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Stadt will an Lager Siekhöhe festhalten – Widerstand notwendig

Die Ankündigung, dass die Siekhöhe zum Jahresende endlich geschlossen wird und Göttingen das düstere Kapitel der Unterbringung von Geflüchteten in einem Lager am Stadtrand unter gesundheitsschädlichen und ausgrenzenden Bedingungen beendet, war nur ein Trick. Im Hintergrund haben die Sozialdezernentin mit ihrer Verwaltung, Parteien im Stadtrat und das DRK immer an einem Weiterbetrieb gearbeitet: Naheliegende Alternativen wurden abgeschafft (Schließung geeigneterer Unterkünfte) oder stillschweigend nicht ergriffen (Schaffung von Wohnraum durch Nutzung von Leerstand oder Neubau).

Am Donnerstag, 12.04.18, wurde im Sozialausschuss ein Antrag der Verwaltung  eingebracht, den Betrieb der Massenunterkunft Siekhöhe zu verlängern. Was nicht nur ein offensichtlicher Wortbruch ist, sondern auch bitterer Zynismus vor dem Hintergrund von Integrationsgerede, ist schlicht gezielte Gewalt gegen Menschen und Nährboden für Rassismus. In der Debatte der PolitikerInnen wurde die Option eines unbestimmten Weiterbetriebs der Siekhöhe als “Dilemma” und “unvermeidbar” hingestellt. Dass das Lager Siekhöhe von vornherein ein politischer und humanitärer Fehler war, ist einigen wenigen PolitikerInnen immerhin mittlerweile bewusst. Eine deutliche Bereitschaft, diesen Fehler jetzt zu korrigieren, gibt es bisher nicht. Aufgrund der Proteste im letzten Jahr wurde im Sozialausschuss zumindest weiterer Beratungsbedarf angemeldet: Über den Antrag wird nun erst in der nächsten Sitzung Mitte Mai abgestimmt.

Gerne verweisen wir auf die Pressemitteilung des Refugee Network vom 10.04.18.

Pressemitteilung: Our House OM10 kauft ehemaliges Gewerkschaftshaus – Einigung zwischen Besetzer*innen und DGB

Die Besetzer*innen des ehemaligen DGB-Hauses in Göttingen haben mit ihrer Aktion einen großen Erfolg erzielt. Nach einjähriger Besetzung konnte in den Verhandlungen mit der Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft (VTG) des DGB eine Einigung erreicht werden. Die Besetzer*innen werden das Haus in der Oberen-Masch-Straße 10/10a zu einem politischen Preis kaufen. Damit ist der Weg für eine langfristige Weiterführung des Projektes bereitet. Mit dem Hauskauf wird das Gebäude für immer dem Spekulationsmarkt entzogen und somit auf Dauer als politisches Zentrum und Raum für selbstverwaltetes Wohnen gesichert. Continue reading Pressemitteilung: Our House OM10 kauft ehemaliges Gewerkschaftshaus – Einigung zwischen Besetzer*innen und DGB

DIE LINKE und GöLinke verteidigen die Besetzung des früheren DGB-Gebäudes

Die Äußerungen von Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen
über das alternative Flüchtlingsprojekt OM10 sind geradezu skandalös: Seit der
Besetzung des jahrelang leer stehenden ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen
Maschstraße in Göttingen haben die Aktivist*innen dort seit Monaten in
bewundernswerter Weise Unterstützungsstrukturen geschaffen, die gerade dort
wichtig sind, wo die öffentlichen Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung
durchreisender und hier gestrandeter Menschen nach wie vor versagen. Wer kümmert
sich um diejenigen, die nachts am Bahnhof ankommen, wer hilft ihnen weiter, wer
sorgt für Wärme und Kleidung, vermittelt Informationen? Die unermüdliche Arbeit
der Freiwilligen, die hier selbstverwaltet für ein wenig mehr Menschlichkeit
sorgen und das Notwendige tun, ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE und der
Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke weiter zu fördern und zu unterstützen.

Mit der Abwertung dieses Engagements als „Flausen von Gutmenschen“ und mit der
Behauptung Tölles, dass Flüchtlinge in der Altstadt bei Anwohner*innen
unerwünscht seien, bedient der DGB-Bezirksvorsitzende fremdenfeindliche
Vorurteile und Stimmungen, die ansonsten von rechten und rechtsradikalen
Parteien geschürt werden und nicht von den Gewerkschaften, die sich für die
Solidarität zwischen Lohnabhängigen und Geflüchteten einsetzen sollten.

