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Wir wollen unsere Freundin Yacinta zurück – alle sollen bleiben!

+++ Update 5.8.: Yacinta wurde trotz starker Proteste in Göttingen, Frankfurt, im Flughafen und direkt im Flugzeug in der Nacht 4./5. nach Malawi abgeschoben +++

Unsere Freundin Yacinta, die aus Burundi kommt, wurde heute, 4.8.25, von der Ausländerbehörde des Landkreis Göttingen und der Göttinger Polizei nach Frankfurt a.M. verschleppt, von wo sie nach Malawi abgeschoben werden soll. Wir sind entsetzt und rasend wütend. Wieder einmal haben das Abschiebesystem und seine Handlanger in den Behörden menschenverachtende Brutalität gezeigt. Wieder einmal sehr nah für uns.

„Wir, Yacintas Freundinnen aus der OM10, sind erschüttert und tieftraurig. Yacinta ist nicht einfach eine Akte. Sie ist ein Mensch, den ich kenne, mit dem ich gesprochen habe, mit dem ich viel organisiert habe. Erst vor kurzem hatten wir einen Tag voller Freude, Natur und Verbundenheit. Solche Momente hat sie uns geschenkt.
Wir haben gesehen, wie sie trotz unzähliger Rückschläge für ein gutes Leben hier gekämpft hat. Sie hat ihren Hauptschulabschluss gemacht. Dann ihren Realschulabschluss. Sie hatte eine Ausbildungsstelle sicher. Sie hatte Träume – echte, greifbare, ehrliche Träume. Doch das Ausländeramt hat ihr alles genommen: ihren Wohnort, ihr Geld, ihre Perspektive. Sie sagten, sie komme nicht aus Burundi – obwohl sie es bewiesen hat. Sie wollten nicht die Wahrheit. Sie wollten sie loswerden.
Ihre Abschiebung ist eine bewusste Zerstörung ihres Lebens. Wir verurteilen das aufs Schärfste. Wir sind schockiert. Wir sind traurig. Wir sind wütend.
Wir fordern, dass die Abschiebung gestoppt und Yacinta zurückgeholt wird. Wir fordern ein Ende dieser grausamen Praxis der Abschiebung.“

„Yacinta war sehr bemüht eine Ausbildung zu machen, doch es wurde immer und seit Jahren von Behörden verhindert. Trotz alle Schwierigkeiten blieb sie sehr freundlich, fleißig und hilfsbereit. Ich weiß wie sie kämpfte die Sprache zu lernen, Hauptschul- und Realschul-Abschluss. Ich kenne sie persönlich und es ist mir wichtig, dass sie zurück kommt, dass sie ihre Leben weiterführen kann wie alle anderen junge Frauen. Ich bin geschockt, dass der Landkreis Göttingen Menschen, die gerne was beitragen wollen, Steine in den Wege legen und sie unbedingt abschieben wollen, trotz dem sogenannten „Personal-Mangel”. Ich will Yacinta zurück!!!!!!!!! Da wo sie hingeschickt wird landet sie im Gefängnis, denn sie gehört ja nicht mal nach Malawi!“

„I’ve known Yacinta for the past 6 months and I believe she is a very kind person. In these six months, I have also seen the repurcussions of state-induced stress on her mental health. She would often stay quiet and to herself for she had been battling with depression for years. And I can absolutely endorse that the state with its Draconian deportation schemes has affected her life drastically. It is also clearly visible how racist the governmental institution behind this deportation is and how systemic changes are necessary now more than ever. We condemn this together as her friends! Bring Yacinta back now!“

