Redebeitrag der OM10 zur Kundgebung gegen die Nansen1-Repression am 22.03.19 vor dem Goethe-Institut Göttingen

Hallo Goethe-Institut, hallo Frau Hofmann-Steinmetz,
geht’s noch? Mit gutem Willen können wir vielleicht noch nachvollziehen, dass Sie als Institutsleitung im Mai 2018 auf Drängen von Politik und Polizei die Nansen1 räumen ließen. Wohl wissend, dass der Betrieb des Goethe-Instituts durch die Besetzung des leerstehenden Wohntrakts des Nansen-Hauses in keiner Weise gestört wurde. Wohl wissend, dass Sie mit dem Goethe-Institut wenige Tage später ohnehin komplett ausziehen würden. Wohl wissend, dass die Besetzer*innen mit ihrer beherzten Intervention, aus Leerstand Wohnraum für Geflüchtete zu machen, vollkommen vernünftig und legitim gehandelt haben. Vielleicht waren Sie, Frau Hofmann-Steinmetz, damals nervös und konnten die Lage nicht recht einschätzen. So eine Besetzung geschieht ja leider nicht alle Tage.

Aber heute, was für ein Interesse haben Sie, Frau Hofmann-Steinmetz, heute noch daran, die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen die Aktivist*innen aufrechtzuerhalten? Warum wollen Sie demnächst in über 20 Gerichtsverfahren als Zeugin geladen und befragt werden? Wieso ist es Ihnen wichtig, den Ruf des Goethe-Instituts in den Dreck zu ziehen? Wieso machen Sie sich mit dem Aufrechterhalten ihrer Strafanzeigen zur Steigbügelhalterin von Polizei, Justiz und Stadt, die wahrscheinlich von erfolgreichen Besetzungen in Göttingen genervt sind und ihre Repressionslust ausleben wollen? Welche Abhängigkeiten gibt es da?

Vielleicht, Frau Hofmann-Steinmetz, halten Sie es aus Prinzip für geboten, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs nicht zurückzuziehen. Allerdings ist es mit den Prinzipien ja so eine Sache. Im aktuellen Jahrbuch des Goethe-Instituts wird die Lage klar beschrieben: „Kriege und Krisen, Flucht und Vertreibung, Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit, Propaganda, erschwerter Bildungszugang, Behinderung zivilgesellschaftlicher Prozesse, nationalistische Entwicklungen, Korruption und Machtmissbrauch bestimmen in vielen Teilen der Welt das Bild. Gerade in diesen Zeiten zeigt sich die Stärke des Goethe-Instituts.“ Und erst gestern teilt das Goethe-Institut der Öffentlichkeit mit der „Göttinger Erklärung der Vielen“ seine Haltung mit: „Wir verbinden uns solidarisch mit Menschen, die durch eine extrem rechte Politik immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden…Solidarität statt rassistischer Ausgrenzung. Es geht um alle.“ Soweit Ihre Worte. Sie hatten im April/Mai 2018 – sozusagen freihaus – die wunderbare Gelegenheit, ihrer Analyse und Haltung Taten folgen zu lassen und Stärke zu zeigen. Sie hätten sich mit den Besetzer*innen solidarisch zeigen können und sich in die Politik in Göttingen einmischen können, um den Verkauf von städtischem Eigentum zu stoppen, die Siekhöhe zu schließen und Geflüchteten eine würdige Unterkunft zu geben. Zumindest hätten Sie stillhalten und sich an der Kraft und Entschlossenheit der Besetzer*innen in Ihrer Nachbarschaft erfreuen können. Sie haben damals eine große Chance verpasst. Wie Sie wissen hat die Stadt das Nansen-Haus nach dem Auszug des Goethe-Instituts tatsächlich an einen Investor verscherbelt, denn wie Sie wissen, steht der Wohntrakt tatsächlich bis heute leer und Geflüchtete müssen nach wie vor in der Massenunterkunft Siekhöhe unter unwürdigen Bedingungen wohnen. Das ist nicht nur bitter, das ist zum Kotzen. Continue reading Goethe-Institut Göttingen auf antisozialem Kurs →

