All posts by omzehn

Lagersystem abschaffen – auf Lesbos und überall!

Wir teilen den Aufruf vom “Bündnis Lager auflösen jetzt!” u.a.:

Seit fast zwei Woche werden die Geflüchteten auf Lesbos von der griechischen Polizei auf einem Straßenabschnitt gefangen gehalten und drangsaliert. Ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Dach über dem Kopf müssen sie sich selbst helfen. Die menschenverachtende Behandlung der verzweifelten Menschen auf Lesbos ist das Ergebnis einer bewussten EU Abschottungspolitik. Was die AfD, die Lega und andere faschistische Organisationen fordern, wird vom europäischen Regime in die Tat umgesetzt.

Unter dem Motto „Lagersystem abschaffen überall” stellen wir uns gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU & faschistischen Banden und setzen ein Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten Menschen.

“Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!” Aufruf aus Hanau zur Demo am 22.08.20

Am 19. August wird es sechs Monate her sein, dass ein Rassist mit seinen tödlichen Schüssen unsere Herzen gebrochen und unsere Leben, unsere Familien und unsere Stadt zerrüttet hat. Wir alle werden niemals so leben wie zuvor und nichts und niemand kann wiedergutmachen, was geschehen ist. Niemand kann Ferhat, Fatih, Gökhan, Kaloyan, Mercedes, Vili, Nesar, Hamza und Sedat ins Leben zurückrufen.

Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf: In Hanau am 22.8.2020, dem Samstag nach dem 19. August. Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. Ja, wir erfahren, dass sich hier niemand um den Schutz von jungen Menschen sorgt, die eine Migrationsgeschichte haben.

Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. Offene Fragen werden nicht beantwortet und wir erleben die blinden Flecken im sogenannten sozialen Rechtsstaat. Wir kämpfen seit jenem Tag. Und wir werden nicht aufhören. Denn in den letzten 5 Monaten wurde viel versprochen und wenig geliefert. Wir lassen uns nicht stumm stellen und wir geben uns mit Beileidsbekundungen und warmen Worten nicht zufrieden. Der Rassismus ist nicht verschwunden, nur weil Politiker dieses Mal das Problem nicht mit Schweigen, sondern mit Reden unter den Teppich gekehrt haben.

Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter. Wie viele Hinterbliebene mussten selbst Jahrzehnte um diese Benennung kämpfen! Doch das reicht uns nicht. Wir wollen Taten sehen. Wir wollen, dass Hanau keine Station von vielen ist, sondern die Endstation. Wir sagen ein halbes Jahr danach: Es muss sich endlich nicht nur etwas, sondern vieles in diesem Land ändern.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Tat des 19. Februar 2020.

Warum wurden diese Morde nicht verhindert? Wir fordern Antworten auf unsere Fragen und dass diejenigen Beamten, die nicht nur in der Tatnacht, sondern all die Jahre davor bereits versagt und die Warnsignale ignoriert haben, beim Namen genannt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern politische Konsequenzen.

Die Verschärfung des Waffengesetzes ändert nichts, wenn es immer noch Beamte gibt, die ihrem Job nicht nachkommen und Rassisten die Waffenscheine ausstellen. Wir fordern eine Entnazifizierung des Bundestags, der Behörden und Institutionen und die Entwaffnung aller

Rassisten in diesem Land. Wir fordern den Rücktritt des Hessischen Innenministers Beuth, dem das Versagen der Behörden vor, während und nach dem 19. Februar 2020 bewusst und bekannt war, und der es bis heute immer noch schön redet. Wir fordern den Rücktritt aller Verantwortlichen, die lebensbedrohliche Informationen und Warnsignale für jede Form von terroristischen Anschlägen ignorieren oder verschweigen.

Wir fordern Gerechtigkeit und Unterstützung.

Dass das Leid der Familien ernst genommen wird. Dass durch Taten und nicht nur Worte oder Kränze gezeigt, ja bewiesen wird, dass dieser Anschlag und dass Rassismus und Rechtsextremismus in diesem Land nicht geduldet, toleriert und akzeptiert werden. Dass alles Erdenkliche dafür getan wird, den Familien weitere Sorgen zu ersparen und ihnen ihren zerrütteten Alltag und ihre Zukunft zu erleichtern, so gut es geht – psychosozial und finanziell.

Wir fordern ein angemessenes Erinnern.

Ein Denkmal an unsere neun Verlorenen – zentral – sichtbar und vor allem spürbar für alle. Die Thematisierung des rechtsextremen Attentats des 19. Februar 2020 und die Aufrechterhaltung der Erinnerung an sie in allen Bildungsinstitutionen. Wir haben uns ein Versprechen gegeben: Nie zu vergessen und nie zu vergeben. Solange nicht lückenlos aufgeklärt wird, solange nicht endlich Konsequenzen gezogen werden und es Gerechtigkeit gibt, solange werden wir nicht aufhören zu kämpfen. Denn wer sich mit Hanau angelegt hat, hat sich mit der falschen Stadt angelegt. Wir werden keine Ruhe geben.

