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Unwürdige Massenunterkunft Siekhöhe schließen!

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung verschiedener freiwilliger Initiativen in der Geflüchtetenunterstützung zu den Plänen der Stadtverwaltung Göttingen bezüglich der Schließung von Gemeinschaftsunterkünften. Gemeinsam mit anderen Initiativen fordert auch die OM10, Geflüchteten ausnahmslos dezentral in Wohngebieten gelegene Wohnungen anzubieten – was u.a. aufgrund des hohen Leerstands in Göttingen auch im letzten Jahr jederzeit möglich gewesen wäre. Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit Geflüchteten, die sich nachdrücklich für ein menschenwürdiges Wohnen an einem Ort ihrer Wahl einsetzen.

In der ausführlichen Pressemitteilung der Initiativen vom 25.04.17 heißt es: “Wir sind froh über jede Unterkunft, die nicht mehr benötigt wird. Zuallererst muss aber die Siekhöhe geschlossen werden.”

PM_Schließung_Unterkünfte, 20170425

Arbeit um jeden Preis: Kontrolle und Verwertbarkeit migrantischer Arbeitskraft im „Integrationsgesetz“(19h)

Title: Arbeit um jeden Preis: Kontrolle und Verwertbarkeit migrantischer Arbeitskraft im „Integrationsgesetz“(19h)
Description: Veranstaltung mit Basisdemokratischer Linke (Göttingen) im Rahmen der Reihe “Migration und Arbeit(skämpfe)” von Basisdemokratischer Linke und OM10.
Weitgehend unbeachtet von einer kritischen Öffentlichkeit hat der Bundestag im Juli das sogenannte „Integrationsgesetz“ verabschiedet. Hinter der harmlosen Fassade verbergen sich durchaus weitreichende Änderungen, die darauf abzielen, einen Teil der Geflüchteten deutlich stärker als bisher als Arbeitskräfte nutzbar zu machen. Dabei setzt das Gesetz vor allem auf umfangreiche Disziplinierungs- und Sanktionsmechanismen. Auch wenn die entsprechenden Bestimmungen in diesem Kontext und der konkreten Komposition neu sind, kennen wir viele der Einzelmaßnahmen aus anderen Zusammenhängen – insbesondere den Hartz-IV-Gesetzen – in ähnlicher Form bereits seit längerer Zeit. Das heißt, dass wir einerseits in gewissem Umfang auf Erfahrungen im widerständigen Umgang mit derartigen Regelungen zurückgreifen, andererseits mögliche Verbindungslinien zwischen vermeintlich getrennten Kampffeldern ausloten können. Genau darum soll es in dieser Veranstaltung gehen:
Nach einer kurzen Einführung in den Inhalt des neuen Gesetzes wollen wir darüber sprechen, wie wir das Wissen aus bisherigen Kämpfen im Kontext „aktivierender Arbeitspolitik“ nutzen können, welche Chancen sich für eine solidarische Bezugnahme verschiedener Gruppen bieten und welche Hindernisse sich dabei möglicherweise auftun.
Start Time: 19:00
Date: 2017-04-20

„Sanctuary Cities” – Vortrag und Diskussion mit Eberhard Jungfer

Dienstag, 21.03.17, 19.00 Uhr

Sanctuary Cities war eine Bewegung in den USA, die in den 1980er Jahren entstand und heute eine Wiederbelebung in den USA erfährt. Das Sanctuary Movement wurde von mehr als 500 Kirchengemeinden getragen. Daraus entwickelte sich ein Trend, der auf einem Zusammenwirken von örtlichen Initiativen und Stadtverwaltungen beruhte und in der Gründung von Sanctuary Cities mündete. Städte, die die Festnahme und Ausweisung von Migrantinnen durch die Bundesbehörden nicht unterstützen, darunter Weltstädte wie Los Angeles und New York.
In Barcelona forderte jüngst die Stadtregungen die Bildung eines europäischen Netzwerks von rebellischen sanctuary cities. Angesichts des
Rollbacks in der Flüchtlingspolitik und der immer brutaleren Abschottung der Grenzen ist es Zeit, an eine solche Politik von unten zu erinnern und diese Idee zu verbreitern.
Eberhard Jungfer wird von dieser Bewegung zu erzählen und über neuere Entwicklungen in den USA aber auch in Europa berichten. Er wird die
Möglichkeit, diese Bewegung auf deutsche Gegebenheiten zu übertragen zur Diskussion stellen.

