Wir fordern den CDU Stadtverband Göttingen und die CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen auf, sich dafür einzusetzen, dass die von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag missbräuchlich gestellte Kleine Anfrage vom 24.02.25 zu NGOs und deren Förderungen zurückgezogen wird. Wir fordern die CDU auf, sich für Meinungsfreiheit einzusetzen und sich zur von ihnen selbst hochgehaltenen freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen!

„Die linken Spinner haben doch nicht alle Tassen im Schrank!“ Diese Beschimpfung reicht Friedrich Merz und Alexander Dobrindt offensichtlich nicht. Mit ihrer Anfrage im Bundestag werden sie versuchen, NGOs die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen. Dies ist ein Versuch, die Arbeit dieser Organisationen zu verhindern und sie mundtot zu machen.

Merz und Dobrindt wollen die politische Neutralität gewahrt wissen, beschwören gar eine Schattenstruktur herauf, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibe. Diese Deep State Phantasie wurde in einem Artikel der Welt schon genüsslich aufbereitet. Die Welt sieht eine manipulative Macht am Werke, die gebrochen werden müsse. Welche Drogen zu solchen Wahnvorstellungen führen, ist nicht bekannt. Bei Musk soll es ja angeblich Ketamin sein. Aber Spaß bei Seite.

Wir haben es mit einem Frontalangriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen zu tun (wie die taz es nennt), der erst am Anfang steht. Die Öffentlichkeit soll ruhig gestellt werden, um die Militarisierung der Gesellschaft durchzusetzen. Wir werden uns unter der neuen Regierung warm anziehen müssen. Der erste Versuch dieser Art war ja gegen Attac gerichtet. Danach wurde der VVN-BdA ins Visier genommen. Attac verlor die Gemeinnützigkei, der VVN behielt sie. Jetzt werden gleich über ein Dutzend Vereine und Organisationen an den Pranger gestellt, darunter Omas gegen Rechts, Greenpeace, Correctiv und die Amadeu Antonio Stiftung. Auffällig daran: Sie alle stehen für eine Politik, die mit den Zielen der CDU/CSU offensichtlich nicht übereinstimmt. Die AfD hatte schon vor zwei Jahren, mehr im Leisen, damit begonnen, durch Nachfragen zur Gemeinnützigkeit bestimmter Vereine – von Sportvereinen bis Jugendverbänden – deren Gemeinnützigkeit in Frage zu stellen. Nun kommen Merz und Co laut polternd mit den gleichen Anliegen daher.

Folgerichtig hatte Middelberg (CDU) vor der Wahl angekündigt, gemeinnützigen Organisationen, die sich an „parteipolitischen Aktionen“ gegen die Union oder Merz beteiligen, Staatsgelder entziehen zu wollen. Die Anfrage ist nun der erste Schritt in diese Richtung. Damit sollen NGO’s mundtot gemacht werden. Dabei hat der Vorwurf fehlender Neutralität von stattlich geförderten Organisationen gar keine gesetzliche Grundlage. Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern. Sie unterliegen als Gesamtorganisation nicht der politischen Neutralität, lediglich einzelne aus öffentlichen Mitteln geförderte Projekte. Das hat der Bundesfinanzhof mehrfach klargestellt. Wir verweisen hier gerne auf den im Spiegel veröffentlichten Brief, den schon über 1800 Wissenschaftler*innen unterzeichnet haben.
(https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-1700-wissenschaftler-kritisieren-union-wegen-anfrage-zu-demokratieprojekten-a-12c3bad0-b31c-4e1d-9b44-559071605706)

Göttingen, 10.03.25,
OM10

Liebe Genoss*innen, nach der Veranstaltung am 18.10.24 im Saal der OM10 haben wir uns mit Aktivist*innen der veranstaltenden Gruppe ZfG zusammengesetzt und einen kritischen, offenen Austausch über die zukünftige Zusammenarbeit geführt. Nach diesem Gespräch haben wir uns zu folgender Erklärung entschieden:

Erklärung der OM10 zur Veranstaltung vom 18. Oktober 2024 mit PSDU-Referent*innen

Am 18. Oktober 2024 fand in der OM10 eine Veranstaltung der Göttinger Gruppe ZfG (Zivilgesellschaft für Gerechtigkeit) statt. Die ZfG hatte Referent*innen der PSDU (Palästina Solidarität Duisburg) eingeladen, um einen Vortrag über ihre Festnahmen, Hausdurchsuchungen und die laufende Kriminalisierung der Gruppe zu halten. Thema der Veranstaltung war die Kriminalisierung der palästinensischen Aktivitäten in Deutschland, die versuchen eine Beendigung des Krieges und letztlich auch der Okkupation zu erreichen. Die beiden Referent*innen haben im Laufe der Veranstaltung ausführlich über die Repression, die sie erlebt haben, berichtet.

Erst zu spät haben wir davon erfahren, dass die PSDU letztes Jahr durch (mindestens) ein Posting in Sozialen Medien den Angriff der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen in Gaza vom 7. Oktober 2023 als legitimen Akt des Widerstands gefeiert hat. Der Einsatz von Mord an Zivilist*innen, Vergewaltigung und Verschleppung ist kein progressiver Widerstand. Der Ausbruch schrecklicher Gewalt am 7. Oktober auf zivile Bevölkerung im Süden Israels hat auch uns schockiert. Massaker und Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen, die wir tief verurteilen. Es schmerzt uns zutiefst und wir trauern mit allen Angehörigen, unabhängig davon, ob es sich um palästinensische oder israelische zivile Opfer handelt.

Als emanzipatorisches Hausprojekt sehen wir unseren Fehler, uns im Vorfeld dieser Veranstaltung nicht näher mit den eingeladenen Referent*innen und der Gruppe beschäftigt zu haben. Wir bedanken uns bei den Genoss*innen, die sich mit solidarischer Kritik direkt an uns gewandt haben.

Gleichzeitig betonen wir, dass jahrzehntelange israelische Kriegsverbrechen mit ethnischer Säuberung und Siedlungspolitik, unterstützt durch verbündete westliche Staaten, die Lebensbedingungen in Gaza unerträglich gemacht und den Boden für weitere Kriegsverbrechen bereitet haben. Es ist uns wichtig, die hundertjährige durch Nationalstaatsbildung eskalierte Unterdrückung in der Region zu erkennen und Selbstbestimmung für unterdrückte Gesellschaften zu fordern.

Wir erleben heute die Folgen des schmutzigen Krieges gegen das über Jahrzehnte belagerte Gaza. Solange eine rechtsextreme Regierung in Israel, terroristische Organisationen in Gaza und herrschende religiöse Führer die Politik in der Region bestimmen, wird es zivile Opfer auf allen Seiten geben. Dazu kommen reaktionäre, autokratische Machthaber in der Region wie Iran, Türkei, die versuchen ihre Einflusssphären zwischen den großen Machtblöcken zu sichern und zu vergrößern. Dabei werden sowohl die palästinensische und auch die jüdische Bevölkerung in die Rolle einer Geisel dieser Politik gedrängt – Nutznießerin ist sie trotz aller Beteuerungen der Machteliten am Ende nie.

Von den westlichen Staaten, allen voran Deutschland, werden die andauernden Kriegsverbrechen an den Palästinenser*innen in Gaza 2009, 2014, 2018 sowie aktuell in Gaza und Libanon mit dem „Selbstverteidigungsrecht“ legitimiert. Palästinensische Aktivitäten und solidarischer Protest werden hingegen insgesamt als terroristisch gerahmt, bezeichnet und kriminalisiert. Die Mainstream-Medien präsentieren dabei weitgehend die staatliche israelische Sichtweise. Gleichzeitig ignorieren sie jede Legitimität des palästinensischen Widerstands und diffamieren sogar Palästina selbst. Dabei verharmlosen sie, wenn faschistische Minister der rechtsextremen Regierung Nethanjahu offen das Ziel eines »Großisrael« verkünden – mit entsprechend geplanten ethnischen Säuberungen und flankierenden Entmenschlichungen. Der Krieg gegen die Menschen in Gaza ist ein genozidaler Krieg mit finanzieller und militärischer Unterstützung u.a. der USA und der Bundesregierung.