Hanau am 19. Juli 2020

PM: Scharfe Kritik an Flüchtlingspolitk der Grünen Fraktion Göttingen – Kundgebung “Für radikalen Politikwechsel – Massenunterkünfte schließen, unbefristeter Abschiebestopp!”

Bei der Kundgebung am 26.05.20 vor dem Alten Rathaus mit rund 50 Teilnehmenden unter dem Motto “Für radikalen Politikwechsel – Massenunterkünfte schließen, unbefristeter Abschiebestopp!” wurde vor allem die Grüne Fraktion Göttingen für ihre Flüchtlingspolitik in drei Redebeiträgen scharf kritisiert. Im Redebeitrag der OM10 “Göttingens Grüne” sind wir insbesondere auf die von den Grünen mitverantwortete Situation von Geflüchteten in den Göttinger Unterkünften und deren Behandlung in der Ausländerbehörde eingegangen sowie ihr passives
Mitwirken an der Abschiebepraxis in Göttingen. Einige Grüne, darunter Mitglieder der Grünne Fraktion, waren bei der Kundgebung offenbar anwesend, suchten jedoch nicht den Diaolog mit den Redner*innen. Bereits letzte Woche hatte die Grüne Fraktion zu einer Kundgebung am 26.05. gegen Massenunterküfte und Abschiebungen aufgerufen, was sich jedoch als Fälschung herausstellte. In ihrer Richtigstellung vom 19.05.20 (Dementi-PM) betonen die Grünen, dass sie Massenunterkünfte zum Ankommen für Geflüchtete sinnvoll finden und distanzieren sich von der Forderung, Geflüchteten leerstehende Zimmer anzubieten, die derzeit in
Mehrbettzimmern auf engstem Raum untergebracht sind.

Es folgen an dieser Stelle Zitate aus dem Redebeitrag der OM10 “Göttingens Grüne”.

Redebeitrag “Göttingens Grüne” auf der Kundgebung “Für radikalen Politikwechsel” am 26.05.20

Irgendwie war beim Lesen klar, die erste PM – das kann nicht echt sein. Nachdem ich das Dementi der Grünen gelesen habe, wollte ich aber doch ein paar Sachen dazu sagen:

= Massenunterkünfte
„Klassische Massenunterkünfte haben wir in Göttingen gar nicht“, steht in ihrem Dementi. Wir haben es schon Frau Broistedt erklärt und erklären es jetzt noch einmal den Grünen: Gemeinschaftsunterkunft ist ein Euphemismus. Dieser Begriff wurde Anfang der 80er Jahre eingeführt, weil er sich einfach besser als Flüchtlingslager, Sammellager oder Asylsammelunterkunft anhört. Eine Gemeinschaft suggeriert aber einfach etwas heimeliges, geselliges, deshalb wurde damals dieser Begriff gewählt.
Eine GU ist eine Massenunterkunft. Charakteristisch ist der stetige Wechsel der Belegung, sowie Gemeinschaftstoiletten und fehlende Rückzugs- und Abgrenzungsmöglichkeiten. Außerdem existiert ein eigenes ex- oder internes Regelwerk, das die individuelle Freiheit der Betroffenen einschränkt. Entscheidend ist ein unfreiwilliger gesteigerter gegenseitiger Kontakt. Typisch ist auch das Fehlen von Briefkästen.