Protestaktion gegen Hostel in ehem. JVA

Am 24.03.17 hat das Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel, in welchem wir auch organisiert sind, eine Protestaktion vor der ehemaligen JVA gemacht, um gegen den geplanten EU Antrag der Stadt zu demonstrieren. Obwohl bei diesem Antrag die “Bürgerbeteiligung” groß geschrieben wird, wurde noch kein einziges Mal wirklich mit den Bewohner*innen das Gespräch gesucht. Kein Wunder also, dass wir mit der Idee eines Hostels nicht viel anfangen können!

No Hostel: Anwohner*innen vor ehem. JVA (Foto: KP Wittemann)

Auf Schildern haben wir gemeinsam mit andren Anwohner*innen unsere Ideen für die leerstehnde JVA formuliert: von Werkstätten über Proberäume, sozialverträglichen Wohnraum bis zu Ausstellungsräumen und der historischen Aufarbeitung der Geschichte der JVA ist uns einiges eingefallen, was wir lieber in unserem Viertel hätten als ein Hostel!

Zwischen Beratung und Solidarisierung. Mobile Arbeit im Oldenburger Münsterland (19h)

Title: Zwischen Beratung und Solidarisierung. Mobile Arbeit im Oldenburger Münsterland (19h)
Description: Veranstaltung mit Guido Grüner (Arbeitslosenhilfe Oldenburg) im Rahmen der Reihe “Migration und Arbeit(skämpfe)” von Basisdemokratischer Linke und OM10.
In der boomenden Fleisch- und Zerlegeindustrie südlich von Oldenburg ist es in den vergangenen Jahren zu einem massenhaften Einsatz migrantischer Arbeiter/innen gekommen: Menschen aus osteuropäischen Ländern, in letzter Zeit verstärkt auch Refugees, werden als Werkvertrags- oder Leiharbeiter/innen zu niedrigen Löhnen und teils miserablen Arbeitsbedingungen beschäftigt. Durch die Vermietung von absurd überteuertem Wohnraum bzw. die Kasernierung findet zudem eine doppelte Ausbeutung statt, die schon im früheren „Gastarbeiterregime“
charakteristisch war. Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) hat, gemeinsam mit anderen Beratungsstellen, in den vergangenen Jahren
Streiks und andere Proteste der Arbeitenden unterstützt.
Wir sprechen mit Genoss_innen aus der ALSO über ihre Erfahrungen aus der Beratungspraxis, und insbesondere über Strategien, die dazu beitragen können, solidarische Kontakte zu migrantischen Selbstorganisationen zu entwickeln.
Start Time: 19:00
Date: 2017-03-16

Pass-Ausstellung ist eröffnet

Im Rahmen einer Vernissage mit 30 Besucher*innen wurde am 19.03.17 die Pass-Ausstellung in der OM10 eröffnet. Mit der Lesung der Pass-Passagen wurde auf literarische Weise in das Thema eingeführt.

„Ich hatte nie vor, die Grenzen des Gesetzes zu verlassen. Ich glaube ja an ihren Sinn. Und ich werde dafür bezahlt, dafür zu sorgen, dass sie eingehalten werden. Während der Fahrt im Auto dachte ich, das überleb ich nicht; ich tu, was Schlepper tun! Ich schmuggele eine Person über die Grenze nach Italien. Ich, ein Richter, Hüter des Rechts und der Gesetze. Wenn ich aber über den Rückspiegel auf die Frau sah, die vertrauensvoll schlief, oder mit weit geöffneten Augen die Gegenden bestaunte, durch die wir fuhren, schien es mir ohne Arg und etwas, das die Menschen ständig tun: Sie reisen.“ Aus Maxi Obexer, Illegale Helfer, Theaterstück.

Die Auszüge aus den Romanen sowie die Literaturliste sind ebenfalls in der Ausstellung nachzulesen.

