Wir sind im Bündnis “Lager auflösen jetzt!” aktiv. Hier gibt es das sehenswerte Video (4:14 min) und die Kurzversion (0:59min).

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Am 17.04.20 haben der Oberbürgermeister Herr Köhler und die Sozialdezernentin Frau Broistedt der Stadt Göttingen sich drängenden Fragen der Bürger*innen zur Situation von Geflüchteten in Göttingen und an den europäischen Außengrenzen in einer Fragestunde gestellt. Da derzeit weder die Ausschüsse noch der Rat der Stadt Göttingen tagen, hatte das Bündnis „Lager auflösen jetzt!“ zu einer außerordentlichen Bürger*innenfragestunde eingeladen.
Vorgaben zum Infektionsschutz wurden beachtet, indem die nicht-öffentliche Fragestunde unter freiem Himmel vor dem Rathaus stattfand, Herr Köhler und Frau Broistedt an Einzeltischen mit gebotenem Abstand saßen und nur zwei Bürger*innen stellvertretend die zuvor gesammelten Fragen vortrugen. Herr Köhler und Frau Broistedt enttäuschten allerdings erneut, indem sie sich zu dem gefordert menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten weiter in Schweigen hüllten und schließlich wütende Bürger*innen zurückließen. Damit behielten sie zur Empörung der Veranstalter*innen ihre Strategie des unverantwortlichen Nichtstuns bei. Mehrere bundesweite und lokale Organisationen und Initiativen hatten in den letzten Wochen Vorschläge gemacht und Forderungen an Politik und Verwaltung der Stadt Göttingen gestellt.

Pünktlich um 11:00 Uhr nehmen Herr Köhler und Frau Broistedt an ihren Konferenztischen auf dem Vorplatz des Neuen Rathaus zur außerplanmäßigen Bürger*innenfragestunde platz. Ein ungewohnter Anblick verglichen mit ihrem sonstigen Auftreten im Raatssaal und den Tagungsräumen während der Sitzungen in nicht-Corona-Zeiten. Melanie Struck und Saskia Peters, die für diese Fragestunde die Moderation übernehmen und die gesammelten Fragen vortragen, begrüßen. Besonders bedanken sie sich beim derzeit in Göttingen regierenden Krisenstab, der die Teilnahme von Herrn Köhler und Frau Broistedt bewilligt und darüber hinaus auch beide mit einem flotten Outfit für den besonderen Anlass ausgestattet hat.

Wie aus den Bürger*innenfragestunden bekannt, werden auch bei dieser Veranstaltung die Fragen jeweils nur mit kurzen Erläuterungen eingeführt.

Als Frau Broistedt damit konfrontiert wird, dass es in der Geflüchteten-Unterkunft Hannah-Vogt-Straße leere Zimmer und Wohnungen gibt, während andere Zimmer dort mit mehreren Personen belegt sind, und sie gefragt wird, ob Sie die Vorgesetzte von Frau Munk sei, die als Leiterin des Wohnungsamt diesen unglaublichen Zustand anordnet und aufrecht hält, hüllt sich Frau Broistedt in Schweigen. Auf Nachfrage, wer denn außer ihr Einfluss auf Frau Munk habe, um deren gerade auch in Zeiten von Corona gesundheitsgefährdenden und menschenunwürdigen Kurs zu korrigieren, deutet Frau Broistedt an, dass sie gar nicht wisse wer Frau Munk sei.

Mit einer kaum wahrnehmbaren Geste erklärt Herr Köhler, dass er über die Möglichkeiten, über das Land Niedersachsen direkt und ohne Bundesbeteiligung Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, bestens informiert sei. Schließlich wurde der Rat auf entsprechende Rechtsgutachten bei der letzten vor-Corona-Bürger*innenfragestunde am 13.03.20 ausführlich aufmerksam gemacht. Die sich anschließende Frage, wann er als Verwaltungsspitze eines „Sicheren Hafens“ endlich von der Landesregierung einfordere, Geflüchtete von den europäischen Außengrenzen nach Göttingen zu holen, sitzt Herr Köhler allerdings mit eiseskalter Ruhe aus. Auch den fassungslosen Hinweis, dass durch sein weiteres Nichtstun Menschenleben gefährdet seien und die Flüchtenden ebenso wie wir Göttinger*innen Menschen seien, die ein Recht auf Schutz und ein gutes Leben haben, lässt er unkommentiert.