Foto: Links Unten Göttingen

Massenunterkünfte: Rechtlich und politisch also ein völlig zutreffender Begriff, den die Grünen aber als Lüge ausmachen. Gemeinschaftsunterkünfte sagen die Grünen weiter, sind doch sinnvoll für neuankommende Menschen, weil sie dort Unterstützung und Orientierung bekommen. Das Ziel sei natürlich trotzdem, so schnell wie möglich in eine eigene Wohnung ziehen zu können. Was sie wieder völlig außer Acht lassen, ist der eigene Wille der Menschen. Sie werden gezwungen, in diesen Unterkünften zu wohnen. Sie können sich weder aussuchen, in welcher Stadt sie leben noch in welchem Haus noch mit wem. Sie werden einfach komplett fremd bestimmt. Und hier tun die Grünen so, als täten sie den Menschen damit einen Gefallen. Und Wie ist das Leben in diesen Massenunterkünften? 6 Menschen in kleinsten Wohnungen, immer 2 Personen in einem Zimmer. Gemeinsame Küchenzeile und gemeinsames Bad. Stress ist vorprogrammiert. Fehlende Privatsphäre führt auf Dauer zu Streit und psychischen Störungen. Aber damit nicht genug. Wir haben viele Berichte darüber erhalten, wie die Menschen in diesen Unterkünften auch noch zusätzlich drangsaliert und entrechtet werden. Alleinstehende werden unter Umständen einfach rausgeworfen und müssen dann in die Obdachlosenunterkunft Maschmühlenweg. Unzumutbare Lebensbedingungen und ständig kontrolliert von der Security. Niemand will dort bleiben. Aber wer dort nicht regelmäßig schläft (woher wissen die das eigentlich?) wird abgemeldet, obdachlos gemacht und bekommt dann keine Sozialleistungen mehr. Kontrolle über Anwesenheiten von einzelnen Personen: Die Sozialarbeiter*innen geben offensichtlich Informationen an die Sozialbehörde weiter, darüber, wie häufig sich bestimmte Bewohner*innen dort aufhalten. Einige sollten sich auf einer Liste von den MitarbeiterInnen unterschreiben lassen, wann sie kommen und wann sie gehen. Ein Unding. Dazu hat der AK Asyl sogar die Leitung von Bon Veno angeschrieben. Bis heute gab es darauf keine Antwort. Im Übrigen habe ich auch schon etliche Anträge an das Sozialamt/Wohnungsamt gestellt für
Menschen mit psychischen Erkrankungen, die dringend eine Einzelunterbringung benötigen. Auch auf diese Anträge gab es nie eine Antwort. Statt dessen werden Zimmer einfach leer stehen gelassen, damit sich niemand an das alleine wohnen gewöhnen kann. Selbst jetzt in Corona-Zeiten wird diese Praxis fortgesetzt. Erst nachdem in einer Unterkunft der erste Corona-Fall aufgetreten ist, haben die anderen dort lebenden Menschen ein Einzelzimmer bekommen. Und hierzu steht in der Dementi-PM der Grünen, sie lehnen die Forderung nach Unterbringung in
Hotelzimmern ab. Wer keine Anerkennung hat und doch eine Wohnung gefunden hat, dem wird der Auszug vom Sozialamt verweigert. Zu diesem Problem hatte ich
übrigens ein Fraktionsmitglied der Grünen schon mal angeschrieben, aber auch keine Antwort erhalten. Keine Antworten, das ist die Reaktion, wenn wir uns direkt an die Verantwortlichen wenden! Im Übrigen fast alles Sachen, die wir immer wieder öffentlich gemacht haben. Unterstützung von seiten der Politik zu all diesen Problembereichen? Fehlanzeige. Statt dessen wird immer wieder diese Art der Behandlung totgeschwiegen oder verteidigt. Und statt für mehr Sozialwohnungen zu sorgen, werden Investoren immer wieder von der Stadt von der Auflage befreit, 30% der Wohnungen als Sozialwohnungen zu bauen,

Foto: Links Unten Göttingen

= Die Arbeit der Ausländerbehörde
Nachdem die Ausländerbehörde in das Amtshaus umgezogen war, hatten sich die Grünen gefreut, dass jetzt endlich die Willkommenskultur Einzug gehalten hätte – ein Warteraum mit Kinderspielecke und kontinuierlicher Verbesserung der Einzelfallberatung. Wir begleiten oft Menschen zur Ausländerbehörde. Eines ist immer vorherrschend. Die Angst! Die Angst davor, wieder einmal scheiße behandelt zu werden; die Angst davor, keine Aufenthaltsverlängerung zu bekommen; die Angst davor, von der Polizei abgeführt und abgeschoben zu werden. Da hilft auch keine
Kinderspielecke, die eine Willkommenskultur vortäuschen soll. Einzelfallberatung habe ich in den unzähligen Besuchen nie erlebt! Stattdessen Druck und Schikane.
Z.B. 3-Tages-Duldungen – wir haben bundesweit rumgefragt. Diese Praxis
ist aus keiner anderen Stadt bekannt, wird nur in Göttingen praktiziert.
Sie ist auch weder im Gesetz noch in den Ausführungsbestimmungen
vorgesehen. Z.B. Passbeschaffung – Fahrten zur Botschaft, obwohl von vornherein klar ist, das funktioniert nicht – Bsp. Libanon und Pakistan. Dafür dann kein Geld für die Zugfahrt vom Sozialamt. Statt dessen wird den Leuten unterstellt, sie wären gar nicht wirklich bei der Botschaft gewesen. Z.B. Hausdurchsuchungen nach Pässen – das ist inzwischen von einigen Gerichten untersagt worden. Empörung seitens der Politik? Fehlanzeige.

