Als Teil des Göttinger Bündnis Gutes Wohnen für Alle haben wir am 19.04.21 gemeinsam mit Mietinis, Wissenschaftler*innen, Gewerkschaften, Sozialberatungsstellen und Politgruppen unser Konzept für eine bezahlbare und solidarische Stadt vorgelegt. Wir brauchen richtig Druck, damit die Poltik zu einer radikal sozialen Wohnugspolitik umschwenkt und sich Immobilieninvestoren aus Göttingen verp… verziehen.

Bündnis: www.gutes-wohnen-fuer-alle.de

Die aktuelle Broschüre des Mietshäuser Syndikats ist da (Nr. 8, 02/2021). Unter dem Motto “Keine Profite mit der Miete – sozialer und bezahlbarer Wohnraum für alle” stellen sich in mehreren Kapiteln das Mietshäuser Syndikat und im zweiten Teil seine mittlerweile über 170 Projekte und Initiativen vor – auf den  Seiten 58/59 mit den beiden Göttinger Projekten Grünes Haus anner Ecke und OM10.

Die Broschüre liegt u.a.im Buchladen.

Kommentar der OM10, 4. Februar 2021

Lassen wir uns in unseren Bewegungen linksradikale Politik verbieten? Sicherlich nicht. Doch genau das will der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Beispiel der Antifa aktuell untersuchen. Trotz Definitionsproblemen bezüglich der Antifa soll nun eine Sammelbewegung kriminalisiert werden, die sich gegen den Nationalsozialismus und sein Erbe richtet! Und dies angesichts der zunehmenden rassistischen und antisemitischen Übergriffe, wie den Angriffen und Morden in Halle und Hanau oder der faschistischen Strukturen in staatlichen Behörden. An diesem sowie zwei lokalen Beispielen aus den Bereichen Antirassismus und Wohnungspolitik wollen wir zeigen, wie in Verkehrung der Verhältnisse die Kriminalisierung linksradikaler Politik im Raum Göttingen vorangetrieben wird. Es liegt an uns, aktiv zu bleiben und den Fokus weiter auf das gewaltförmige System zu lenken.

*** Tobendes Meer, erfrierende Menschen, mörderische Frontex ***

Graffitis in Göttingen zeigen das tobende Meer, Menschen, die gegen das Ertrinken ankämpfen, schwimmende Rettungsringe von vielleicht schon Ertrunkenen? Die Graffitis an unterschiedlichen Wänden in Göttingen machen auf die perfide europäische Politik an den EU-Außengrenzen aufmerksam. Die Göttinger Polizei sieht diese Kunstform als Straftat mit politischem Hintergrund und es fällt ihnen nichts Anderes ein, als den Staatsschutz ermitteln zu lassen. Es werden nun also Künstler_innen kriminalisiert, die aufzeigen, wie Geflüchteten im Mittelmeerraum ihre menschliche Würde verweigert und sie auf alle Arten entrechtet werden? Eine Aufgabe der Kunst ist es, die Politik und Gesellschaft zu betrachten, Menschen zu erreichen und zu sensibilisieren. Wo kann öffentlicher auf die grausame europäische und deutsche Flüchtlingspolitik aufmerksam gemacht werden als auf grauen Mauern einer Innenstadt? Dies ist keine Straftat. Verbrechen hingegen ist es, Menschen das Recht auf einen angemessenen Asylantrag zu verwehren, wenn sie aufgrund der Ausbeutung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlage durch multinationale Konzerne, ausbeuterischer Freihandelsabkommen, zerstörerischer Kriege und deutscher Rüstungsgeschäfte fliehen müssen. Es ist ein Verbrechen, dass deutsche Polizist_innen zusammen mit Frontex und der durch die EU finanzierten libyschen Küstenwache Schlauchboote von Geflüchteten zerschießen, sie illegal über Grenzen durch den Einsatz von Waffen und Hunden zurückdrängen oder Geflüchtete an der Euro-Außengrenze verhungern oder erfrieren lassen. Wir verändern das Zitat des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius nur um wenige Worte: „Wir stellen in […] [der EU] eine starke Radikalisierung der […] [militärischen Abschottung an den EU-Außengrenzen] fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt“. Die treibenden Kräfte in der Politik der Abschottung, des aktiven Tötens, des Sterbenlassens und des Abschottens gehören kriminalisiert!

