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13h | Demo: Sozialer Wohnraum statt Lagerunterbringung – Siekhöhe schließen!

 Samstag 12.5 * 13 Uhr * Platz der Göttinger 7 (Zentral Campus)

Seit Anfang 2016 betreibt die Stadt Göttingen eine umgebaute Lagerhalle
als Massenunterkunft für Geflüchtete. Am 15.5 will der Göttinger
Sozialausschuss wieder über den Weiterbetrieb der Sammelunterkunft
Siekhöhe entscheiden. Im November 2017 wurde bereits zugesichert, diese
bis Ende 2018 zu schließen. Die erneut anstehende Debatte über den
Weiterbetrieb der menschenunwürdigen Massenunterkunft, die erneut ohne
Einbezug der dort lebenden Geflüchteten darüber entschieden wird, ist
die Spitze des Eisbergs der unsozialen Unterbringungs- und
Wohnungspolitik der Stadt Göttingen. Initiativen, Geflüchtete und
Unterstützer*innen in Göttingen sind fassungslos über die Planung der
Stadtverwaltung, den Betrieb der Notunterkunft Siekhöhe nochmals zu
verlängern!

Die Siekhöhe ist ein Exempel für die Zumutungen, denen Menschen in
Gemeinschaftsunterkünften ausgesetzt werden: Schon vor Betreten der
Unterkunft verdeutlicht der Zaun um die Halle die Ausgrenzung der
Bewohner*innen. Im Gebäude selbst gibt es kaum Tageslicht, Zimmerdecken
fehlen und es herrscht ein baulich bedingter, konstant hoher Lärmpegel.
Ergänzt wird die unzureichende Architektur durch ein System von
Überwachung und Fremdbestimmung. Die Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben der Stadt Göttingen wird durch die extreme Randlage und
mangelhafte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr zusätzlich
erschwert. Es gibt keinerlei Nachbarschaft, die diese Probleme
solidarisch auffangen könnte. Dass Menschen gezwungen werden, unter
solchen Bedingungen zu leben – obwohl bessere Alternativen zur Verfügung
stehen, wollen wir nicht weiter akzeptieren!

Nach Meinung der Stadt gibt es keine Alternative zur Siekhöhe. Sie
selbst hat jedoch Plätze in anderen Unterkünften abgebaut und dabei
gegen jede Vernunft Einrichtungen geschlossen, die – trotz aller
Nachteile von Gemeinschaftsunterkünften – weit besser für eine
Unterbringung geeignet sind als die Lagerhalle am Stadtrand selbst. Vor
einer Woche haben Aktivist*innen gezeigt, dass doch Alternativen auf dem
Tisch liegen. So besetzten diese für eine Woche friedlich ein
leerstehendes Studierendenwohnheim im Fridtjof- Nansen- Weg, um auf den
sehr wohl vorhandenen städtischen Wohnraum aufmerksam zu machen. Diesen will die Stadt an einen Privatinvestor verkaufen – die Folge ist von der Stadt selbst verursachter Rückgang von bezahlbarem Wohnraum und
letztendlich der Ausverkauf der Stadt. Hier zeigt sich der bewusste
Abbau öffentlicher Infrastruktur.

Unsere Forderungen sind:
* Sofortige Schließung der Siekhöhe
* Ausbau der dezentralen Unterbringung mit Möglichkeit der Wohnungswahl nach individuellen Bedürfnissen
* konsequente Nutzung von vorhandenem Leerstand als Wohnraum
* Ein öffentlicher Wohnungsbau, der guten und bezahlbaren Wohnraum für
alle Göttinger*innen schafft
* Sofortige Rücknahme der Strafanträge gegenüber den Besetzer*innen
-> Deswegen werden wir am Samstag, dem 12.05. gemeinsam für
menschenwürdiges Wohnen und die Schließung der Siekhöhe demonstrieren.
-> Lasst uns den Mitgliedern des Sozialausschuss und der Stadtverwaltung
zeigen, dass die Bewohner*innen nicht alleine stehen, sondern Teil einer
breiten, kritischen Öffentlichkeit sind! Außerdem rufen wir dazu auf am
kommenden Dienstag, den 15.5 um 16 Uhr die öffentliche
Sozialausschusssitzung kritisch zu begleiten!