= Abschiebungen
„Unser Ziel ist die abschiebefreie Stadt“, steht in der Dementi-PM. Die Behörde wird von den Grünen dazu angehalten, ihren Ermessensspielraum maximal zu Gunsten der Betroffenen auszulegen. Wie sieht das Maximale denn aus? Die Polizei bekommt die Schlüssel von der Behörde für die Wohnungen ausgehändigt und wird von der Security dabei unterstützt, die Familien oder Einzelpersonen nachts aus den Betten zu holen und sie abzuschieben. Wenn kein Schlüssel da ist, wird eben die Tür aufgebrochen. Da spielt es dann nicht mal eine Rolle, dass die Wohnung anderen Personen gehört. Dazu haben wir viel Öffentlichkeitsarbeit gemacht, weil die Privatsphäre einer Wohnung im Grundgesetz verankert ist. Aber das interessierte die Stadt nicht. Von den Grünen habe ich dazu kein Statement gesehen. Und Nachts, immer nachts – obwohl in einem nds. Erlass steht, dass von nächtlichen Abschiebungen abgesehen werden soll. Weil sich viele Menschen deshalb gar nicht mehr getraut haben, „zu Hause“ zu schlafen, hat sich die ABH was neues einfallen lassen, nämlich die Betroffenen direkt vor oder nach einem Termin vor der Behörde festnehmen zu lassen. Danach traute sich erst recht niemand mehr in die Ausländerbehörde zu gehen. Wir haben Kontakt zu einigen Menschen, die bereits abgeschoben worden sind. Wissen Sie, was nach der Landung passiert? Die Menschen werden einfach auf die Straße gesetzt, ohne Geld, ohne Medikamente, ohne irgendwas. Auch alleinstehenden Frauen ergeht es so. Wir haben dann von hier aus z.B. ein Hotel organisiert und Kontakte vermittelt. Oder Samir Cavalic – der mit einer schweren Psychose und einer Tablette eiskalt abgeschoben wurde. Oder Gani Rama – der obdachlos leben musste, unter einer PTBS litt und schließlich in Pristina ermordet worden ist. Wo ist hierzu die PM der Grünen?

Es gibt noch viel zu sagen, viel zu viel. Und es läuft Scheiße! Auch hier in Göttingen. Aber ich habe jetzt schon genug geredet und einige besondere Probleme aufgezeigt. „Wir handeln. Es wäre schön, dieses gemeinsam zu tun…“ schreiben die Grünen. Wir handeln auch und warten immer noch auf ihre Antworten.

Unsere Positionen sind klar:
Auflösung aller Lager! Wohnungen für Alle!
Abschiebungen sofort stoppen! Bleiberecht für Alle!

=======

Uns wurde der Redebeitrag zur europäischen Außengrenze und der Flüchtlingspolitik der Günen weitergeleitet, der von anderen Zusammenhängen ebenfalls am 26.05.20 bei der Kundgebung gehalten wurde. Europäische Außengrenze und die Grünen_26052020

=======

Coreo AG und Trident Real Estate kündigen unseren Nachbar*innen mitten in der Krise

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung der Bewohner*inneninitiative, die unsere Nachbar*innen aus der Unter-Masch-Straße 13 gemeinsam mit Unterstützer*innen verfasst haben.

Im April 2020, während der Corona-Pandemie, kamen die ersten Kündigungen in der Untere-Masch-Str. 13 an. Abrissarbeiten waren im Haus in den letzten Monaten umfänglich durchgeführt worden, nun steht die angekündigte Sanierung still. Dabei sollten nicht nur die notwendigen Arbeiten durchgeführt werden, sondern es sollte eine Aufwertung stattfinden, die bezahlbaren Wohnraum in der Göttinger Innenstadt weiter zerstört. Die Bewohner*inneninitiative hatte das Gespräch mit den Eigentümern gesucht, um gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Nun kämpft die Initiative mit anwaltlicher Unterstützung weiter.

Seit Jahren aufgebrochene Briefkästen und eine nicht verschließbare Haustür. Coreo Real Estate hat mit Desinformation, Angst und Bedrohung kalt entmietet, doch einige Bewohner*innen wollen in der Untere-MaschStr. 13 bleiben. Es ist ihr Zuhause.

Im Februar hatte es persönliche Gespräche zwischen Armin Ede, ‚Head Of Asset Management‘ der Coreo AG, und den Bewohner*innen gegeben. Ein Bewohner berichtet: „Anders als zugesichert, haben Coreo und deren Tochter Trident Real Estate sich weiteren Verhandlungen entzogen. Stattdessen flatterten die Kündigungen ins Haus. Das macht nochmal deutlich, dass es dieser Firma kein Bisschen um die Mieter*innen geht!“ Viele hatten die knallharte Strategie der kalten Entmietung nicht länger ertragen. Sie sind bereits an den Rand der Stadt gezogen oder schlafen notdürftig ausgestattet bei Freunden im Wohnzimmer.

