis und Staat gehen Hand in Hand.
Geflüchtete werden in „gut“ und „böse“ gespalten. Die „Guten“ bekommen schnell Integrationsleistungen wie Deutschkurse, den „Bösen“ aber werden die Leistungen gekürzt. Dieser rassistischen Spaltung treten wir gemeinsam entgegen, wir setzen uns ein für eine echte Willkommenskultur, die bedeutet Sicherheit zuschaffen vor rassistischen Gesetzen, Übergriffen und Abschiebung.

*Gemeinsam, zusammen auf die Straße, gegen Abschiebung!*
*Abschiebestopp sofort!*
*Für ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!*
Start Time: 13:00
Date: 2017-02-11

Wir vom Hausprojekt OM10 solidarisieren uns mit den Geflüchteten aus dem Schützenanger. Dort wurde in der Nacht auf Mittwoch unter Sieg Heil rufen von mehreren Personen ein Fenster mit einem Stein eingeworfen. Es zeigt sich erneut, dass rassistische Angriffe nicht auf einzelne Regionen beschränkt sind, sondern überrall stattfinden – auch hier in Göttingen. Doch nicht nur rassistische Angriffe verschlechtern die Lebensbedingungen von Geflüchteten konkret. Auch die Stadtverwaltung tut ihr übriges: Geflüchtete werden in die Siekhöhe zwangsweise umgezogen, einer einzigen großen Halle mit eingezogenen Wänden, welche keine Decken haben, und abseits im Industriegebiet steht.

Noch dazu rühmt sich die Stadt gerade zu Jahresende damit, dieses Jahr 17 Abschiebungen durchgeführt zu haben- Menschen werden unter Zwang in Länder abgeschoben, in denen sie nicht leben wollen.Lebensrealitäten und -entwürfe werden zerstört und Menschen der Gefahr ausgesetzt, in Länder zurück zu kehren ,die sie nicht ohne Grund verlassen haben. Denn niemand lässt freiwillig Familie und Freund*innen zurück. Wichtiger denn je sind deshalb gelebte Alternativen und Organisierungsmöglichkeiten, um mit aller deutlichkeit zu zeigen: Wir stellen uns dagegen und stehen ein für ein gutes Leben für alle ! Wir lassen den menschenverachtenden Rassisten keinen Platz und nehmen Abschiebungen nicht einfach so hin!