+++ Montag, 14.Juni, 19 Uhr, Gänseliesel +++
Rojava Solibündnis Göttingen

Mitte Februar startete der türkische Staat eine erneute Militäroperation in Gare, einem Gebiet in Südkurdistan/Nordirak gegen die Guerilla. Bereits wenige Tage danach erklärte Ankara
allerdings die Operation für beendet. Die türkische Armee konnte
gegen die Guerilla  nicht ankommen. 

Nun versucht sie, den Krieg weiterzuführen. Nach der Niederlage  hat die türkische Armee geschworen, die kurdische Freiheitsbewegung im Keim zu ersticken.  Als Akt der Rache hat am 23. April 2021 eine neue, großangelegte Invasionsoperation auf die
südkurdischen Medya-Verteidigungsgebiete gestartet. Bei den Angriffen wurde auch bereits mehrere Zivilisten getötet, verfolgt,entführt und ihrer Lebensgrundlage beraubt. 

Der Angriff der Türkei mit militärischen Mitteln ist  ein Angriff
auf uns Alle. Wir fordern
Stopp des Angriffskriegs der Türkei!
Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei!
Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit
mit der Türkei!
Angesichts dieser Verbrechen und  des Schweigens in Deutschland,
wollen wir am Montag durch eine Protestkundgebung  zivilgesellschaftliche Gruppen über den Krieg informieren und auch
auf der Straße das Thema in die Öffentlichkeit tragen.

Die Broschüre wird in den nächsten Tagen ausgelegt – bitte helft beim Verteilen.

Zeit für eine Zwischenbilanz (Vorwort)

Vor drei Jahren wurde Willard Gondo am 24. Mai 2018 rechtswidrig in Göttingen festgenommen und anschließend abgeschoben. Wegen der Dublin-Verordnung wurde er nach Norwegen verschleppt. Heute kämpft er dort immer noch um sein Bleiberecht und seine Existenz.

Vor drei Jahren versuchten über 100 Menschen, die Abschiebung von Willard durch eine Blockade der Polizeistation Groner Landstraße zu verhindern. Bei ihrem Einsatz haben Polizeikräfte mehrere Aktivist*innen verletzt und einige rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt. Die Polizei ermittelte in acht Fällen, gegen sieben Abschiebegegner*innen wurde schließlich Anzeige erhoben. Es kam zu solidarisch begleiteten Gerichtsverhandlungen und juristischem Gezerre. Heute sind alle Verfahren in Freispruch und Einstellung geendet, einer ist noch offen.

Die Festnahme und Abschiebung von Willard, die solidarisch versuchte Verhinderung, die Repression von Polizei und Justiz gegen Einzelne, die Solidarität mit den Betroffenen – ein besonderer Fall. Und eben auch gar nicht besonders. Denn das widerliche Zusammenspiel von Betreibern der Unterkünfte in Göttingen, des Sozialamts, des BAMF, der Ausländerbehörde, der Polizei, der demokratischen Zivilgesellschaft und des Gerichts ist leider noch Alltag. Viele von uns kennen solche Erfahrungen und waren in der einen oder anderen Weise aktiv, betroffen, solidarisch.

Auch wenn es wie so oft ein Abwehrkampf ist, der uns auch diesmal aufgezwungen wurde, der Zeit, Geld und Nerven kostet, teilweise auch einschüchtert und uns vielleicht eine Zeit lang zögern lässt, weiter aktiv zu sein wie zuvor. Der offensive Umgang mit erlebter Repression kann für uns alle ein Moment der Stärke und Solidarität sein. Wir erfahren, dass die finanziellen Kosten gemeinschaftlich abgepuffert werden, dafür gibt es unsere Strukturen. Vor allem aber setzen wir gemeinsam ein Zeichen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin politischen arbeiten, um Ungerechtigkeit und Heuchelei nicht hinzunehmen.

