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1. Mai – Solidarität mit den streikenden Arbeiter*innen im Iran!

Im folgenden dokumentieren wir einen internationalistischen Gruß von derzeit streikenden Arbeiter*innen aus dem Iran zum 1. Mai 2023. Die Botschaft wird von linken Iraner*innen weltweit unterstützt (s.u.).

Solidaritätsbotschaft iranischer Arbeiter*innenorganisationen zu den 1. Mai-Demos

Der 1. Mai erinnert uns an die Massen von Arbeiterinnen, deren Stimmen von den Arbeit-geberinnen, den Unternehmerinnen, der Regierung und der herrschenden Klasse zum Schweigen gebracht und deren Kämpfe unterdrückt wurden; Arbeiterinnen, die zu den bil-ligsten Menschen der Welt geworden sind, um Ausbeutung zu erleichtern.
Wir senden Grüße an alle Arbeiterinnen und insbesondere an Wanderarbeiterinnen und Asylbewerberinnen, die keine Ausweispapiere und keinen offiziellen Identitäts- und Staats-bürgerschaftsstatus haben und zu endloser Vertreibung am Rande der Städte und in Flücht-lingslagern oder auf mühsamen Migrationsrouten verdammt sind. Der erste Mai ist für uns ein Tag der Hoffnung. Unsere Hoffnung ist nicht die falsche Hoff-nung von Politikerinnen und Massenmedien, sondern sie entspringt unserem Glauben an die Kämpfe, die überall auf der Welt stattfinden und an denen wir selbst beteiligt sind. Wir kämpfen. Deshalb beruht unsere Hoffnung auf dem Geist des Kampfes, und sie ist ein Auf-ruf, die Kämpfe auszuweiten und zu vereinen.
Genossinnen, ihr hört unsere Stimme aus der Geographie des Irans; wo Frauen, unterdrück-te Nationen und die Arbeiterinnenklasse während des revolutionären Aufstandes von Jina einen neuen Raum für den Kampf gegen den patriarchalen Kapitalismus eröffnet und mit unbeschreiblichem Mut die Erstickung des politischen Systems, das ihn unterstützt, heraus-gefordert haben. Unsere Hoffnung speist sich auch aus diesen Kämpfen: aus der Entschlos-senheit und Leidenschaft der Unterdrückten, die trotz aller Repressionen immer wieder auf die Straße gehen, um der Welt zu zeigen, dass die Diktatur der Islamischen Republik Iran zwar unsere Körper gefangen hält, der Geist unseres Kampfes aber nicht gefangen genom-men werden kann.
Ein wichtiges Merkmal des jüngsten Aufstandes im Iran war die Überwindung der aufge-zwungenen Trennung der Unterdrückten. Frauen, Arbeiterinnen und unterdrückte Natio-nen im Iran haben ihren gemeinsamen Schmerz und ihr gemeinsames Leiden zur Achse der Einheit und zum Ziel ihrer Mission gemacht. Die Spaltung von Menschen und die Bewertung und Diskriminierung nach Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Sprache, Ge-schlecht, sexueller Orientierung und Religion ist eine lange Tradition des Kapitalismus, die in der Ära des Neoliberalismus noch an Dynamik gewonnen hat. Diese dominante Tradition hat die Begriffe „Freiheit und Befreiung“ so individuell und vereinzelt eingeführt, damit wir als die Unterdrückten uns stetig in kleine und verstreute Gruppen gegen einander verwandeln. So wird die Sicherheit des Systems gewährleistet, das alle Unterdrückungen reproduziert.
Da für die Arbeiterinnenklasse all diese Unterdrückungsverhältnisse zusammen wirken und die Dominanz der neoliberalen Verhältnisse in der Arbeitswelt zusammen mit den Mechanismen der nackten Unterdrückung den Weg der Arbeiterinnenstreiks im Iran sehr erschwert, wurde für uns der Kampf auf der Straße nun eine weitere Form des Kampfes in den Fabriken, in der Arbeitswelt und in der Gemeinschaft. Aus diesem Grund wurde der Kampf in diesen beiden Bereichen, insbesondere in den letzten Jahren, nie getrennt und nie eingestellt. Unsere Beweise sind die vielen inhaftierten oder entlassenen Arbeiteraktivistinnen sowie die vielen anonymen Arbeiterinnen, die auf den Straßen vom Regime ermordet worden sind. Denn Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden.
Wir bezeugen, dass all die Jahre und Tage unseres schmerzhaften Lebens und unserer unterdrückten Kämpfe, die „Revolution“ für uns zu einer historischen Notwendigkeit geworden ist. Deshalb suchen wir, indem wir aus den Erfahrungen der weltweiten Kämpfe der Arbeiterinnenklasse und den Kämpfen der Frauen und der Unterdrückten lernen, nach dem Weg, zu unserer Revolution und wir werden sie eines Tages sicher finden. Wir haben aus all diesen Erfahrungen gelernt, dass die Ausbeutung und Ausnutzung von Mensch und Natur, die die Grundlage des Kapitalismus ist – die Wurzel für die Fortsetzung aller Unterdrückungen, Leiden und Krisen ist; und dass die Überwindung dieses weit verbreiteten Leidens und der Unterdrückung unsere Ausrichtung und Einheit des Kampfes erfordert. Und wir wissen, dass der Schlüssel zum Sieg in diesen Kämpfen die Ausweitung unserer Organisation und unserer kollektiven Bindungen ist; ja, wir betrachten die Solidarität im Kampf und insbesondere die Kampfsolidarität der Arbeiter*innen als eine Notwendigkeit für die Befreiung.

