“Der einzige Weg das System zu verstehen, istder, eine Vorstellung von seiner Zerstörung zu gewinnen”. (Asor Rosa)
Am 05.11.2015 hatten wir das seit sechs Jahren leerstehende ehem. DGB-Haus in der Obere-Masch-Straße 10 besetzt… Geburtstagsfeuertonne!
Start Time: 19:00
Date: 2018-11-05
Offener Brief:
Die Veranstaltung „Warum man Kinder – auch vor der Geburt – nicht töten darf“ am 23.10.18 in den Räumlichkeiten der Heilsarmee ABSAGEN!
Sehr geehrte Mitglieder_innen der Heilsarmee Göttingen, sehr geehrte Frau Gulde,
wir haben mitbekommen, dass am 23.10 in ihren Räumlichkeiten die Veranstaltung „Warum man Kinder – auch vor der Geburt – nicht töten darf“ stattfindet, nachdem die Universität eben jener Veranstaltung aufgrund politischer Bedenken keine Räume gewährt hat.
Auch wir haben Bedenken: Der Vortrag wird vom ehemaligen Geschäftsführer des KALEB e.V. gehalten. Dieser Verein stellt sich grundsätzlich gegen jede Form der Abtreibung und verbreitet seine Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit, Protestaktionen und „Beratungsangebote“. Bei dieser Arbeit nimmt der Verein keine Rücksicht auf die besondere Situation der betroffenen Person, sondern arbeitet in jedem Fall gegen eine mögliche Abtreibung. Dabei ist der Verein, selbst wenn die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung resultiert, für ein Verbot von Abtreibung. Somit wird Frauen, deren Recht auf sexuelle Selbstbestimmung schon einmal gewaltsam verletzt wurde, nocheinmal das Recht auf körperliche Selbstbestimmung abgesprochen.
Wir als OM10 sehen allerdings selbstbestimmtes Leben als eines unserer Hauptideale an. Dabei sind vielfältige Lebensentwürfe mit einbegriffen. Ein Abtreibungsverbot zwingt Frauen in reaktionäre Geschlechterrollen und verurteilt jegliche Lebensentwürfe abseits der bürgerlich-christlichen, weißen Kleinfamilie. Continue reading Keine Plattform für die Neue Rechte in unserer Nachbarschaft
Wir suchen eine Gruppe, die ab dem 01.12. in der OM10 einen Gewerberaum mieten möchte. Denn leider kann der Anonyme Krankenschein seinen Raum in der OM10 nicht weiternutzen, da dem Projekt alle Mittel entzogen wurden und es aufhören muss.
Wir bieten:
– einen ca. 15qm großen Raum im Erdgeschoss der OM10 (Obere-Masch-Str.10)
mit Fenster zur Straße
– geteilte Nutzung von einem ca. 45qm großem Raum und Toiletten mit
Refugee Network, Supporters Crew 05 und OM10
– Vernetzung und Austausch im Haus mit vielfältigen linken und
antirassistischen Gruppen
– nach Absprache kann natürlich auch der große Saal genutzt werden
Wir suchen:
– eine Gruppe, welche die linken Inhalte der OM10 mitträgt und Lust hat ein Teil der OM10 zu werden
– gerne eine Gruppe, die den Raum auch tagsüber nutzt und gerne auch
Personen von außerhalb ins Haus einlädt (z.B. mit Beratungsangeboten)
Wir erwarten:
– Teilnahme an den monatlichen Hausgruppentreffen, um sich mit den anderen
Hausgruppen und der OM10-Gruppe abzusprechen
– Raummiete
– monatliches Putzen der von den Hausgruppen geteilten Räume (Toiletten
und Mehrzweckraum)
Leitet die Infos gerne an Euch bekannte Gruppen und Projekte weiter.
Kontakt z.B. durch Vorbeikommen oder Mail an om10-at-riseup.net
Mittwoch, 26. September, 19 Uhr, OM10
Regie: David Fedele, Kumut Imesh; Elfenbeinküste/Australien/Frankreich/Marokko 2018; OF m. dt. UT; DCP; 83 min.
Der heute in Frankreich lebende Kumut Imesh möchte noch einmal seine Fluchtroute nachverfolgen, die vom Bürgerkrieg an der Elfenbeinküste über den Niger und Marokko bis ans Mittelmeer reichte – dieses Mal allerdings mit der Kamera in der Hand. Kumut dokumentiert (in Zusammenarbeit mit dem Filmemacher David Fedele) seine Reise, als Protagonist und als Kameramann, und gewährt so einen einzigartigen Einblick: Die Kamera erzählt authentische Geschichten vom Kampf vieler Menschen für Freiheit und Würde – auf einer der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt.
