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Siekhöhe soll bleiben? – Initiativen kritisieren Entscheidung für unmenschliche Unterbringung

Flüchtlingsinitiativen und Ehrenamtliche sind entsetzt über die Entscheidung des Sozialausschusses, die Notunterkunft Siekhöhe weiterzubetreiben und die Unterkunft IWF aufzugeben. Wir verurteilen zudem das Ausspielen der angeblichen Schaffung sozialen Wohnraums gegen das Recht von Geflüchteten auf menschenwürdiges Wohnen. Wie die rotgrüne Ausschussmehrheit eine solche Entscheidung nach der Begehung beider Unterkünfte – der Siekhöhe und des IWF – treffen konnte, ist uns vollkommen unverständlich. Die Siekhöhe ist und bleibt eine Lagerhalle, in der eine Unterbringung unerträglich ist. Schon bei einem kurzen Aufenthalt stellt sich ein beklemmendes Gefühl ein. Bei der Unterkunft IWF hat man dagegen sofort den Eindruck, dass hier ein erstes Wohnen möglich ist. Continue reading Siekhöhe soll bleiben? – Initiativen kritisieren Entscheidung für unmenschliche Unterbringung

Recht auf Stadt im Waageplatzviertel (Workshop mit Alexandra Nozik)

Für den 6. Juni um 18 Uhr laden wir, das Bürger*innenforum Waageplatzviertel ein zu unserem “Recht auf Stadt”-Workshop mit Alexandra Nozik. In den letzten Wochen und Monaten haben wir uns in unserem Forum organisiert und vernetzt. Jetzt wollen wir mehr über ähnliche Initiativen lernen und unsere eigene Situation besser verstehen.

Bei unserem Treffen möchten wir darüber sprechen, was “Recht auf Stadt” bedeuten kann. Zunächst wird uns die Referentin in einer kleinen Einführung erläutern, was eine “unternehmerische Stadt” ist, warum unsere Städte heute so bezeichnet werden können und welche Widersprüche in der Interessenbildung dadurch lokal entstehen. Daraus ergibt sich in vielen Städten die Notwendigkeit, für ein Recht auf Stadt einzustehen und sich dafür lokal zu organisieren, meistens in Krisenzeiten mit akuten Zielen der Betroffenen.

In kleinen Gruppen können wir anschließend von der Referentin mitgebrachten Lesestoff zu einigen organisierten städtischen Gruppen und deren politischen/sozialen Aktionen und Handlungsformen diskutieren. Zu einem weiteren Beispiel werden wir alle gemeinsam einen Doku-Film schauen.
Am Ende werden wir unsere Gedanken und Ideen, die wir aus der Workshop-Phase mitnehmen, austauschen und diese in Bezug mit unseren Erfahrungen im Waageplatzviertel bringen. Wir freuen uns auf euch!

Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel

Soli-Erklärung zur Besetzung der ehem. Villa Rühl, Kassel (4.6.17)

An die Besetzer*innen Villa Rühl in der Mönchebergstrasse:
Das Hausprojekt „OM10“ aus Göttingen solidarisiert sich mit der Besetzung der Villa  Rühl in Kassel. Die Besetzer*innen reagieren damit auf den skandalösen Leerstand und die zunehmende Verdrängung öffentlicher unkommerzieller und  selbstbestimmter Freiräume.
Mit der Besetzung am 03.06.2017 machen die Aktivisten*innen klar, dass wir die Gestaltung unserer Stadtteile nicht länger einer Stellvertretungspolitik überlassen werden, die die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen ignoriert und unseren Lebensraum zu einem Ort spekulativer Gentrifizierungpolitik macht.
Wir von der OM10 schließen uns dem Aufruf der Besetzer*innen der Villa Rühl an und unterstützen das Ziel, dort ein soziales und politisches Zentrum für alle zu etablieren:
Es kommt auf uns alle an, ob leerstehende Häuser bewohnbar gemacht werden können und gegen den Widerstand von Hausbesitzer*innen, Verwalter*innen und Polizei gehalten werden können.
Nutzen wir die Kraft der Widerständigkeit und Solidarität!
Wir wünschen euch viel Kraft und Erfolg bei der Besetzung!
Solidarische Grüße aus Göttingen
Eure OM10

Gegen Iso­la­tion und für men­schen­würdi­ges Wohnen! Schließt die Siekhöhe!

