Bei der Kundgebung am 26.05.20 vor dem Alten Rathaus mit rund 50 Teilnehmenden unter dem Motto “Für radikalen Politikwechsel – Massenunterkünfte schließen, unbefristeter Abschiebestopp!” wurde vor allem die Grüne Fraktion Göttingen für ihre Flüchtlingspolitik in drei Redebeiträgen scharf kritisiert. Im Redebeitrag der OM10 “Göttingens Grüne” sind wir insbesondere auf die von den Grünen mitverantwortete Situation von Geflüchteten in den Göttinger Unterkünften und deren Behandlung in der Ausländerbehörde eingegangen sowie ihr passives
Mitwirken an der Abschiebepraxis in Göttingen. Einige Grüne, darunter Mitglieder der Grünne Fraktion, waren bei der Kundgebung offenbar anwesend, suchten jedoch nicht den Diaolog mit den Redner*innen. Bereits letzte Woche hatte die Grüne Fraktion zu einer Kundgebung am 26.05. gegen Massenunterküfte und Abschiebungen aufgerufen, was sich jedoch als Fälschung herausstellte. In ihrer Richtigstellung vom 19.05.20 (Dementi-PM) betonen die Grünen, dass sie Massenunterkünfte zum Ankommen für Geflüchtete sinnvoll finden und distanzieren sich von der Forderung, Geflüchteten leerstehende Zimmer anzubieten, die derzeit in
Mehrbettzimmern auf engstem Raum untergebracht sind.

Es folgen an dieser Stelle Zitate aus dem Redebeitrag der OM10 “Göttingens Grüne”.

Irgendwie war beim Lesen klar, die erste PM – das kann nicht echt sein. Nachdem ich das Dementi der Grünen gelesen habe, wollte ich aber doch ein paar Sachen dazu sagen:

= Massenunterkünfte
„Klassische Massenunterkünfte haben wir in Göttingen gar nicht“, steht in ihrem Dementi. Wir haben es schon Frau Broistedt erklärt und erklären es jetzt noch einmal den Grünen: Gemeinschaftsunterkunft ist ein Euphemismus. Dieser Begriff wurde Anfang der 80er Jahre eingeführt, weil er sich einfach besser als Flüchtlingslager, Sammellager oder Asylsammelunterkunft anhört. Eine Gemeinschaft suggeriert aber einfach etwas heimeliges, geselliges, deshalb wurde damals dieser Begriff gewählt.
Eine GU ist eine Massenunterkunft. Charakteristisch ist der stetige Wechsel der Belegung, sowie Gemeinschaftstoiletten und fehlende Rückzugs- und Abgrenzungsmöglichkeiten. Außerdem existiert ein eigenes ex- oder internes Regelwerk, das die individuelle Freiheit der Betroffenen einschränkt. Entscheidend ist ein unfreiwilliger gesteigerter gegenseitiger Kontakt. Typisch ist auch das Fehlen von Briefkästen.