Wir distanzieren uns von massiver Propaganda, in der es nur zwei Alternativen geben soll: für eine „revolutionäre“ Hamas oder für einen “guten“ Staat Israel. Wir weisen diese Kriegslogik zurück! Wir machen eine transnationale emanzipatorische Position stark, gegen Krieg und Terror, gegen Besatzung und Unterdrückung, für Frieden und Selbstbestimmung.

Wir wehren uns dagegen, dass in Deutschland eine bedingungslose Solidarität mit dem Staat Israel gefordert und erstarkender Antisemitismus ausgelagert wird. Statt den hier tief sitzenden Antisemitismus konsequent zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen werden palästinensischer Protest und bestimmte Bevölkerungsgruppen kriminalisiert und Rassismus befeuert. Mit der Lieferung von Waffen wird Profit gemacht, aber ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht – und wird es so nicht geben.

Wir stehen an der Seite der Unterdrückten in Palästina und der Kriegsgegner*innen in Israel, der Gesellschaft und den Menschen auf beiden Seiten, die ihr Zuhause verloren haben und um ihr Leben, ihre Sicherheit oder ihre Angehörigen bangen.

Wir fordern von den Verantwortlichen und wünschen den Protestbewegungen ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen an Israel und der Angriffe auf Gaza und den Libanon.

Es kann keinen Frieden geben ohne Gerechtigkeit, Anerkennung und Wiedergutmachung begangenen Unrechts. Dazu gehört das Ende des zionistischen Projekts mit ethnischen Säuberungen und der Gewalt gegen Nachbar*innen. Nur eine Gesellschaft, die durch gleiche Rechte für alle Bewohner*innen dieser Region bestimmt wird und diese garantiert, kann den Frieden sichern. Wir sind überzeugt, dass dies nur mit einer von der Gesellschaft getragenen Basis-Bewegung von unten und mit internationaler Solidarität möglich ist.

Die OM10 soll ein Ort sein, an dem Diskussion und notwendiger denn je Ringen um Lösungen der gesellschaftlichen Probleme möglich sind. Angesichts des gegenwärtigen Klimas in Deutschland, in dem antimuslimischer und antipalästinensischer Rassismus herrscht, Palästinenser*innen aufgrund ihres emanzipatorischen Protests ausgeschlossen und zum Schweigen gebracht werden, werden wir uns gegen ihre Kriminalisierung einsetzen. Angesichts des gegenwärtigen Klimas in Deutschland, in dem Antisemitismus erstarkt und Rechte auf dem Vormarsch sind, werden wir Raum bieten für Juden_Jüd*innen, die sich jenseits der herrschenden Norm und staatlicher Institutionen für Frieden und ein Leben in gleichberechtigtem Miteinander einsetzen; den Angriffen auf jüdische Einrichtungen und der Bedrohung jüdisch gelesener Mitmenschen treten wir entschieden entgegen. Wir wollen einen Raum bieten – auch für Palästinenser*innen und Juden_Jüd*innen –, um sich zu begegnen, die eigene Geschichte zu diskutieren und an einer Welt zu arbeiten, die die gesamte Menschheit gleichberechtigt zusammenhalten kann. Wir lassen nicht zu, dass Rassismus und Antisemitismus gegeneinander ausgespielt werden. Unser Ziel liegt jenseits von Nationalismus, Religionismus und herrschender Staaten.