Die beiden Moderator*innen behalten angesichts eines ignoranten Auftretens von Herrn Köhler und Frau Broistedt trotz der dringlichen Themen zunächst die Ruhe. Sie tragen vor dem Hintergrund der Covid 19-Pandemie weitere Fragen von Göttinger Bürger*innen vor, darunter:

Welche Möglichkeiten gibt es für die Bewohner*innen der Unterkünfte, Fragen und Unsicherheiten, Sorgen und Nöte mit Fachpersonen zu teilen? Wie wird sichergestellt, dass die Geflüchteten sich untereinander sowie mit Fachpersonen angesichts möglicherweise beschränkter (fachsprachlicher) Deutschkenntnisse verstehen können?

Welche Hilfen werden im Krankheitsfall geboten? Welche Hilfen werden bei Vorliegen EINES der Symptome, die einen Hinweis auf eine Covid-19-Erkrankung geben können (Husten, Fieber, Schnupfen, Halsschmerzen, Gliederschmerzen, Luftnot, Durchfall, Störung des Geruchssinnes, Störung des Geschmackssinnes), den Betroffenen konkret geboten? Auf welchem Wege ist eine sofortige ärztliche Konsultation sichergestellt?

Inwiefern haben Vertreter*innen des bei der Stadtverwaltung angesiedelten Gesundheitsamtes die Wohnverhältnisse in allen Sammelunterkünften für Obdachlose und Geflüchteten unter den gegenwärtigen für eine Infektionsprophylaxe unmmittelbar sich ergebenden Aspekten persönlich in Augenschein genommen und fachlich beurteilt?

Wie will die Stadt damit umgehen, wenn eine Sars-Cov-2 Infektion in einer Sammelunterkunft ausbricht?

Welche Schritte wurden bereits mit welchem Ergebnis unternommen, leerstehende Wohnungen und Hotels für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten zu öffnen und zu nutzen?

Als die Moderator*innen gewahr werden, dass Herr Köhler und Frau Broistedt der Einladung zur Bürger*innenfragestunde zwar gefolgt sind, sie letztlich aber nicht einmal Andeutungen machen, wie sie als Spitze der Verwaltung in den aufgeworfenen Fragen weiter vorgehen wollen, bricht die Moderation die Fragestunde wütend ab. Nach einem letzten Appell werden Herr Köhler und Frau Broistedt schließlich auf dem Rathausvorplatz sitzen gelassen: „Nehmen Sie Ihren Handlungsrahmen als Verwaltungsspitze endlich wahr! Setzen Sie der rassistischen Ausgrenzung und Aussonderung von Geflüchteten ein Ende! Die Geflüchteten brauchen endlich menschenwürdige Behandlung! Geflüchtete haben das gleiche Recht auf Schutz vor einer Infektion wie jeder andere Mensch!”

Bündnis „Lager auflösen jetzt!“

Wir sind im Bündnis “Lager auflösen jetzt!” und dokumentieren hier den Offenen Brief vom 07.04.20. Auf den Fotos sind Zitate von Bewohner*innen aus Geflüchteten-Unterkünften.

An
Rat der Stadt Göttingen, Kreistag Göttingen-Osterode,
Gesundheitsamt, Verwaltung und Parteien

„Amt für Soziales verweigert die Belegung freier Zimmer aus überbelegten Zimmern.“ (Hannah-Vogt-Straße)

Aus den Sammelunterkünften Carl-Giesecke-Straße, Albrecht-Thaer-Weg, Hannah-Vogt-Straße, Rosenwinkel und Schloss Wollershausen haben wir in den letzten Tagen von dort untergebrachten Geflüchteten Berichte und Antworten auf unsere Fragen zu ihrer Situation erhalten. Fragen, die wir uns als Bündnis „Lager auflösen jetzt!“ in Zeiten der Corona-Pandemie stellen. Einige Zitate von Bewohner*innen (s.u.) haben wir z.K. bereits an Türen am Neuen Rathaus, dem Gesundheitsamt sowie den Parteizentralen von SPD und Grüne geklebt.

Wir wenden uns an Sie, weil Ihnen die rechtliche bzw. politische Verantwortung für die Sicherheit aller hier lebenden Menschen ohne Unterschied von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus obliegt. Mit aller Dringlichkeit machen wir Sie auf die – durch die Corona-Pandemie noch zugespitzt – unhaltbaren Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete und Obdachlose aufmerksam. Wir erwarten von Ihnen sofortiges Handeln und die Auflösung der Sammelunterkünfte, da nicht nur die Würde dieser Menschen sondern auch ihre Gesundheit unmittelbar bedroht sind.