Nansen 1 | nanseneins.noblogs.org

Stadt will an Lager Siekhöhe festhalten – Widerstand notwendig

Die Ankündigung, dass die Siekhöhe zum Jahresende endlich geschlossen wird und Göttingen das düstere Kapitel der Unterbringung von Geflüchteten in einem Lager am Stadtrand unter gesundheitsschädlichen und ausgrenzenden Bedingungen beendet, war nur ein Trick. Im Hintergrund haben die Sozialdezernentin mit ihrer Verwaltung, Parteien im Stadtrat und das DRK immer an einem Weiterbetrieb gearbeitet: Naheliegende Alternativen wurden abgeschafft (Schließung geeigneterer Unterkünfte) oder stillschweigend nicht ergriffen (Schaffung von Wohnraum durch Nutzung von Leerstand oder Neubau).

Am Donnerstag, 12.04.18, wurde im Sozialausschuss ein Antrag der Verwaltung  eingebracht, den Betrieb der Massenunterkunft Siekhöhe zu verlängern. Was nicht nur ein offensichtlicher Wortbruch ist, sondern auch bitterer Zynismus vor dem Hintergrund von Integrationsgerede, ist schlicht gezielte Gewalt gegen Menschen und Nährboden für Rassismus. In der Debatte der PolitikerInnen wurde die Option eines unbestimmten Weiterbetriebs der Siekhöhe als “Dilemma” und “unvermeidbar” hingestellt. Dass das Lager Siekhöhe von vornherein ein politischer und humanitärer Fehler war, ist einigen wenigen PolitikerInnen immerhin mittlerweile bewusst. Eine deutliche Bereitschaft, diesen Fehler jetzt zu korrigieren, gibt es bisher nicht. Aufgrund der Proteste im letzten Jahr wurde im Sozialausschuss zumindest weiterer Beratungsbedarf angemeldet: Über den Antrag wird nun erst in der nächsten Sitzung Mitte Mai abgestimmt.

Gerne verweisen wir auf die Pressemitteilung des Refugee Network vom 10.04.18.

„Soziale Stadt“ – Aufwertung, Verdrängung? Was macht das mit unseren Mieten? (Vortrag+Diskussion, Auftakt zur Offenen Mietberatung im Waageplatz-Viertel)

Das Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel lädt zu einer Diskussionsveranstaltung zur geplanten Umgestaltung der nördlichen Innenstadt ein. Es soll über Probleme gesprochen werden, die die städtischen Pläne für die Anwohner*innen bedeuten können. Zugleich sollen aber auch Strategien und Lösungen diskutiert werden.

Für einen Input hat das Bürger*innenforum den Humangeographen Michael Mießner und die Kulturanthropologin Jana Pasch eingeladen. Michael Mießner wird dabei die Entwicklung der Mietpreise in Göttingen, insbesondere und in der Innenstadt aufzeigen. Jana Pasch wird am Beispiel der Göttinger Weststadt darstellen, wie sich das Programm „Soziale Stadt“ auf die dortigen Bewohner*innen ausgewirkt hat. Anschließend gibt es die Gelegenheit zur Diskussion mit den beiden Referent*innen sowie dem Rechtsanwalt Nils Spörkel, von dem ein Fachgebiet Mietrecht ist. Nils Spörkel wird zukünftig auch die neue Offene Mietberatung des Bürger*innenforums unterstützen. Ab dem 18. April wird sie an jedem 1. und 3. Mittwoch im Monat, von 18:00-19:30 Uhr, in der OM10 stattfinden.

Eine Veranstaltung des Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel.
Start Time: 18:00
Date: 2018-04-04

Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan (20.02.18, 17h, Gänseliesel)