Es ist klar, dass wir in dieser kritischen Phase des Kampfes im Iran die Solidarität nicht in den heuchlerischen Worten der Politikerinnen und dem verzerrten Lärm der Mainstream-Medien suchen, sondern in den Kämpfen unserer Genossinnen auf der ganzen Welt gegen das System der Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung. Deshalb sind wir bei dieser Gelegenheit vor allem mit den Widerstandskomitees des Sudan in ihrem ungleichen Kampf gegen die Generäle und Imperialistinnen und auch mit den Kämpfen der unbeugsamen Arbeiterinnen Frankreichs verbunden.

Schließlich stellen wir mit Freude fest, dass in den letzten Tagen eine neue Streikwelle von Arbeiterinnen der Öl- und Gasprojekte und anderer Industrien im Iran entstanden ist, die sich rasch ausbreitet. Die Regierung und Arbeitgeberinnen haben aus Angst und Verwirrung etwa 4000 der Streikenden entlassen, um die Ausbreitung dieser Streiks zu verhindern. Und da einige der Organisationen, die diese Botschaft verfassen, an der Durchführung dieser Streiks beteiligt sind, haben wir entschieden, dass die Unterzeichnung dieser Botschaft mit Namen der Sicherheit unserer Kameradinnen schaden würde. Also seht ihr statt unserer Namen den Streikmarsch unserer Genossinnen.
In der Hoffnung auf Sieg und Befreiung!

Es lebe die Arbeiterinnenbewegung! Es lebe die Frauenbewegung und die Kämpfe der Unterdrückten! Es lebe der Räteorganisationen der Arbeiterinnen!
Hoch lebe die internationale Solidarität der Arbeiter*innen!

Diese Solidaritätsbotschaft wird unterstützt von internationalistischen Linke  Iraner*innen in (Berlin, Paris, Manchester, Mailand, Göteborg, Brüssel, Bielefeld, Dortmund, Göttingen, Bremen, Frankfurt, Amsterdam, Venedig, Seattle)

Solidariät mit den Beschäftigten der UMG Klinikservice GmbH – Her mit der Kohle! – Her mit verlässlicher Gesundheitsversorgung für Alle!

Wir unterstützen die Resolution des Bündnis Genug ist Genug:

An
den Vorstand der Universitätsmedizin Göttingen (UMG)
die
Regierungsparteien in Niedersachsen

Die Beschäftigten der UMG Klinikservice GmbH kämpfen seit Monaten um einen angemessenen Lohn. Ihr Entgelt reicht nicht, um ein durchschnittliches Leben zu führen, es liegt meist unter der amtlichen Niedriglohnschwelle. Viele müssen ergänzende Sozialleistungen in Anspruch nehmen oder werden sie absehbar in der Rente benötigen. Dabei arbeiten die Kolleg*innen hart und sind unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung und den Betrieb der UMG. Drei Viertel der Beschäftigten sind Frauen. Es ist auch ein Gebot der Geschlechtergerechtigkeit, dass sie von ihrer Arbeit leben können.
Wir fordern die UMG und die Landesregierung auf, den Reallohn der KSG- Beschäftigten zu sichern. Wer wenig hat, darf nicht noch verlieren. Beide Regierungsparteien haben sich vor der Wahl klar zu guten Arbeitsbedingungen und einer guten Gesundheitsversorgung bekannt, bei der UMG haben sie es selbst in der  Hand – jetzt ist es Zeit zu handeln.

– Für einen fairen Lohn für die Kolleg*innen bei der UMG Klinikservice GmbH!
– Für eine gute UMG mit ausreichend Personal!
– Für eine verlässliche Gesundheitsversorgung!