* Umsetzung der derzeit gebotenen Abstands- und Hygieneregeln schier unmöglich.

Geflüchtete aus den oben genannten Sammelunterkünften beschreiben, dass immer noch 2-3 Personen in einem Zimmer auf engstem Raum untergebracht sind. Wiederholt werden dabei Menschen unterschiedlichster Herkunft, Gebräuche und Bedürfnisse willkürlich zusammengepfercht. Die Geflüchteten berichten übereinstimmend, dass sie in der Regel keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Bewohner*innen haben. Kleineren Familien werden mitunter noch einzelne alleinstehende Personen in die gemeinsame Wohnung zugewiesen. In der Carl-Giesecke-Straße müssen sich 10 Personen eine Küche teilen. Und bis zu 6 Personen müssen sich ein Bad und eine Waschgelegenheit teilen.

* Aufklärung und Schutz hinsichtlich der Corona-Pandemie vielerorts sehr mangelhaft.

Es gab und gibt bis heute kaum Gelegenheit für die Bewohner*innen, ihre Fragen und Unsicherheiten beantwortet zu bekommen. Wir betonen: Eine einmalig erfolgte oberflächliche Aufklärung ist der sich ständig verändernden Pandemiesituation in keiner Weise angemessen. Und auch das zum Teil erfolgte Aushängen von Zetteln kann diesen Mangel nicht beheben.

Es gibt weder Angebote für Schutzmasken oder Desinfektionsmittel noch Informationen über konkrete Hilfeangebote im Krankheitsfall. Bei der Suche nach Informationen über den Ansteckungsweg, die Symptome und die Gefährlichkeit des Virus sind die Geflüchteten beinahe vollständig auf sich allein gestellt. So informieren sie sich im Internet mit all den seriösen und unseriösen Quellen, die hier kursieren.

* Kontrollen ersetzen Angebote und Betreuung

Erschwert wird die Lage der Betroffenen durch den Abzug der meisten Ansprechpersonen und die alternativlose Einstellung von Freizeit- und Bildungsangeboten. Eine „Betreuung“ findet derzeit fast ausschließlich durch Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung von Verboten statt. Die Verschärfung von Konflikten untereinander ist eine Folge. Das ausgesprochene Besuchsverbot und dazu die Schließung der Gemeinschaftsräumen zwingt die Bewohner*innen geradezu, Ausweichmöglichkeiten vor den Häusern zu nutzen. Diese Versuche, der Enge in den Zimmern zu entkommen, werden mit Polizeieinsätzen aufgelöst.

In dieser Situation von Anordnungen, Verboten, Strafandrohungen, Enge, Halbwissen, Gerüchten und ohne konkrete Hilfeangebote macht sich besonders unter den Bewohner*innen von den Sammelunterkünften zunehmend Angst und Panik breit. Solange die Geflüchteten auf engstem Raum in den Sammelunterkünften leben müssen, setzen Sie sie der Gefahr einer sich rapide ausbreitenden Ansteckung mit dem Corona-Virus aus, wie sie aus Pflegeheimen – auch hier in Göttingen – bereits bekannt sind. Diese unhaltbaren Zustände darf es keinen Tag länger geben!

> Konsequentes Vorgehen erforderlich statt politischen Taktierens

Wir sehen hier keine Zeit mehr für weitere Debatten oder politisches Taktieren. Stattdessen erwarten wir von Ihnen jetzt ein konsequentes Vorgehen: Die noch nicht belegten Zimmer und Wohnungen in der Hannah-Vogt-Straße müssen sofort zum Ausweichen geöffnet werden! Die Sammelunterkünfte mit der Unterbringung von mehreren Menschen in einem Zimmer und auf engem Raum müssen schlichtweg alle sofort aufgelöst werden! Naheliegende Vorschläge für Raumbeschaffung gab es auch in den letzten Wochen zahlreiche: Leerstehende Wohnungen und Häuser müssen jetzt geöffnet, beschlagnahmt oder auch enteignet werden! Hotelzimmer müssen angemietet und geöffnet werden!

