Ein Aktivist berichtet von seinen Erfahrungen, welche er auf den vor der libyschen Küste im Einsatz befindlichen NGO-Rettungsbooten gemacht hat. 10.000de Flüchtende warten an den nordafrikanischen Stränden auf “ihren” Momment, um auf dem Seeweg ihre Flucht Richtung Europa fortsetzen zu können. Wochenenden wie zu Ostern, an dem über 8000 Menschen aus Schlauchbooten gerettet wurden, sind und werden keine Einzelfälle sein! Tragödien, bei denen Frauen, Männer und Kinder im Meer ertrinken, finden entsetzlicherweise täglich statt. Über 3000 Menschen verloren allein schon in diesem Jahr ihr Leben bei dem Versuch Krieg, Elend und Hunger hinter sich zu lassen und per Seeweg ins Hoffnung bedeutetende Europa zu kommen.
Dutzende solidarische Aktivist*innen auf den verschiedenen Schiffen der Hilfsorganisationen (Kadus, Juventa, Seawatch, Lifeline, watchthemed u a.) leisten einen ernormen persönlichen wie auch finaziellen Einsatz, um konkret Menschenleben zu retten. Sie wollen damit auch in einer Region als Zeug*innen präsent sein, in der bestimmte Politiker*innen und Militärs für ihre Abschottungsstrategien am liebsten keine unbequemen Beobachter*innen hätten! Völkerrechtswidrige “push-backs”, agressives ab-/zurückdrängen von mit Flüchtenden besetzten Booten, wären ohne die Anwesenheit der Aktivist*innen bestimmt noch häufiger der Fall.
Die immer wieder lancierte Diffamierung, dass diese NGOs den Schleppern in die Hände spielen würden, mündet nun in der direkten Kriminalisierung. So eröffnete ein italienischer Staatsanwalt ein Strafverfahren gegen die “Seawatch” mit dem Vorwurf, “Teil des Schleppernetzes” zu sein.
Es ist ganz klar ein weiterer Versuch, die unverzichtbare Arbeit dieser NGOs – zumindst so lange es keine sicheren Alternativen wie Fähren statt Frontex gibt – zu behindern bzw. wegzudrängen! Das gilt es g e m e i n s a m zu verhindern. Kommt, lasst uns überlegen und weiter diskutieren, wie wir der Festung Europa Risse und einstürzende Mauern verpassen können! AHOI!
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SOS Mittelmeer – Soliaktion
Das Mittelmeer ist ein Massengrab für Flüchtende geworden. Allein in diesem Jahr wurden bereits weit über 3.000 Leichen an der Küste Libyens geborgen. Zahlreiche zivile Seenotrettungsteams versuchen unter Einsatz ihres Lebens Flüchtende aufzunehmen und sicher in Europa abzusetzen. Am Osterwochenende mussten 8000 Menschen gerettet werden. Von den 25 Schiffen im Einsatz waren nur zwei von der EU. Zwei NGO-Schiffe gerieten an diesen Tagen bei der Rettung selbst in Seenot, als keine weitere Hilfe kam und sie so viele Menschen wie gerade noch möglich aufnahmen. Statt den zivilen Rettungsteams dankbar zu sein, werden diese immer wieder öffentlich angegriffen und staatlich kriminalisiert. Gleichzeitig wird Europa immer mehr abgeschottet, durch Auffanglager in Libyen, Militäreinsätze… Europa betreibt kalkuliertes Sterbenlassen zum Zweck der Migrationskontrolle – Europa tötet.
Wir solidarisieren uns mit den Aktivist*innen der zivilen Seenotrettung. Wir fordern:
Keine Kriminalisierung von Fluchthelfer*innen!
Fähren statt Frontex!
Grenzen auf!
Unwürdige Massenunterkunft Siekhöhe schließen!
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung verschiedener freiwilliger Initiativen in der Geflüchtetenunterstützung zu den Plänen der Stadtverwaltung Göttingen bezüglich der Schließung von Gemeinschaftsunterkünften. Gemeinsam mit anderen Initiativen fordert auch die OM10, Geflüchteten ausnahmslos dezentral in Wohngebieten gelegene Wohnungen anzubieten – was u.a. aufgrund des hohen Leerstands in Göttingen auch im letzten Jahr jederzeit möglich gewesen wäre. Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit Geflüchteten, die sich nachdrücklich für ein menschenwürdiges Wohnen an einem Ort ihrer Wahl einsetzen.
In der ausführlichen Pressemitteilung der Initiativen vom 25.04.17 heißt es: “Wir sind froh über jede Unterkunft, die nicht mehr benötigt wird. Zuallererst muss aber die Siekhöhe geschlossen werden.”
OM10-Café
Arbeit um jeden Preis: Kontrolle und Verwertbarkeit migrantischer Arbeitskraft im „Integrationsgesetz“(19h)
Title: Arbeit um jeden Preis: Kontrolle und Verwertbarkeit migrantischer Arbeitskraft im „Integrationsgesetz“(19h)
Description: Veranstaltung mit Basisdemokratischer Linke (Göttingen) im Rahmen der Reihe “Migration und Arbeit(skämpfe)” von Basisdemokratischer Linke und OM10.