Über die Wintermonate hatte die Heizung mehrere Wochen nicht funktioniert, enormer Baulärm hielt monatelang an, Risse in den Wänden entstanden durch die Abrissarbeiten. Müll und massenhaft Bauschutt wurden ohne Schutzmaßnahmen einfach aus den Fenstern geworfen, berichtet ein Mieter. Nach wie vor ist die Eingangstür nicht abschließbar – nach langer Zeit wurde zwar ein Schloss eingesetzt, doch nicht das entsprechende Gegenstück. Auch die Taktik von Coreo, die Mieter*innen zum Auszug zu bewegen, ist alles andere als seriös. „Die Kommunikation ist ein Desaster, meistens bekommen wir nichts von den Plänen mit unserem Zuhause mit. Die erste Ankündigung von Trident, dass man ausziehen müsse, fand durch Zettel im Haus statt, die nicht einmal grammatisch in Ordnung waren,“ so der Mieter weiter.

Sein Nachbar sagt: „Wir lassen uns von diesem Vorgehen nicht einschüchtern.“ Auf das erste Schreiben des Anwalts der Mieter*innen haben Coreo und Trident nicht reagiert. „Man kann uns doch nicht mitten in einer Krise auf die Straße setzen, in der das wichigste für einen selbst und die Mitmenschen ist, zu Hause zu bleiben!“

Die Bewohner*inneninitiative hatte bereits im Frühjahr 2019 kritisiert, dass die Stadt Göttingen die nötigen Hebel nicht in Bewegung setzt, um Mieter*innen zu schützen. „Es ist bestenfalls eine Doppelmoral, wenn die Stadt Investoren in Massen in diese Stadt lässt, und dann verwundert und hilflos tut, weil diejenigen in der Stadt, die nicht reich sind, ihre Wohnungen verlieren,“ schließt ein Aktiver.

Jetzt mal Klartext: Gegen Massenunterkünfte und Abschiebungen!

Das Bündins Lager auflösen jetzt! ruft auf:

Kundgebung: Dienstag, 26.05.20, 17 Uhr, Gänseliesel

Die “Grüne Fraktion Göttingen” ist in den letzten Tagen mit zwei widesprüchlichen Erklärungen an die Öffentlichkeit getreten (PM vom 18.05. und PM mit Richtigstellung vom 19.05.). In der ersten PM laden die Grünen für den 26.05. zu einer Kundgebung ein mit den Themenschwerpunkten Massenunterkünfte auflösen, unbefristeter Abschiebestopp und kündigen einen radikalen Wechsel ihrer Migrationspolitik an. In der zweiten PM erklären sie, dass es sich bei der vorherigen PM um eine Fälschung gehandelt habe, sie nicht wissen wie Göttingen zu einer abschiebefreien Stadt werden könne, sie sich von der Öffnung von Hotels für Geflüchtete distanzieren und sie Massenunterkünfte zum Ankommen hilfreich finden. Über ihre bisherigen Versäumnisse, vor allem aber zukünftigen Möglichkeiten möchten sie sprechen. Am selben Tag skandalisiert die NRW-Grüne Berivan Aymaz mit dem Vorfall Sankt Augustin/Köln das grundsätzliche Problem von Massenunterkünften, wo Menschen zusammengepfercht werden und derzeit noch schutzlos der Corona-Pandemie ausgesetzt sind. Die Uni Bielefeld bestätigt in einer aktuellen Studie das hohe Infektionsrisiko in Unterkünften und fordert Einzelzimmer und dezentrale Unterbringung. Daher: Jetzt mal Klartext! Wir rufen auf zur von den Grünen wieder abgesagten Kundgebung mit öffentlichem Gespräch.

Auflösung der Massenunterkünfte jetzt!
Dezentrales Wohnen für Geflüchtete jetzt!
Göttingen zur abschiebefreien Stadt jetzt!

(Dran denken: mit Abstand und Masken, ohne National- und Parteifahnen)

Soli-Foto zum “Tag des Zorns” vor OM10

Fotos und Bericht von linksunten, unten der Solitext der Aktivist*innen.

Göttingen: Gestern am Vorabend des 8. Mai, gedachten antirassistische Aktivist*innen in Göttingen mit einem Fototransparent den Opfern von faschistischem Terror. Mit dieser Erinnerungsaktion wollen wir solidarische Grüße an alle Menschen senden, die Heute antifaschistischen Protest auf die Straße tragen. Besonders grüßen wir die Migrantifa, die an dem Tag zum Streik an einem “Tag des Zorns” aufgerufen haben.

Solidarischen Grüße aus Göttingen

Frau Broistedt und die Massenunterkünfte

Offener Brief
Petra Broistedt, Stadt Göttingen, Dezernat C – Kultur und Soziales

Sehr geehrte Frau Broistedt,

manchmal fragen wir uns angesichts Ihrer Äußerungen, ob Sie diesen orwellschen Neusprech wirklich glauben. Schon beim Kampf um die Schließung der Siekhöhe wurde deutlich, dass Sie das Konzept der Massenunterkünfte tatsächlich bevorzugen, obwohl die Stadt Göttingen seit Mitte der 80er Jahre immer versucht hat, Geflüchtete in Wohnungen unterzubringen. Ja, es stimmt wohl, dass dies 2015 kurzfristig nicht möglich gewesen ist. Aber inzwischen ist viel Zeit vergangen und immer noch verteidigen sie die „Gemeinschaftsunterkünfte“ und halten daran fest.

