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Für die Rückkehr unseres Freundes Willard!

DRK das Abschiebe-Handwerk legen! Alle Abschiebungen verhindern!

Am vergangenen Donnerstag, 24.05.2018, haben Mitarbeiter*innen des DRK die Polizei angerufen, um unseren Freund Willard Gondo abschieben zu lassen. Auf Initiative des DRK kam die Polizei in die Massenunterkunft auf der Siekhöhe, hat Willard in Haft genommen und ihn nach einem Aufenthalt in der Göttinger Polizeistation Kasseler Landstraße in einen Abschiebeknast nach Berlin verschleppt. Von Berlin wurde er am Freitagmorgen in einem Sammeltransport nach Oslo abgeschoben. Nach Tagen der Unsicherheit konnte sich Willard mittlerweile aus Oslo bei uns melden.

Willard ist nicht nur unser Freund, er ist auch Teil unseres Projektes OM10. Er hat mit uns gegessen und gefeiert und sich gemeinsam mit uns u.a. gegen die belastenden Zustände in der Massenunterkunft Siekhöhe engagiert. Er wusste, dass er abgeschoben werden soll. Aber er hat sich nicht versteckt, sondern weiter gemacht. Er ist jeden Tag in eine Maßnahme bei Arbeit und Leben gegangen und hat nachmittags Jugendliche im Fußball trainiert. Die Festnahme hat ihn trotzdem unvorbereitet getroffen. Er konnte nicht einmal seine Sachen mitnehmen. Die Abschiebung fand statt, ohne dass die Anwältin unseres Freundes vom dem Haftbefehl und der Festnahme informiert wurde. Durch dieses Vorgehen wurde Willard verwehrt, weitere Rechtsmittel gegen die bevorstehende Abschiebung einzulegen.

Wir sind wütend auf die Mitarbeiter*innen des DRK in der Siekhöhe, die Willards Abschiebung aktiv forciert haben und in der Konsequenz mit zu verantworten haben. Wir sind entsetzt über das perfide Zusammenspiel von Ausländerbehörde, Gericht, Polizei und DRK. Willard war am 24.05.18 zufällig um die Mittagszeit in der Siekhöhe, weil es ihm nicht gut ging. Gewöhnlich ist er um diese Zeit in seiner Maßnahme. Die Polizei wurde von der Leitung des DRK darüber informiert, dass Willard nun anwesend sei und abgeschoben werden könne. Der Grund für diese feige Machenschaft ist gerade Willards Engagement gegen die Lebensbedingungen in der Siekhöhe.

Das Deutsche Rote Kreuz DRK betreibt die Massenunterkunft Siekhöhe. Im Zusammenhang mit der „Betreuung“ von Geflüchteten stand das DRK bundesweit schon öfter in der Kritik. „Im Zeichen der Menschlichkeit setzen wir uns für das Leben, die Gesundheit und die Würde aller Menschen ein“, steht auf der Homepage des DRK. Das ist einfach nur zynisch, denn die Menschenwürde und die Gesundheit der Menschen, die dort leben müssen, werden jeden Tag aufs neue verletzt. Jetzt ist einmal mehr deutlich geworden, dass die Mitarbeiter*innen des DRK eine aktive Rolle in der Abschiebemaschine spielen, Menschen ausliefern und durch ihre Mithilfe bei Abschiebungen auch Menschenleben gefährden.

Durch die Lage im Industriegebiet fernab jeder kritischen Öffentlichkeit hat sich die Stadt ihren eigenen Abschiebeknast hochgezogen, ohne ihn explizit so zu benennen. Geflüchtete haben uns berichtet, dass sie durch die fehlenden Decken sehr wohl mitbekommen, wie oft die Polizei mitten in der Nacht vorbei kommt, um Leute zur Abschiebung abzuholen. Alle liegen dann voller Angst in ihren Betten und fragen sich, ob sie die nächsten sein werden.

Alle sind total geschockt von der Abschiebung. Dass Geflüchtete nun auch damit rechnen müssen, am Tag von der Polizei eingesammelt und abgeschoben zu werden, ist ein Angriff auf das noch vorhandene Sicherheitsgefühl.

Um die Abschiebung von Willard zu blockieren und sich mit ihm solidarisch zu zeigen, versammelten sich bereits am Donnerstag Nachmittag 150 Menschen vor der Polizeistation. Von Anfang an fiel die Polizei mit aggressivem Verhalten gegenüber den Aktivist*innen auf. Die Polizeikräfte wurden dabei nicht nur verbal ausfällig und bepöbelten anwesende Geflüchtete, Unterstützer*innen und Antirassist*innen. Sie rissen auch brutal einzelne Aktivist*innen aus der Versammlung, um sie wegen an den Haaren herbeigezogenen Beschuldigungen wie Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch festzusetzen – kurz nachdem sie Willard ohne Ankündigung sein Leben in Göttingen zerstört haben. Das ist einfach nur ekelhaft.