David und Kumut werden bei der Veranstaltung anwesend sein.
Die Filme wurden von FilmInitiativ Köln e.V. für den Fokus „Innerafrikanische Migration“ des 16. Kölner Afrika Film Festival (13. – 23.9.2018) ausgewählt und deutsch untertitelt – gefördert im Fonds TURN der: Kulturstiftung des Bundes. Auch die Einladung der Regisseur*innen wurde im Rahmen dieses Projekts ermöglicht.
Flyer für die Veranstaltung
Viele wütende Menschen hatten im November 2015 das leerstehende
ehemalige DGB-Haus in der Oberen-Masch besetzt, um hier Wohnraum für
Geflüchtete und andere Wohnungssuchende sowie einen weiteren
Widerstandsort in Göttingens Innenstadt für linke Politik zu schaffen.
Antirassistische Kämpfe sollten konkret mit der Sozialen Frage nach
Wohnraum für Alle und selbstverwalteten Strukturen verbunden werden.
Nicht zuletzt aufgrund großer Unterstützung von Göttinger Bürger_innen
und Organisationen konnte die Beseztung gehalten werden. Nach Gründung
von Verein und GmbH haben wir die OM10 im März 2017 gekauft und gehen
ins Mietshäusersyndikat. Seitdem laufen Baumaßnahmen, Wohnen, politische
Aktion, Selbstverwaltung uvm. Hand in Hand. Im öffentlichen Bereich
finden vielfältige Veranstaltungen statt, u.a. ist Raum für
Selbstorganisierung von Geflüchteten entstanden.
Bei der Veranstaltung erzählen wir (Bewohner*innen und
nicht-Bewohner*innen) aus bereits bewegten Zeiten der OM10 und geben
einen Ausblick für unser Projekt. Gern könnt Ihr Fragen stellen und mit
uns diskutieren. Nicht zuletzt laden wir zum Kennenlernen und Mitmachen
ein.
…im Rahmen der Alternativen O-Phase!
Bus-Tickets im Roten Buchladen 🙂
GEGEN ABSCHIEBUNG, AUSGRENZUNG UND RECHTE HETZE –
FÜR BEWEGUNGSFREIHEIT UND GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!
Der 29. September 2018 ist schon jetzt der schönste Tag des Jahres. Er wird unser Tag. Wir sind viele, wir sind verschieden und wir kämpfen jeden Tag vor unserer Haustür. Im September kommen wir alle zusammen. Wir kommen nach Hamburg, mit Autos, Zügen und Bussen. Aus Dörfern und Städten, aus Lagern und Camps, von Willkommensinitiativen und Hilfsorganisationen, von Baustellen, Schulen und Unis. Mit Lautsprecherwägen, Performances, Texten, Musik und Karneval verjagen wir die Kälte, den Rassismus, die Herzlosigkeit aus den Straßen der Stadt. Gemeinsam zeichnen wir ein Bild auf der Straße: das Bild unserer Freundschaft, das Bild eines solidarischen, vielfältigen und angstfreien Lebens. Wenn wir uns bewegen, bewegt sich die Welt!
UNITED AGAINST RACISM
Gegen die Lügen!
Die Geschichten, die uns jeden Tag verkündet werden, sind nicht zu ertragen. Sie sind eine Beleidigung und sie sind gelogen. Es wird gesagt, das Problem sind Geflüchtete, während sie im Mittelmeer ertrinken. Es wird gesagt, dass die Grenzen der Integrationsfähigkeit erreicht sind, während ein rassistischer Mob völlig ungeniert im Bundestag und auf der Straße tobt. Es wird ausgerechnet, dass die „Kosten der Integration“ steigen, während uns Sprachkurse und Arbeit verweigert und Unsummen für Abschiebebürokratie und Schikanen ausgegeben werden. Es wird von Gewalt geredet – und währenddessen werden Kinder aus ihren Betten und Schulklassen entführt, um sie in völlig fremde Länder abzuschieben.
Es ist leicht uns zu beschimpfen und auszuschließen, denn viele von uns sind sowieso ganz unten. Wir sind vor Krieg, Hunger, Armut und Elend geflohen. Viele von uns kamen, weil der globale Kapitalismus unsere Leben zerstört hat. Unsere Familien dürfen nicht kommen, weil unsere Liebe und unsere Sehnsucht hier nichts bedeuten. Die Regierung will die Grenzen schließen und uns in neue Lager stecken. Wir wollen ganz sicher kein Mitleid, wir sind Menschen, keine Opfer. Aber wir sagen: Hier zeigt sich, wie demokratisch diese Demokratie ist. Nicht die Boote auf dem Mittelmeer sind eine Gefahr für uns alle, sondern der in ganz Europa tobende und mordende Rassismus.