Massenunterkünfte: Rechtlich und politisch also ein völlig zutreffender Begriff, den die Grünen aber als Lüge ausmachen. Gemeinschaftsunterkünfte sagen die Grünen weiter, sind doch sinnvoll für neuankommende Menschen, weil sie dort Unterstützung und Orientierung bekommen. Das Ziel sei natürlich trotzdem, so schnell wie möglich in eine eigene Wohnung ziehen zu können. Was sie wieder völlig außer Acht lassen, ist der eigene Wille der Menschen. Sie werden gezwungen, in diesen Unterkünften zu wohnen. Sie können sich weder aussuchen, in welcher Stadt sie leben noch in welchem Haus noch mit wem. Sie werden einfach komplett fremd bestimmt. Und hier tun die Grünen so, als täten sie den Menschen damit einen Gefallen. Und Wie ist das Leben in diesen Massenunterkünften? 6 Menschen in kleinsten Wohnungen, immer 2 Personen in einem Zimmer. Gemeinsame Küchenzeile und gemeinsames Bad. Stress ist vorprogrammiert. Fehlende Privatsphäre führt auf Dauer zu Streit und psychischen Störungen. Aber damit nicht genug. Wir haben viele Berichte darüber erhalten, wie die Menschen in diesen Unterkünften auch noch zusätzlich drangsaliert und entrechtet werden. Alleinstehende werden unter Umständen einfach rausgeworfen und müssen dann in die Obdachlosenunterkunft Maschmühlenweg. Unzumutbare Lebensbedingungen und ständig kontrolliert von der Security. Niemand will dort bleiben. Aber wer dort nicht regelmäßig schläft (woher wissen die das eigentlich?) wird abgemeldet, obdachlos gemacht und bekommt dann keine Sozialleistungen mehr. Kontrolle über Anwesenheiten von einzelnen Personen: Die Sozialarbeiter*innen geben offensichtlich Informationen an die Sozialbehörde weiter, darüber, wie häufig sich bestimmte Bewohner*innen dort aufhalten. Einige sollten sich auf einer Liste von den MitarbeiterInnen unterschreiben lassen, wann sie kommen und wann sie gehen. Ein Unding. Dazu hat der AK Asyl sogar die Leitung von Bon Veno angeschrieben. Bis heute gab es darauf keine Antwort. Im Übrigen habe ich auch schon etliche Anträge an das Sozialamt/Wohnungsamt gestellt für
Menschen mit psychischen Erkrankungen, die dringend eine Einzelunterbringung benötigen. Auch auf diese Anträge gab es nie eine Antwort. Statt dessen werden Zimmer einfach leer stehen gelassen, damit sich niemand an das alleine wohnen gewöhnen kann. Selbst jetzt in Corona-Zeiten wird diese Praxis fortgesetzt. Erst nachdem in einer Unterkunft der erste Corona-Fall aufgetreten ist, haben die anderen dort lebenden Menschen ein Einzelzimmer bekommen. Und hierzu steht in der Dementi-PM der Grünen, sie lehnen die Forderung nach Unterbringung in
Hotelzimmern ab. Wer keine Anerkennung hat und doch eine Wohnung gefunden hat, dem wird der Auszug vom Sozialamt verweigert. Zu diesem Problem hatte ich
übrigens ein Fraktionsmitglied der Grünen schon mal angeschrieben, aber auch keine Antwort erhalten. Keine Antworten, das ist die Reaktion, wenn wir uns direkt an die Verantwortlichen wenden! Im Übrigen fast alles Sachen, die wir immer wieder öffentlich gemacht haben. Unterstützung von seiten der Politik zu all diesen Problembereichen? Fehlanzeige. Statt dessen wird immer wieder diese Art der Behandlung totgeschwiegen oder verteidigt. Und statt für mehr Sozialwohnungen zu sorgen, werden Investoren immer wieder von der Stadt von der Auflage befreit, 30% der Wohnungen als Sozialwohnungen zu bauen,

= Die Arbeit der Ausländerbehörde
Nachdem die Ausländerbehörde in das Amtshaus umgezogen war, hatten sich die Grünen gefreut, dass jetzt endlich die Willkommenskultur Einzug gehalten hätte – ein Warteraum mit Kinderspielecke und kontinuierlicher Verbesserung der Einzelfallberatung. Wir begleiten oft Menschen zur Ausländerbehörde. Eines ist immer vorherrschend. Die Angst! Die Angst davor, wieder einmal scheiße behandelt zu werden; die Angst davor, keine Aufenthaltsverlängerung zu bekommen; die Angst davor, von der Polizei abgeführt und abgeschoben zu werden. Da hilft auch keine
Kinderspielecke, die eine Willkommenskultur vortäuschen soll. Einzelfallberatung habe ich in den unzähligen Besuchen nie erlebt! Stattdessen Druck und Schikane.
Z.B. 3-Tages-Duldungen – wir haben bundesweit rumgefragt. Diese Praxis
ist aus keiner anderen Stadt bekannt, wird nur in Göttingen praktiziert.
Sie ist auch weder im Gesetz noch in den Ausführungsbestimmungen
vorgesehen. Z.B. Passbeschaffung – Fahrten zur Botschaft, obwohl von vornherein klar ist, das funktioniert nicht – Bsp. Libanon und Pakistan. Dafür dann kein Geld für die Zugfahrt vom Sozialamt. Statt dessen wird den Leuten unterstellt, sie wären gar nicht wirklich bei der Botschaft gewesen. Z.B. Hausdurchsuchungen nach Pässen – das ist inzwischen von einigen Gerichten untersagt worden. Empörung seitens der Politik? Fehlanzeige.