– Infos zur Gruppe “Frauen treffen Frauen” gibt es hier –

Wir sind eine internationale Frauengruppe.
Viele Frauen von uns mussten aus verschiedenen Ländern fliehen, weil Kriege uns töten und die Lebensgrundlage für uns und unsere Familien zerstören. Wir mussten fliehen, damit unsere Männer, Söhne und Brüder nicht auch töten müssen. Und wir sind geflohen vor einem strengen Regime der Männer über die Frauen.
Unsere verschiedenen Wege hierher sind geprägt von unvorstellbaren Strapazen, Schmerzen, Gewalt, Vergewaltigungen und Tod. Wir haben das nur geschafft, weil wir die Hoffnung auf ein besseres Leben nicht aufgegeben haben – Die Hoffnung auf gerechtere Chancen für uns und unsere Kinder, die Hoffnung auf mehr Freiheit und auf Möglichkeiten der Selbstentfaltung.
In Deutschland angekommen, haben wir alle die entwürdigende Situation der Lagerunterbringung erlebt, die uns geflüchtete Frauen einer zusätzlichen Bedrohung durch sexistische Gewalt aussetzt. Diese Bedrohung geht sowohl von anderen geflüchteten Personen aus als auch von dem Wachpersonal. Sie hält jede Frau in den Lagern in Angst und Schrecken.
In Göttingen werden diese Verhältnisse besonders in dem Lager an der Siekhöhe immer noch weiter aufrecht erhalten. In dieser fensterlosen Lagerhalle wird den Menschen jegliche Privatsphäre genommen. Damit fehlt den Frauen zusätzlich dringend benötigter Schutz und Rückzugsmöglichkeit vor sexualisierter Gewalt. Frauen, Männer und Kinder werden bis heute gezwungen, hier über Monate leben zu müssen.
Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass in diesem und in vielen anderen Lagern in Deutschland die Menschen ihrer Freiheit beraubt werden und das unsere Schwestern hier weiter einer ständigen Bedrohung ausgesetzt sind.
Deshalb dürfen besonders Frauen und Kinder nicht in Lagern untergebracht werden!
Deshalb muss das Lager Siekhöhe dringend geschlossen werden! Continue reading Redebeitrag der Frauengruppe in der OM10 zum Internationalen Frauentag 2019 →

Offener Brief:
Die Veranstaltung „Warum man Kinder – auch vor der Geburt – nicht töten darf“ am 23.10.18 in den Räumlichkeiten der Heilsarmee ABSAGEN!

Sehr geehrte Mitglieder_innen der Heilsarmee Göttingen, sehr geehrte Frau Gulde,

wir haben mitbekommen, dass am 23.10 in ihren Räumlichkeiten die Veranstaltung „Warum man Kinder – auch vor der Geburt – nicht töten darf“ stattfindet, nachdem die Universität eben jener Veranstaltung aufgrund politischer Bedenken keine Räume gewährt hat.

Auch wir haben Bedenken: Der Vortrag wird vom ehemaligen Geschäftsführer des KALEB e.V. gehalten. Dieser Verein stellt sich grundsätzlich gegen jede Form der Abtreibung und verbreitet seine Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit, Protestaktionen und „Beratungsangebote“. Bei dieser Arbeit nimmt der Verein keine Rücksicht auf die besondere Situation der betroffenen Person, sondern arbeitet in jedem Fall gegen eine mögliche Abtreibung. Dabei ist der Verein, selbst wenn die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung resultiert, für ein Verbot von Abtreibung. Somit wird Frauen, deren Recht auf sexuelle Selbstbestimmung schon einmal gewaltsam verletzt wurde, nocheinmal das Recht auf körperliche Selbstbestimmung abgesprochen.

Wir als OM10 sehen allerdings selbstbestimmtes Leben als eines unserer Hauptideale an. Dabei sind vielfältige Lebensentwürfe mit einbegriffen. Ein Abtreibungsverbot zwingt Frauen in reaktionäre Geschlechterrollen und verurteilt jegliche Lebensentwürfe abseits der bürgerlich-christlichen, weißen Kleinfamilie. Continue reading Keine Plattform für die Neue Rechte in unserer Nachbarschaft →