Urteil gegen Mörder von Besma A: Gericht verschleiert patriarchale Gewalt | Mahnwache zum Gedenken

Quelle und ganzer Artikel:
Kritik am Urteil im Femizid-Prozess am Landgericht Göttingen
anfdeutsch.com, 06.03.23

Nach 53 Hauptverhandlungstagen vor dem Landgericht Göttingen wurde im Prozess gegen den Ehemann der in ihrem Wohnzimmer erschossenen 27-jährigen Besma A. am Samstag das Urteil gesprochen. Der 51-jährige Angeklagte ist wegen Mordes und illegalen Waffenbesitzes zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Die AG Prozessbegleitung zum Feminizid an Besma A., die den Fall von Anfang an verfolgt hat, kritisiert, dass das Gericht es in der Urteilsbegründung unterlässt, die Tat als geschlechtsspezifischen Tötungsdelikt einzuordnen. (…)

Jana Faber von der AG Prozessbegleitung erklärte nach der Urteilsverkündung: „In der Begründung des Urteils war immer wieder die Rede von der zerrütteten Ehe und dass beide Eheleute eine tiefe gegenseitige Abneigung gehegt hätten. Diese Darstellung verschleiert, dass Besma A. von ihrem Ehemann geschlagen, getreten, bedroht und gedemütigt wurde. Nichts dergleichen fand umgekehrt statt. Von einer vermeintlichen ‚Beidseitigkeit‘ kann keine Rede sein.“ (…)

Gerechtigkeit für Besma – Kommt zur Urteilsverkündung!

Im April 2020 wurde Besma A. von ihrem Ehemann in Einbeck durch einen Kopfschuss in ihrem Wohnzimmer getötet. Seit 2 Jahren läuft der Prozess gegen den Täter am Landgericht in Göttingen. Letzte Woche hat die Strafverteidigung nach einem Jahr der Verzögerung des Prozessendes durch immer weitere, zermürbende Beweisanträge auf Freispruch plädiert, kommenden Samstag, am 04.03. wird das Urteil im Prozess verkündet. Wir denken jedoch, dass Besma Opfer eines Femizids wurde.

Lasst uns am letzten Prozesstag mit einer Mahnwache am Gericht präsent sein und zeigen: Wenn eine von uns ermordet wird, betrifft es uns alle! Gegen patriarchale Gewalt und Femizide!

Bringt gerne Blumen, Kerzen, Tee und Freund*innen mit.

AG zur Prozessbegleitung zum Femizid an Besma A.,
ag-prozessbegleitung@riseup.net

#GerechtigkeitFuerBesma #NiUnaMenos #KeineMehr #WirWollenUnsLebend

Solidarität! Junge Frau muss sich in Griechenland wegen versuchtem Selbstmord vor Gericht verantworten

Kriminalisierung von Geflüchteten erreicht neue Eskalationsstufe

Wir unterstützen die Initiativen CPT Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V. und You can’t evict Solidarity und teilen hier ihr Statement vom 03.02.23. Insbesondere rufen wir auf, die Petition für M.M. zu unterzeichnen:

Seit dem 08. Februar 2023 steht eine inzwischen 29-jährige Frau, die versucht hat, sich im berüchtigten Camp Moria 2 auf der griechischen Insel Lesbos vor Verzweiflung selbst zu verbrennen, nun wegen Brandstiftung vor Gericht. Wir fordern einen fairen und transparenten Prozess! Dieser kann nur zu einem Freispruch für M.M. führen.  Wir fordern den griechischen Staat und die EU auf, Verantwortung für die unmenschlichen Lager zu übernehmen!

Stoppt die Kriminalisierung von Flucht und Migration!
Stoppt die Abschottung der Menschen am Rande der EU!
No more Morias!
Freispruch für M.M!

Werde aktiv: UNTERZEICHNE die PETITION
Freiheit für M​.​M. – Frau wegen versuchtem Selbstmord in Griechenland vor Gericht

Zum Hintergrund und Kontaktmöglichkeiten:

Am 21. Februar 2021 hatte die hochschwangere M.M. versucht, sich das Leben zu nehmen, indem sie sich im neuen Registrierungs- und Identifikationszentrum  (RIC) Mavrovouni (auch Kara Tepe oder Moria 2 genannt) auf Lesbos in Brand steckte. Die benachbarten Bewohner:innen im Camp retteten sie aus dem brennenden Zelt und löschten das Feuer mit Wasserflaschen und Handtüchern. M.M. erlitt Verletzungen am ganzen Körper und wurde ins Krankenhaus gebracht.