Weitgehend unbeachtet von einer kritischen Öffentlichkeit hat der Bundestag im Juli das sogenannte „Integrationsgesetz“ verabschiedet. Hinter der harmlosen Fassade verbergen sich durchaus weitreichende Änderungen, die darauf abzielen, einen Teil der Geflüchteten deutlich stärker als bisher als Arbeitskräfte nutzbar zu machen. Dabei setzt das Gesetz vor allem auf umfangreiche Disziplinierungs- und Sanktionsmechanismen. Auch wenn die entsprechenden Bestimmungen in diesem Kontext und der konkreten Komposition neu sind, kennen wir viele der Einzelmaßnahmen aus anderen Zusammenhängen – insbesondere den Hartz-IV-Gesetzen – in ähnlicher Form bereits seit längerer Zeit. Das heißt, dass wir einerseits in gewissem Umfang auf Erfahrungen im widerständigen Umgang mit derartigen Regelungen zurückgreifen, andererseits mögliche Verbindungslinien zwischen vermeintlich getrennten Kampffeldern ausloten können. Genau darum soll es in dieser Veranstaltung gehen:
Nach einer kurzen Einführung in den Inhalt des neuen Gesetzes wollen wir darüber sprechen, wie wir das Wissen aus bisherigen Kämpfen im Kontext „aktivierender Arbeitspolitik“ nutzen können, welche Chancen sich für eine solidarische Bezugnahme verschiedener Gruppen bieten und welche Hindernisse sich dabei möglicherweise auftun.
Start Time: 19:00
Date: 2017-04-20
„Sanctuary Cities” – Vortrag und Diskussion mit Eberhard Jungfer
Dienstag, 21.03.17, 19.00 Uhr
Sanctuary Cities war eine Bewegung in den USA, die in den 1980er Jahren entstand und heute eine Wiederbelebung in den USA erfährt. Das Sanctuary Movement wurde von mehr als 500 Kirchengemeinden getragen. Daraus entwickelte sich ein Trend, der auf einem Zusammenwirken von örtlichen Initiativen und Stadtverwaltungen beruhte und in der Gründung von Sanctuary Cities mündete. Städte, die die Festnahme und Ausweisung von Migrantinnen durch die Bundesbehörden nicht unterstützen, darunter Weltstädte wie Los Angeles und New York.
In Barcelona forderte jüngst die Stadtregungen die Bildung eines europäischen Netzwerks von rebellischen sanctuary cities. Angesichts des
Rollbacks in der Flüchtlingspolitik und der immer brutaleren Abschottung der Grenzen ist es Zeit, an eine solche Politik von unten zu erinnern und diese Idee zu verbreitern.
Eberhard Jungfer wird von dieser Bewegung zu erzählen und über neuere Entwicklungen in den USA aber auch in Europa berichten. Er wird die
Möglichkeit, diese Bewegung auf deutsche Gegebenheiten zu übertragen zur Diskussion stellen.
Protestaktion gegen Hostel in ehem. JVA
Am 24.03.17 hat das Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel, in welchem wir auch organisiert sind, eine Protestaktion vor der ehemaligen JVA gemacht, um gegen den geplanten EU Antrag der Stadt zu demonstrieren. Obwohl bei diesem Antrag die “Bürgerbeteiligung” groß geschrieben wird, wurde noch kein einziges Mal wirklich mit den Bewohner*innen das Gespräch gesucht. Kein Wunder also, dass wir mit der Idee eines Hostels nicht viel anfangen können!
Auf Schildern haben wir gemeinsam mit andren Anwohner*innen unsere Ideen für die leerstehnde JVA formuliert: von Werkstätten über Proberäume, sozialverträglichen Wohnraum bis zu Ausstellungsräumen und der historischen Aufarbeitung der Geschichte der JVA ist uns einiges eingefallen, was wir lieber in unserem Viertel hätten als ein Hostel!
Zwischen Beratung und Solidarisierung. Mobile Arbeit im Oldenburger Münsterland (19h)
Title: Zwischen Beratung und Solidarisierung. Mobile Arbeit im Oldenburger Münsterland (19h)
Description: Veranstaltung mit Guido Grüner (Arbeitslosenhilfe Oldenburg) im Rahmen der Reihe “Migration und Arbeit(skämpfe)” von Basisdemokratischer Linke und OM10.
In der boomenden Fleisch- und Zerlegeindustrie südlich von Oldenburg ist es in den vergangenen Jahren zu einem massenhaften Einsatz migrantischer Arbeiter/innen gekommen: Menschen aus osteuropäischen Ländern, in letzter Zeit verstärkt auch Refugees, werden als Werkvertrags- oder Leiharbeiter/innen zu niedrigen Löhnen und teils miserablen Arbeitsbedingungen beschäftigt. Durch die Vermietung von absurd überteuertem Wohnraum bzw. die Kasernierung findet zudem eine doppelte Ausbeutung statt, die schon im früheren „Gastarbeiterregime“
charakteristisch war. Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) hat, gemeinsam mit anderen Beratungsstellen, in den vergangenen Jahren
Streiks und andere Proteste der Arbeitenden unterstützt.