Noch vor zwei Jahren war es gesellschaftlicher und politischer Konsens, dass Abschiebungen nach Afghanistan, einem Land in dem seit Jahrzehnten Krieg herrscht, unmenschlich und unmöglich sind.
Seit einem Jahr schiebt die Bundesregierung nach Afghanistan ab.
Bisher gab es 8 Sammelabschiebungen nach Afghanistan, geplant sind einige weitere. Die EU will bis zu 80.000(!) afghanische Geflüchtete abschieben. Zwar konnten bisher nur ca. 100 Menschen, die vormals aus Afghanistan geflohen waren, abgeschoben werden. Dennoch waren diese Signale der Unmenschlichkeit überall zu hören und lösen allerseits Angst und Wut aus.
Afghanistan-Abschiebungen sind zwar hervorstechende Beispiele für die Brutalität der deutscher Asylpolitik, aber leider lange nicht die einzigen.
Auch in Staaten des ehemaligen Jugoslawiens werden regelmäßig Geflüchtete, insbesondere Rom*nja, rigoros und rücksichtslos in elende Zustände abgeschoben. Weitere Sammelabschiebeflieger gehen stetig nach Pakistan, Nigeria, Ghana und Gambia.
Die rassistische Abschiebepraxis Deutschlands war und bleibt unmenschlich.
Nach dem “Sommer der Migration 2015” haben wir es neben täglichen rassistische Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte mit einer immer repressiver werdenden Abschreckungs-Politik gegen Geflüchtete zu tun. Teil davon sind massive Verschärfungen der Asylgesetze in Deutschland und anderen EU-Ländern.
Weiterhin sollen nach den Plänen von CDU und SPD bundesweit Aufnahme-, Entscheidungs- und Abschiebeeinrichtungen aufgebaut werden – ähnlich den schon bestehenden Vorbilder aus Bamberg. Die Bundesregierung schafft damit knastartige Zonen der Isolierung und Abschiebung.
Die europäische Abschottungspolitik erreichte durch Deals mit den diktatorischen Regimen der Türkei, Afghanistan, Pakistan, Sudan und Eritrea einen neuen Höhepunkt. Diese Regime sind die neuen Türsteherinnen der EU. Sie sorgen schon vor den Zäunen der Festung Europa dafür, dass Menschen das europäische Festland kaum erreichen können.
Deutschland schafft Fluchtursachen.
Von der deutschen Abschiebepolitik sind diejenigen betroffen, die zuvor durch Kriege und Ausbeutung in die Flucht gezwungen wurden.
Deutsche Waffenlieferungen in alle Welt, die verstärkte Beteiligung an Interventionskriegen sowie eine Wirtschaftspolitik, die dazu beiträgt, dass die Lebensgrundlagen vieler Menschen zerstört werden, sind vielfach die Ursachen von Flucht. Auch deswegen ist die Flucht von Menschen nach Deutschland allzu berechtigt.
Anlässlich der monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan protestieren bundesweit immer wieder viele Menschen auf Flughäfen und vor Ministerien, in Innenstädten und vor Parteibüros.
Sorgen wir dafür, dass der Protest gegen diese Politik der kalkulierten Grausamkeit nicht zurück geht! Sorgen wir dafür, dass die Strategie der Gewöhnung an das Gräuel nicht aufgeht: Wir wollen uns nicht an Unmenschlichkeit und Grausamkeit gewöhnen. Für uns ist Unrecht nicht duldsam – es bleibt Anlass für Protest und Widerstand!

Wir rufen euch dazu auf, am 20.02. um 17 Uhr zum Gänseliesel zu kommen und mit uns gegen die deutsche Abschiebepoltik auf die Straße zu gehen.

Gegen Abschiebungen nach Afghanistan! Gegen alle Abschiebungen – egal wohin!
Solidarität ist unsere Waffe!
Für ein Bleiberecht für alle!

Das Gegenteil von Grau (Film, 90min-Doku, deutsch/OmeU), mit den Filmemacher*innen.

Brachflächen, Leerstand, Anonymität, Stillstand – nicht alle zwischen Dortmund und Duisburg wollen sich damit abfinden. Im Gegenteil. Immer mehr Menschen entdecken Möglichkeiten und greifen in den städtischen Alltag ein. Ein Wohnzimmer mitten auf der Straße, Nachbarschaft, Gemeinschaftsgärten. Stadtteilläden, Repair Cafés und Mieter*inneninitiativen entstehen in den Nischen der Städte – unabhängig, selbstbestimmt und gemeinsam.
Das Gegenteil von Grau zeigt unterschiedliche Gruppen, die praktische Utopien und Freiräume leben und für ein solidarisches und ökologisches Miteinander im urbanen Raum kämpfen.

Ein Dokumentarfilm von Matthias Coers und Recht auf Stadt Ruhr
=> http://gegenteilgrau.de/film/

Die Filmemacher*innen sind anwesend, nach dem Film gibt es Gespräch und Diskussion.
Eine Veranstaltung von Schöner Leben Göttingen