„Seit dem Tag meiner Ankunft in Göttingen bot mir Yacinta ihre Hilfe an, wo immer sie konnte. Sie wirkte auf mich immer sehr zurückhaltend, aber das lag daran, dass ich nichts von all dem Leid und den Entbehrungen wusste, die diese tapfere Frau durchgemacht hat. Jetzt wird sie wie eine der schlimmsten Plagen in ganz Deutschland behandelt. Sie wird vor den schützenden Augen derer versteckt, die versucht haben, ihr zu einem würdigen Leben in einem Land zu verhelfen, das ihr so viel mehr zu bieten hat – auch wenn die Regierung dieses Landes sie dazu zwingt, sich auf dem Boden zu winden, zu weinen und um ihren Aufenthalt zu flehen.
Es sind die schlimmsten Barbareien der Polizei, die diese Frau erfahren hat. Mit aller Kraft hat sie versucht, sich in eine polarisierte Gesellschaft zu integrieren. Eine Gesellschaft, die sie offenbar mit Augen des Ekels, der Diskriminierung und sogar des Hasses betrachtet.
Yacinta hat versucht, Teil der Gemeinschaft zu sein, obwohl sie so wenig über den wahren Umgang mit Menschen aus ihrem eigenen Heimatland weiß, indem sie ein Lächeln schenkt, Hilfe anbietet und schöne Ausflüge mit uns plant.
Wie würde diese Angelegenheit aussehen, wenn sie nicht aus Burundi, sondern aus Italien, Frankreich oder einem anderen europäischen Land käme? Ich bin mir sicher, dass sie nicht auf so abscheuliche Weise behandelt worden wäre. Das erscheint mir nicht mehr als einfache Verfolgung von Asylbewerbern, sondern als eine Menschenjagd, die sich auf diejenigen von uns konzentriert, die aus dem Ausland kommen und versuchen, hier in Deutschland unser Leben zu leben. Sind wir jetzt die Feinde?
Ich rufe all jene Menschen, die sich dieser Welle der Verzweiflung und Ablehnung widersetzen, dazu auf, sich mit uns gegen die Abschiebung von Yacinta zu vereinen und weiterhin dafür zu kämpfen, dass nicht noch mehr Menschen auf solch grausame Weise behandelt werden. Kein Mensch ist illegal.“

„It’s so inhumane how Yacinta has been treated by the foreign office. As her close friend I watched how her case worker deliberately targeted her and disrespected her all the time. Yacinta didn’t give up, she was motivated and gave her all to properly integrate into the Deutsch system. She learnt the language, did Hauptschule and started an Ausbildung until they stopped her and said she is not allowed. She did not give up, she tried to find another Ausbildung but they did not allow her to do it. She is a great friend, I’ve known her for 4years and she is very helpful, kind and looked forward to a bright future.“

✊🏽 Stoppt rassistische Abschiebungen jetzt!

Freiheit und Sicherheit für alle!
Kein Mensch ist illegal!
Solidarität ist unsere Waffe.

PM 4.8.25: Stellungnahme zur heutigen Abschiebung in Göttingen durch die Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen

Und wieder eine erbarmungslose und menschenverachtende Abschiebung aus dem Landkreis Göttingen.