Die ständigen und durchsichtigen Versuche von Polizei und Justiz, durch Kriminalisierung unseren Widerstand zu zermürben, kennen wir. Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel. Die Anklagen nach der Blockade der Polizeistation lauteten „Hausfriedensbruch, versuchte Körperverletzung, Widerstand, Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Drei Jahre sollten wir uns damit beschäftigen. Das Ergebnis sind nun Freispruch (Kosten trägt der Staat), Ermahnung (Kosten trägt der Staat), Einstellungen gegen Geldzahlung an Ärzt*innen ohne Grenzen, AK Asyl, Niedersächsischer Flüchtlingsrat. Nur in einem Fall kam es nach absurder Argumentation des Amtsgerichts zur Verurteilung – doch Rechtsmittel sind eingelegt und in nächster Instanz schauen wir nochmal. Und auch wenn es anders gekommen wäre: Unsere Solidarität gegen eure Repression!

Im ersten Teil der Broschüre blicken wir mit einem Text von Willard zu seiner Abschiebung sowie Erlebnisberichten vom Blockadetag und Willards Freund*innen zurück auf den Mai 2018. Es folgen Kurzportraits der dreijährigen Kriminalisierung von Aktivist*innen, die sich an der Blockade beteiligt haben. Im zweiten Teil schauen wir zurück und nach vorn, wenn es allgemein und an zahlreichen weiteren Beispielen um die Abschiebepraxis der Stadt Göttingen und den vielfältigen Widerstand dagegen geht.

Unser Kampf gegen den rassistischen und Existenz zerstörenden Normalzustand und für eine solidarische Gesellschaft ohne Nationalgrenzen erfordert Zusammenhalt und Ausdauer. Wir haben beides.

Alle Bilder von: Links Unten Göttingen  🙂

Als Teil des Bündnisses “Lager auflösen jetzt!” haben wir uns am Protestcamp in der Göttinger Innenstadt beteiligt und zwei Tage den zentralen Platz vor dem Alten Rathaus besetzt. Gemeinsam mit  Aktivist*innen in über 30 deutschen und österreichischen Städten (#evacEUateNow) fordern wir:

Für eine sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen!
Für eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der Flüchtenden in Europa!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne Nationalstaaten und ihrer Grenzen!

Wir dokumentieren hier Auszüge aus der Pressemitteilung des Bündnisses vom Beginn Protestcamps:

Seit Samstagabend, dem 8. Mai, steht mitten in der Göttinger Innenstadt ein belebtes Protestcamp. Ca. 120 Menschen campieren in mitgebrachten Zelten vor dem alten Rathaus am Gänseliesel. Dort machen sie, unter Einhaltung der Coronaschutzmaßnahmen, auf die menschenrechtswidrige Behandlung der Flüchtenden an den EU-Außengrenzen aufmerksam.
Die Aktion findet unter dem Motto „EvacEUate now!“ statt. Zeitgleich werden dieses Wochenende in zahlreichen anderen Innenstädten deutschlandweit Protestcamps durchgeführt. Die Göttinger Protestierenden kündigen an, über Nacht und gegebenenfalls länger zu bleiben.

„Die Situation ist unerträglich! Wir fordern die sofortige Evakuierung der Lager an den Außengrenzen, sichere Fluchtrouten, und eine menschenwürdige Aufnahme aller Flüchtenden in die EU!“ so die Pressesprecherin Valea Radu, die selbst erst kürzlich als Freiwillige nach Bosnien gereist war um die Menschen auf der Flucht dort zu versorgen.

Dort harren tausende Flüchtende ohne humanitäre Versorgung aus. Es häufen sich Berichte über „Pushbacks“: Eine illegale Praxis der Sicherheitskräfte, bei dener Flüchtende, obwohl sie bereits hunderte Kilometer innerhalb der EU sind, gewaltsam und ohne die Möglichkeit Asyl zu beantragen wieder hinter die Außengrenze gebracht werden.

Um 17.00 hatte das Bündnis „Lager auflösen jetzt!“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Im Protestcamp werden seitdem eindrückliche Bilder, Videobotschaften und Texte von den EU-Außengrenzen gezeigt und diskutiert. Die Protestierenden sehen im Vorgehen der EU an der Außengrenze ein strukturelles gesellschaftliches Problem:

„Die EU hindert geplant und oft mit brutaler Gewalt Menschen daran, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Das ist kein Zufall, sondern politisches und wirtschaftliches Kalkül. Wir brauchen dagegen eine solidarische Gesellschaft ohne Nationalstaaten und deren Grenzen, denn solange diese bestehen werden immer wieder Menschen auf der Flucht verprügelt, entwürdigt, kriminalisiert und getötet werden,“ so Valea Radu weiter.