Sind Pässe der Passierschein, um Grenzen zu überwinden? Wer bin ich – mit und ohne und mit welchem Pass? Kann eine Identität ausgewiesen werden? Warum sind Menschenrechte an den Besitz des richtigen Passes geknüpft?

Einige Antworten lassen sich in der Ausstellung finden. Andere nicht. Pässe kommen selbst zu Wort. Sie sind umgestaltet, erzählen Geschichten, regen zum Nachdenken an oder bringen uns zum schmunzeln. Die von der Decke hängenden Pässe sind wirklich phantasievoll gestaltet worden und sind einen Besuch der Ausstellung wert.

Geöffnet:
Dienstags und Freitags von 15.00 bis 18.00 Uhr
und nach Absprache (om10(at)riseup.net)
OM10, Obere-Masch-Str. 10

Yeah, heute haben wir die OM10 gekauft!

Heute am 1. März 2017 haben wir (endlich!) den Kaufvertrag unterschrieben. Yeah! Nun sind wir endgültig die Besitzer*innen der OM10. Dank Eurer Hilfe (!) konnten wir dieses Projekt nun endlich realisieren.

Wer hätte das vor einem Jahr gedacht? Nicht viele! Selbst uns wohlgesonnene Leute haben kaum daran geglaubt, dass wir das durchhalten. Schon für die Verhandlungen mit der VTG und dem DGB hatten viele ein Scheitern vorausgesagt. Und über ein Jahr ein besetztes Haus aufrechterhalten – auch daran haben nicht viele geglaubt. Und doch haben wir es geschafft!!! Dafür mussten wir einen Hausverein und eine GmbH gründen: erledigt! Wir mussten Leute finden, die uns vertrauen und uns Direktkredite geben: geschafft! Wir mussten uns selbst zusammenfinden: check! Wir mussten uns in Finanz- und Baupläne reindenken: Köpfe rauchen, aber wir sind drin!

Und doch beginnt nun die eigentliche Herausforderung. Wir müssen einen Umwidmungsantrag zum Wohnen stellen. Wir müssen sanieren. Und dafür brauchen wir noch mehr Geld. Wir können bald anfangen zu sanieren. Wir haben schon eine Architektin, mit der wir zusammenarbeiten, diverse Handwerker, sogar einen Steuerberater. Und wir verhandeln gerade mit den Banken. Auch das schaffen wir.

So viel „müssen“ Aber wir wollen auch! Wir wollen dieses Projekt verwirklichen. Und wir wollen damit einen Freiraum schaffen, in dem sich Menschen sicher fühlen und sich selbst verwirklichen können. Natürlich gibt es unter uns auch viele Meinungsverschiedenheiten. Aber wir halten an unserem Konsensprinzip fest. In solchen Dingen sind wir uns einig. Immer noch haben wir zwei Mal pro Woche Plenum.

Jeden ersten Montag im Monat sind Berichte aus den AGs auf der Tagesordnung. Davon gibt es mittlerweile dreizehn. 13! ! Bau-AG, Finanz-AG, Verwaltungs-AG, Food-AG, Cafe-AG, Renovierungs-AG usw. Wer Interesse hat, sich das einmal anzuhören, ist gerne eingeladen.

Und daneben wollen wir auch noch Politik machen. Uns einmischen. Andere Ideen voranbringen.

Als nächstes steht dafür auf dem Programm die Passausstellung und begleitende Veranstaltungen. Kommt vorbei!

Hier ist unsere Pressemitteilung.

“You can’t evict Solidarity” – Infoveranstaltung zur AntiRep-Kampagne wegen Besetzungen in Griechenland

Title: “You can’t evict Solidarity” – Infoveranstaltung zur AntiRep-Kampagne wegen Besetzungen in Griechenland
Description: “You can’t evict Solidarity” ist eine Anti-Repressions-Kampagne zur Unterstützung der Aktivist*innen, die nach den Räumungen der besetzten Häuser in Thessaloniki (Griechenland) im Juli/August 2016 und anschließenden Protesten vor Gericht stehen.

pathos ja ti lefterja’Ine dynato’tero apo’la ta kelja’!
Our passion for freedom is stronger than their prisons!
Unsere Leidenschaft für Freiheit ist stärker als alle Gefängniszellen!