Sie waren gegen die Schließung der Siekhöhe und haben dafür getrickst, getäuscht und gedroht. Wir können uns noch gut an den Sozialausschuss erinnern, in dem Sie androhten, dann die Geflüchteten wieder in Sporthallen unterzubringen. Nur durch den öffentlichen und politischen Druck mussten Sie die Siekhöhe dann doch schließen. Der von allen Seiten geforderte Wohnungsbau dagegen lässt auf sich warten.

Die Siekhöhe ist nun zwar Geschichte, aber es gibt immer noch massive Kritik an der Unterbringungssituation der Geflüchteten in Göttingen und überall, seit Corona auch noch intensiver. Aber von Massenunterkünften wollen Sie nichts hören. Wir haben keine Massenunterkünfte, sagen Sie, wir haben Gemeinschaftsunterkünfte. Dieses Wort müssen wir besonders betonen: Ge-mein-schafts-unterkünfte!

Frau Broistedt, diese Wortschöpfung stammt aus 1982. Damals wurde das Asylverfahrensgesetz verabschiedet (verbrochen) und es wurde lange überlegt, welches Wort sich für die zentrale Unterbringung von Geflüchteten eigne. Sammelunterkunft? Asyl-Sammellager? Hört sich alles nicht so gut an oder? Daher entschied man sich damals für den Begriff Gemeinschaftsunterkunft. Das hört sich doch gleich viel besser an, so nach Familie und Geborgenheit, finden Sie nicht?

Was ist eine Gemeinschaft? Das Zusammensein, – leben in gegenseitiger Verbundenheit, steht dazu im Duden. Oder Gruppe von Personen, die durch gemeinsame Anschauungen o.Ä. untereinander verbunden sind.

In der Realität, trifft genau das aber alles nicht (!) zu.

In der deutschen Rechtsprechung wird eine GU unter Massenunterkünfte subsumiert, genau so wie im Infektionsschutzgesetz. Der Gesetzgeber stellt einen Zusammenhang her zwischen der (zumeist dichten) Belegung dieser Einrichtungen und einer erhöhten Ansteckungsgefahr. Charakteristisch sei auch der stetige Wechsel der Belegung sowie Gemeinschaftstoiletten und fehlende Rückzugs- und Abgrenzungsmöglichkeiten. Außerdem existiert ein eigenes ex- oder internes Regelwerk, dass die individuelle Freiheit der Betroffenen einschränke. Entscheidend ist ein unfreiwilliger gesteigerter gegenseitiger Kontakt. Typisch ist auch das Fehlen von Briefkästen. (Alles nachzulesen: Pflichten der Gesundheitsämter – 15.10.2015; Publicus, der online-Spiegel für das öffentliche Recht)

Also doch – Massenunterkünfte. Rechtlich und politisch ein völlig zutreffender Begriff, den sie aber als Lüge ausmachen. Und jetzt mal ehrlich Frau Broistedt, Europaallee = 280 Plätze, Zietenterrasse = 174 Plätze, Albrecht-Thaer-Weg 150 Plätze, da reden Sie noch von Gemeinschaftsunterkunft? Wir fänden es super, wenn Sie dort mal einziehen, sich ein Zimmer mit einer fremden Person teilen, Küche und Badezimmer mit 5 anderen benutzen müssen und das in Coronazeiten. Danach reden wir nochmal.

Auch den Vorwurf des mangelnden Infektionsschutzes weisen Sie weit von sich, schließlich hätten Sie Masken und Desinfektionsmittel verteilt. Ja haben Sie, wenn auch ganz schön spät. Ebenso wie die Einrichtung eines Quarantänequartiers in der Breslauer Straße. Trotzdem müssen sich in den Unterkünften mehrere Personen ein Zimmer teilen sowie Dusche, Toilette und Küchenzeile. In Häusern wie der Carl-Giesecke-Straße sind zwar „nur“ 76 Plätze, aber dafür müssen sich noch mehr Personen ein Zimmer teilen und mit noch mehr Personen die Duschen und Toiletten, die dann einmal pro Tag gereinigt werden. Ähnlich katastrophal ist die Situation im Maschmühlenweg. Und nochmal für Sie: Entscheidend ist ein unfreiwilliger gesteigerter gegenseitiger Kontakt.

Schon in „normalen“ Zeiten sind fehlende Rückzugsmöglichkeiten und mangelnde Privatsphäre auf Dauer nicht auszuhalten. In Pandemiezeiten, wenn selbst die öffentlichen Orte geschlossen sind, ist das eine Katastrophe für jede Psyche.