Heute wurde unsere Freundin Yacinta vom Landkreis Göttingen bei einer Vorsprache auf dem Sozialamt von der Polizei festgenommen und nach Frankfurt zum Flughafen verschleppt. Von dort soll sie nach Malawi abgeschoben werden, obwohl sie eigentlich aus Burundi kommt. Diese Abschiebung zeigt einmal mehr, wie perfide das Zusammenspiel der Behörden ist und wie unnachgiebig die Ausländerbehörde an den Abschiebungen arbeitet. Yacinta hatte einen Termin bei der Ausländerbehörde, um ihre Papiere verlängern zu lassen. Das muss sie auf Anweisung der Sachbearbeiterin alle 2 Wochen tun. Da Yacinta krank war, wollte sie sich stattdessen einen Krankenschein beim Sozialamt holen, um zum Arzt gehen zu können. Deshalb ging Yacinta zum Sozialamt in der Carl-Zeiss-Straße. Dort sollte sie dann warten, bis jemand Zeit hätte. Selbst der Leiter der Ausländerbehörde kam zu Yacinta, um sie auf gleich zu vertrösten. Da Yacinta und ihrer Begleiterin das alles komisch fanden, wollten sie nicht warten. Beim Wegfahren wurden sie dann auch von Zivilbeamten angehalten. Yacinta solle aussteigen. Sie war in Panik und bekam Atemnot, schrie und lag auf dem Boden. Ein von der Polizei mitgebrachter Arzt sagte nur, er sei ja da und würde sie begleiten. Der Leiter der Ausländerbehörde stand einfach dabei und telefonierte. Yacinta beruhigte sich schließlich etwas. Die Polizei nahm ihr das Handy weg und sie musste einsteigen. Sie konnte nicht mal mehr nach Hause, um einige Sachen einzupacken.
Seit fast 8 Jahren kämpft Yacinta um ein Bleiberecht. Erst musste sie Jahre in der Unterkunft in Wollershausen regelrecht verschimmeln und vereinsamen. Dann fand sie endlich Freund*innen in Göttingen, die ihr geholfen haben, aus dem verschimmelten Leben in Wollershausen auszubrechen. Sie ging wieder zur Schule, hat ihren Haupt- und ihren Realschulabschluss gemacht. Hatte eine Ausbildungsstelle gefunden. Aber die Ausländerbehörde hat ihr nur Steine, riesengroße Steine in den Weg gelegt. Umzug abgelehnt! Geld gestrichen! Ausbildung abgelehnt! Sie haben schließlich sogar behauptet sie sei gar nicht aus Burundi, sondern aus Malawi. Sie haben sie gezwungen, zur malawischen Botschaft zu gehen. Dort wurde natürlich bestätigt, dass sie aus Malawi sei und der Ausländerbehörde ein Passersatzpapier ausgestellt. Yacinta ist es aber gelungen, ihre Geburtsurkunde aus Burundi zu bekommen und war erst letzte Woche bei der burundischen Botschaft, um die Echtheit bestätigen zu lassen. Das aber wollte die Sachbearbeiterin offensichtlich nicht mehr abwarten. Zu Yacinta hat sie ins Gesicht gesagt, sie schaffe es schon, sie abzuschieben. Bevor also die Echtheit der Geburtsurkunde sie vor einer Abschiebung bewahrt hätte, sollte sie möglichst schnell abgeschoben werden. „Ich kenne Yacinta seit einigen Jahren und konnte verfolgen, wie diese Praxis der Ausländerbehörde und dieser speziellen Sachbearbeiterin sie kaputt gemacht hat“, so eine Freundin von Yacinta.
Die Sachbearbeiterin muss die Abschiebung längst akribisch vorbereitet haben. Der Flug jedenfalls schien schon klar zu sein: 22.05 Uhr ab Frankfurt. Da Yacinta aber statt in Osterode in Göttingen beim Sozialamt auftauchte, muss das Sozialamt die Ausländerbehörde informiert haben. Schließlich kam sogar der Leiter der ABH zu Yacinta auf den Flur. Die Ausländerbehörde hat dann die Polizei informiert und die kam natürlich sogleich angerauscht und konnte Yacinta leider noch abfangen.
Seit Jahren verschärfen die Parteien die Gesetzgebung im Aufenthaltsrecht, steigern die Abschiebungen – egal ob CDU, SPD oder Gründe, sie machen alle mit! Ganz perfide sind nicht nur der EU-Türkei Deal oder die GEAS-Reform, sondern auch die ganzen Abkommen, die die BRD und die EU mit diversen Ländern geschlossen haben. Dafür wurde extra ein Herr Stamp eingestellt als Sonderbeauftragter, der nur diese eine Aufgabe hat. Zwangsvorführungen bei Botschaften sind ein weiterer Baustein in der Entrechtung von Geflüchteten. Hier stellen sogenannte Botschafter dann bereitwillig Passersatzpapiere aus, damit die Menschen abgeschoben werden können. Für alle diese Zugeständnisse bekommen die Länder viel Geld von Deutschland oder der EU. Die Menschen selbst kümmern sie dabei einen Dreck!
Der Ak Asyl Göttingen verurteilt diese Abschiebung aufs Schärfste! „Die Praxis der Entrechtung gibt den Sachbearbeitenden so viel Macht über Menschen, die sie nur allzu oft gegen die Geflüchteten einsetzen, statt ihnen zu helfen.“ Das Beispiel von Yacinta zeigt sogar, wie eine Sachbearbeiterin es sich zu ihrer persönlichen Angelegenheit macht, eine Frau endlich abzuschieben.