Infos: https://cantevictsolidarity.noblogs.org/
Start Time: 17:00
Date: 2017-03-01

Demo: Gemeinsam gegen Abschiebung | Sa, 11.02.17 | 13 Uhr | Gänseliesel

Title: Demo: Gemeinsam gegen Abschiebung | Sa, 11.02.17 | 13 Uhr | Gänseliesel
Description: *Gemeinsam gegen Abschiebung auf die Straße gehen!*
Wir als Bündnis aus Geflüchteten und Unterstützer_innen wollen zusammen mit euch unsere Wut und unseren Protest gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan und generell gegen die menschenverachtende Praxis der Abschiebung auf die Straße bringen. Die rassistischen Gesetze der europäischen Staaten werden Tag für Tag brutaler. Sie haben innerhalb kürzester Zeit milliardenschwere Abkommen mit diktatorischen Staaten auf den Weg gebracht, die für die Rücknahme von Geflüchteten sorgen sollen. Das Abkommen mit Afghanistan wurde im vergangenen Oktober beschlossen.

Daraufhin wurden im Dezember vergangenen Jahres 34 Menschen nach Afghanistan abgeschoben und am 23. Januar 2017 erneut 26 Menschen. Das waren Menschen hier ein neues Leben und eine Perspektive aufzubauen. Die Behauptung es gäbe sicherer Zonen in Afghanistan ist eine Lüge mit verheerenden Folgen für die von Abschiebung Betroffenen. Die NATO ist seit 15 Jahren in Afghanistan anwesend um mit Bomben Demokratie und Freiheit zu schenken. Heute erleben wir wie Afghanistan ein Zentrum faschistoider Banden geworden ist. Vor diesem Hintergrund ist es an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, dass selbst der deutsche Innenminister De Maiziere eine schusssichere Weste bei seinen unangekündigten Besuchen in Afghanistan trägt.

*Gestern waren es Roma und Romnja, heute Afghaner_innen, morgen werden es Menschen aus Somalia sein.*
Menschen flüchten aus jenen Ländern, die von den NATO-Staaten seit den 1990er Jahren mit Krieg überzogen werden. Millionen Menschen sterben im Krieg, ihre Lebensgrundlage wird zerstört. Internationale Waffenlieferungen in Konfliktzonen weltweit, besonders durch die deutsche Rüstungsindustrie, tragenzu Armut, Mord, Flucht und Vertreibung bei. In den Krisenländern werden unterschiedliche Gruppen gegeneinander aufgehetzt, eine gegen die andere militärisch aufgerüstet und unterstützt.

Nach einem langen Fluchtweg müssen die Geflüchteten nach ihrer Ankunft in Deutschland Rassismus und Chauvinismus erleben von Seiten des Staates, Teilen der Gesellschaft und organisierter Neonazis. Sie finden gemeinsam Wege alle Geflüchtete als Betrüger_innen, Kriminelle oder Vergewaltiger zu beschimpfen. Dabei sind es die Geflüchteten selbst, die Opfer von Brandanschlägen und anderen körperlichen Übergriffen werden, ohne das die Täter_innen dafür zur Rechenschaft gezogen werden, weil das gesellschaftliche Klima eine Legitimation dafür schafft und nicht erst bei der Verschärfung der bereits ausgrenzenden Gesetze anhält. Nazis und Staat gehen Hand in Hand.
Geflüchtete werden in „gut“ und „böse“ gespalten. Die „Guten“ bekommen schnell Integrationsleistungen wie Deutschkurse, den „Bösen“ aber werden die Leistungen gekürzt. Dieser rassistischen Spaltung treten wir gemeinsam entgegen, wir setzen uns ein für eine echte Willkommenskultur, die bedeutet Sicherheit zuschaffen vor rassistischen Gesetzen, Übergriffen und Abschiebung.

*Gemeinsam, zusammen auf die Straße, gegen Abschiebung!*
*Abschiebestopp sofort!*
*Für ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!*
Start Time: 13:00
Date: 2017-02-11