Dem Göttinger Tageblatt gegenüber haben Sie gesagt, das Infektionsrisiko sei nicht höher als in einem Studi-Wohnheim. Das ist nun wirklich Stuss, Frau Broistedt. In einem Studi-Wohnheim hat jede*r ein eigenes Zimmer von 17-22 qm für sich ganz allein. Wer sich unsicher fühlt, kann zur Familie fahren oder zu Freund*innen. Das können Geflüchtete eben nicht.

Die Kritik an den Massenunterkünften, Frau Broistedt, wird nicht abbrechen, nur weil Sie orwellschen Neusprech benutzen. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Vor allen Dingen sind wir in Kontakt mit vielen Geflüchteten, die uns immer wieder über die Missstände berichten.

Unsere Forderung ist nach wie vor: Massenunterkünfte schließen! Wohnungen für alle!

Göttingen, 5. Mai 2020, OM10

Große Demo fordert: Lager auflösen, Grenzen öffnen – jetzt und überall!

Wir sind Teil des Bündnis “Lager auflösen jetzt!” und waren am 30.04.20 endlich wieder mit vielen Leuten auf der Straße. Hier die PM des Bündnisses.

Protest wird lauter
Über 100 Aktivist*innen fordern bei Sterndemo:
Lager auflösen, Grenzen öffnen – jetzt und überall!

Am späten Nachmittag des 30.04.20 haben sich in der gesamten Innenstadt von Göttingen kleinere Demonstrationen mit Transparenten und Fahnen auf den Weg zu einer Kundgebung am Neuen Rathaus gemacht. Unter dem gemeinsamen Motto “Lager auflösen, Grenzen öffnen – jetzt und überall!” starteten Demozüge am Uni-Campus, an der Leine, am Platz der Synagoge, am Gänseliesel , am Wilhelmsplatz und weiteren Orten. Während die Aktivist*innen durch das Tragen von Masken und das Einhalten von Sicherheitsabstand die aktuell gebotenen Hygienestandards einhielten, forderten sie lautstark, das Leben der Menschen in den Lagern in Griechenland zu schützen und endlich Geflüchtete nach Göttingen zu holen. Um 18 Uhr trafen die unterschiedlichen Demozüge mit insgesamt über 100 Teilnehmer_innen am Neuen Rathaus zusammen. In zwei Redebeiträgen wurde der verachtende Umgang von Verwaltung und Stadtpolitik mit den Menschen in den überfüllten Lagern in Göttingen angeklagt. Dabei wurde erneut die Forderung aufgegriffen, Hotels und anderen Leerstand zu nutzen, um zumindest jedem Menschen durch ein eigenes Zimmer minimalen Schutzraum vor dem Hintergrund der Covid 19-Pandemie zu bieten.

Eine Sprecherin machte auf die aktuelle juristische Lage aufmerksam: „In Sachsen wurde Anfang dieser Woche zwei Eilanträgen von Geflüchteten aus Sammelunterkünften stattgegeben. Gerichtlich wurde anerkannt, dass die Unterbringung in Sammelunterkünften eine körperliche Unversehrtheit, also die Verhinderung von Ansteckung durch Covid-19, nicht hergibt, weil Sicherheitsmaßnahmen nicht eingehalten werden können.“

Verwaltung und Politik in Göttingen wollen die Situation allerdings offenbar aussitzen: „So müssen sich Menschen in einigen Unterkünften noch immer zu viert ein Zimmer teilen. Es gibt teilweise Gemeinschaftsduschen und -küchen, die von mehr als zehn Personen genutzt werden, sowie oftmals kaum Zugang zu notwendigen Informationen oder ausreichend

Desinfektionsmittel. Selbst in den großen Unterkünften Europaallee und Zietenterrasse sind die Bedingungen nicht akzeptabel: 3 kleine Zimmer, maximal 65 qm inklusive Küche und Badezimmer für 6 Personen – d.h. je 2 Personen pro Zimmer.“ Zu diesem Zeitpunkt kam Frau Broistedt, die als Sozialdezernentin für diese Zustände mitverantwortlich ist, aus dem Neuen Rathaus und durchquerte die Demo. Die Bitte, sich die Forderungen der Demonstrant_innen anzuhören, ignorierte sie allerdings und fuhr weiter.