> Zuteilung von Geflüchteten in Griechenland vom Land Niedersachsen einfordern

Gleichzeitig herrscht eine hochbedrohliche Situation in einem Lager wie Moria auf der Insel Lesbos. Dort sind mehr als 20.000 Flüchtlinge auf einem für weniger als 3000 Menschen vorgesehenen Platz mit kaum vorhandener medizinischer und hygienischer Versorgung eingepfercht. Ein Massensterben kann nur verhindert werden, wenn auch dieses Lager sofort aufgelöst wird. Deshalb muss die Stadt jetzt auch die notwendigen Wege gehen und den Ratsbeschluss umsetzen, der Göttingen zum Sicheren Hafen erklärt. Sie muss jetzt vom Land Niedersachsen die Zuteilung von Flüchtlingen aus griechischen Lagern einfordern!

> Herr Köhler, Frau Broistedt, Frau Munke und die Politik

Wir erwarten von Ihnen, Herr Köhler als Oberbürgermeister, Frau Broistedt als Sozialdezernentin und Frau Munke als Leiterin des Wohnungsamtes sowie vom Gesundheitsamt, dass Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen und die genannten Schritte umsetzen! Von Ihnen als Politiker*innen in Stadt und Landkreis erwarten wir, dass Sie Ihre menschenrechtlich gebotenen Aufgaben jetzt erfüllen!

Am vergangenen Sonntag, dem 05.04.20, haben sich deutschlandweit und auch hier in Göttingen Tausende Menschen trotz der bestehenden Ausgangsbeschränkungen mit vielfältigen Straßenaktionen für eine Auflösung der Flüchtlingslager weltweit und auch hier eingesetzt. Viele Aktionen sind im Internet unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind einsehbar. Wir stellen unseren Offenen Brief auch in diesen Zusammenhang.

Zitate von Bewohner*innen der Unterkünfte

Carl-Giesecke-Str. April 2020: „Mindestens zwei bis drei Personen pro Zimmer, 10 Personen pro Etage und Küche.", „Social Distancing ist auf dem engen Raum nicht möglich.", „Es gibt ein Besuchsverbot als Sicherheitsmaßnahme, das ist alles. Es wurden keine Informationen über Corona gegeben. Es gibt nur einen Zettel auf dem steht, dass es Besuchsverbot gibt."
Hannah-Vogt-Str. April 2020: „Es gibt etliche leerstehende Zimmer und Wohnungen", „Amt für soziales verweigert die Belegung der freien Zimmer aus überbelegten Zimmern."
Albrecht-Thaer-Weg April 2020: „Sie sagen, wenn es schlimm wird, würden sie einen Krankenwagen rufen.“, „Es arbeiten kaum noch Leute in der Unterkunft.“, „Die meisten glauben nicht, dass Krankheitsfälle ernst genommen werden,"
Hannah-Vogt Str. / Albrecht-Thaer-Weg / Carl Giesecke Str. / Rosenwinkel: „Es gibt keine Masken und kein Desinfektionsmittel!"

Pressemitteilung

Die Covid-19 Pandemie und der staatliche Umgang damit spitzt die gesellschaftlichen Verhältnisse in jeder Hinsicht zu. Vor diesem Hintergrund fordern wir vom Rat der Stadt Göttingen Sofortmaßnahmen [S]. Anschließend sollen weitergehende Folgemaßnahmen [F] eingeleitet und umgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass erste Sofortmaßnahmen innerhalb von Stunden umsetzbar sind.

Längst bekannte Probleme, Ungerechtigkeiten und Zumutungen werden für ganze Menschengruppen einmal mehr zu gesundheits-, existenz- und lebensbedrohlichen Umständen. Nun sollte erst recht die Zeit sein, das Wohl der Menschen zu schützen und einen gesellschaftlichen Wandel einzuleiten, der die Bedürfnisse aller Menschen über den Erhalt patriarchaler Strukturen und die Sicherung von Profitinteressen stellt.

Unvermeidlich müssen auf diesem Weg die Privilegien von Eliten beschnitten und schließlich abgeschafft werden und eine konsequente Umverteilung der gesellschaftlichen Ressourcen von oben nach unten stattfinden. Unvermeidlich werden wir alle lernen müssen und dazu u.a. im sozialen Umgang ein konsequent antirassistisches, antisexistisches Handeln gegenseitig einfordern – wie derzeit einen verantwortungsvollen Abstand. Auf diesem Weg werden wir nicht bei Null beginnen müssen. Es gibt unzählige soziale Formen, Projekte, Initiativen, die ein solidarisches, bedürfnisorientiertes und emanzipatorisches Miteinander erproben und leben.