Das Problem heißt Rassismus!
Im Jahr 2017 sind über 3.000 Menschen auf dem Mittelmeer gestorben oder verschwunden, weil sie Europa erreichen wollten. Ihr Tod war nur eine Kurznachricht wert. Die Namen der Toten bleiben ungenannt. In Deutschland wurden im gleichen Zeitraum 2.200 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten gezählt. 180 Mal wurden solidarische Helfer*innen angegriffen. 950 Mal traf es Muslime und muslimische Einrichtungen. 1.453 antisemitische Straftaten wurden registriert. Über 5,5 Millionen Wahlberechtigte wählten bei der letzten Bundestagswahl die offen rassistische AfD. Und wir haben den NSU noch lange nicht vergessen, der jahrelang unbehelligt morden konnte.
Daran denken wir, wenn gesagt wird, Deutschland werde immer gefährlicher. Denn mal ehrlich: Wer sitzt in den Unterkünften und hört, wenn nachts die Scheiben klirren? Wer wird auf der Ausländerbehörde schikaniert? Wer wird in illegalen Jobs und in unbezahlten Praktika ausgebeutet? Wer putzt die Teller, die Toiletten und die Eigenheime? Wer lebt und arbeitet seit Jahrzehnten hier und bleibt doch immer nur „Gast“? Nein, für uns geht keine heile Welt unter, weil die AfD jetzt mit 13% im Bundestag sitzt.
Die Wahrheit geht anders!
Wir stehen jetzt auf. Erneut und nicht zum letzten Mal. Gegen diesen rassistischen Irrsinn, gegen diese verdrehte Welt, gegen diese herzlose Heimat, gegen die eingemauerte Gemeinschaft, gegen die Politik der Ausgrenzung. Wir trennen uns nicht und lassen uns nicht spalten. Ob „Deutscher“ oder „Ausländer“, ob „Flüchtling“ oder „Sachse“, ob aus Dortmund oder Damaskus, ob aus Afrin oder Athen, ob aus Kabul oder Kassel: Das ist uns schon lange egal. Es geht um uns alle. Es geht darum, wie und in welcher Gesellschaft wir miteinander leben wollen.
Wir haben längst angefangen, eine andere Welt zu bauen. Wir haben bei uns begonnen. Unsere Türen stehen offen. Egal woher wir kommen, wir kennen einander, wir haben unsere Telefonnummern, wir sind lebendige Anlaufstellen, sind alle längst Expert*innen und Freund*innen geworden. Mit jeder gemeinsam erledigten Aufgabe und durch gegenseitige Hilfe sammeln wir neue Stärke. Ob bei der Behörde, auf dem Rettungsboot im Mittelmeer, beim Jobcenter, bei der Wohnungsbesichtigung oder in der Schule. Wir werden nicht aufhören, alte und neue Machtstrukturen und das weltweite System des Kolonialismus zu bekämpfen. Wir verteidigen unsere Körper und unsere Würde – gegen Sexismus, Rassismus und jede Art von Gewalt!
Grenzen einreißen!
Was wir miteinander erleben, ist wichtig und groß. „Welcome United“ in Berlin im September 2017 war ein Fest und ein Anfang. Wir haben für unsere Stimme und unsere Rechte demonstriert, aber viel wichtiger noch – wir haben uns selbst neu gefunden: Wer und wie viele wir sein können. Und wir haben gezeigt, dass wir Städte und Viertel, unsere Freund*innen und Nachbarn, Grenzen und Horizonte bewegen können. Lasst uns weitermachen und neu beginnen. Keine Angst mehr. Keine Schreckstarre. Kein Alleinsein. Keine Unterwürfigkeit. Wir gehen auf die Straße, weil wir eine Zukunft wollen. Eine Zukunft für alle.
Darum wollen wir uns wieder versammeln: zu einer großen Parade des Antirassismus und der Solidarität in Hamburg. Es mag die Zeit des Egoismus, der Kälte und des Rassismus sein. Es mag schönere Zeiten geben, aber diese ist unsere. Das, was jetzt passieren muss, hat längst begonnen. Wir sind viele – und viel mehr, als wir denken.
Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 29. September in Hamburg.
Kommt alle zur Parade für Teilhabe, gleiche Rechte und Solidarität
We’ll Come United!
Am 25.08.18 fand das jährliche “Entenrennen” am Leinekanal zwischen Goetheallee und Waageplatz statt – ein gut besuchtes Happening der Stadt Göttingen in Zusammenarbeit mit zahlreichen Firmen.