„Wir werden uns weiter mit allem was wir haben für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Rassismus und kapitalistischer Ausgrenzung einsetzen!“

Über Socialmedia-Kanäle rufen die Menschen vor Ort alle Göttinger*innen dazu auf, sich dem Protestcamp anzuschließen. Sonntagmorgen um 10.00 Uhr soll es ein gemeinsames Frühstück geben, um m 13.00 eine weitere Kundgebung. Das „Rojava Soli Bündnis Göttingen“ sowie die „Gira Zapatista – Regionalvernetzung Göttingen, Kassel, Witzenhausen, Greene und Kaierde“ haben sich dem Camp angeschlossen und rufen dazu auf, zum Gänseliesel zu kommen und sich mit den Forderungen solidarisch zu zeigen. Ein Ende des Protestcamps ist vorerst nicht geplant.

Bündnis „Lager auflösen jetzt!“

Erklärung Göttinger Häuser vom 22.04.2021:
Solidarität mit den Bewohner*innen in der Göttinger Weststadt und gegen Verdrängung durch den kirchlichen Investor EBV – Aufruf an die Stadt Göttingen und das Erzbistum Berlin günstigen, sozialen Wohnraum und die Nachbarschaft zu erhalten

In der Göttinger Weststadt wehren sich Bewohner*innen in der Mietinitiative EBV gegen die soziale Verdrängung und Vernichtung von günstigem Wohnraum, die seit einiger Zeit durch den Investor EBV Immobilien Göttingen GmbH praktiziert und von der Stadt Göttingen toleriert wird. Wir, verschiedene selbstverwaltete göttinger Hausprojekte solidarisieren uns mit den Bewohner*innen und fordern die Stadt Göttingen und den Investor auf, günstigen, sozialen Wohnraum zu sichern und die Zerstörung der Nachbarschaft zu stoppen.

Wie die Mietinitiative, in der sich Menschen, die in den Mietshäusern der EBV Immobilien Göttingen GmbH ansässig sind oder waren, organisieren, berichtet, hatte die EBV Immobilien Göttingen GmbH 2015 im Auftrag des Erzbistums Berlins Häuser in der Göttinger Weststadt im Hagenweg, der Königsallee, der Pfalz-Grona-Breite und im Magueritenweg aufgekauft um Sanierungen durchzuführen. Mittlerweile stehen mehrere Häuser komplett leer, ehemalige Bewohner*innen sollen nach den Sanierungen die jetzt beginnen sollen nicht zurückkehren und der Investor plant massive Mietpreiserhöhungen. Dabei ist der Investor wie bereits andere Investoren in Göttingen mit gezielt verunsichernden Sanierungsankündigungen und bewusstem Vorenthalten von Informationen über Mieter*innenrechte wie z.B. dem Recht auf das Behalten der Wohnungen vorgegangen, wodurch viele ehemalige Bewohner*innen aus Angst um eine sichere Wohnperspektive dauerhaft aus der Nachbarschaft weggezogen sind.
Auf Anfragen und Kontaktversuche der Initiative an den Investor und das Erzbistum Berlin gab es nur vereinzelte Rückmeldungen und Informationen, zu Wiedereinzug ehemaliger Bewohner*innen nach Sanierung sowie zukünftiger Miethöhen äußerten sie sich nicht. Auch eine Einbindung der Bewohner*innen in die Sanierungsplanung sei nicht vorgesehen.

Luca Wolf, Bewohnerin eines der selbstverwalteten Hausprojekte, erklärt: “Seit Jahren kämpfen wir Wohnprojekte gemeinsam um bezahlbaren Wohnraum und für preisgünstige Sanierungen. Wir setzen uns für günstigen, sozialen Wohnraum und lebendige Nachbarschaften in Göttingen ein und als Teil der Wohnrauminitiative und im Zusammenschluss mit vielen Göttinger Hausgemeinschaften kämpfen wir in Göttingen für eine soziale Wohnraumpolitik. Wir fordern vom Investor EBV bzw. dem Erzbistum Berlin verbindliche Regelungen, dass die Bewohner*innen zu Mieten, die sie sich leisten können, in ihren Wohnungen bleiben können. Und wir fordern von der Stadt Göttingen, dass sie mit der EBV nicht nur über baurechtliche Fragen verhandelt, sondern ihrer Verantwortung gerecht wird und sich auch für ihre Bürger*innen einsetzt und soziale Verdrängung verhindert.”