*** Immobilienhaie, explodierende Mieten und Massenunterkünfte ***

Es wird ein Banner an das Gothaer-Haus in der Göttinger Innenstadt gehängt. Seit über 10 Jahren stehen 13 000 qm Nutzfläche mit 2400 qm für Mietwohnungen im Gothaer Haus in der Göttinger Innenstadt leer. Trotz des ausbleibenden Sozialwohnungsbaus, explodierenden Mieten und sozialer Verdrängung in sogenannte „soziale Brennpunkte“ wie die Groner Landstraße 9, 9a, 9b oder das Iduna Zentrum, plant der Besitzer Development Partner AG Düsseldorf unter dem Schutzmantel der Stadt Göttingen das Gothaer-Haus abzureißen und ein neues, luxuriöses Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Auch hier wird die altbekannte verfehlte Wohnungspolitik fortgeführt. Mit einer Transparentaktion wurde auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Die Göttinger Polizei sieht dies als eine politisch motivierte Straftat und lässt auch hier den Staatsschutz ermitteln. Es werden wieder Aktivist_innen kriminalisiert, die aufzeigen, wie die Stadt Göttingen den sozialen Wohnungsbau für Geflüchtete und Obdachlose seit Jahren verweigert. Continue reading Gegen die Kriminalisierung linksradikaler Politik – für eine solidarische Gesellschaft →

Redebeitrag der OM10 bei der Gedenkkundgebung für Oury Jalloh am 07.01.21 in Göttingen, bei der 200 Menschen die Kasseler Landstraße blockierten. Alle Fotos von Links Unten Göttingen.

Ein junges Ehepaar mit 2 Kindern fährt mit dem Zug von Mainz nach Köln. Sie möchten einen Tagesausflug machen. Während der Fahrtwurden sie kontrolliert. Gründe wurden keine benannt. Andere Personen wurden nicht kontrolliert.

Die Familie hat Klage eingereicht, weil sie die Kontrolle für racial profiling hielt.  Sie waren die einzigen schwarzen Personen im Abteil. Im Juli 2015 entschied das OVG Rheinland-Pfalz, dass Personenkontrollen, die aufgrund der Hautfarbe vorgenommen werden, unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sind.

Das Urteil hat übrigens ein beliebter Göttinger Anwalt erstritten. Ein ähnliches Urteil hatte er bereits 2012 erreicht. Das ist super, zeigt aber auch die Grenzen dieser Urteile.

Gibt es einen verdächtigen Blick? Ein Gehtempo, das nichts Gutes verheißt? Nach Aussagen der Hamburger Polizei hätten solche Verhaltensweisen Anani K. verdächtig gemacht. Mal hieß es, er habe sich erschrocken umgeschaut, wenn er Polizisten sah. Ein anderes Mal, er habe seinen Schritt beschleunigt. Immer wieder wurde er so kontrolliert. Auch er hat schließlich geklagt und Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht hat Identitätskontrollen ohne wirklichen Anhaltspunkt für eine Straftat für rechtswidrig erklärt. Das war 2020.