Wir fragen uns, was der nächste Schritt von Ausländerbehörde und Polizei sein wird: Werden sie wieder anfangen, Kinder und Jugendliche aus den Schulen zu zerren oder Kranke aus den Krankenhäusern? Und das alles nur, um Menschen abzuschieben? Und das DRK? Möchte es einen Abschiebepreis gewinnen?

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die sich Abschiebungen in den Weg stellen und versuchen, diese zu verhindern – egal ob in Ellwangen, in Göttingen oder sonst wo!

Wir fordern alle Göttinger*innen auf, sich im Kampf gegen Abschiebungen zu organisieren und weiterhin beherzt einzugreifen wie am Donnerstag!

Wir rufen auf, dem DRK sein dreckiges Abschiebe-Handwerk zu legen!

Wir fordern die Rückkehr unseres Freundes Willard!

Our House OM10, 28.05.2018

Wer über bevorstehende oder bereits stattfindende Abschiebungen informiert werden will, kann sich mit einer Mail in den sms-Verteiler eintragen lassen: stop-deportations@inventati.org

13h | Demo: Sozialer Wohnraum statt Lagerunterbringung – Siekhöhe schließen!

 Samstag 12.5 * 13 Uhr * Platz der Göttinger 7 (Zentral Campus)

Seit Anfang 2016 betreibt die Stadt Göttingen eine umgebaute Lagerhalle
als Massenunterkunft für Geflüchtete. Am 15.5 will der Göttinger
Sozialausschuss wieder über den Weiterbetrieb der Sammelunterkunft
Siekhöhe entscheiden. Im November 2017 wurde bereits zugesichert, diese
bis Ende 2018 zu schließen. Die erneut anstehende Debatte über den
Weiterbetrieb der menschenunwürdigen Massenunterkunft, die erneut ohne
Einbezug der dort lebenden Geflüchteten darüber entschieden wird, ist
die Spitze des Eisbergs der unsozialen Unterbringungs- und
Wohnungspolitik der Stadt Göttingen. Initiativen, Geflüchtete und
Unterstützer*innen in Göttingen sind fassungslos über die Planung der
Stadtverwaltung, den Betrieb der Notunterkunft Siekhöhe nochmals zu
verlängern!

Die Siekhöhe ist ein Exempel für die Zumutungen, denen Menschen in
Gemeinschaftsunterkünften ausgesetzt werden: Schon vor Betreten der
Unterkunft verdeutlicht der Zaun um die Halle die Ausgrenzung der
Bewohner*innen. Im Gebäude selbst gibt es kaum Tageslicht, Zimmerdecken
fehlen und es herrscht ein baulich bedingter, konstant hoher Lärmpegel.
Ergänzt wird die unzureichende Architektur durch ein System von
Überwachung und Fremdbestimmung. Die Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben der Stadt Göttingen wird durch die extreme Randlage und
mangelhafte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr zusätzlich
erschwert. Es gibt keinerlei Nachbarschaft, die diese Probleme
solidarisch auffangen könnte. Dass Menschen gezwungen werden, unter
solchen Bedingungen zu leben – obwohl bessere Alternativen zur Verfügung
stehen, wollen wir nicht weiter akzeptieren!

Nach Meinung der Stadt gibt es keine Alternative zur Siekhöhe. Sie
selbst hat jedoch Plätze in anderen Unterkünften abgebaut und dabei
gegen jede Vernunft Einrichtungen geschlossen, die – trotz aller
Nachteile von Gemeinschaftsunterkünften – weit besser für eine
Unterbringung geeignet sind als die Lagerhalle am Stadtrand selbst. Vor
einer Woche haben Aktivist*innen gezeigt, dass doch Alternativen auf dem
Tisch liegen. So besetzten diese für eine Woche friedlich ein
leerstehendes Studierendenwohnheim im Fridtjof- Nansen- Weg, um auf den
sehr wohl vorhandenen städtischen Wohnraum aufmerksam zu machen. Diesen will die Stadt an einen Privatinvestor verkaufen – die Folge ist von der Stadt selbst verursachter Rückgang von bezahlbarem Wohnraum und
letztendlich der Ausverkauf der Stadt. Hier zeigt sich der bewusste
Abbau öffentlicher Infrastruktur.