In Solidarität;
Goßlerstraße 17/17a, OM10, Grünes Haus anner Ecke, Hausprojekt Burgstraße 52, Forum

Als Teil des Göttinger Bündnis Gutes Wohnen für Alle haben wir am 19.04.21 gemeinsam mit Mietinis, Wissenschaftler*innen, Gewerkschaften, Sozialberatungsstellen und Politgruppen unser Konzept für eine bezahlbare und solidarische Stadt vorgelegt. Wir brauchen richtig Druck, damit die Poltik zu einer radikal sozialen Wohnugspolitik umschwenkt und sich Immobilieninvestoren aus Göttingen verp… verziehen.

Bündnis: www.gutes-wohnen-fuer-alle.de

Die aktuelle Broschüre des Mietshäuser Syndikats ist da (Nr. 8, 02/2021). Unter dem Motto “Keine Profite mit der Miete – sozialer und bezahlbarer Wohnraum für alle” stellen sich in mehreren Kapiteln das Mietshäuser Syndikat und im zweiten Teil seine mittlerweile über 170 Projekte und Initiativen vor – auf den  Seiten 58/59 mit den beiden Göttinger Projekten Grünes Haus anner Ecke und OM10.

Die Broschüre liegt u.a.im Buchladen.

Kommentar der OM10, 4. Februar 2021

Lassen wir uns in unseren Bewegungen linksradikale Politik verbieten? Sicherlich nicht. Doch genau das will der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Beispiel der Antifa aktuell untersuchen. Trotz Definitionsproblemen bezüglich der Antifa soll nun eine Sammelbewegung kriminalisiert werden, die sich gegen den Nationalsozialismus und sein Erbe richtet! Und dies angesichts der zunehmenden rassistischen und antisemitischen Übergriffe, wie den Angriffen und Morden in Halle und Hanau oder der faschistischen Strukturen in staatlichen Behörden. An diesem sowie zwei lokalen Beispielen aus den Bereichen Antirassismus und Wohnungspolitik wollen wir zeigen, wie in Verkehrung der Verhältnisse die Kriminalisierung linksradikaler Politik im Raum Göttingen vorangetrieben wird. Es liegt an uns, aktiv zu bleiben und den Fokus weiter auf das gewaltförmige System zu lenken.

*** Tobendes Meer, erfrierende Menschen, mörderische Frontex ***

Graffitis in Göttingen zeigen das tobende Meer, Menschen, die gegen das Ertrinken ankämpfen, schwimmende Rettungsringe von vielleicht schon Ertrunkenen? Die Graffitis an unterschiedlichen Wänden in Göttingen machen auf die perfide europäische Politik an den EU-Außengrenzen aufmerksam. Die Göttinger Polizei sieht diese Kunstform als Straftat mit politischem Hintergrund und es fällt ihnen nichts Anderes ein, als den Staatsschutz ermitteln zu lassen. Es werden nun also Künstler_innen kriminalisiert, die aufzeigen, wie Geflüchteten im Mittelmeerraum ihre menschliche Würde verweigert und sie auf alle Arten entrechtet werden? Eine Aufgabe der Kunst ist es, die Politik und Gesellschaft zu betrachten, Menschen zu erreichen und zu sensibilisieren. Wo kann öffentlicher auf die grausame europäische und deutsche Flüchtlingspolitik aufmerksam gemacht werden als auf grauen Mauern einer Innenstadt? Dies ist keine Straftat. Verbrechen hingegen ist es, Menschen das Recht auf einen angemessenen Asylantrag zu verwehren, wenn sie aufgrund der Ausbeutung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlage durch multinationale Konzerne, ausbeuterischer Freihandelsabkommen, zerstörerischer Kriege und deutscher Rüstungsgeschäfte fliehen müssen. Es ist ein Verbrechen, dass deutsche Polizist_innen zusammen mit Frontex und der durch die EU finanzierten libyschen Küstenwache Schlauchboote von Geflüchteten zerschießen, sie illegal über Grenzen durch den Einsatz von Waffen und Hunden zurückdrängen oder Geflüchtete an der Euro-Außengrenze verhungern oder erfrieren lassen. Wir verändern das Zitat des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius nur um wenige Worte: „Wir stellen in […] [der EU] eine starke Radikalisierung der […] [militärischen Abschottung an den EU-Außengrenzen] fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt“. Die treibenden Kräfte in der Politik der Abschottung, des aktiven Tötens, des Sterbenlassens und des Abschottens gehören kriminalisiert!