Grausamer als die Verbrennungen: Anstatt der traumatisierten Familie Hilfe und psychologische Betreuung zu bieten, wurde M.M. nach dem Vorfall wegen vorsätzlicher Brandstiftung, Gefährdung von Leben und Eigentum anderer sowie Beschädigung einer gemeinschaftlichen Sache (Zelt) durch Feuer angeklagt.

M.M. lebte mit ihrem Ehemann und drei kleinen Kindern zum Zeitpunkt der Verzweiflungstat bereits mehr als fünf Monate im Camp „Moria 2“ unter menschenverachtenden Bedingungen. Die Situation im Camp war im Winter 2020/21 katastrophal. Der Platz dicht am Meer ist zum Leben vollkommen ungeeignet: Die Zelte brechen durch starken Wind und heftigem Regen immer wieder zusammen oder werden überflutet. Es mangelt an medizinischer Versorgung, Privatsphäre, Strom, fließendem Wasser, heißen Duschen, funktionierenden Toiletten und anderen Hygieneeinrichtungen. Als ob dies nicht genug wäre, bestätigte die griechische Regierung am 23. Januar 2021 öffentlich, dass in den Bodenproben gefährliche Bleikonzentrationen gefunden wurden.

M.M.s Anwältin von der Organisation HIAS Griechenland weist darauf hin, dass schwangere Frauen in der Liste der schutzbedürftigen Personengruppen stehen, die besondere Aufnahmebedingungen erhalten sollten; daher hätte M.M. als schwangere Frau in eine geeignete Unterkunft verlegt werden müssen.

Die Familie konnte mit ihren mittlerweile vier Kindern nach einem entsprechenden Antrag ihrer Anwältin inzwischen nach Deutschland umziehen. M.M. ist immer noch stark traumatisiert und die ganze Familie leidet massiv unter der Anklage. Auch in Deutschland erhält die Familie bisher nicht die notwendige psychologische Betreuung, um die Erlebnisse verarbeiten und sich dem anstehenden Verfahren stellen zu können. Continue reading Solidarität! Junge Frau muss sich in Griechenland wegen versuchtem Selbstmord vor Gericht verantworten

Gegen Unterdrückung & Für Widerstand

Wir unterstützen den Aufruf des Kollektiv ohne Namen:
Crushing Flowers Cannot Delay Spring

Am 21. Januar 2023 wollen wir als unabhängige internationalistische Linke im Exil in mehreren  europäischen Städten – auch in Göttingen – in einer koordinierten Aktion auf die Situation von politischen Gefangenen im Iran und an anderen Orten wie der Türkei aufmerksam machen. Das Motto lautet „GEGEN UNTERDRÜCKUNG & FÜR WIDERSTAND“
Oben findet ihr einen gemeinsamen Aufruf in verschiedenen Sprachen.

In Göttingen werden wir am Samstag, 21. Januar, um 16.00 am Nikolaikirchhof sein:

Wir wollen gemeinsam solidarische Lieder hören, eine Gruppe wird singen und es wird einige Redebeiträge geben.
Alle solidarischen Menschen, die nicht dort anwesend sein können, bitten wir: Spielt zwischen 16.00 und 17.00 Uhr solidarische Lieder aus euren Fenstern zu Hause und bei der Arbeit!
Eure Lieblingsmusik in Solidarität mit politischen Gefangenen im Iran und überall! Als Ergänzung und Erklärung könnt ihr ein Plakat/Transparent oder Foto aus eurem Fenster hängen.
Dies ist ein Aufruf an alle, die ihre Solidarität mit den politischen Gefangenen zeigen wollen. Seit 44 Jahren sind die Gefängnisse in der Islamischen Republik Iran Orte, an denen die Menschlichkeit an Folter stirbt. Die Gefangenen werden aller ihrer Rechte beraubt und sind allen möglichen versteckten Folterungen sowie unmittelbarer körperlicher und geistiger Folter ausgesetzt, die für einige schließlich mit dem Tod endet.
Allein in den letzten 4 Monaten sind bei landesweiten Aufständen 500 Menschen ermordet worden und über 18000 Festgenommenen droht die Todesstrafe. Doch die Menschen gehen weiter auf die Straße und riskieren ihr Leben für Selbstbestimmung. Die Menschen auf den Straßen Irans, die zum Tode Verurteilten, brauchen unsere ungebrochene Solidarität.
Wir stehen zusammen ein für politische Gefangene im Iran und überall!

Solidarische Grüße
Kollektiv Ohne Namen

Gerechtigkeit für Besma – kommt zur Mahnwache!