Als Wohn- und Aktionsprojekt OM10 konnten wir in den vergangenen viereinhalb Jahren vielfältige Erfahrungen machen. Gemeinsam mit unzähligen Aktivist*innen hier und andernorts setzen wir uns weiter für radikale emanzipatorische Veränderungen unserer Gesellschaft ein. In diesem Sinne unterstützen wir Menschen, die ihre Situation nicht länger erdulden und z.B. leeren Wohnraum besetzen – nicht zuletzt, um sich zu schützen. Gleichzeitig stellen wir fest, welchen beachtlichen Spielraum für Maßnahmen Politiker*innen in den letzten Tagen offenbar haben und nutzen können. Daher fordern wir gemeinsam mit anderen Initiativen und Organisationen von den Ratsmitgliedern der Stadt Göttingen folgende Sofortmaßnahmen mit anschließenden Folgemaßnahmen:

[S] Wiedereinführung des Anonymen Krankenscheins für illegalisierte Geflüchtete.
[F] In der Folge sollen sich die Ratsmitglieder in ihren Parteien und Gremien für eine gerechte, bestmögliche Gesundheitsversorgung für Alle einsetzen. Das bedeutet u.a., die Privatversicherung abzuschaffen zugunsten einer solidarischen gesetzlichen Gesundheitsversicherung für alle sowie allen Menschen in Deutschland Zugang zu gleichen Behandlungsmöglichkeiten zu bieten.

[S] Besorgung von Wohnraum und Behelfsunterkünften, indem derzeit leere Wohnungen im Stadtgebiet und ergänzend flächendeckend Hotelzimmer angemietet oder beschlagnahmt werden und Wohnraum kommunal (zurück-) erworben und vergesellschaftet wird.
[F] In der Folge sollen sich die Ratsmitglieder in ihren Parteien und Gremien auf kommunaler, aber auch Landes- und Bundesebene für eine konsequente Wende in der Wohnungspolitik einsetzen hin zu öffentlich finanziertem, selbstverwaltetem Wohnen.

[S] Auflösung der Geflüchteten-Unterkünfte Europaallee, Albrecht-Thaer-Weg, Zietenterrasse, Carl-Giesecke-Str., Maschmühlenweg verbunden mit dauerhaften Wohnangeboten für Geflüchtete und Obdachlose nach dem Prinzip „Für jeden Menschen mindestens ein eigener Raum“.
[F] In der Folge sollen die Ratsmitglieder die bereits für Wohnungsbau für Geflüchtete zurückgestellten 5 Mio. Euro aufstocken und entsprechende Baumaßnahmen einleiten.

[S] Beständiges Abholen von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und geschützte, gute Lebensbedingungen für sie in Göttingen vorhalten, verbunden mit der Bereitschaft, einen möglichen Rechtsstreit wegen der Aufnahme mit dem Bund auszutragen.
[F] In der Folge sollen sich die Ratsmitglieder in ihren Parteien und Gremien konsequent für eine Öffnung der europäischen Außengrenzen für Flüchtende und erforderliche Maßnahmen für eine sichere Migration einsetzen, z.B. bzgl. der Überquerung des Mittelmeers.

[S] Akut erforderliche Aufstockung der Ausstattung sozialer Anlaufstellen und Einrichtungen (Frauen-Notruf, Frauenhaus, Göttinger Tafel, Straso, Migrationszentrum u.a.) sowie ergänzend Betrieb von Soliküchen auf öffentlichen Plätzen mit kostenfreiem Essen.
[F] In der Folge sollen sich die Ratsmitglieder in ihren Parteien und Gremien für eine flächendeckende Stärkung von Basisinitiativen für Gesundheit, Essen, Beratung, Wohnen, solidarisches Miteinander einsetzen, indem erforderliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

[S] Unmissverständliche Positionierung gegen Rechtspopulismus und Rassismus in jedem öffentlichen Statement. Dabei muss u.a. die besonders bedrohliche Lage von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und vor Ort sowie von Obdachlosen benannt werden. Die Notwendigkeit gleicher Möglichkeiten für Alle muss deutlich werden.
[F] In der Folge sollen sich die Ratsmitglieder in ihren Parteien und Gremien für eine radikal ausgleichende Umverteilung von Ressourcen von oben nach unten einsetzen, wozu die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer gehören, die Entmilitarisierung des öffentlichen Raums mit vollständigem Rückbau des Verteidigungshaushalts und als nächsten Schritt ein faires bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen, um in Würde leben zu können.

Our House OM10, 31. März 2020