Das Bündins Lager auflösen jetzt! ruft auf:

Kundgebung: Dienstag, 26.05.20, 17 Uhr, Gänseliesel

Die “Grüne Fraktion Göttingen” ist in den letzten Tagen mit zwei widesprüchlichen Erklärungen an die Öffentlichkeit getreten (PM vom 18.05. und PM mit Richtigstellung vom 19.05.). In der ersten PM laden die Grünen für den 26.05. zu einer Kundgebung ein mit den Themenschwerpunkten Massenunterkünfte auflösen, unbefristeter Abschiebestopp und kündigen einen radikalen Wechsel ihrer Migrationspolitik an. In der zweiten PM erklären sie, dass es sich bei der vorherigen PM um eine Fälschung gehandelt habe, sie nicht wissen wie Göttingen zu einer abschiebefreien Stadt werden könne, sie sich von der Öffnung von Hotels für Geflüchtete distanzieren und sie Massenunterkünfte zum Ankommen hilfreich finden. Über ihre bisherigen Versäumnisse, vor allem aber zukünftigen Möglichkeiten möchten sie sprechen. Am selben Tag skandalisiert die NRW-Grüne Berivan Aymaz mit dem Vorfall Sankt Augustin/Köln das grundsätzliche Problem von Massenunterkünften, wo Menschen zusammengepfercht werden und derzeit noch schutzlos der Corona-Pandemie ausgesetzt sind. Die Uni Bielefeld bestätigt in einer aktuellen Studie das hohe Infektionsrisiko in Unterkünften und fordert Einzelzimmer und dezentrale Unterbringung. Daher: Jetzt mal Klartext! Wir rufen auf zur von den Grünen wieder abgesagten Kundgebung mit öffentlichem Gespräch.

Auflösung der Massenunterkünfte jetzt!
Dezentrales Wohnen für Geflüchtete jetzt!
Göttingen zur abschiebefreien Stadt jetzt!

(Dran denken: mit Abstand und Masken, ohne National- und Parteifahnen)

Fotos und Bericht von linksunten, unten der Solitext der Aktivist*innen.

Göttingen: Gestern am Vorabend des 8. Mai, gedachten antirassistische Aktivist*innen in Göttingen mit einem Fototransparent den Opfern von faschistischem Terror. Mit dieser Erinnerungsaktion wollen wir solidarische Grüße an alle Menschen senden, die Heute antifaschistischen Protest auf die Straße tragen. Besonders grüßen wir die Migrantifa, die an dem Tag zum Streik an einem “Tag des Zorns” aufgerufen haben.

Solidarischen Grüße aus Göttingen

Offener Brief
Petra Broistedt, Stadt Göttingen, Dezernat C – Kultur und Soziales

Sehr geehrte Frau Broistedt,

manchmal fragen wir uns angesichts Ihrer Äußerungen, ob Sie diesen orwellschen Neusprech wirklich glauben. Schon beim Kampf um die Schließung der Siekhöhe wurde deutlich, dass Sie das Konzept der Massenunterkünfte tatsächlich bevorzugen, obwohl die Stadt Göttingen seit Mitte der 80er Jahre immer versucht hat, Geflüchtete in Wohnungen unterzubringen. Ja, es stimmt wohl, dass dies 2015 kurzfristig nicht möglich gewesen ist. Aber inzwischen ist viel Zeit vergangen und immer noch verteidigen sie die „Gemeinschaftsunterkünfte“ und halten daran fest.

Sie waren gegen die Schließung der Siekhöhe und haben dafür getrickst, getäuscht und gedroht. Wir können uns noch gut an den Sozialausschuss erinnern, in dem Sie androhten, dann die Geflüchteten wieder in Sporthallen unterzubringen. Nur durch den öffentlichen und politischen Druck mussten Sie die Siekhöhe dann doch schließen. Der von allen Seiten geforderte Wohnungsbau dagegen lässt auf sich warten.