Start Time: 20:30
Date: 2018-03-16

Neujahrsempfang 2018 der OM10

Nun bereits zum dritten Mal haben wir Unterstützer*innen und Helfer*innen der OM10 zu einem  Neujahrsempfang eingeladen. Während am 21. Januar draußen tatsächlich etwas Schnee lag, haben wir es uns drinnen gut gehen lassen: Zur Begrüßung alkfreien Sekt und O-Saft, viele Begegnungen und Gespräche, Live Musik (Oud), Vorstellung der Gruppen und Projekte, die in der OM10 Räume haben (Supporters Crew 05, Refugee Network, Projekt Anonymer Krankenschein, Falken) oder die sich in der OM10 treffen (u.a. Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel, FAU, Frauen treffen Frauen). Und dann wurde endlich das Buffet eröffnet 🙂 Eine Führung über die Baustelle gab es auch. Wir fanden es wunderbar, dass so viele Menschen, die etwas mit der OM10 verbindet und die sich an verschiedenen Stellen ganz praktisch mit Geflüchteten solidarisieren und gegen Leerstand kämpfen, gekommen sind. Ganz viele hatten aber auch leider keine Zeit und mussten absagen. Na, vielleicht dann nächstes Jahr?

Alle Fotos sind von Klaus Peter Wittemann.

Wir unterstützen den Göttinger Appell “Bürger*asyl Jetzt!”

Am 20.01.18 ist im Göttinger Tageblatt eine große Anzeige erschienen. Darin sind zahlreiche Einrichtungen und Einzelpersonen aufgeführt, die als Erstunterzeichner*innen den Göttinger Appell “Bürger*asyl Jetzt!” unterstützen. Wir sind mit der OM10 dabei. Denn die Abschiebung von zu uns geflüchteten Menschen, die durch Parteien, Politik und Behörden verantwortet und durchgeführt werden, erleben wir als unerträglich: sei es in Kriegsgebiete wie nach Afghanistan, in Fluchtländer wie Marokko, Kosovo, Türkei oder in Lager wie in Griechenland oder Italien. Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, brauchen Schutz, um ihre Perspektive in Deutschland zu entwickeln. Da die Kirchenasyle ausgelastet sind, ist es an der Zeit, Bürger*asyle einzurichten. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, Bürger*asyle konkret zu unterstützen. Der Göttinger Appell ist ein erster und wichtiger Schritt, diese neue Praxis des Zivilen Ungehorsams bekannt zu machen und für die Idee zu werben.

Werdet aktiv! Wenn Ihr Fragen habt, Angebote, wie Ihr Euch einbringen könnt, oder einfach auf dem Laufenden bleiben wollt, schaut hier:
http://buerger-innen-asyl-goettingen.info/

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Göttinger Appell “Bürger*asyl Jetzt!”

An den Außengrenzen Europas landen weiterhin täglich Flüchtlinge. Nur noch wenige schaffen den Weg bis in unsere Kommunen. Die meisten werden in den Ländern am Rande Europas festgehalten.
Dennoch werden Geflüchtete, die schon in unseren Städten und Gemeinden angekommen sind, dorthin zurückgeschoben. Denn nach den sogenannten Dublin-Regelungen droht ihnen eine Abschiebung in das Land, das sie in Europa zuerst betreten haben.
Wir meinen, dass wir uns in der Mitte Europas der Verantwortung für die ankommenden Flüchtlinge nicht entziehen können. Diejenigen, die bereits in unseren Kommunen wohnen, sollten hier Sicherheit und Perspektive finden.
Schutzräume können das möglich machen. In Kirchenasylen fanden im vergangenen Jahr 1800 Geflüchtete Schutz. Die meisten erhielten so eine Chance, ihr Asylverfahren in Deutschland abzuschließen. Manche wurden vor einer Abschiebung nach Afghanistan bewahrt. Doch diese Räume reichen nicht aus.

Deshalb wollen wir Bürger*asyle aufbauen. Um Flüchtlingen in unseren Kommunen Zukunft statt Abschiebung anzubieten. Wir Unterzeichnenden rufen dazu auf

• sich zivilgesellschaftlich an die Seite der Kirchengemeinden zu stellen, die Kirchenasyl anbieten
• mit Engagement, Geld, Wohnung oder Zeit Bürger*asyle für Geflüchtete zu unterstützen
• Flüchtlinge vorübergehend in Bürger*asylen aufzunehmen

Stadt und Landkreis rufen wir auf, Bürger*iasyle als Schutzräume zu respektieren. Der Rat der Stadt Göttingen hat sich im vergangenen Jahr in einem Ratsbeschluss für eine vielfältige, weltoffene und tolerante Stadt ausgesprochen. Mit Bürger*asylen wollen wir diese Entwicklung konkretisieren.
Für eine solidarische Stadt!