= Abschiebungen
„Unser Ziel ist die abschiebefreie Stadt“, steht in der Dementi-PM. Die Behörde wird von den Grünen dazu angehalten, ihren Ermessensspielraum maximal zu Gunsten der Betroffenen auszulegen. Wie sieht das Maximale denn aus? Die Polizei bekommt die Schlüssel von der Behörde für die Wohnungen ausgehändigt und wird von der Security dabei unterstützt, die Familien oder Einzelpersonen nachts aus den Betten zu holen und sie abzuschieben. Wenn kein Schlüssel da ist, wird eben die Tür aufgebrochen. Da spielt es dann nicht mal eine Rolle, dass die Wohnung anderen Personen gehört. Dazu haben wir viel Öffentlichkeitsarbeit gemacht, weil die Privatsphäre einer Wohnung im Grundgesetz verankert ist. Aber das interessierte die Stadt nicht. Von den Grünen habe ich dazu kein Statement gesehen. Und Nachts, immer nachts – obwohl in einem nds. Erlass steht, dass von nächtlichen Abschiebungen abgesehen werden soll. Weil sich viele Menschen deshalb gar nicht mehr getraut haben, „zu Hause“ zu schlafen, hat sich die ABH was neues einfallen lassen, nämlich die Betroffenen direkt vor oder nach einem Termin vor der Behörde festnehmen zu lassen. Danach traute sich erst recht niemand mehr in die Ausländerbehörde zu gehen. Wir haben Kontakt zu einigen Menschen, die bereits abgeschoben worden sind. Wissen Sie, was nach der Landung passiert? Die Menschen werden einfach auf die Straße gesetzt, ohne Geld, ohne Medikamente, ohne irgendwas. Auch alleinstehenden Frauen ergeht es so. Wir haben dann von hier aus z.B. ein Hotel organisiert und Kontakte vermittelt. Oder Samir Cavalic – der mit einer schweren Psychose und einer Tablette eiskalt abgeschoben wurde. Oder Gani Rama – der obdachlos leben musste, unter einer PTBS litt und schließlich in Pristina ermordet worden ist. Wo ist hierzu die PM der Grünen?

Es gibt noch viel zu sagen, viel zu viel. Und es läuft Scheiße! Auch hier in Göttingen. Aber ich habe jetzt schon genug geredet und einige besondere Probleme aufgezeigt. „Wir handeln. Es wäre schön, dieses gemeinsam zu tun…“ schreiben die Grünen. Wir handeln auch und warten immer noch auf ihre Antworten.

Unsere Positionen sind klar:
Auflösung aller Lager! Wohnungen für Alle!
Abschiebungen sofort stoppen! Bleiberecht für Alle!

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Uns wurde der Redebeitrag zur europäischen Außengrenze und der Flüchtlingspolitik der Günen weitergeleitet, der von anderen Zusammenhängen ebenfalls am 26.05.20 bei der Kundgebung gehalten wurde. Europäische Außengrenze und die Grünen_26052020

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Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung der Bewohner*inneninitiative, die unsere Nachbar*innen aus der Unter-Masch-Straße 13 gemeinsam mit Unterstützer*innen verfasst haben.

Im April 2020, während der Corona-Pandemie, kamen die ersten Kündigungen in der Untere-Masch-Str. 13 an. Abrissarbeiten waren im Haus in den letzten Monaten umfänglich durchgeführt worden, nun steht die angekündigte Sanierung still. Dabei sollten nicht nur die notwendigen Arbeiten durchgeführt werden, sondern es sollte eine Aufwertung stattfinden, die bezahlbaren Wohnraum in der Göttinger Innenstadt weiter zerstört. Die Bewohner*inneninitiative hatte das Gespräch mit den Eigentümern gesucht, um gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Nun kämpft die Initiative mit anwaltlicher Unterstützung weiter.