Unterzeichnende
Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. (Göttingen)
Our house OM10
FlüchtlingsCafé Göttingen
Anti-Abschiebe-Café
Netzwerk gegen Femizide Göttingen
Defend Kurdistan
Autonom feministische Initiative demokratischer Konföderalismus
Bündnis für offene Grenzen

Befreiung ist nur durch gesellschaftliche Kräfte möglich

Aus dem Evin-Gefängnis (Teheran/Iran) erklären die vier politisch-gefangenen Frauen Reyhanna Ansari, Sakineh Parvaneh, Verisheh Moradi und Golrokh Irai angesichts der Angriffe auf den Iran:

„Unsere Befreiung, die Befreiung des iranischen Volkes von der Diktatur, die das Land regiert, ist nur durch den Kampf der Massen und durch den Rückgriff auf gesellschaftliche Kräfte möglich – nicht durch das Festhalten an ausländischen Mächten oder das Setzen von Hoffnungen in sie … Die Mächte, die den Ländern der Region durch Ausbeutung und Kolonialisierung, durch das Anzetteln von Kriegen und Töten im Streben nach größerem Nutzen stets Zerstörung gebracht haben, werden für uns keinen anderen Ausweg haben als neue Zerstörung und Ausbeutung.“

(Wir teilen diese Stimmen aus einem Bericht von fluechtlingscafe-goettingen.com)

Freiheit für alle Verfolgten im Budapest-Komplex – Keine Auslieferung nach Ungarn!

Podiumsdiskussion am 19.06.2025,  19.00 Uhr  im  ZHG 009, Uni Göttingen

Anfang 2023 kommt es am Rande von Protestaktionen gegen den jährlich stattfindenden größten Neonaziaufmarsch in Europa (den “Tag der Ehre” in Budapest) zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Personen, die Teil der organisierten Neonaziszene sind. Daraufhin kommt es zu Verhaftungen und gegen etwa ein Dutzend weiterer junger Antifaschist*innen stellen die ungarischen Verfolgungsbehörden europäische Haftbefehle aus. Ebenso beginnen drei Prozesse gegen Personen, denen vorgeworfen wird, an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein.

Als Bilder von der italienischen Angeklagten Ilaria, die an Händen und Füssen gefesselt an einer Kette in den Gerichtssaal geführt wird, in der europäischen Presse gezeigt werden, protestiert die italienische Regierung heftigst. Frankreich weigert sich wegen offenkundiger eklatanter Rechtsbrüche, einen Gesuchten an die ungarischen Behörden zu überstellen.

Angesichts der realen Bedrohung, nach Ungarn ausgeliefert zu werden, entziehen die in Deutschland Gesuchten sich ihrer Festnahme. Die polizeiliche Fahndung nach ihnen läuft und es kommt zu ersten Festnahmen. Die Generalbundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen, Anklagen wegen §129 (kriminelle Vereinigung) und sogar versuchtem Mord werden in Anklageschriften mit aufgenommen.

Der Widerstand gegen einen Neonaziaufmarsch – der eigentlich verboten gehört – wird zum Anlass genommen, eine Maschinerie gegen Antifaschist*innen in Gang zu setzen, die in keinem Verhältnis zu den eigentlichen Ereignissen steht. Angehörige und Freund*innen der Beschuldigten werden wochenlang überwacht und abgehört, Konten- und Autotracking veranlasst.