Demonstration am Samstag, 10.6., 14 Uhr Gänseliesel. Den Aufruf in weiteren Sprachen gibt es hier: Arabisch, Persisch, Englisch und Französisch.

Am 13.06. will der Göt­tinger Sozialauss­chuss über die Schließung mehrerer Gemein­schaft­sun­terkün­fte für Geflüchtete entschei­den. Die Schließung von Sam­melun­terkün­ften ist zwar grund­sät­zlich zu begrüßen. Dass aber nun aus­gerech­net die Gewer­be­halle Siekhöhe trotz ihrer vielfachen Män­gel weit­er­be­trieben wer­den soll, ist ein Skandal.

Die Siekhöhe ist ein Exem­pel für die Zumu­tun­gen, denen Men­schen in Gemein­schaft­sun­terkün­ften aus­ge­setzt wer­den: Schon vor Betreten der Unterkunft verdeut­licht der Zaun um die Halle die Aus­gren­zung der Bewohner*innen. Im Gebäude selbst gibt es kaum Tages­licht, Zim­merdecken fehlen und es herrscht ein (baulich bed­ingter) kon­stant hoher Lärm­pegel. Ergänzt wird die unzure­ichende Architek­tur durch ein repres­sives Sys­tem von Überwachung und Fremdbes­tim­mung. Die Teil­habe am gesellschaftlichen Leben der Stadt Göt­tin­gen wird durch die extreme Rand­lage und man­gel­hafte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr zusät­zlich erschw­ert. Es gibt kein­er­lei Nach­barschaft wie an anderen Unterkün­ften, die diese Prob­leme sol­i­darisch auf­fan­gen kön­nte. Dass Men­schen gezwun­gen wer­den, unter solchen Bedin­gun­gen zu leben – obwohl bessere Alter­na­tiven zur Ver­fü­gung ste­hen –, wollen wir nicht weiter akzeptieren.

Die bish­eri­gen Proteste gegen die Siekhöhe waren nicht umsonst: Die Schließung der Siekhöhe steht endlich auf der Tage­sor­d­nung. Auch wenn die Stadtver­wal­tung noch ihren Weit­er­be­trieb vor­sieht, besteht jetzt die Möglichkeit, Druck aufzubauen, die bre­ite Ablehnung dieser Unterkunft deut­lich zu machen und auf die Durch­set­zung unserer Forderun­gen zu dringen.

Deswe­gen wer­den wir am Sam­stag, dem 10.06.2017 um 14 Uhr für men­schen­würdi­ges Wohnen und die Schließung der Siekhöhe demon­stri­eren. Lasst uns den Mit­gliedern des Sozialauss­chuss und der Stadtver­wal­tung zeigen, dass die Bewohner*innen nicht alleine da ste­hen, son­dern Teil einer bre­iten, kri­tis­chen Öffentlichkeit sind.

Im Göt­tinger Stadt­ge­biet ist die Siekhöhe sicher das her­aus­ra­gende Beispiel für eine men­sche­nun­würdige Unter­bringung. Doch ihre Schließung kann nur der erste Schritt sein: Auch wenn die Zustände dort mit Abstand am schlimm­sten sind, stellen Sam­melun­terkün­fte generell keine geeignete Form der Unter­bringung dar. Ihre Ein­rich­tung ist das Ergeb­nis einer poli­tis­chen Praxis, die nicht von den Bedürfnis­sen der Geflüchteten aus­geht, son­dern auf Kon­trolle, Iso­la­tion und Abschreck­ung setzt. An ihre Stelle muss eine Poli­tik treten, die für alle Göttinger*innen men­schen­würdi­gen und bezahlbaren Wohn­raum schafft. Der Ein­satz für das Ende der Siekhöhe kann daher nur ein Anfang und Aus­gangspunkt sein für unsere weit­ere Sol­i­dar­ität im Kampf um ein schönes Leben für Alle. Gehen wir es gemein­sam an – auf der Demo und darüber hinaus!