Wir haben mit Transparent und Info-Flyern gegen die tödliche Abschottung Europas protestiert, zur wichtigen zivilen Seenotrettung informiert und die Stadt u.a. aufgefordert, aktiv Geflüchtete aufzunehmen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Passte gut zu unserer Aktion: Überall auf der “Entenrennstrecke” am/im Leinekanal gab es Parolen, u.a. “Fähren statt Frontex”.
Wie viele Menschen müssen eigentlich noch sterben?
Bevor sich an der europäischen Abschottungspolitik etwas ändert?
Das Mittelmeer ist schon längst zum größten Massengrab der Welt geworden. 2013 – nach dem großen Bootsunglück vor Lampedusa, bei dem 268 Menschen ertranken – hatte der damalige EU-Parlamentspräsident Schulz versprochen „wir können nicht zulassen, dass noch mehr Menschen sterben“. Nur ein trauriges Lippenbekenntnis. 2016 gab es 5.096 Tote und Vermisste im Mittelmeer, 2017 waren es noch 3.139. Allein in diesem Jahr sind es jetzt schon über 1.500 Menschen.
Doch Europa zeigt sich unerbittlich. Es wird weiter an der Abschottung der Außengrenzen gearbeitet und die Fluchtrouten dadurch noch viel gefährlicher gemacht. Die zivilen Seenotretter werden unter Druck gesetzt, an ihrer Arbeit gehindert und kriminalisiert. Der Kapitän der LIfeline, Claus-Peter Reisch, ist angeklagt, weil er sich bei der Rettung von Menschen behördlichen Anweisungen aus Italien widersetzt hatte. Er sollte nämlich die Geretteten an die libysche Küstenwache ausliefern. „Wir diskutieren jetzt also ernsthaft, ob es legitim ist, Menschenleben zu retten“ Hätten wir die Leute einfach ertrinken lassen, würde ich jetzt wohl nicht vor Gericht stehen.“ Bundesinnenminister Seehofer will die Menschen jedenfalls lieber ertrinken lassen. Damit macht er sich eigentlich strafbar und gehört vor Gericht.
Die NGO Schiffe Lifeline, Seefuchs und die Sea-Watch3 werden seit über 8 Wochen am Auslaufen gehindert. Schiffe, die Gerettete an Bord haben, werden daran gehindert, einen Hafen anzulaufen. Dadurch wird ganz bewusste der Tod von noch mehr Menschen in Kauf genommen.
Als vor kurzem eine Britin aus dem Mittelmeer gerettet wurde, hat die Presse weltweit berichtet und die Rettungsaktion gefeiert. Hätte der Kapitän einen Flüchtling gerettet, würde er vielleicht auch vor Gericht stehen.
Um dem endlich etwas entgegenzusetzen wurde die Aktion Seebrücke ins Leben gerufen: „Erst kam die Fassungslosigkeit. Dann die Ohnmacht. Dann die Lethargie. Und dann kam die Seebrücke (…) Was als kleine Gruppe in sozialen Netzwerken begonnen hat, hat sich innerhalb von kurzer Zeit zu einer bundesweiten Bewegung entwickelt.
Seitdem gibt es in vielen Städten Deutschlands unzählige Aktionen, die ein Ende der Abschottungspolitik fordern und die Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen. Einige Städte haben sich dazu auch schon bereit erklärt, wie Köln, Düsseldorf, Bonn und Potsdam oder Solingen. Aber Seehofer setzt weiter auf Blockade und verhindert die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten.
Auch in Göttingen wäre es Zeit, endlich klare Worte gegen die Abschottung zu finden. Was nützt es denn, wenn OB Köhler auf dem Bunten Fest die Weltoffenheit Göttingens anpreist und kein Wort zum Sterben im Mittelmeer oder an anderen Außengrenzen Europas verliert.
Wann erklärt sich endlich Göttingen bereit, Gerettete aus dem Mittelmeer aufzunehmen? Wann protestiert endlich die Stadt Göttingen gegen die Abschottung Europas und die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung?
Es ist höchste Zeit!!!
AUFRUF IN GÖTTINGEN GEMEINSAM AUF DIE STRAßE ZU GEHEN AM 14.07.2018 UM 12 Uhr am Wilhelmsplatz
Am 11. Juli wird das Urteil verkündet. Damit endet, nach 5 Jahren, der
Prozess gegen Beate Zschäpe, André Emminger, Holger Gerlach, Ralf
Wohlleben und Carsten Sch vor dem Oberlandesgericht München. Doch der
sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund” (NSU), der mindestens 10
Menschen ermordet und 3 Bombenanschläge verübt sowie zahlreiche
rassistische und antisemitische Aktionen durchgeführt hat, war keine
isolierte Zelle aus drei Personen. Der NSU war auch mehr als die 5
Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Ohne militante Nazi-Strukturen
wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer
Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU so
nicht möglich gewesen. Die Aufklärung dieser Strukturen im Rahmen des
Prozesses wurde von der Bundesanwaltschaft konsequent unterbunden.