Die Siekhöhe ist nun zwar Geschichte, aber es gibt immer noch massive Kritik an der Unterbringungssituation der Geflüchteten in Göttingen und überall, seit Corona auch noch intensiver. Aber von Massenunterkünften wollen Sie nichts hören. Wir haben keine Massenunterkünfte, sagen Sie, wir haben Gemeinschaftsunterkünfte. Dieses Wort müssen wir besonders betonen: Ge-mein-schafts-unterkünfte!

Frau Broistedt, diese Wortschöpfung stammt aus 1982. Damals wurde das Asylverfahrensgesetz verabschiedet (verbrochen) und es wurde lange überlegt, welches Wort sich für die zentrale Unterbringung von Geflüchteten eigne. Sammelunterkunft? Asyl-Sammellager? Hört sich alles nicht so gut an oder? Daher entschied man sich damals für den Begriff Gemeinschaftsunterkunft. Das hört sich doch gleich viel besser an, so nach Familie und Geborgenheit, finden Sie nicht?

Was ist eine Gemeinschaft? Das Zusammensein, – leben in gegenseitiger Verbundenheit, steht dazu im Duden. Oder Gruppe von Personen, die durch gemeinsame Anschauungen o.Ä. untereinander verbunden sind.

In der Realität, trifft genau das aber alles nicht (!) zu.

In der deutschen Rechtsprechung wird eine GU unter Massenunterkünfte subsumiert, genau so wie im Infektionsschutzgesetz. Der Gesetzgeber stellt einen Zusammenhang her zwischen der (zumeist dichten) Belegung dieser Einrichtungen und einer erhöhten Ansteckungsgefahr. Charakteristisch sei auch der stetige Wechsel der Belegung sowie Gemeinschaftstoiletten und fehlende Rückzugs- und Abgrenzungsmöglichkeiten. Außerdem existiert ein eigenes ex- oder internes Regelwerk, dass die individuelle Freiheit der Betroffenen einschränke. Entscheidend ist ein unfreiwilliger gesteigerter gegenseitiger Kontakt. Typisch ist auch das Fehlen von Briefkästen. (Alles nachzulesen: Pflichten der Gesundheitsämter – 15.10.2015; Publicus, der online-Spiegel für das öffentliche Recht)

Also doch – Massenunterkünfte. Rechtlich und politisch ein völlig zutreffender Begriff, den sie aber als Lüge ausmachen. Und jetzt mal ehrlich Frau Broistedt, Europaallee = 280 Plätze, Zietenterrasse = 174 Plätze, Albrecht-Thaer-Weg 150 Plätze, da reden Sie noch von Gemeinschaftsunterkunft? Wir fänden es super, wenn Sie dort mal einziehen, sich ein Zimmer mit einer fremden Person teilen, Küche und Badezimmer mit 5 anderen benutzen müssen und das in Coronazeiten. Danach reden wir nochmal.

Auch den Vorwurf des mangelnden Infektionsschutzes weisen Sie weit von sich, schließlich hätten Sie Masken und Desinfektionsmittel verteilt. Ja haben Sie, wenn auch ganz schön spät. Ebenso wie die Einrichtung eines Quarantänequartiers in der Breslauer Straße. Trotzdem müssen sich in den Unterkünften mehrere Personen ein Zimmer teilen sowie Dusche, Toilette und Küchenzeile. In Häusern wie der Carl-Giesecke-Straße sind zwar „nur“ 76 Plätze, aber dafür müssen sich noch mehr Personen ein Zimmer teilen und mit noch mehr Personen die Duschen und Toiletten, die dann einmal pro Tag gereinigt werden. Ähnlich katastrophal ist die Situation im Maschmühlenweg. Und nochmal für Sie: Entscheidend ist ein unfreiwilliger gesteigerter gegenseitiger Kontakt.

Schon in „normalen“ Zeiten sind fehlende Rückzugsmöglichkeiten und mangelnde Privatsphäre auf Dauer nicht auszuhalten. In Pandemiezeiten, wenn selbst die öffentlichen Orte geschlossen sind, ist das eine Katastrophe für jede Psyche.