November 2024, OM10

Am Sonntag, den 21.1.2024 um 14:00 ab dem Platz der Göttinger Sieben wollen wir auf die Straße gehen gegen die AfD, den gesellschaftlichen Rechtsruck und den Faschismus.
Letzte Woche wurden die Massendeportationspläne der AfD und das geheime Treffen von Mitgliedern von AfD, CDU, Werteunion und Idenditärer Bewegung veröffentlicht und auch in unserer Stadt haben in den letzten Monaten rechte Aktivitäten in Form von Hakenkreuz-Schmierereien wie am Montag an einem Verwaltungsgebäude der Stadt, dem neuen AfD-Ortsverband Göttingen sowie dem Neujahrsbesuch von Björn Höcke in Northeim am 12.01. und der rechten Demo am 13.01., der sich die Göttinger Zivilgesellschaft in so großer Zahl entschlossen entgegen gestellt hat, zugenommen.
Lasst uns alle gemeinsam ein Zeichen gegen Rechts setzen, nicht nur, wenn gerade Qerdenken durch die Stadt laufen will wie am 13., sondern immer.Los gehen soll es am Platz der Göttinger Sieben, dann über den Platz am Gänseliesel zum Neuen Rathaus.

Damit in Göttingen gelebter Antifaschismus weiter in der Mitte der Stadtgesellschaft verankert ist!

Wir teilen den Beitrag “Staat und Nazis Hand in Hand – Faschismus auf allen Ebenen bekämpfen!” des Bündnis gegen Abschiebung

Nachdem das geheime Treffen der AfD mit anderen faschistischen Gruppierungen in Potsdam bekannt wurde, riefen Politiker*innen aller Regierungsparteien nach einer "wehrhaften Demokratie" - sogar Olaf Scholz und Annalena Baerbock gingen neben vielen Tausenden Menschen gegen AfD und rechte Gewalt auf die Straße.

Was haben Politiker*innen der bürgerlichen Parteien auf solchen Demonstrationen gegen rechte Gewalt zu suchen? Welches Ausmaß an Verleugnung und Ignoranz gegenüber ihrem eigenen Rassismus zeigt sich hier?

Wir freuen uns sehr, dass bundesweit zahlreiche Menschen gegen die AfD auf die Straße gehen und gemeinsam Stellung gegen Rechte und Rassismus beziehen. Das ist sehr ermutigend! Allein in Göttingen waren am 13. Januar 2024 weit über 2000 Menschen gegen Querdenker*innen und Nazis auf der Straße.

Warum nehmen trotz der Vielzahl antifaschistischer Demonstrationen und Strukturen Brandstiftungen, rassistisch motivierte Körperverletzungen, rechtsradikale Gruppierungen, Polizeigewalt und Faschismus im Polizei- und Kriegsapparat immer weiter zu? Auch Amnesty International wirft dem Staat Versagen vor.

Die zunehmenden rassistischen Taten und Normalitäten sind auch Ausdruck von staatlichen rassistischen Sondergesetzen, die den rassistischen Alltag prägen und auch den Nazi-Verbrecher*innen Mut und Motivation schenken. Residenzpflicht, Lager, Abschiebungen: Das ist die Lebensrealität für viele Geflüchtete in Deutschland. Die Verantwortlichen sind bekannt. Doch es ist so viel leichter, sich über den Rechtspopulismus und Sexismus der AfD und der Neonazis aufzuregen, als die Schuldigen, die auch im Bundestag sitzen, zu bekämpfen.
Die faschistische AfD schiebt nicht ab – zumindest noch nicht -, aber sie und andere faschistische Netzwerke genießen die staatliche Abschiebepraxis von CDU, Linke, GRÜNEN, FDP und SPD - die letzten 3 bilden derzeit die Bundesregierung. Unterkünfte brennen beinahe jeden Tag.  Die Polizei “schließt rechtsradikale Hintergründe aus”, so dass rechte Gewalt fast nie verfolgt wird. Der rassistisch motivierte Mord an Oury Jalloh durch Polizist*innen wird bis heute verleugnet und die Täter*innen weiter gedeckt.
Die Mordserie des NSU und die darauf folgende “Abwicklung“ des Falls seitens des Staates zeigt die Qualität einer Politik, die eine Strategie der Spannung weiter professionalisiert und Nazi-Netzwerken freie Hand lässt. Plötzliche Todesfälle von wichtigen Zeug*innen und die konstanten Vertuschungsversuche staatlicher Stellen zeigten im NSU-Prozess in München, dass auch dort keine (staatliche) Aufklärung zu erwarten ist.

