Solidarität mit NoBorder-Aktivist*innen

Wenn man seit dem Wochenende durch Göttingen spaziert ist, sind jemensch vielleicht auch neue Schriftzüge aufgefallen: unter anderem “Grenzen öffnen” und “Grenzen töten”. Sie sind ein Versuch Öffentlichkeit für die NoBorderActionDays vom vergangenen Wochenende in Freiburg und Basel herzustellen. Zwischen den beiden Städten wurde am Samstag, den 02. April 2016, fast unbemerkt von der bundesweiten Öffentlichkeit der Grenzübergang Weil am Rhein zwischen Deutschland und der Schweiz besetzt. Dieser ist einer der meistbefahrenen Grenzübergänge Europas. Zwar wurden die AktivistInnen nach ca. einer Stunde geräumt, der Stau jedoch zog sich über mehrere Stunden hinweg. An gestrandete AutofahrerInnen wurden Flugblätter verteilt, die Reaktionen waren geprägt von großem Interesse und reichten außerdem von Verständnis bis hin zu Empörung. Es wurde schnell offensichtlich, dass die Autofahrer*innen nicht mehr daran gewöhnt sind, an willkürlich geschlossenen Grenzen festzusitzen und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt zu werden.

Auch sofort anwesende Staatsgewalt war überrascht und kompensierte ihre Überforderung mit Aggression und Repressionen, über 40 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, es wurden Anzeigen wegen Nötigung, Landfriedensbruch, schweren Eingriffs in den Straßenverkehr und Verstößen gegen das Versammlungsgesetzt gestellt. Viele Aktivist*innen wurden über 12 Stunden festgehalten, erkennungsdienstlich behandelt und erst Mitten in der Nacht in unterschiedlichen Ortschaften auf freien Fuß gesetzt.

Die Initiative „Our House” OM10 solidarisiert sich mit der Aktion und verurteilt das Vorgehen gegen die Aktivist*innen. Die Forderungen nach Bewegungsfreiheit für alle und ein Ende der Abschiebungen und Lagerhaft sind Teil unserer Motivation und spiegeln unsere Arbeit hier in Göttingen wieder. Akte des zivilen Ungehorsam und der Aneignung von öffentlichen Räumen halten wir für zwangsläufig notwendig um eine Gesellschaft ohne Grenzen durchzusetzen. Hier zeigt sich wieder, dass praktische Arbeit ein besonders gutes und wichtiges Mittel im politischen Kampf ist.