Dem Göttinger Tageblatt gegenüber haben Sie gesagt, das Infektionsrisiko sei nicht höher als in einem Studi-Wohnheim. Das ist nun wirklich Stuss, Frau Broistedt. In einem Studi-Wohnheim hat jede*r ein eigenes Zimmer von 17-22 qm für sich ganz allein. Wer sich unsicher fühlt, kann zur Familie fahren oder zu Freund*innen. Das können Geflüchtete eben nicht.

Die Kritik an den Massenunterkünften, Frau Broistedt, wird nicht abbrechen, nur weil Sie orwellschen Neusprech benutzen. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Vor allen Dingen sind wir in Kontakt mit vielen Geflüchteten, die uns immer wieder über die Missstände berichten.

Unsere Forderung ist nach wie vor: Massenunterkünfte schließen! Wohnungen für alle!

Göttingen, 5. Mai 2020, OM10

Brief an Politiker*innen und Parteien in Stadt und Landkreis Göttingen

Medizinische Versorgung für alle Menschen! In Zeiten der Corona-Pandemie und immer!

Wir unterstützen die Initiative des medinetz Göttingen für eine medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung während der Covid-19 Pandemie und teilen die Forderungen:

1. Die Etablierung der Gesundheitshilfe für Menschen ohne Krankenversicherung. Hierfür gibt es einen Projektantrag von Diakonie und Medinetz Hannover zur Sicherstellung einer grundlegenden medizinischen Versorgung von allen Betroffenen in Niedersachsen (Mehr Informationen hierzu auf Nachfrage bei medinetz_goettingen@posteo.de).
2. Eine strikte Unterlassung der Weitergabe von Daten, insbesondere von Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus. Eine Inanspruchnahme von gesundheitlicher Versorgung darf keine Ausweisung oder sonstige rechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Die Daten von Infizierten und von Kontaktpersonen, die dem Gesundheitsamt gemeldet werden, müssen seiner ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Nur so ist zudem gewährleistet, dass unsere Klient*innen die Kommunikation bezüglich Tests, evtl. Behandlung, Hygiene- und Kontaktmaßnahmen mit uns aufrecht erhalten.
3. Die schnellstmögliche Klärung der Kostenträgerschaft, sowie eine Zusicherung der Kostenübernahme für alle Menschen, die vom Coronavirus betroffen sind oder sich darauf testen lassen müssen.

Michael Kensy: “In unserem Projekthaus OM10 hatte das medinetz Göttingen seit Ende 2017 ein Beratungsbüro für den “Anonymen Krankenschein”. Täglich waren wir Zeug*innen, wie geflüchtete Menschen ohne Papiere hier zumindest medizinsche Erstberatung, -versorgung und Überweisung an Fachstellen erfahren haben. Der immense Bedarf war augenscheinlich. Umso bitterer war es für uns mit ansehen zu müssen, als den Betroffenen, die weiter zu uns in die OM10 kamen, diese Hilfe plötzlich vorenthalten wurde.” Das Land Niedersachsen hatte die Finanzierung zum Herbst 2018 eingestellt und die Stadt Göttingen verweigerte die Bereitschaft zur Fortsetzung. So musste das Projekt “Anonymer Krankenschein” alternativlos abgewickelt werden. Eine geregelte medizinische Versorgung für alle Menschen rückte in weite Ferne.

Wir begrüßen den Ansatz, erneut ein entsprechendes und in Zeiten der Corona-Pandemie einmal mehr lebenswichtiges Projekt initiativübergreifend zu initiieren. Wir haben Respekt vor der Arbeit des medinetz, die diesen Vorstoß vornehmen, trotzdem sie in der Vergangenheit mehrfach zurückgewiesen wurden. In unseren Forderungen an den Rat der Stadt Göttingen vom 31.03.20 haben wir bereits auf eine Sofortmaßnahme zur “Wiedereinführung des Anonymen Krankenscheins für illegalisierte Geflüchtete” gedrängt. Das nun von medinetz u.a. vorgelegte Projekt “Gesundheitshilfe für Menschen ohne Krankenversicherung” ist in unseren Augen differenziert und bedarfsgerecht konzipiert. Seine Realisierung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer solidarischen gesetzlichen Gesundheitsversicherung für Alle, um schließlich allen Menschen in Deutschland Zugang zu gleich guten Behandlungsmöglichkeiten zu bieten.