Im Februar hatte es persönliche Gespräche zwischen Armin Ede, ‚Head Of Asset Management‘ der Coreo AG, und den Bewohner*innen gegeben. Ein Bewohner berichtet: „Anders als zugesichert, haben Coreo und deren Tochter Trident Real Estate sich weiteren Verhandlungen entzogen. Stattdessen flatterten die Kündigungen ins Haus. Das macht nochmal deutlich, dass es dieser Firma kein Bisschen um die Mieter*innen geht!“ Viele hatten die knallharte Strategie der kalten Entmietung nicht länger ertragen. Sie sind bereits an den Rand der Stadt gezogen oder schlafen notdürftig ausgestattet bei Freunden im Wohnzimmer.

Über die Wintermonate hatte die Heizung mehrere Wochen nicht funktioniert, enormer Baulärm hielt monatelang an, Risse in den Wänden entstanden durch die Abrissarbeiten. Müll und massenhaft Bauschutt wurden ohne Schutzmaßnahmen einfach aus den Fenstern geworfen, berichtet ein Mieter. Nach wie vor ist die Eingangstür nicht abschließbar – nach langer Zeit wurde zwar ein Schloss eingesetzt, doch nicht das entsprechende Gegenstück. Auch die Taktik von Coreo, die Mieter*innen zum Auszug zu bewegen, ist alles andere als seriös. „Die Kommunikation ist ein Desaster, meistens bekommen wir nichts von den Plänen mit unserem Zuhause mit. Die erste Ankündigung von Trident, dass man ausziehen müsse, fand durch Zettel im Haus statt, die nicht einmal grammatisch in Ordnung waren,“ so der Mieter weiter.

Sein Nachbar sagt: „Wir lassen uns von diesem Vorgehen nicht einschüchtern.“ Auf das erste Schreiben des Anwalts der Mieter*innen haben Coreo und Trident nicht reagiert. „Man kann uns doch nicht mitten in einer Krise auf die Straße setzen, in der das wichigste für einen selbst und die Mitmenschen ist, zu Hause zu bleiben!“

Die Bewohner*inneninitiative hatte bereits im Frühjahr 2019 kritisiert, dass die Stadt Göttingen die nötigen Hebel nicht in Bewegung setzt, um Mieter*innen zu schützen. „Es ist bestenfalls eine Doppelmoral, wenn die Stadt Investoren in Massen in diese Stadt lässt, und dann verwundert und hilflos tut, weil diejenigen in der Stadt, die nicht reich sind, ihre Wohnungen verlieren,“ schließt ein Aktiver.

Das Bündins Lager auflösen jetzt! ruft auf:

Kundgebung: Dienstag, 26.05.20, 17 Uhr, Gänseliesel

Die “Grüne Fraktion Göttingen” ist in den letzten Tagen mit zwei widesprüchlichen Erklärungen an die Öffentlichkeit getreten (PM vom 18.05. und PM mit Richtigstellung vom 19.05.). In der ersten PM laden die Grünen für den 26.05. zu einer Kundgebung ein mit den Themenschwerpunkten Massenunterkünfte auflösen, unbefristeter Abschiebestopp und kündigen einen radikalen Wechsel ihrer Migrationspolitik an. In der zweiten PM erklären sie, dass es sich bei der vorherigen PM um eine Fälschung gehandelt habe, sie nicht wissen wie Göttingen zu einer abschiebefreien Stadt werden könne, sie sich von der Öffnung von Hotels für Geflüchtete distanzieren und sie Massenunterkünfte zum Ankommen hilfreich finden. Über ihre bisherigen Versäumnisse, vor allem aber zukünftigen Möglichkeiten möchten sie sprechen. Am selben Tag skandalisiert die NRW-Grüne Berivan Aymaz mit dem Vorfall Sankt Augustin/Köln das grundsätzliche Problem von Massenunterkünften, wo Menschen zusammengepfercht werden und derzeit noch schutzlos der Corona-Pandemie ausgesetzt sind. Die Uni Bielefeld bestätigt in einer aktuellen Studie das hohe Infektionsrisiko in Unterkünften und fordert Einzelzimmer und dezentrale Unterbringung. Daher: Jetzt mal Klartext! Wir rufen auf zur von den Grünen wieder abgesagten Kundgebung mit öffentlichem Gespräch.