Das sind nur 2 Beispiele von Menschen, die Opfer des racial profiling der Polizei wurden. Obwohl etliche Gerichte in den letzten 10 Jahren dieses Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklärt haben, findet es immer noch tagtäglich statt. Im Zug, im Bahnhof, auf öffentlichen Plätzen, auf der Straße. Das ist das Problem mit diesen Urteilen. Die Polizei scheißt auf sie. Sie macht weiter wie immer, findet eben andere Gründe. Wenn es nicht die Hautfarbe ist, ist es eben der Gang, der Gesichtsausdruck oder sonst ein Scheiß. Der Großteil der Betroffenen klagt nicht

Schwarze Menschen und People of Color werden nur aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Aufenthaltsortes kontrolliert. Solche Kontrollen machen klar wer zu dieser Gesellschaft gehören soll und wer nicht. Sie machen Menschen of Color gewaltsam zu Fremden und vermeintlich Kriminellen. Continue reading Racial Profiling →

Vor fünf Jahren, am 05.11.2015, haben wir mit vielen Menschen das damals leerstehende Bürogebäude des DGB in der Obere-Masch-Str. 10 besetzt. Heute ist die OM10 im Mietshäuser Syndikat, steht für solidarisches, selbstverwaltetes Wohnen und ist ein Ort politischer Aktion. Danke allen, die dieses Projekt mit kleinen und riesigen Beiträgen möglich gemacht haben und es heute durch zahlreiche Aktivitäten weiter mit politischem Leben füllen!

PM vom 28.10.20

Seit einigen Wochen sollte die Broschüre „Die extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätze Gefahr“ bereits veröffentlicht sein. Wir als OM10 haben großes Interesse an den Inhalten und sind bestürzt darüber, dass die gedruckte Broschüre nun kurz vor der Veröffentlichung zurückgehalten wird. Zeitgleich wurde die Leiterin der „Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Northeim“, die an der Erstellung der Broschüre beteiligt war, ohne Nennung von Gründen freigestellt. Diese Umstände lassen uns stark vermuten, dass antifaschistische Aufklärung und die Arbeit gegen Rechtsextremismus politisch verhindert werden sollen.

Die vom ABAG (Antifaschistisches Bildungszentrum und Archiv Göttingen e.V.) erstellte Broschüre wurde vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Kooperation mit den Partnerschaften für Demokratie in den Landkreisen Göttingen und Northeim gefördert. Die zuständigen Begleitausschüsse der jeweiligen Partnerschaften für Demokratie haben für die Erstellung der Broschüre gestimmt. Die zuständige Stelle des Bundes hat die Freigabe zur Veröffentlichung der Broschüre erteilt. Um so skandalöser ist der Stopp der Veröffentlichung durch den Landkreis Northeim.
Wir fordern den Landkreis Northeim dazu auf, die Veröffentlichung der Broschüre nicht länger zu verhindern und diesen skandalösen Eingriff öffentlich zu erklären.

Obwohl die Freistellung von Silke Doepner (Leiterin der Partnerschaft für Demokratie, Landkreis Northeim) ohne Angabe von Gründen geschah, scheint sie aufgrund der zeitlichen Nähe im inhaltlichen Zusammenhang mit der Erstellung der Broschüre zu stehen. Wir sehen dies als Einschüchterung und den Versuch, eine demokratische und lebendige Zivilgesellschaft zu verhindern.
Wir fordern von Silke Doepners Arbeitgeberin, der Werk-statt-Schule, die Gründe für die Freistellung zu erklären und nach Rücksprache mit ihr öffentlich zu machen. Wie die Werk-statt-Schule in Ihrem Leitbild erklärt, ist ihnen Transparenz und „die stetige Verbesserung ihrer Kommunikation“ ein wichtiges Anliegen. Wir freuen uns mit der Werk-statt- Schule, dass sie zur Verbesserung ihrer Kommunikation jetzt eine Chance hat.

Die Vorfälle im Zusammenhang mit der Broschüre zeigen, dass Aufklärungsarbeit zu rechten Akteur*innen immer wieder von staatlichen Stellen und Institutionen erschwert und wie in diesem Fall verhindert wird. Gerade daher ist die unverzügliche Veröffentlichung der Broschüre besonders wichtig. Die Gefahr, die von Rechtsextremismus ausgeht, ist in Südniedersachsen immer wieder deutlich geworden. Wir werden uns auch in Zukunft nicht darin behindern lassen, uns faschistischer Hetze und Gewalt gemeinsam entgegenzustellen.