Die am 27. Juni 2024 in einer bizarren Nacht- und Nebelaktion durchgeführte Auslieferung von Maja, ebenfalls eine der beschuldigten Personen, an den autoritären Staat Ungarn bringt den „Budapest-Komplex“ noch einmal kurz in die deutsche mediale Öffentlichkeit . Das BVG hat wegen den in Ungarn zu erwartenden katastrophalen Haftbedingungen eine Überstellung Majas abgelehnt. Maja hat dieser Beschluss nicht mehr genützt. Sie sitzt aktuell in Budapest vor Gericht, 24 Jahre Haft stehen im Raum. Nichts desto trotz sind auch die weiteren Beschuldigten in Deutschland nach wie vor von einer Auslieferung bedroht.

Im Januar dieses Jahres stellt sich nun ein Teil der Gesuchten den hiesigen Ermittlungsbehörden. Sie sitzen seitdem in verschiedenen deutschen Haftanstalten. Seit Februar wird zudem vor dem OLG München gegen Hanna, eine weitere Beschuldigte, wegen der Vorfälle am „ Tag der Ehre“ verhandelt.

Im Podiumsgespräch am 19.06. wollen wir die Ereignisse politisch einordnen und u.a. die juristische Dimension erläutern. Dafür haben wir folgende Gäste eingeladen:

Matthias Monroy (Journalist),
Eine Angehörige einer inhaftierten Antifaschistin
Einen Vertreter des Unterstützungskomitees aus Jena
Rasmus Kahlen (Rechtsanwalt, Verteidiger von Zaid)
Kai Budler (Moderation)

Ziel der Podiumsdiskussion ist es, zu informieren, aber auch die Solidaritätsarbeit zu unterstützen und breiter aufzustellen. Die Beschuldigten brauchen unsere Solidarität und den Druck der Öffentlichkeit – Sie brauchen uns alle.

Veranstalter*innen:    Our House OM 10, ga+fa, Konzertgruppe t.b.a.

Öffentliches Gedenken an die Internationalistin Tîjda Zagros (Kelly Freygang)

Wir teilen den Aufruf von Defend Kurdistan und Women Defend Rojava:

Tîjda Zagros (Kelly Freygang) wurde am 29. April 2025 bei einem Drohnenangriff der türkischen Armee in Südkurdistan (Nordirak) getötet. Sie ist eine Internationalistin aus Hamburg und schloss sich 2017 dem Freiheitskampf in Kurdistan an. Zuletzt war sie Teil der Frauenguerillaeinheiten YJA-Star. Ihr Kampf galt nicht nur der Situation in Kurdistan. Sie sah im Aufbau einer geschlechterbefreiten, ökologischen und radikal demokratischen Gesellschaft eine Alternativezum patriarchalen und kapitalistischen System. Dafür kämpfte sie auf Grundlage der Frauenbefreiungsideologie.

Als Defend Kurdistan und Women Defend Rojava möchten wir der Revolutionärin Kelly Freygang gedenken. Dazu wollen wir am Mittwoch um 17.30 Uhr am Gänseliesel zusammenkommen. Bringt gerne Blumen und Kerzen mit.

In einer Zeit in welcher die Kurdische Freiheitsbewegung – durch die Erklärung des politischen Vordenkers Abdullah Öcalan für Demokratie und Frieden und die darauf folgende Auflösung der PKK und die Erklärung eines Waffenstillstandes – große Anstrengungen für eine friedliche Lösung und Demokratisierung unternimmt, greift die türkische Armee nochmals stärker Stellungen der Guerilla aus der Luft an. Der Deutsche Staat unterstützt die Angriffe durch Waffenexporte, und die weitergehende Verfolgung kurdischer Aktivist:innen, anstatt selber eine produktive Rolle im aktuellen Friedensprozess einzunehmen.

Wir trauern um unsere Freundin Tîjda Zagros und alle anderen Gefallenen der letzten Monate, wir sind wütend über die fortgesetzte Gewalt des türkischen Staates und die deutsche Waffenhilfe dafür.

Von Trauer zu Wut zu Widerstand!