Im Gegensatz zu den Äußerungen von Tölle haben sich neben Gewerkschaften und
Bürger*inneninitiativen auch viele Einzelpersonen von Anfang an für die
Besetzung ausgesprochen; sie begleiten und würdigen die Arbeit des Projekts
weiterhin.

Im Schlepptau der nahezu wöchentlich verschärften Angriffe der schwarzroten
Bundesregierung auf das Asylrecht und der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge soll
die Umnutzung des besetzten Gebäudes nun ganz schnell über die Bühne gehen: Der
Umnutzungsplan des DGB sieht Sozialwohnungen für Studierende und Azubis vor, die
Stadt habe angeblich kein Interesse an der Flüchtlingsunterbringung in diesem
Gebäude. Dieses Vorgehen, bei dem die inzwischen gewachsenen Strukturen der
Initiative OM10 nach Aussage Tölles außen vor bleiben sollen, lehnen wir im
Interesse der Geflüchteten und der Aktivist*innen entschieden ab. Flüchtlinge
sind überall in der Stadt willkommen. DIE LINKE und die Wähler*innengemeinschaft
Göttinger Linke stehen nach wie vor hinter der gelebten Bürger*innenbeteiligung
des Projekts OM10 und fordern alle Menschen, inbesondere alle
Gewerkschafter*innen, zum Protest gegen die vom DGB-Bezirksvorsitzenden
angekündigte Räumung des Gebäudes auf.

DIE LINKE., Kreisverband Göttingen/Osterode

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke

DIE LINKE., Ortsverband Göttingen

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Göttingen

Stellungnahme der u35-Gruppe in ver.di-Göttingen zu den Äußerungen Hartmut Tölles

DGB begibt sich in gefährliche Nähe zu AFD

Als Gewerkschafter*innen sind wir entsetzt über die reaktionären
Äußerungen von Hartmut Tölle, dem Vorsitzenden des DGB-Bezirks
Niedersachsen, gegenüber dem Göttinger Tageblatt. Tölle hatte sich gegen
die Besetzung des seit Jahren leerstehenden und in Besitz der DGB-
Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft befindlichen Gebäudes in
der Oberen Maschstraße 10 in Göttingen geäußert. Die praktische
Umsetzung konkreter Verbesserungen der Wohn- und Lebenssituation für
Geflüchtete und andere, die unter der prekären Wohnraumpolitik leiden,
verunglimpft er indem er behauptet, das Engagement der Aktivist*innen
beruhe auf “Gutmenschentum”. Die Forderungen an den DGB, sich als
Eigentümer zumindest finanziell an den Unterhaltskosten zu beteiligen
und somit seinen Teil zu dem emanzipatorischen Projekt beizutragen,
weisst er mit der Floskel ab, die Leute vor Ort hätten lediglich
“Flausen im Kopf”. Es ist traurig genug, dies von einem Gewerkschafter
zu hören, der eigentlich voran gehen sollte, wenn es um die
Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements geht. Rassistische
Ressentiments schürt Tölle zudem mit seiner Behauptung, man müsse auch
mal aussprechen, “dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu
haben, nicht so ausprägt ist” – eine Form des in rechten Kreisen so
beliebten “das wird man ja nochmal sagen dürfen”. Mit seinen Äußerungen
setzt er in Zeiten der wohl erfolgreichsten rechtsradikalen
Mobilisierung seit 1945 die völlig falschen Signale und gibt dem braunen
Geschrei von AFD, Pegida und co nach. Wir als u35-Gruppe in ver.di
fordern den DGB und Tölle zu einer Stellungnahme auf, um den Dialog mit
den Aktivist*innen in der OM10 zu suchen und einzugestehen, dass diese
mit wenig finanziellen Mitteln und großem Einsatz in kürzester Zeit das
geschafft haben, was der DGB mit seiner Immobilie leider versäumt hat –
nutzbaren Wohnraum zu schaffen! Die von den Besetzer*innen ergriffene
Initiative auf dem Gelände der ehemaligen Synagoge verdient unsere
Solidarität!

Kein Mensch ist illegal! Refugees Welcome in Göttingens Innenstadt und
überall!

Ver.di-u35 Göttingen