Unsere Forderungen sind:
* Sofortige Schließung der Siekhöhe
* Ausbau der dezentralen Unterbringung mit Möglichkeit der Wohnungswahl nach individuellen Bedürfnissen
* konsequente Nutzung von vorhandenem Leerstand als Wohnraum
* Ein öffentlicher Wohnungsbau, der guten und bezahlbaren Wohnraum für
alle Göttinger*innen schafft
* Sofortige Rücknahme der Strafanträge gegenüber den Besetzer*innen
-> Deswegen werden wir am Samstag, dem 12.05. gemeinsam für
menschenwürdiges Wohnen und die Schließung der Siekhöhe demonstrieren.
-> Lasst uns den Mitgliedern des Sozialausschuss und der Stadtverwaltung
zeigen, dass die Bewohner*innen nicht alleine stehen, sondern Teil einer
breiten, kritischen Öffentlichkeit sind! Außerdem rufen wir dazu auf am
kommenden Dienstag, den 15.5 um 16 Uhr die öffentliche
Sozialausschusssitzung kritisch zu begleiten!

Nansen 1 | nanseneins.noblogs.org

Stadt will an Lager Siekhöhe festhalten – Widerstand notwendig

Die Ankündigung, dass die Siekhöhe zum Jahresende endlich geschlossen wird und Göttingen das düstere Kapitel der Unterbringung von Geflüchteten in einem Lager am Stadtrand unter gesundheitsschädlichen und ausgrenzenden Bedingungen beendet, war nur ein Trick. Im Hintergrund haben die Sozialdezernentin mit ihrer Verwaltung, Parteien im Stadtrat und das DRK immer an einem Weiterbetrieb gearbeitet: Naheliegende Alternativen wurden abgeschafft (Schließung geeigneterer Unterkünfte) oder stillschweigend nicht ergriffen (Schaffung von Wohnraum durch Nutzung von Leerstand oder Neubau).

Am Donnerstag, 12.04.18, wurde im Sozialausschuss ein Antrag der Verwaltung  eingebracht, den Betrieb der Massenunterkunft Siekhöhe zu verlängern. Was nicht nur ein offensichtlicher Wortbruch ist, sondern auch bitterer Zynismus vor dem Hintergrund von Integrationsgerede, ist schlicht gezielte Gewalt gegen Menschen und Nährboden für Rassismus. In der Debatte der PolitikerInnen wurde die Option eines unbestimmten Weiterbetriebs der Siekhöhe als “Dilemma” und “unvermeidbar” hingestellt. Dass das Lager Siekhöhe von vornherein ein politischer und humanitärer Fehler war, ist einigen wenigen PolitikerInnen immerhin mittlerweile bewusst. Eine deutliche Bereitschaft, diesen Fehler jetzt zu korrigieren, gibt es bisher nicht. Aufgrund der Proteste im letzten Jahr wurde im Sozialausschuss zumindest weiterer Beratungsbedarf angemeldet: Über den Antrag wird nun erst in der nächsten Sitzung Mitte Mai abgestimmt.

Gerne verweisen wir auf die Pressemitteilung des Refugee Network vom 10.04.18.

Pressemitteilung: Our House OM10 kauft ehemaliges Gewerkschaftshaus – Einigung zwischen Besetzer*innen und DGB

Die Besetzer*innen des ehemaligen DGB-Hauses in Göttingen haben mit ihrer Aktion einen großen Erfolg erzielt. Nach einjähriger Besetzung konnte in den Verhandlungen mit der Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft (VTG) des DGB eine Einigung erreicht werden. Die Besetzer*innen werden das Haus in der Oberen-Masch-Straße 10/10a zu einem politischen Preis kaufen. Damit ist der Weg für eine langfristige Weiterführung des Projektes bereitet. Mit dem Hauskauf wird das Gebäude für immer dem Spekulationsmarkt entzogen und somit auf Dauer als politisches Zentrum und Raum für selbstverwaltetes Wohnen gesichert. Continue reading Pressemitteilung: Our House OM10 kauft ehemaliges Gewerkschaftshaus – Einigung zwischen Besetzer*innen und DGB

DIE LINKE und GöLinke verteidigen die Besetzung des früheren DGB-Gebäudes

Die Äußerungen von Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen
über das alternative Flüchtlingsprojekt OM10 sind geradezu skandalös: Seit der
Besetzung des jahrelang leer stehenden ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen
Maschstraße in Göttingen haben die Aktivist*innen dort seit Monaten in
bewundernswerter Weise Unterstützungsstrukturen geschaffen, die gerade dort
wichtig sind, wo die öffentlichen Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung
durchreisender und hier gestrandeter Menschen nach wie vor versagen. Wer kümmert
sich um diejenigen, die nachts am Bahnhof ankommen, wer hilft ihnen weiter, wer
sorgt für Wärme und Kleidung, vermittelt Informationen? Die unermüdliche Arbeit
der Freiwilligen, die hier selbstverwaltet für ein wenig mehr Menschlichkeit
sorgen und das Notwendige tun, ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE und der
Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke weiter zu fördern und zu unterstützen.