Göttingen, 30.04.2020

In Zeiten von Corona, von Krise, von Angst und Verunsicherung, von einschneidenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit und von geschlossenen Beratungs- und Unterstützungsangeboten machen wir in der OM10 die Türen auf für geflüchtete und andere marginalisierte Menschen, um ihnen und ihren Sorgen und Fragen persönlich zu begegnen.

Ab Mittwoch, dem 29.April, werden wir mit diesem Angebot starten:
MO 17:00-18:30 Uhr — anonyme Gesundheitsversorgung
DI
MI 10:00-12:00 Uhr — Sozialberatung
DO 16:00-18:00 Uhr — Beratung für Frauen
FR 12:00-13:30 Uhr — Erstberatung und ggf. Weitervermittlung bei psychischen Problemen
SA 15:00-16:30 Uhr — Beratung zu Erwerbsarbeit

In Gesprächen mit Geflüchteten erleben wir gerade jetzt eine verbreitete Angst und Verunsicherung und deswegen den besonderen Bedarf von persönlicher Beratung und Unterstützung. Deshalb haben wir beschlossen, in der OM10 zusammen mit verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen eine niedrigschwellige und selbstorganisierte Anlaufstelle einzurichten. Vorerst werden wir an 5 Tagen jeweils bis zu zwei Stunden zu verschiedenen Schwerpunkten persönliche Beratung für Einzelpersonen anbieten. Dabei werden wir die Fragen und Probleme anhören und sichten und möglichst an die qualifizierten Angebote weitervermitteln. Wir sind mit den verschiedenen Anlaufstellen in Kontakt und können so eine Brücke zu den professionellen Angeboten bilden.
Das Haus und das Gelände bieten ausreichend Platz, um Gesprächsrunden zu zweit oder maximal zu dritt in gebührendem Anstand stattfinden lassen zu können. Schutzmasken sind vorhanden und können bei Bedarf auch noch selbst hergestellt werden.

Wir stellen fest, dass viele Menschen, die auf unmittelbare Hilfe angewiesen sind, aktuell kaum noch Zugang zu den Angeboten der verschiedenen Anlauf- und Beratungsstellen haben. Sämtliche offenen Angebote sind aktuell geschlossen und reduziert auf Kontakte über Telefon oder andere soziale Medien. Teilweise werden persönliche Gespräche angeboten, der Erstkontakt muss dann aber auch über Telefon hergestellt werden. Damit ist der niedrigschwellige Zugang zu vielen der qualifizierten Angebote versperrt. Vertrauensbildung und –aufbau ist auf diesen Wegen nur schwer möglich. Zudem sind Menschen, die auch noch Sprachbarrieren und andere Ängste überwinden müssen, besonders von den Angebotseinschränkungen betroffen.

Wir erleben eine absurde Gleichzeitigkeit von zum Teil fragwürdigen Maßnahmen, welche die Ausbreitung des Virus verhindern sollen und überfüllten Sammelunterkünften und Lagern, in denen Menschen Abstands- und Hygieneregeln gar nicht einhalten können und bei einem Ausbruch dem Erreger schutzlos ausgeliefert sind.
Die Konsequenzen der Pandemie treffen nicht alle Menschen in dieser Gesellschaft gleich und nicht alle werden vor dem Virus in gleichem Maße geschützt.
Wir wollen diesen Entwicklungen eine Solidarität entgegensetzen, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittepunkt stellt und zwar aller Menschen. Deswegen sehen wir nicht zu wie den ohnehin schon marginalisierten Menschen noch die letzte Unterstützung genommen wird!