*** Immobilienhaie, explodierende Mieten und Massenunterkünfte ***

Es wird ein Banner an das Gothaer-Haus in der Göttinger Innenstadt gehängt. Seit über 10 Jahren stehen 13 000 qm Nutzfläche mit 2400 qm für Mietwohnungen im Gothaer Haus in der Göttinger Innenstadt leer. Trotz des ausbleibenden Sozialwohnungsbaus, explodierenden Mieten und sozialer Verdrängung in sogenannte „soziale Brennpunkte“ wie die Groner Landstraße 9, 9a, 9b oder das Iduna Zentrum, plant der Besitzer Development Partner AG Düsseldorf unter dem Schutzmantel der Stadt Göttingen das Gothaer-Haus abzureißen und ein neues, luxuriöses Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Auch hier wird die altbekannte verfehlte Wohnungspolitik fortgeführt. Mit einer Transparentaktion wurde auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Die Göttinger Polizei sieht dies als eine politisch motivierte Straftat und lässt auch hier den Staatsschutz ermitteln. Es werden wieder Aktivist_innen kriminalisiert, die aufzeigen, wie die Stadt Göttingen den sozialen Wohnungsbau für Geflüchtete und Obdachlose seit Jahren verweigert. Continue reading Gegen die Kriminalisierung linksradikaler Politik – für eine solidarische Gesellschaft →

Redebeitrag der OM10 bei der Gedenkkundgebung für Oury Jalloh am 07.01.21 in Göttingen, bei der 200 Menschen die Kasseler Landstraße blockierten. Alle Fotos von Links Unten Göttingen.

Ein junges Ehepaar mit 2 Kindern fährt mit dem Zug von Mainz nach Köln. Sie möchten einen Tagesausflug machen. Während der Fahrtwurden sie kontrolliert. Gründe wurden keine benannt. Andere Personen wurden nicht kontrolliert.

Die Familie hat Klage eingereicht, weil sie die Kontrolle für racial profiling hielt.  Sie waren die einzigen schwarzen Personen im Abteil. Im Juli 2015 entschied das OVG Rheinland-Pfalz, dass Personenkontrollen, die aufgrund der Hautfarbe vorgenommen werden, unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sind.

Das Urteil hat übrigens ein beliebter Göttinger Anwalt erstritten. Ein ähnliches Urteil hatte er bereits 2012 erreicht. Das ist super, zeigt aber auch die Grenzen dieser Urteile.

Gibt es einen verdächtigen Blick? Ein Gehtempo, das nichts Gutes verheißt? Nach Aussagen der Hamburger Polizei hätten solche Verhaltensweisen Anani K. verdächtig gemacht. Mal hieß es, er habe sich erschrocken umgeschaut, wenn er Polizisten sah. Ein anderes Mal, er habe seinen Schritt beschleunigt. Immer wieder wurde er so kontrolliert. Auch er hat schließlich geklagt und Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht hat Identitätskontrollen ohne wirklichen Anhaltspunkt für eine Straftat für rechtswidrig erklärt. Das war 2020.

Das sind nur 2 Beispiele von Menschen, die Opfer des racial profiling der Polizei wurden. Obwohl etliche Gerichte in den letzten 10 Jahren dieses Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklärt haben, findet es immer noch tagtäglich statt. Im Zug, im Bahnhof, auf öffentlichen Plätzen, auf der Straße. Das ist das Problem mit diesen Urteilen. Die Polizei scheißt auf sie. Sie macht weiter wie immer, findet eben andere Gründe. Wenn es nicht die Hautfarbe ist, ist es eben der Gang, der Gesichtsausdruck oder sonst ein Scheiß. Der Großteil der Betroffenen klagt nicht

Schwarze Menschen und People of Color werden nur aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Aufenthaltsortes kontrolliert. Solche Kontrollen machen klar wer zu dieser Gesellschaft gehören soll und wer nicht. Sie machen Menschen of Color gewaltsam zu Fremden und vermeintlich Kriminellen. Continue reading Racial Profiling →