AKTUALISIERUNG vom 24.11.20: Broschüre ist erschienen

Nach weiteren Protesten und Öffentlicher Berichterstattung ist die Broschüre nun erschienen. Gedruckte Exemplare liegen im Roten Buchladen, auf der Seite des ABAG e.V. gibt es den Download der Broschüre Die extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätzte Gefahr (pdf, antifaschistisches-archiv.org, ca. 5MB).

Aufgrund aktueller Entwicklungen finden weder der Prozess wegen der Abschiebung von Willard noch die Kundgebung am 03.11.20 statt.

Wir melden uns, wenn es neue Infos gibt.

Am 09.10.20 wurde morgens das Göttinger Parteibüro der CDU blockiert, um gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU zu protestieren, an der die CDU maßgeblich beteiligt ist. Mindestens ein CDUler*in musste auf der Straße warten, bis die Blockade nach eineinhalb Stunden von den Aktivist*innen beendet wurde.
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des “Bündnis Lager auflösen jetzt!”, die Fotos sind von Links Unten Göttingen:

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Blockade des Göttinger CDU-Büros am 9. Oktober 2020 ab 07:30 Uhr

Seit 7:30 Uhr blockieren Aktivist*innen den Zugang zum Göttinger CDU-Parteibüro in der Reinhäuser Landstraße 5. Damit protestieren sie gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU, die seit langem unter Federführung der CDU/CSU vorangetrieben wird.

Gestern berieten die EU-Innenminister*innen unter Leitung Horst Seehofers (CSU) gemeinsam über den “neuen Migrationspakt”, der von der EU-Kommission unter Führung Ursula von der Leyens (CDU) vorgestellt worden war. Im November soll er dann endgültig beschlossen werden. Dieser Pakt zielt in seinem Kern auf die Abschottung der ‘Festung Europa’ vor Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Elend fliehen. Damit verweigert sich ganz Europa der Verantwortungsübernahme für die Folgen der gemeinsam betriebenen Politik, in der die Logik von Profit und Ausbeutung herrscht.

Lager für Geflüchtete, die dem berüchtigten von Moria ähneln werden, sollen jetzt die Regel entlang der EU-Aussengrenzen werden. Staaten innerhalb Europas, die sich der Flüchtlingsaufnahme generell verweigern, sollen “Abschiebe-Patenschaften” übernehmen können. Schätzungen zufolge wird wohl jeder 3. Person, die an EU-Aussengrenzen um Hilfe ersucht, von dort von Frontex-Beamt*innen direkt deportiert werden in Länder, die von flüchtlingsfeindlichen Bürokrat*innen für “sicher” erklärt werden. Als Beispiel für diese Politik gilt die Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime. Dieses ist für die weitgehende Ausserkraftsetzung demokratischer Rechte berüchtigt. Geflüchtete sind in der Türkei willkürlich Pogromen und Abschiebungen ausgesetzt. Dennoch verhandelte die EU auf Initiative von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) den berüchtigten Deal, wonach Europa Geld bezahlt und die Türkei die Geflüchteten festhält. Als Erdogan der EU Anfang 2020 zeigte, welche Macht sie ihm damit verliehen hatte, und einige Tausend Flüchtlinge weiterziehen liess, wurden diese mit brutaler Gewalt von der griechischen Armee und Polizei daran gehindert ihre Asylbegehren vorzubringen. Dieses völkerrechtswidrige Vorgehen der griechischen Regierung wurde von CDUlerin von der Leyen unmittelbar und mit deutlichen Worten politisch abgesegnet. Continue reading Blockade des CDU-Parteibüros wegen mörderischer Abschottungspolitik (09.10.20) →