Gemeinsam solidarisch handeln – refugees welcome

Das Göttinger Bürger:innen-Asyl hat ab Juni die omzewand gestaltet. Zum Internationalen Flüchtlingstag am 20.06.25 veröffentlicht es eine Stellungnahme:

“Am heutigen Internationalen Flüchtlingstag ruft die „Göttinger Initiative Büger*asyl“ zu solidarischer Unterstützung auf. Stellen wir uns quer gegen die rassistische Hetze im politischen Diskurs und  eine rassistische Behördenwillkür in Göttingen und darüber hinaus.

Mit einem Transparent “Gemeinsam solidarisch handeln” an der großen Wand der OM10 meldet sich die Göttinger Initiative Bürger*asyl zu Wort. “Wir erleben auch hier in Niedersachsen und Göttingen in den letzten Monaten einen zunehmenden Abschiebeterror, der Angst und Schrecken unter Schutzsuchenden auslöst.” so Stefan Klingbeil, aktiv in der Göttinger Bürger*Asyl- Gruppe.

Die Gruppe ist seit 2017 ein Göttinger Knoten im bundesweiten Netzwerk Aktion Bürger*innen Asyl und unterstützt konkret von Abschiebung bedrohte Personen. Bekräftigt durch die damals aufkommende Bewegung „We’ll come united“ und beseelt durch die Vorbilder der „Solidarity Cities“ in den USA und der „Sanctuary Citys“ in GB organisieren Aktive seitdem Schutzräume und Unterstützungsstrukturen. Zusätzlich zu aktiven Kirchengemeinden, die Kirchenasyle anbieten, wird vom Bürger*innen-Asyl Schutzraum in privaten Wohnungen organisiert. “Wir versuchen, von Illegalisierung bedrohten Geflüchteten, Schutz zu bieten und eine Bleibeperspektive zu entwickeln.” fasst Hilde Brückner, eine Sprecherin der Göttinger Bürger*asyl-Gruppe zusammen.

Während Regierungspolitiker*innen durch die Länder dieser Welt tingeln, um Fachkräfte anzuwerben, tun sie hierzulande alles dafür, dass sich die Menschen, die bereits hier leben, immer bedrohter fühlen. Klingbeil stellt fest: “Wir müssen beobachten, dass auch in Niedersachsen die immer restriktivere Asylpolitik und Abschiebepraxis zuschlägt. Schutzsuchende Menschen werden teilweise wöchentlich von Lager zu Lager verschoben, sie werden einem gefängnismäßigen Kontrollsystem unterworfen und grundgesetzlich geschützte Rechte werden ihnen systematisch genommen”. Er ergänzt: “Außerdem finden zunehmend von Seiten der Behörden Rechtsverstöße gegen geltendes Recht statt. In dem allgemeinen, rassistischen Diskurs scheinen Behörden sich in einem rechtsfreien Raum zu wähnen, der ihnen freie Hand gibt, eine repressive Willkür an den Tag zu legen, die oft durch kein Gesetz gerechtfertigt wird.”

Brückner beschreibt: “Uns erreichen zunehmend Hilferufe von Menschen, denen seitens der Behörden das (Über-) Leben hier zur Hölle gemacht wird. Da werden Dublinfristen ohne rechtliche Grundlage willkürlich verlängert, Anwält*innen bekommen einfach keine Antworten, sodass sie geltendes Recht nicht erwirken können. Leistungen werden gestrichen, Menschen, die bei einem Abschiebeversuch nicht zu Hause angetroffen wurden, werden abgemeldet, Mieten nicht mehr bezahlt, immer häufiger Leistungen komplett gestrichen.” und sie ergänzt: “Die Anwält*innen kommen gegen diese Flut von behördlichen Rechtsverstößen nicht an und können immer nur einzelne Feuer löschen. In der Zwischenzeit sind die Menschen komplett mittellos, zunehmend obdachlos, ihrer ganzen Existenz beraubt und einer rassistischen Repression auf der Strasse ausgesetzt.” Brückner resümiert: “Wir werden diesen Umtrieben weiter unsere Kraft und Solidarität entgegen setzen. Und wir rufen auf, dem Narrativ von ‘illegaler Migration’ entgegenzutreten. Dies soll nur der Entrechtung von Geflüchteten und der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl dienen und ein Klima der gesellschaftlichen Akzeptanz bereiten.” sie endet mit: “Wir rufen solidarische Menschen auf, unsere Initiative weiter zu unterstützen und aktiv nach Wegen zu suchen, die rassistischen Umtriebe nicht zum Normalzustand werden zu lassen!”