Gemeinsames Statement zu der Debatte um den Brand in der Ausländerbehörde

Im November 2019 haben Unbekannte in Göttingen einen Brandanschlag auf die Ausländerbehörde verübt. In einem Bekenner*innenschreiben wird die Ausländerbehörde kritisiert, da diese für Abschiebungen und Ausgrenzungen verantwortlich ist. Wir als politische Gruppen, die seit langem die Politik der Ausländerbehörde als rassistische Staatspolitik kritisieren, wenden uns jetzt einige Monate später mit einem gemeinsamen Statement gegen die in der Debatte vorherrschende Selbstinszenierung der Ausländerbehörde als „Service-Behörde“ und gegen die Gleichsetzung des Brandanschlages mit dem faschistischen Terror mordender Neonazis. Während Polizei, Stadtrat und Oberbürgermeister von linkem „Terror“ reden, wollen wir dringend von rassistischer, staatlicher Politik sprechen

Keine Gleichsetzung von links und rechts!

Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig nutzt den Brandanschlag schon im November 2019, um von „Linksterrorismus“ zu schwadronieren. Auch der Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) vergleicht in seiner Rede vor der Verwaltung im Dezember 2019 den Brandanschlag mit rechtem Terror in Deutschland. Wörtlich setzt Köhler den Sachschaden im Amtshaus mit dem bewussten und gewollten Gefährden von Menschenleben durch das Anzünden von Geflüchtetenwohnheimen gleich. Eine zehnköpfige Sonderkommission zur Ermittlung wurde von der Polizei schnell eingerichtet. Die Ermittlungen wurden an die Bundesanwaltschaft übergeben, die sich u.a. mit dem NSU beschäftigt hat.

Die Gleichsetzung eines Sachschadens mit den Morden des NSU und Terrorplänen von Neonazis, Soldat*innen, Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes und Polizist*innen relativieren rechte Terrornetzwerke samt staatlicher Unterstützung und Verwicklungen darin. Durch diese Äußerungen werden migrantische Menschenleben relativiert. Die Äußerungen und Vorgehensweisen zeigen, dass Politiker*innen wie Köhler gemeinsam mit der Göttinger Polizei gegen Linke, die Sachschäden begehen, viel schneller vorgehen, als gegen Neonazis, die migrantische Menschenleben gefährden. Continue reading Terror in der Ausländerbehörde?! →

Pressemitteilung

Entsetzen über mörderisches Handeln deutscher/europäischer Politik und die Tatenlosigkeit der Stadt Göttingen –
Hilflosigkeit angesichts des eigenen Hilfsangebots

Das Hausprojekt OM10 aus Göttingen kündigt an, drei Menschen in ihren Räumen aufzunehmen und vollständig für deren Lebensunterhalt aufzukommen, sollten sie auf ihrer Flucht aus dem Mittelmeer gerettet werden. Damit setzt die OM10 ein praktisches Zeichen gegen die von der Stadt Göttingen behauptete Handlungsunfähigkeit bzgl. der Aufnahme von Geflüchteten und die bisherige Weigerung, Göttingen als „Sicheren Hafen“ zu erklären. Gleichzeitig kritisiert die OM10 das mörderische Vorgehen deutscher und europäischer Politiker*innen und Behörden bei der Abschottung Europas sowie die Behinderung und Verfolgung von zivilen Seenotretter*innen wie der Sea-Watch und anderer engagierter Bürger*innen an den europäischen Grenzen.

Die Bewohner*innen und Aktivist*innen der OM10 machen ihr Angebot aus Verzweiflung über das massenhafte, geduldete und herbeigeführte Sterben an den Grenzen Europas und strategische Fehlplanungen der Stadt Göttingen bei der Wohnraumbeschaffung. Ihre Zusage versteht die OM10 als humanitären Akt mit einem allerdings falschen politischen Signal. Denn letztlich würden im OM10-Netzwerk Menschen dazu aktiviert, gemeinsam die vollständige ökonomische Versorgung für gerettete Menschen zu übernehmen. Das würde in diesen Fällen die weitgehende Entlastung verantwortlicher Politiker*innen und des Staats bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags bedeuten. Ein Dilemma.
Die Aktiven der OM10 rufen daher auf der einen Seite dazu auf, dass viele weitere Menschen und Projekte ähnliche, ernst gemeinte Angebote zu konkreten Rettungsmöglichkeiten geben. Und dadurch die vielerorts in der Bevölkerung vorhandene praktische Solidarität sichtbar und wirksam machen. Auf der anderen Seite fordern sie dazu auf und kündigen selbst an, politisch aktiv zu bleiben und mit aller Kraft und allen gebotenen Mitteln den Druck auf Politiker*innen und Behörden zu erhöhen, damit diese die Abschottung und das Massensterben an den Grenzen stoppen. Continue reading OM10 würde drei aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtende aufnehmen und versorgen →