Auflösung der Massenunterkünfte jetzt!
Dezentrales Wohnen für Geflüchtete jetzt!
Göttingen zur abschiebefreien Stadt jetzt!

(Dran denken: mit Abstand und Masken, ohne National- und Parteifahnen)

Fotos und Bericht von linksunten, unten der Solitext der Aktivist*innen.

Göttingen: Gestern am Vorabend des 8. Mai, gedachten antirassistische Aktivist*innen in Göttingen mit einem Fototransparent den Opfern von faschistischem Terror. Mit dieser Erinnerungsaktion wollen wir solidarische Grüße an alle Menschen senden, die Heute antifaschistischen Protest auf die Straße tragen. Besonders grüßen wir die Migrantifa, die an dem Tag zum Streik an einem “Tag des Zorns” aufgerufen haben.

Solidarischen Grüße aus Göttingen

Offener Brief
Petra Broistedt, Stadt Göttingen, Dezernat C – Kultur und Soziales

Sehr geehrte Frau Broistedt,

manchmal fragen wir uns angesichts Ihrer Äußerungen, ob Sie diesen orwellschen Neusprech wirklich glauben. Schon beim Kampf um die Schließung der Siekhöhe wurde deutlich, dass Sie das Konzept der Massenunterkünfte tatsächlich bevorzugen, obwohl die Stadt Göttingen seit Mitte der 80er Jahre immer versucht hat, Geflüchtete in Wohnungen unterzubringen. Ja, es stimmt wohl, dass dies 2015 kurzfristig nicht möglich gewesen ist. Aber inzwischen ist viel Zeit vergangen und immer noch verteidigen sie die „Gemeinschaftsunterkünfte“ und halten daran fest.

Sie waren gegen die Schließung der Siekhöhe und haben dafür getrickst, getäuscht und gedroht. Wir können uns noch gut an den Sozialausschuss erinnern, in dem Sie androhten, dann die Geflüchteten wieder in Sporthallen unterzubringen. Nur durch den öffentlichen und politischen Druck mussten Sie die Siekhöhe dann doch schließen. Der von allen Seiten geforderte Wohnungsbau dagegen lässt auf sich warten.

Die Siekhöhe ist nun zwar Geschichte, aber es gibt immer noch massive Kritik an der Unterbringungssituation der Geflüchteten in Göttingen und überall, seit Corona auch noch intensiver. Aber von Massenunterkünften wollen Sie nichts hören. Wir haben keine Massenunterkünfte, sagen Sie, wir haben Gemeinschaftsunterkünfte. Dieses Wort müssen wir besonders betonen: Ge-mein-schafts-unterkünfte!

Frau Broistedt, diese Wortschöpfung stammt aus 1982. Damals wurde das Asylverfahrensgesetz verabschiedet (verbrochen) und es wurde lange überlegt, welches Wort sich für die zentrale Unterbringung von Geflüchteten eigne. Sammelunterkunft? Asyl-Sammellager? Hört sich alles nicht so gut an oder? Daher entschied man sich damals für den Begriff Gemeinschaftsunterkunft. Das hört sich doch gleich viel besser an, so nach Familie und Geborgenheit, finden Sie nicht?

Was ist eine Gemeinschaft? Das Zusammensein, – leben in gegenseitiger Verbundenheit, steht dazu im Duden. Oder Gruppe von Personen, die durch gemeinsame Anschauungen o.Ä. untereinander verbunden sind.

In der Realität, trifft genau das aber alles nicht (!) zu.