Unsere Ziele sind:

Sofor­tige Schließung der Siekhöhe und aller men­sche­nun­würdi­gen Massenunterkünfte

Aus­bau der dezen­tralen Unter­bringung mit Möglichkeit der Woh­nungswahl nach indi­vidu­ellen Bedürfnissen

kon­se­quente Nutzung von vorhan­denem Leer­stand als Wohnraum

Ein öffentlicher Woh­nungs­bau, der guten und bezahlbaren Wohn­raum für alle Göttinger*innen schafft

Demo und Unterschriftenaktion gegen die Siekhöhe

Am 13.06. will die Stadt über den Weiterbetrieb der Siekhöhe als Flüchtlingsunterkunft entscheiden. Die vielfachen und offensichtlichen Nachteile der Massenunterbringung in einer Lagerhalle werden dabei geflissentlich ignoriert!

Am 13.06. ab 18:45 Uhr findet die entscheidende Sitzung des Sozialausschuss statt. Zu dieser Gelegenheit findet die Übergabe der Unterschriften statt, die in den letzten Wochen gegen die Siekhöhe gesammelt wurden. Die Sitzung ist öffentlich, kommt also zahlreich, um unseren Protest gegen die unmenschliche Lagerunterbringung zum Ausdruck zu bringen. Bisher wurden 935 Unterschriften gesammelt!

Das Leben in einem solchen Lager bedeutet für die Betroffenen Stress, Entmündigung, gesellschaftlichen Ausschluss und Stigmatisierung.  Auf dem Blog der Göttinger Initiativen goespeakoutloud.wordpress.com sind mehrere Interviews mit Geflüchteten zu den Bedingungen in der Siekhöhe veröffentlicht worden:

  1. https://goespeakoutloud.wordpress.com/2017/06/05/interview-mit-einer-bewohnerin-der-siekhoehe/
  2. https://goespeakoutloud.wordpress.com/2017/05/28/204/
  3. https://goespeakoutloud.wordpress.com/2017/06/01/das-leben-in-der-siekhoehe-ein-interview/

SOS-MITTELMEER !!! Info und Diskussion mit einem Aktivisten der zivilen Seenot-Rettung (Do, 18.5., 19:30 Uhr)

Ein Aktivist berichtet von seinen Erfahrungen, welche er auf den vor der libyschen Küste im Einsatz befindlichen NGO-Rettungsbooten gemacht hat. 10.000de Flüchtende warten an den nordafrikanischen Stränden auf “ihren” Momment, um auf dem Seeweg ihre Flucht Richtung Europa fortsetzen zu können. Wochenenden wie zu Ostern, an dem über 8000 Menschen aus Schlauchbooten gerettet wurden, sind und werden keine Einzelfälle sein! Tragödien, bei denen Frauen, Männer und Kinder im Meer ertrinken, finden entsetzlicherweise täglich statt. Über 3000 Menschen  verloren allein schon in diesem Jahr ihr Leben bei dem Versuch Krieg, Elend und Hunger hinter sich zu lassen und per Seeweg ins Hoffnung bedeutetende Europa zu kommen.
Dutzende solidarische Aktivist*innen auf den verschiedenen Schiffen der Hilfsorganisationen (Kadus, Juventa, Seawatch, Lifeline, watchthemed u a.) leisten einen ernormen persönlichen wie auch finaziellen Einsatz, um konkret Menschenleben zu retten. Sie wollen damit auch in einer Region als Zeug*innen präsent sein, in der bestimmte Politiker*innen und Militärs für ihre Abschottungsstrategien am liebsten keine unbequemen Beobachter*innen hätten! Völkerrechtswidrige “push-backs”, agressives ab-/zurückdrängen von mit Flüchtenden besetzten Booten, wären ohne die Anwesenheit der Aktivist*innen bestimmt noch häufiger der Fall.
Die  immer wieder lancierte  Diffamierung, dass diese NGOs den Schleppern in die Hände spielen würden, mündet nun in der direkten Kriminalisierung. So eröffnete ein italienischer Staatsanwalt ein Strafverfahren gegen die “Seawatch” mit dem Vorwurf, “Teil des Schleppernetzes” zu sein.
Es ist ganz klar ein weiterer Versuch, die unverzichtbare Arbeit dieser NGOs – zumindst so lange es keine sicheren Alternativen wie Fähren statt Frontex gibt – zu behindern bzw. wegzudrängen! Das gilt es  g e m e i n s a m  zu verhindern. Kommt, lasst uns überlegen und weiter diskutieren,  wie wir der Festung Europa Risse und einstürzende Mauern verpassen können! AHOI!