Wir sprechen mit Genoss_innen aus der ALSO über ihre Erfahrungen aus der Beratungspraxis, und insbesondere über Strategien, die dazu beitragen können, solidarische Kontakte zu migrantischen Selbstorganisationen zu entwickeln.
Start Time: 19:00
Date: 2017-03-16
Pass-Ausstellung ist eröffnet
Im Rahmen einer Vernissage mit 30 Besucher*innen wurde am 19.03.17 die Pass-Ausstellung in der OM10 eröffnet. Mit der Lesung der Pass-Passagen wurde auf literarische Weise in das Thema eingeführt.
„Ich hatte nie vor, die Grenzen des Gesetzes zu verlassen. Ich glaube ja an ihren Sinn. Und ich werde dafür bezahlt, dafür zu sorgen, dass sie eingehalten werden. Während der Fahrt im Auto dachte ich, das überleb ich nicht; ich tu, was Schlepper tun! Ich schmuggele eine Person über die Grenze nach Italien. Ich, ein Richter, Hüter des Rechts und der Gesetze. Wenn ich aber über den Rückspiegel auf die Frau sah, die vertrauensvoll schlief, oder mit weit geöffneten Augen die Gegenden bestaunte, durch die wir fuhren, schien es mir ohne Arg und etwas, das die Menschen ständig tun: Sie reisen.“ Aus Maxi Obexer, Illegale Helfer, Theaterstück.
Die Auszüge aus den Romanen sowie die Literaturliste sind ebenfalls in der Ausstellung nachzulesen.
Sind Pässe der Passierschein, um Grenzen zu überwinden? Wer bin ich – mit und ohne und mit welchem Pass? Kann eine Identität ausgewiesen werden? Warum sind Menschenrechte an den Besitz des richtigen Passes geknüpft?
Einige Antworten lassen sich in der Ausstellung finden. Andere nicht. Pässe kommen selbst zu Wort. Sie sind umgestaltet, erzählen Geschichten, regen zum Nachdenken an oder bringen uns zum schmunzeln. Die von der Decke hängenden Pässe sind wirklich phantasievoll gestaltet worden und sind einen Besuch der Ausstellung wert.
Geöffnet:
Dienstags und Freitags von 15.00 bis 18.00 Uhr
und nach Absprache (om10(at)riseup.net)
OM10, Obere-Masch-Str. 10
Yeah, heute haben wir die OM10 gekauft!
Heute am 1. März 2017 haben wir (endlich!) den Kaufvertrag unterschrieben. Yeah! Nun sind wir endgültig die Besitzer*innen der OM10. Dank Eurer Hilfe (!) konnten wir dieses Projekt nun endlich realisieren.
Wer hätte das vor einem Jahr gedacht? Nicht viele! Selbst uns wohlgesonnene Leute haben kaum daran geglaubt, dass wir das durchhalten. Schon für die Verhandlungen mit der VTG und dem DGB hatten viele ein Scheitern vorausgesagt. Und über ein Jahr ein besetztes Haus aufrechterhalten – auch daran haben nicht viele geglaubt. Und doch haben wir es geschafft!!! Dafür mussten wir einen Hausverein und eine GmbH gründen: erledigt! Wir mussten Leute finden, die uns vertrauen und uns Direktkredite geben: geschafft! Wir mussten uns selbst zusammenfinden: check! Wir mussten uns in Finanz- und Baupläne reindenken: Köpfe rauchen, aber wir sind drin!
Und doch beginnt nun die eigentliche Herausforderung. Wir müssen einen Umwidmungsantrag zum Wohnen stellen. Wir müssen sanieren. Und dafür brauchen wir noch mehr Geld. Wir können bald anfangen zu sanieren. Wir haben schon eine Architektin, mit der wir zusammenarbeiten, diverse Handwerker, sogar einen Steuerberater. Und wir verhandeln gerade mit den Banken. Auch das schaffen wir.
So viel „müssen“ Aber wir wollen auch! Wir wollen dieses Projekt verwirklichen. Und wir wollen damit einen Freiraum schaffen, in dem sich Menschen sicher fühlen und sich selbst verwirklichen können. Natürlich gibt es unter uns auch viele Meinungsverschiedenheiten. Aber wir halten an unserem Konsensprinzip fest. In solchen Dingen sind wir uns einig. Immer noch haben wir zwei Mal pro Woche Plenum.
Jeden ersten Montag im Monat sind Berichte aus den AGs auf der Tagesordnung. Davon gibt es mittlerweile dreizehn. 13! ! Bau-AG, Finanz-AG, Verwaltungs-AG, Food-AG, Cafe-AG, Renovierungs-AG usw. Wer Interesse hat, sich das einmal anzuhören, ist gerne eingeladen.
Und daneben wollen wir auch noch Politik machen. Uns einmischen. Andere Ideen voranbringen.
Als nächstes steht dafür auf dem Programm die Passausstellung und begleitende Veranstaltungen. Kommt vorbei!
Hier ist unsere Pressemitteilung.