In der deutschen Rechtsprechung wird eine GU unter Massenunterkünfte subsumiert, genau so wie im Infektionsschutzgesetz. Der Gesetzgeber stellt einen Zusammenhang her zwischen der (zumeist dichten) Belegung dieser Einrichtungen und einer erhöhten Ansteckungsgefahr. Charakteristisch sei auch der stetige Wechsel der Belegung sowie Gemeinschaftstoiletten und fehlende Rückzugs- und Abgrenzungsmöglichkeiten. Außerdem existiert ein eigenes ex- oder internes Regelwerk, dass die individuelle Freiheit der Betroffenen einschränke. Entscheidend ist ein unfreiwilliger gesteigerter gegenseitiger Kontakt. Typisch ist auch das Fehlen von Briefkästen. (Alles nachzulesen: Pflichten der Gesundheitsämter – 15.10.2015; Publicus, der online-Spiegel für das öffentliche Recht)

Also doch – Massenunterkünfte. Rechtlich und politisch ein völlig zutreffender Begriff, den sie aber als Lüge ausmachen. Und jetzt mal ehrlich Frau Broistedt, Europaallee = 280 Plätze, Zietenterrasse = 174 Plätze, Albrecht-Thaer-Weg 150 Plätze, da reden Sie noch von Gemeinschaftsunterkunft? Wir fänden es super, wenn Sie dort mal einziehen, sich ein Zimmer mit einer fremden Person teilen, Küche und Badezimmer mit 5 anderen benutzen müssen und das in Coronazeiten. Danach reden wir nochmal.

Auch den Vorwurf des mangelnden Infektionsschutzes weisen Sie weit von sich, schließlich hätten Sie Masken und Desinfektionsmittel verteilt. Ja haben Sie, wenn auch ganz schön spät. Ebenso wie die Einrichtung eines Quarantänequartiers in der Breslauer Straße. Trotzdem müssen sich in den Unterkünften mehrere Personen ein Zimmer teilen sowie Dusche, Toilette und Küchenzeile. In Häusern wie der Carl-Giesecke-Straße sind zwar „nur“ 76 Plätze, aber dafür müssen sich noch mehr Personen ein Zimmer teilen und mit noch mehr Personen die Duschen und Toiletten, die dann einmal pro Tag gereinigt werden. Ähnlich katastrophal ist die Situation im Maschmühlenweg. Und nochmal für Sie: Entscheidend ist ein unfreiwilliger gesteigerter gegenseitiger Kontakt.

Schon in „normalen“ Zeiten sind fehlende Rückzugsmöglichkeiten und mangelnde Privatsphäre auf Dauer nicht auszuhalten. In Pandemiezeiten, wenn selbst die öffentlichen Orte geschlossen sind, ist das eine Katastrophe für jede Psyche.

Dem Göttinger Tageblatt gegenüber haben Sie gesagt, das Infektionsrisiko sei nicht höher als in einem Studi-Wohnheim. Das ist nun wirklich Stuss, Frau Broistedt. In einem Studi-Wohnheim hat jede*r ein eigenes Zimmer von 17-22 qm für sich ganz allein. Wer sich unsicher fühlt, kann zur Familie fahren oder zu Freund*innen. Das können Geflüchtete eben nicht.

Die Kritik an den Massenunterkünften, Frau Broistedt, wird nicht abbrechen, nur weil Sie orwellschen Neusprech benutzen. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Vor allen Dingen sind wir in Kontakt mit vielen Geflüchteten, die uns immer wieder über die Missstände berichten.

Unsere Forderung ist nach wie vor: Massenunterkünfte schließen! Wohnungen für alle!

Göttingen, 5. Mai 2020, OM10

Brief an Politiker*innen und Parteien in Stadt und Landkreis Göttingen

Medizinische Versorgung für alle Menschen! In Zeiten der Corona-Pandemie und immer!

Wir unterstützen die Initiative des medinetz Göttingen für eine medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung während der Covid-19 Pandemie und teilen die Forderungen:

1. Die Etablierung der Gesundheitshilfe für Menschen ohne Krankenversicherung. Hierfür gibt es einen Projektantrag von Diakonie und Medinetz Hannover zur Sicherstellung einer grundlegenden medizinischen Versorgung von allen Betroffenen in Niedersachsen (Mehr Informationen hierzu auf Nachfrage bei medinetz_goettingen@posteo.de).
2. Eine strikte Unterlassung der Weitergabe von Daten, insbesondere von Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus. Eine Inanspruchnahme von gesundheitlicher Versorgung darf keine Ausweisung oder sonstige rechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Die Daten von Infizierten und von Kontaktpersonen, die dem Gesundheitsamt gemeldet werden, müssen seiner ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Nur so ist zudem gewährleistet, dass unsere Klient*innen die Kommunikation bezüglich Tests, evtl. Behandlung, Hygiene- und Kontaktmaßnahmen mit uns aufrecht erhalten.
3. Die schnellstmögliche Klärung der Kostenträgerschaft, sowie eine Zusicherung der Kostenübernahme für alle Menschen, die vom Coronavirus betroffen sind oder sich darauf testen lassen müssen.

