Gestern abend, 21.10.19, haben in Göttingen rund 100 Aktivist*innen einen Propaganda-Auftritt von Thomas de Maiziere verhindert. De Maiziere musste in Absprache mit dem Veranstalter “Göttinger-Literaturherbst” seine für 19 Uhr im Saal des Alten Rathauses angekündigte Lesung aus seinem Buch “Regieren” absagen und vorzeitig abreisen. Zahlreiche Menschen hatten die Zugänge zum Alten Rathaus blockierten und sich de Maiziere und seinen Zuhörer*innen in den Weg gestellt. Auf Transparenten standen Parolen wie “Deutsche Panzer raus aus Kursdistan”, gerufen wurde u.a. “Nazis morden, der Staat macht mit, der NSU war nicht zu dritt”, “Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt”, “Alle Besatzer raus aus Kurdistan” oder “Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall”. An Bürger*innen wurde ein Flugblatt mit ausführlichen Hintergrundinfos zu Thomas de Maiziere verteilt (Text s.u.).
“Thomas de Maiziere die Möglichkeit zu nehmen, seine gefährlichen und menschenverachtenden Ansichten hier in Göttingen weiter zu verbreiten, ist notwendig und war richtig. Mit seiner aggressiven Politik als u.a. Innen- und Kriegsminister hat er nicht nur den Tod unzähliger Menschen an der europäischen Außengrenze und in Konfliktregionen der Welt sowie Leid und die Flucht von 100.000en, sondern als Taktgeber auch frühere und die aktuellen Angriffe auf Kurd*innen in Rojava mitzuverantworten. Durch sein öffentlich vorgetragenes menschenunwürdiges Vorgehen gegen nach Deutschland geflüchtete Menschen und die gezielte nicht-Aufklärung des NSU-Komplexes bereitet er daneben mit den Nährboden für rassistische und neonazistische Übergriffe und Gewalt gegen Mitbürger*innen”, erklärt Michael Kensy.
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Im folgenden dokumentieren wir einen Text, der am Rande der Blockade an Zuhörer*innen und Passant*innen verteilt wurde und in dem das Vorgehen der Aktivist*innen ausführlich mit Hintergrundinformationen zu Thomas de Maiziere begründet ist:
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Liebe Bürger*innen,
Heute hier im Altes Rathaus liest Thomas de Maizere aus seinem neuen Buch „ Regieren” vor. Eine Lesung erweckt vielleicht den Eindruck eine kulturelle Bereicherung für Menschen zu sein. Doch eine solche Lesung ist mehr als zynisch, denn Thomas de Maiziere ist kein normaler friedlicher Bürger. Thomas de Maiziere war bis 2018 Kriegs- und Innenminister und die Liste seiner menschenverachtenden Taten während seiner Amtszeit ist sehr sehr lang. Beginnen wir mit einem Zitat:
„Der Ansatz ist richtig, auch wenn wir nun einige Wochen harte Bilder aushalten müssen.”
Das sagte Thomas de Maiziere 2016 zu dem menschenverachtenden „Türkei-Deal”. 3 Mrd Euro sollte die Türkei erhalten (und sie hat noch weitaus mehr erhalten), damit Geflüchtete in der Türkei festgehalten werden. Diesen Deal wollte de Maiziere daher auch gleich noch auf Nordafrika übertragen und Flüchtlingszentren in Nordafrika einrichten. Das Sterben im Mittelmeer hat der Deal nicht beendet. Wir müssen weiterhin, Tag für Tag, „harte Bilder aushalten”. Und das bedeutet es gibt jeden Tag neue Tote! Ganz real! Es sind nicht nur Bilder!
Auch nachdem Erdogan sich mehr und mehr als Diktator zeigte und rigoros jegliche Opposition brutal unterdrückte, hielt Deutschland, hielt Europa an diesem Deal fest. Für die Abwehr von Geflüchteten ist Deutschland mehr und mehr bereit, alles zu tolerieren. Selbst jetzt, nach dem Überfall auf die kurdischen Gebiete in Syrien, unternimmt Deutschland nichts, um Erdogan zu stoppen. Die Flüchtlingsabwehr ist Deutschland wichtiger. Der Stop der Waffenexporte ist ein Hohn, nachdem sie in den letzten Jahren Unmengen Waffen schon an die Türkei geliefert hatten. Der momentane Angriff der Türkei erfolgt dank der deutschen Waffen.
Und damit nicht genug, de Maiziere kam nur allzu bereitwillig Erdogans Verlangen nach, gegen die Kurd*innen vorzugehen. Continue reading Keine Bühne für Thomas de Maiziere – Aktivist*innen verhindern Propaganda-Auftritt