SOS Mittelmeer – Soliaktion

Das Mittelmeer ist ein Massengrab für Flüchtende geworden. Allein in diesem Jahr wurden bereits weit über 3.000 Leichen an der Küste Libyens geborgen. Zahlreiche zivile Seenotrettungsteams versuchen unter Einsatz ihres Lebens Flüchtende aufzunehmen und sicher in Europa abzusetzen. Am Osterwochenende mussten 8000 Menschen gerettet werden. Von den 25 Schiffen im Einsatz waren nur zwei von der EU. Zwei NGO-Schiffe gerieten an diesen Tagen bei der Rettung selbst in Seenot, als keine weitere Hilfe kam und sie so viele Menschen wie gerade noch möglich aufnahmen. Statt den zivilen Rettungsteams dankbar zu sein, werden diese immer wieder öffentlich angegriffen und staatlich kriminalisiert. Gleichzeitig wird Europa immer mehr abgeschottet, durch Auffanglager in Libyen, Militäreinsätze… Europa betreibt kalkuliertes Sterbenlassen zum Zweck der Migrationskontrolle – Europa tötet.

Wir solidarisieren uns mit den Aktivist*innen der zivilen Seenotrettung. Wir fordern:
Keine Kriminalisierung von Fluchthelfer*innen!
Fähren statt Frontex!
Grenzen auf!

Unwürdige Massenunterkunft Siekhöhe schließen!

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung verschiedener freiwilliger Initiativen in der Geflüchtetenunterstützung zu den Plänen der Stadtverwaltung Göttingen bezüglich der Schließung von Gemeinschaftsunterkünften. Gemeinsam mit anderen Initiativen fordert auch die OM10, Geflüchteten ausnahmslos dezentral in Wohngebieten gelegene Wohnungen anzubieten – was u.a. aufgrund des hohen Leerstands in Göttingen auch im letzten Jahr jederzeit möglich gewesen wäre. Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit Geflüchteten, die sich nachdrücklich für ein menschenwürdiges Wohnen an einem Ort ihrer Wahl einsetzen.

In der ausführlichen Pressemitteilung der Initiativen vom 25.04.17 heißt es: “Wir sind froh über jede Unterkunft, die nicht mehr benötigt wird. Zuallererst muss aber die Siekhöhe geschlossen werden.”

PM_Schließung_Unterkünfte, 20170425

Arbeit um jeden Preis: Kontrolle und Verwertbarkeit migrantischer Arbeitskraft im „Integrationsgesetz“(19h)

Title: Arbeit um jeden Preis: Kontrolle und Verwertbarkeit migrantischer Arbeitskraft im „Integrationsgesetz“(19h)
Description: Veranstaltung mit Basisdemokratischer Linke (Göttingen) im Rahmen der Reihe “Migration und Arbeit(skämpfe)” von Basisdemokratischer Linke und OM10.
Weitgehend unbeachtet von einer kritischen Öffentlichkeit hat der Bundestag im Juli das sogenannte „Integrationsgesetz“ verabschiedet. Hinter der harmlosen Fassade verbergen sich durchaus weitreichende Änderungen, die darauf abzielen, einen Teil der Geflüchteten deutlich stärker als bisher als Arbeitskräfte nutzbar zu machen. Dabei setzt das Gesetz vor allem auf umfangreiche Disziplinierungs- und Sanktionsmechanismen. Auch wenn die entsprechenden Bestimmungen in diesem Kontext und der konkreten Komposition neu sind, kennen wir viele der Einzelmaßnahmen aus anderen Zusammenhängen – insbesondere den Hartz-IV-Gesetzen – in ähnlicher Form bereits seit längerer Zeit. Das heißt, dass wir einerseits in gewissem Umfang auf Erfahrungen im widerständigen Umgang mit derartigen Regelungen zurückgreifen, andererseits mögliche Verbindungslinien zwischen vermeintlich getrennten Kampffeldern ausloten können. Genau darum soll es in dieser Veranstaltung gehen:
Nach einer kurzen Einführung in den Inhalt des neuen Gesetzes wollen wir darüber sprechen, wie wir das Wissen aus bisherigen Kämpfen im Kontext „aktivierender Arbeitspolitik“ nutzen können, welche Chancen sich für eine solidarische Bezugnahme verschiedener Gruppen bieten und welche Hindernisse sich dabei möglicherweise auftun.
Start Time: 19:00
Date: 2017-04-20