Michael Kensy: “In unserem Projekthaus OM10 hatte das medinetz Göttingen seit Ende 2017 ein Beratungsbüro für den “Anonymen Krankenschein”. Täglich waren wir Zeug*innen, wie geflüchtete Menschen ohne Papiere hier zumindest medizinsche Erstberatung, -versorgung und Überweisung an Fachstellen erfahren haben. Der immense Bedarf war augenscheinlich. Umso bitterer war es für uns mit ansehen zu müssen, als den Betroffenen, die weiter zu uns in die OM10 kamen, diese Hilfe plötzlich vorenthalten wurde.” Das Land Niedersachsen hatte die Finanzierung zum Herbst 2018 eingestellt und die Stadt Göttingen verweigerte die Bereitschaft zur Fortsetzung. So musste das Projekt “Anonymer Krankenschein” alternativlos abgewickelt werden. Eine geregelte medizinische Versorgung für alle Menschen rückte in weite Ferne.

Wir begrüßen den Ansatz, erneut ein entsprechendes und in Zeiten der Corona-Pandemie einmal mehr lebenswichtiges Projekt initiativübergreifend zu initiieren. Wir haben Respekt vor der Arbeit des medinetz, die diesen Vorstoß vornehmen, trotzdem sie in der Vergangenheit mehrfach zurückgewiesen wurden. In unseren Forderungen an den Rat der Stadt Göttingen vom 31.03.20 haben wir bereits auf eine Sofortmaßnahme zur “Wiedereinführung des Anonymen Krankenscheins für illegalisierte Geflüchtete” gedrängt. Das nun von medinetz u.a. vorgelegte Projekt “Gesundheitshilfe für Menschen ohne Krankenversicherung” ist in unseren Augen differenziert und bedarfsgerecht konzipiert. Seine Realisierung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer solidarischen gesetzlichen Gesundheitsversicherung für Alle, um schließlich allen Menschen in Deutschland Zugang zu gleich guten Behandlungsmöglichkeiten zu bieten.

Göttingen, 30.04.2020

In Zeiten von Corona, von Krise, von Angst und Verunsicherung, von einschneidenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit und von geschlossenen Beratungs- und Unterstützungsangeboten machen wir in der OM10 die Türen auf für geflüchtete und andere marginalisierte Menschen, um ihnen und ihren Sorgen und Fragen persönlich zu begegnen.

Ab Mittwoch, dem 29.April, werden wir mit diesem Angebot starten:
MO 17:00-18:30 Uhr — anonyme Gesundheitsversorgung
DI
MI 10:00-12:00 Uhr — Sozialberatung
DO 16:00-18:00 Uhr — Beratung für Frauen
FR 12:00-13:30 Uhr — Erstberatung und ggf. Weitervermittlung bei psychischen Problemen
SA 15:00-16:30 Uhr — Beratung zu Erwerbsarbeit

In Gesprächen mit Geflüchteten erleben wir gerade jetzt eine verbreitete Angst und Verunsicherung und deswegen den besonderen Bedarf von persönlicher Beratung und Unterstützung. Deshalb haben wir beschlossen, in der OM10 zusammen mit verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen eine niedrigschwellige und selbstorganisierte Anlaufstelle einzurichten. Vorerst werden wir an 5 Tagen jeweils bis zu zwei Stunden zu verschiedenen Schwerpunkten persönliche Beratung für Einzelpersonen anbieten. Dabei werden wir die Fragen und Probleme anhören und sichten und möglichst an die qualifizierten Angebote weitervermitteln. Wir sind mit den verschiedenen Anlaufstellen in Kontakt und können so eine Brücke zu den professionellen Angeboten bilden.
Das Haus und das Gelände bieten ausreichend Platz, um Gesprächsrunden zu zweit oder maximal zu dritt in gebührendem Anstand stattfinden lassen zu können. Schutzmasken sind vorhanden und können bei Bedarf auch noch selbst hergestellt werden.