Die Verantwortlichen für Rassismus sind nicht nur die AfD-Faschist*innen, sondern auch diejenigen, die die menschenunwürdigen und rassistischen Gesetze machen, verschärfen und umsetzen.
Asylverschärfungen und rassistische Praktiken sind nichts Neues oder allein ein Problem welches durch die rechte Partei AfD in die Regierung einziehen könnte, sondern bereits bestehende und fortschreitende Praxis der Regierung.

Während sich Europa weiter abschottet und das Recht auf Asyl durch das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) mit ausdrücklicher Befürwortung von SPD, Grünen und FDP praktisch weitgehend verunmöglicht wird, während jährlich mehrere Tausend Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist die Jagd auf hier ankommende Geflüchtete eröffnet und sie wird staatlich gesteuert.
Am 18.Januar verabschiedeten die politischen Parteien des Bundestages erneut drastische Verschärfungen bei Abschiebungen . So wird die Macht der Polizei weiter ausgebaut, um Hausdurchsuchungen bei Geflüchteten und ihren Nachbar*innen zu erleichtern, damit ihre rassistische Abschiebepraxis noch reibungsloser funktionieren kann.

In diesem Sinne sind letzlich die AfD und andere Nazis nur die konsequente Fortsetzung einer bürgerlichen Politik und des spaltenden Stammtisch-Rassismus. Fordert der*die „konservative Bürger*in“ noch, der Staat möge "was gegen Geflüchtete und Migration" unternehmen, besorgt der*die Neonazi das gleich selbst.

Nazis und deren Aufmärschen gilt es offensiv entgegenzutreten. Das effektivste Mittel gegen rassistische und faschistische Strukturen bleibt eine antirassistische, internationalistische linke Politik. Deshalb müssen aber auch die rassistischen Aktivitäten und deren Zusammenhang mit einer auf Egoismus basierenden kapitalistischen Ellenbogengesellschaft thematisiert werden, deren zerstörerische Denkweise die Bewohnbarkeit der Welt letztlich zugrunde richtet. Es gilt sich nicht nur AfD und Nazis entschieden entgegenzustellen, sondern sich jedem rassistischen und chauvinistischen Denken zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt. Wir wollen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung kämpfen.

Zum Schluss:
Unsere Empfehlung an alle Menschen, die  gegen AfD auf die Straße
gehen: 
Distanziert euch gleichzeitig von den Parteien, die ständig und entgegen der von ihnen praktizierten Politik über "Demokratie und Menschenrechte" reden, und diese jetzt schon für Geflüchtete außer Kraft setzen - gerade in Zeiten, in denen Wahlen anstehen.  
Basisdemokratie und Menschenrechte wurden nicht in staatlichen Institutionen entwickelt, sondern wurden und werden in unseren Kämpfen für ein besseres, für ein herrschaftsfreies Leben geschaffen. Wir gehen auf die Straße, eben weil der Staat gemeinsam mit dem Polizeiapparat und seiner Kriegspolitik und der durch die Herrschenden weltweit vorangetriebenen Militarisierung unsere Leben zerstört. Und wir gehen auf die Straße, weil sogar die formal bestehende Demokratie immer weiter abgebaut wird, auch  indem über Jahre mit Faschist*innen zusammen gearbeitet wurde. Menschenverachtende und mordende faschistische Netzwerke sind heute das Ergebnis dieser staatlichen Politik.
Wir treten dem Rassismus der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik entgegen, der das abertausendfache Sterben im Mittelmeer und an anderen Orten vor den Toren Europas verursacht.

Kampf dem Faschismus an jedem Ort!
No border no nation - stop deportation!
GEAS stoppen!
Gleiche Rechte und Bleiberecht für alle!