Neben dieser Ignoranz scheint die Verwaltung auch vor Desinformationskampagnen nicht zurückzuschrecken: „Die Aktionen, mit denen sich Broistedt und Co. in den letzten Tagen durch ihre vermeintlichen ‚Wohltaten‘ für Geflüchtete schmückten – vor der Presse posierend Masken verteilen und nun eine Quarantäneunterkunft einzurichten – sind eine Farce und reichen unter keinen Umständen aus! Und dann noch seitens der Stadt zu behaupten, die Ansteckungsgefahr sei nicht höher als in einem Studentenwohnheim, ist blanker Zynismus.“

Als die Aktivist*innen gegen 18.30 Uhr den Bereich vor dem Neuen Rathaus verließen, fassten sie ihre Forderungen nochmals zusammen: Geflüchtetencamps und Massenunterkünfte sollen sofort evakuiert werden – in Griechenland, in Göttingen und überall! „Es gibt genug Platz und Ressourcen, um Menschen hier aufzunehmen und unter würdigen, sicheren Bedingungen dezentral, statt in Lagern, unterzubringen. Wohnungsleerstand und Hotels müssen genutzt werden. Geldleistungen müssen für drei Monate im voraus ausgegeben werden.“

Bereits in den letztem Wochen wurden verschiedene Protestaktionen durch Polizeikräfte teils massiv kriminalisiert. Umso wichtiger bleibt es, das Recht auf Gesundheit nicht gegen das Recht auf Gesundheit für Alle und politischen Protest auszuspielen. Das strikte Beharren von Verwaltung und Politik auf rassistische und teils gefährdende Behandlung der Menschen in Massenunterkünften in Göttingen darf nicht zu einem Normalzustand werden, sondern muss durch immer lauter werdende Proteste auf der Straße verhindert werden.

Bündnis Lager auflösen jetzt!

Weitere Fotos: https://www.flickr.com/photos/linksuntengoe/albums

Unterstützung des Projekts “Gesundheitshilfe für Menschen ohne Krankenversicherung”

Brief an Politiker*innen und Parteien in Stadt und Landkreis Göttingen

Medizinische Versorgung für alle Menschen! In Zeiten der Corona-Pandemie und immer!

Wir unterstützen die Initiative des medinetz Göttingen für eine medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung während der Covid-19 Pandemie und teilen die Forderungen:

1. Die Etablierung der Gesundheitshilfe für Menschen ohne Krankenversicherung. Hierfür gibt es einen Projektantrag von Diakonie und Medinetz Hannover zur Sicherstellung einer grundlegenden medizinischen Versorgung von allen Betroffenen in Niedersachsen (Mehr Informationen hierzu auf Nachfrage bei medinetz_goettingen@posteo.de).
2. Eine strikte Unterlassung der Weitergabe von Daten, insbesondere von Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus. Eine Inanspruchnahme von gesundheitlicher Versorgung darf keine Ausweisung oder sonstige rechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Die Daten von Infizierten und von Kontaktpersonen, die dem Gesundheitsamt gemeldet werden, müssen seiner ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Nur so ist zudem gewährleistet, dass unsere Klient*innen die Kommunikation bezüglich Tests, evtl. Behandlung, Hygiene- und Kontaktmaßnahmen mit uns aufrecht erhalten.
3. Die schnellstmögliche Klärung der Kostenträgerschaft, sowie eine Zusicherung der Kostenübernahme für alle Menschen, die vom Coronavirus betroffen sind oder sich darauf testen lassen müssen.

Michael Kensy: “In unserem Projekthaus OM10 hatte das medinetz Göttingen seit Ende 2017 ein Beratungsbüro für den “Anonymen Krankenschein”. Täglich waren wir Zeug*innen, wie geflüchtete Menschen ohne Papiere hier zumindest medizinsche Erstberatung, -versorgung und Überweisung an Fachstellen erfahren haben. Der immense Bedarf war augenscheinlich. Umso bitterer war es für uns mit ansehen zu müssen, als den Betroffenen, die weiter zu uns in die OM10 kamen, diese Hilfe plötzlich vorenthalten wurde.” Das Land Niedersachsen hatte die Finanzierung zum Herbst 2018 eingestellt und die Stadt Göttingen verweigerte die Bereitschaft zur Fortsetzung. So musste das Projekt “Anonymer Krankenschein” alternativlos abgewickelt werden. Eine geregelte medizinische Versorgung für alle Menschen rückte in weite Ferne.

Wir begrüßen den Ansatz, erneut ein entsprechendes und in Zeiten der Corona-Pandemie einmal mehr lebenswichtiges Projekt initiativübergreifend zu initiieren. Wir haben Respekt vor der Arbeit des medinetz, die diesen Vorstoß vornehmen, trotzdem sie in der Vergangenheit mehrfach zurückgewiesen wurden. In unseren Forderungen an den Rat der Stadt Göttingen vom 31.03.20 haben wir bereits auf eine Sofortmaßnahme zur “Wiedereinführung des Anonymen Krankenscheins für illegalisierte Geflüchtete” gedrängt. Das nun von medinetz u.a. vorgelegte Projekt “Gesundheitshilfe für Menschen ohne Krankenversicherung” ist in unseren Augen differenziert und bedarfsgerecht konzipiert. Seine Realisierung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer solidarischen gesetzlichen Gesundheitsversicherung für Alle, um schließlich allen Menschen in Deutschland Zugang zu gleich guten Behandlungsmöglichkeiten zu bieten.

Göttingen, 30.04.2020