Wir stellen fest, dass viele Menschen, die auf unmittelbare Hilfe angewiesen sind, aktuell kaum noch Zugang zu den Angeboten der verschiedenen Anlauf- und Beratungsstellen haben. Sämtliche offenen Angebote sind aktuell geschlossen und reduziert auf Kontakte über Telefon oder andere soziale Medien. Teilweise werden persönliche Gespräche angeboten, der Erstkontakt muss dann aber auch über Telefon hergestellt werden. Damit ist der niedrigschwellige Zugang zu vielen der qualifizierten Angebote versperrt. Vertrauensbildung und –aufbau ist auf diesen Wegen nur schwer möglich. Zudem sind Menschen, die auch noch Sprachbarrieren und andere Ängste überwinden müssen, besonders von den Angebotseinschränkungen betroffen.

Wir erleben eine absurde Gleichzeitigkeit von zum Teil fragwürdigen Maßnahmen, welche die Ausbreitung des Virus verhindern sollen und überfüllten Sammelunterkünften und Lagern, in denen Menschen Abstands- und Hygieneregeln gar nicht einhalten können und bei einem Ausbruch dem Erreger schutzlos ausgeliefert sind.
Die Konsequenzen der Pandemie treffen nicht alle Menschen in dieser Gesellschaft gleich und nicht alle werden vor dem Virus in gleichem Maße geschützt.
Wir wollen diesen Entwicklungen eine Solidarität entgegensetzen, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittepunkt stellt und zwar aller Menschen. Deswegen sehen wir nicht zu wie den ohnehin schon marginalisierten Menschen noch die letzte Unterstützung genommen wird!

Gemeinsames Statement zu der Debatte um den Brand in der Ausländerbehörde

Im November 2019 haben Unbekannte in Göttingen einen Brandanschlag auf die Ausländerbehörde verübt. In einem Bekenner*innenschreiben wird die Ausländerbehörde kritisiert, da diese für Abschiebungen und Ausgrenzungen verantwortlich ist. Wir als politische Gruppen, die seit langem die Politik der Ausländerbehörde als rassistische Staatspolitik kritisieren, wenden uns jetzt einige Monate später mit einem gemeinsamen Statement gegen die in der Debatte vorherrschende Selbstinszenierung der Ausländerbehörde als „Service-Behörde“ und gegen die Gleichsetzung des Brandanschlages mit dem faschistischen Terror mordender Neonazis. Während Polizei, Stadtrat und Oberbürgermeister von linkem „Terror“ reden, wollen wir dringend von rassistischer, staatlicher Politik sprechen

Keine Gleichsetzung von links und rechts!

Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig nutzt den Brandanschlag schon im November 2019, um von „Linksterrorismus“ zu schwadronieren. Auch der Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) vergleicht in seiner Rede vor der Verwaltung im Dezember 2019 den Brandanschlag mit rechtem Terror in Deutschland. Wörtlich setzt Köhler den Sachschaden im Amtshaus mit dem bewussten und gewollten Gefährden von Menschenleben durch das Anzünden von Geflüchtetenwohnheimen gleich. Eine zehnköpfige Sonderkommission zur Ermittlung wurde von der Polizei schnell eingerichtet. Die Ermittlungen wurden an die Bundesanwaltschaft übergeben, die sich u.a. mit dem NSU beschäftigt hat.

Die Gleichsetzung eines Sachschadens mit den Morden des NSU und Terrorplänen von Neonazis, Soldat*innen, Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes und Polizist*innen relativieren rechte Terrornetzwerke samt staatlicher Unterstützung und Verwicklungen darin. Durch diese Äußerungen werden migrantische Menschenleben relativiert. Die Äußerungen und Vorgehensweisen zeigen, dass Politiker*innen wie Köhler gemeinsam mit der Göttinger Polizei gegen Linke, die Sachschäden begehen, viel schneller vorgehen, als gegen Neonazis, die migrantische Menschenleben gefährden. Continue reading Terror in der Ausländerbehörde?! →