Mit der Abwertung dieses Engagements als „Flausen von Gutmenschen“ und mit der
Behauptung Tölles, dass Flüchtlinge in der Altstadt bei Anwohner*innen
unerwünscht seien, bedient der DGB-Bezirksvorsitzende fremdenfeindliche
Vorurteile und Stimmungen, die ansonsten von rechten und rechtsradikalen
Parteien geschürt werden und nicht von den Gewerkschaften, die sich für die
Solidarität zwischen Lohnabhängigen und Geflüchteten einsetzen sollten.

Im Gegensatz zu den Äußerungen von Tölle haben sich neben Gewerkschaften und
Bürger*inneninitiativen auch viele Einzelpersonen von Anfang an für die
Besetzung ausgesprochen; sie begleiten und würdigen die Arbeit des Projekts
weiterhin.

Im Schlepptau der nahezu wöchentlich verschärften Angriffe der schwarzroten
Bundesregierung auf das Asylrecht und der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge soll
die Umnutzung des besetzten Gebäudes nun ganz schnell über die Bühne gehen: Der
Umnutzungsplan des DGB sieht Sozialwohnungen für Studierende und Azubis vor, die
Stadt habe angeblich kein Interesse an der Flüchtlingsunterbringung in diesem
Gebäude. Dieses Vorgehen, bei dem die inzwischen gewachsenen Strukturen der
Initiative OM10 nach Aussage Tölles außen vor bleiben sollen, lehnen wir im
Interesse der Geflüchteten und der Aktivist*innen entschieden ab. Flüchtlinge
sind überall in der Stadt willkommen. DIE LINKE und die Wähler*innengemeinschaft
Göttinger Linke stehen nach wie vor hinter der gelebten Bürger*innenbeteiligung
des Projekts OM10 und fordern alle Menschen, inbesondere alle
Gewerkschafter*innen, zum Protest gegen die vom DGB-Bezirksvorsitzenden
angekündigte Räumung des Gebäudes auf.

DIE LINKE., Kreisverband Göttingen/Osterode

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke

DIE LINKE., Ortsverband Göttingen

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Göttingen

Stellungnahme der u35-Gruppe in ver.di-Göttingen zu den Äußerungen Hartmut Tölles

DGB begibt sich in gefährliche Nähe zu AFD

Als Gewerkschafter*innen sind wir entsetzt über die reaktionären
Äußerungen von Hartmut Tölle, dem Vorsitzenden des DGB-Bezirks
Niedersachsen, gegenüber dem Göttinger Tageblatt. Tölle hatte sich gegen
die Besetzung des seit Jahren leerstehenden und in Besitz der DGB-
Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft befindlichen Gebäudes in
der Oberen Maschstraße 10 in Göttingen geäußert. Die praktische
Umsetzung konkreter Verbesserungen der Wohn- und Lebenssituation für
Geflüchtete und andere, die unter der prekären Wohnraumpolitik leiden,
verunglimpft er indem er behauptet, das Engagement der Aktivist*innen
beruhe auf “Gutmenschentum”. Die Forderungen an den DGB, sich als
Eigentümer zumindest finanziell an den Unterhaltskosten zu beteiligen
und somit seinen Teil zu dem emanzipatorischen Projekt beizutragen,
weisst er mit der Floskel ab, die Leute vor Ort hätten lediglich
“Flausen im Kopf”. Es ist traurig genug, dies von einem Gewerkschafter
zu hören, der eigentlich voran gehen sollte, wenn es um die
Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements geht. Rassistische
Ressentiments schürt Tölle zudem mit seiner Behauptung, man müsse auch
mal aussprechen, “dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu
haben, nicht so ausprägt ist” – eine Form des in rechten Kreisen so
beliebten “das wird man ja nochmal sagen dürfen”. Mit seinen Äußerungen
setzt er in Zeiten der wohl erfolgreichsten rechtsradikalen
Mobilisierung seit 1945 die völlig falschen Signale und gibt dem braunen
Geschrei von AFD, Pegida und co nach. Wir als u35-Gruppe in ver.di
fordern den DGB und Tölle zu einer Stellungnahme auf, um den Dialog mit
den Aktivist*innen in der OM10 zu suchen und einzugestehen, dass diese
mit wenig finanziellen Mitteln und großem Einsatz in kürzester Zeit das
geschafft haben, was der DGB mit seiner Immobilie leider versäumt hat –
nutzbaren Wohnraum zu schaffen! Die von den Besetzer*innen ergriffene
Initiative auf dem Gelände der ehemaligen Synagoge verdient unsere
Solidarität!

Kein Mensch ist illegal! Refugees Welcome in Göttingens Innenstadt und
überall!

Ver.di-u35 Göttingen