Sehr geehrte Frau Bielefeld , geehrte GT-Redaktion, sehr geehrte Anwohner*innen und Nutzer*innen der nördlichen Innenstadt,

mit Entsetzten haben wir, Bewohner*innen der nördlichen Innenstadt, den Artikel „Drogen, Müll Urin: Anwohner kritisieren Missstände in der nördliche Innenstadt“ zur Kenntnis genommen.
In dem Artikel ist die nördlichen Innenstadt als „neue Problemzone Göttingens“ beschrieben. Wir als Anwohner*innen sehen das anders!

In dem Artikel wird es als Problem dargestellt, dass der Waageplatz ein Treffpunkt für junge geflüchtete Männer ist. Dabei bedient sich die GT-Journalistin Britta Bielefeld rassistischer Bilder. So schreibt sie, dass sich Frauen durch die geflüchteten Männer „beobachtet und latent bedroht“ fühlten. Das Bild von bedrohlichen oder auch sexuell übergriffigen Geflüchteten wird seit einigen Jahren immer wieder aufgegriffen, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Solche Bilder sind von Rechtspopulisten bekannt und es geht ihnen nicht darum Frauenrechte zu stärken.
In den letzten Jahren wurde im Bezug auf den Waageplatz immer wieder von „gefühlter Unsicherheit“ gesprochen, die eine stärkerer Polizeipräsenz legitimieren soll. Dass diese Unsicherheit hier selbstverständlich mit Geflüchteten in Verbindung gebracht wird, ist Teil des Problems. Denn dass Geflüchtete immer wieder in Verbindung mit sexualisierter Gewalt gebracht werden, wie auch in Britta Bielefelds Artikel, schafft erst die Vorstellung, dass Geflüchtete besonders gefährlich seien. Wir sehen sexualisierte Gewalt als ein großes Problem in der deutschen Gesellschaft. Die Gewalt geht (meistens) von Männern aus und die Herkunft spielt dabei keine Rolle. Continue reading Anwohner*innen der OM10 verurteilen rassistische Offensive durch GT-Artikel zur nördlichen Innenstadt – Offener Brief →

Ende 2018 haben wir es endlich geschafft! Bei einer bundesweiten Mitgliederversammlung des Mietshäuser Syndikats am 15.09.18 in Freiburg hat eine Delegation von uns sich offiziell um die Mitgliedschaft beworben. Klar, vieles war bereits im Vorfeld gelaufen: Beratung durch das MHS, Finanzplan MHS-intern veröffentlichen, steuerliche Fragen klären usw. Bei der MV haben wir dann die OM10 noch einmal mit den wichtigsten Eckdaten vorgestellt und standen auch beim Offenen Austausch an unserer Pin-Wand Rede und Antwort. Wir hoffen, dass wir mit unserem Ansatz einen weiteren bunten Fleck im Syndikat und mit unserer Erfahrung bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Mietshäuser Syndikats beitragen.

Nachdem unsre Aufnahme beschlossen war, haben wir in den folgenden Wochen noch die Formalitäten erledigt und einen der beiden Gesellschaftsanteile unserer Haus-GmbH ans MHS verkauft.
Damit ist die OM10 für alle Zeiten unverkäuflich und stellt dauerhaft sozialverträglichen, selbstorganisierten Wohnraum zur Verfügung!

Mit dem Grünen Haus anner Ecke (Wiese28) gibt es übrigens jetzt schon ein zweites Mietshäuser Syndikat Projekt in Göttingen.

Selbstorganisiert wohnen – solidarisch wirtschaften!