*** Freitag 13.01.2023 ab 11:45 Uhr, Landgericht Göttingen, Maschmühlenweg 11 ***

Im April 2020 wurde Besma A. von ihrem Ehemann in Einbeck durch einen Kopfschuss in ihrem Wohnzimmer getötet. Seit Anfang 2021 steht der Täter vor dem Landgericht Göttingen. Der Prozess nähert sich in diesen Wochen seinem Ende. Am 13.01.23 wird über die letzten Anträge der Strafverteidigung entschieden und es sind weiterhin Abschlussplädoyers angekündigt. Wir wollen an diesem wiederTag mit einer Mahnwache vor dem Gericht präsent sein, in den Prozess gehen und zeigen:

Wenn eine von uns ermordet wird, betrifft es uns alle!
Kommt dazu und bringt gerne Blumen, Kerzen, Tee und Freund*innen mit.

Arbeitsgemeinschaft zur Prozessbegleitung zum Femizid an Besma A.,
ag-prozessbegleitung@riseup.net

#GerechtigkeitFuerBesma
#NiUnaMenos
#KeineMehr
#WirWollenUnsLebend

Jin Jiyan Azadî – Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung

Mord, Krieg, Hunger, Ausbeutung und Umweltzerstörung herrschen derzeit in allen Ecken der Welt. Verursacht werden sie durch das globale kapitalistische System. Staaten wie die USA, Europa, Russland und China – gemeinsam mit ihren jeweiligen Verbündeten – teilen die Macht über die Welt überall unter sich auf.
Die Repression ist überall zu spüren: hier in Europa, aber besonders im globalen Süden: im Iran, in Kurdistan, in Afghanistan, in der Türkei, in Balochistan, im Irak, in Palästina, in Chile, in Mexiko, in Brasilien, in Kolumbien – überall. Alle Kämpfe für Freiheit und ein würdiges Leben, gegen das soziale Elend und den globalen neoliberalen Kapitalismus werden durch staatliche Angriffe, auch in Zusammenarbeit mit paramilitärischen Banden wie dem IS oder der faschistischen Rechten in Europa, niedergeschlagen.

Die neoliberale und koloniale Wirtschaftspolitik mit ihrem Diktat der Verwertung ist für die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Abermillionen von Menschen verantwortlich. Eine Zerstörung, die täglich tötet und die Menschen zur Flucht zwingt.

– Wir erleben, wie der NATO-Partner Türkei permanent einen blutigen Vernichtungskrieg gegen Rojava und alle Kurd*innen führt und auch vor dem massiven Einsatz von verbotenen chemischen Waffen gegen die Freiheitskämpfer*innen nicht zurückschreckt. Continue reading Jin Jiyan Azadî – Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung

Gedenken am Tag für die Opfer von Chemie-Waffen

AUFRUF
Stärker als je zuvor geht das NATO Mitglied Türkei gegen Kurdistan und die Freiheitsbewegung vor. Dabei schreckt die Türkei nicht vor Kriegsverbrechen zurück. In den letzten Monaten häufen sich die Berichte über den Einsatz chemischer Waffen. Die internationale Gemeinschaft, Staaten und zuständige Institutionen schweigen und ignorieren die Beweise für den massiven Gebrauch von chemischen Waffen. Wir sehen die Verbrechen! Wir werden die menschenrechtswidrigen Angriffe der Türkei und die Mittäterschaft des deutschen Staates nicht verschweigen. Wir fordern aktive Untersuchung der Vorfälle durch die verantwortlichen Institutionen wie OPCW, Organisation für das Verbot chemischer Waffen.

Aus diesem aktuellen Anlass fordern wir alle solidarischen Menschen in Göttingen auf, am 30.11, UN- Gedenktag für die Opfer chemischer Kriegsführung, mit uns zusammen zu kommen. Wir wollen einausdrucksstarkes Zeichen gegen jegliche Form von Besatzung, Duldung und Mittäterschaft an Kriegsverbrechen und Feminiziden setzen. Je mehr wir sind, umso deutlicher können wir ein Zeichen der Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Kurdistan für eine geschlechterbefreite, ökologische und demokratische Gesellschaft setzen.

Rede zum Gedenken an die Opfer von Chemiewaffen, 20221130

Quelle: linksunten

BERICHTE
Göttinger Gedenkkundgebung an die Opfer von türkischen Giftgas in Kurdistan, ANF, 01.12.22
Kundgebung am Mittwoch – Aus: “Defend Kurdistan” besetzt erneut Parteizentrale in Göttingen, GT, 01.12.22