Offener Brief: Gegen die Einschüchterungsversuche von NGOs

Wir fordern den CDU Stadtverband Göttingen und die CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen auf, sich dafür einzusetzen, dass die von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag missbräuchlich gestellte Kleine Anfrage vom 24.02.25 zu NGOs und deren Förderungen zurückgezogen wird. Wir fordern die CDU auf, sich für Meinungsfreiheit einzusetzen und sich zur von ihnen selbst hochgehaltenen freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen!

„Die linken Spinner haben doch nicht alle Tassen im Schrank!“ Diese Beschimpfung reicht Friedrich Merz und Alexander Dobrindt offensichtlich nicht. Mit ihrer Anfrage im Bundestag werden sie versuchen, NGOs die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen. Dies ist ein Versuch, die Arbeit dieser Organisationen zu verhindern und sie mundtot zu machen.

Merz und Dobrindt wollen die politische Neutralität gewahrt wissen, beschwören gar eine Schattenstruktur herauf, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibe. Diese Deep State Phantasie wurde in einem Artikel der Welt schon genüsslich aufbereitet. Die Welt sieht eine manipulative Macht am Werke, die gebrochen werden müsse. Welche Drogen zu solchen Wahnvorstellungen führen, ist nicht bekannt. Bei Musk soll es ja angeblich Ketamin sein. Aber Spaß bei Seite.

Wir haben es mit einem Frontalangriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen zu tun (wie die taz es nennt), der erst am Anfang steht. Die Öffentlichkeit soll ruhig gestellt werden, um die Militarisierung der Gesellschaft durchzusetzen. Wir werden uns unter der neuen Regierung warm anziehen müssen. Der erste Versuch dieser Art war ja gegen Attac gerichtet. Danach wurde der VVN-BdA ins Visier genommen. Attac verlor die Gemeinnützigkei, der VVN behielt sie. Jetzt werden gleich über ein Dutzend Vereine und Organisationen an den Pranger gestellt, darunter Omas gegen Rechts, Greenpeace, Correctiv und die Amadeu Antonio Stiftung. Auffällig daran: Sie alle stehen für eine Politik, die mit den Zielen der CDU/CSU offensichtlich nicht übereinstimmt. Die AfD hatte schon vor zwei Jahren, mehr im Leisen, damit begonnen, durch Nachfragen zur Gemeinnützigkeit bestimmter Vereine – von Sportvereinen bis Jugendverbänden – deren Gemeinnützigkeit in Frage zu stellen. Nun kommen Merz und Co laut polternd mit den gleichen Anliegen daher.

Folgerichtig hatte Middelberg (CDU) vor der Wahl angekündigt, gemeinnützigen Organisationen, die sich an „parteipolitischen Aktionen“ gegen die Union oder Merz beteiligen, Staatsgelder entziehen zu wollen. Die Anfrage ist nun der erste Schritt in diese Richtung. Damit sollen NGO’s mundtot gemacht werden. Dabei hat der Vorwurf fehlender Neutralität von stattlich geförderten Organisationen gar keine gesetzliche Grundlage. Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern. Sie unterliegen als Gesamtorganisation nicht der politischen Neutralität, lediglich einzelne aus öffentlichen Mitteln geförderte Projekte. Das hat der Bundesfinanzhof mehrfach klargestellt. Wir verweisen hier gerne auf den im Spiegel veröffentlichten Brief, den schon über 1800 Wissenschaftler*innen unterzeichnet haben.
(https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-1700-wissenschaftler-kritisieren-union-wegen-anfrage-zu-demokratieprojekten-a-12c3bad0-b31c-4e1d-9b44-559071605706)

Göttingen, 10.03.25,
OM10