Deswegen sagen wir: es darf keinen Schlussstrich geben!!!
WIR WOLLEN WISSEN, WER FÜR DIE MORDSERIE, DIE ANSCHLÄGE UND DEN TERROR IM GANZEN AUSMAß VERANTWORTLICH IST.
WIR WOLLEN AUCH DIE ABSCHAFFUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES. Trotz planmäßiger Vernichtung relevanter Akten; trotz der äußerst fragwürdigen
Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé
Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts
bemerkt haben will; trotz V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige
Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe
weitergab; trotz Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit
den Untergetauchten gestanden haben soll…trotz über 30 V-Leuten im
Umfeld des NSU -trotz alledem und vielem mehr konnte der
Verfassungsschutz nicht nur seine gesellschaftliche Reputation
wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten.
Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung
des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus
dem NSU gezogen werden.
UND WIR WOLLEN ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE BETROFFENEN, ÜBERLEBENDEN UND HINTERBLIEBENEN SOWIE DIE WÜRDIGUNG IHRER PERSPEKTIVE IN DER DEBATTE. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!” die Aufklärung der Mordserie forderten.
Stattdessen aber richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das
Umfeld der Opfer und Betroffenen. Es waren rassistische Ressentiments
bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre
führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung
und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von
mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.
Opfer und Betroffene wurden kriminalisiert, stigmatisiert, dadurch
isoliert und der nötigen Unterstützung und Anteilnahme beraubt.
WIR MÜSSEN ÜBER RASSISMUS REDEN. Diese Gesellschaft hat ein
Rassismusprojblem, und zwar ein gewaltiges!! Rassismus wird dabei
fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Doch ebenso
findet sich Rassismus jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich
hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus
findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizei- und Sozialarbeit –
der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden.
Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie
auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht
sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie
derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung
zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft
durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich
verteilt und umkämpft sind die Abwertung anderer sogenannter Kulturen
benötigt. Weil die „eigene” Identität stabilisiert wird, indem negative
Elemente auf die Projektion der „Anderen” abgewälzt werden.
WIR WEHREN UNS GEGEN RASSISTISCHE STIMMUNGSMACHE UND GEWALT. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und
liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool
Society” oder die „Gruppe Freital”. Immer neue gewaltbereite rechte
Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der
Brandanschläge und rassistisch motivierten Übergriffe ist in den letzten
Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von
nebenan im Internet mit „Migrantenschreck” genannten Schusswaffen
eindeckt, legen die Entscheidungsträger*innen mit dem Abbau des
Asylrechts, neuen Integrations- und Polizeigesetzen sowie
menschenverachtenden Deals zur Abschottung Europas vor, setzen
Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf
Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt,
Abschiebelager hochgezogen und die allgemeine Medienlandschaft bedient
rassistische Stimmungsmache.
NACH FÜNF JAHREN LÄSST SICH EIN FRUSTRIERENDES FAZIT ZIEHEN. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost und rassistische Polizeigewalt
tot-geschwiegen, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als
Beschützer inszenieren, noch immer ist es nötig auf den institutionellen
und gesellschaftlichen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie es
Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es
wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus
dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert!!!
VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN! DEM RASSISTISCHEN TERROR GEGEN GEFLÜCHTETE UND MIGRANTINNEN ENTGEGENTRETEN! RASSISMUS IN BEHÖRDEN UND GESELLSCHAFT BEKÄMPFEN!
Zum Tag der Urteilsverkündung mobilisieren Selbstorganisierungen von
Betroffenen und zahlreiche weitere Gruppen und Menschen nach München.
11.7.18 / 8:00 KUNDGEBUNG / 18:00 DEMO IN MÜNCHEN
Am Gericht (Nymphenburger Straße 16)
DRK das Abschiebe-Handwerk legen! Alle Abschiebungen verhindern!
Am vergangenen Donnerstag, 24.05.2018, haben Mitarbeiter*innen des DRK die Polizei angerufen, um unseren Freund Willard Gondo abschieben zu lassen. Auf Initiative des DRK kam die Polizei in die Massenunterkunft auf der Siekhöhe, hat Willard in Haft genommen und ihn nach einem Aufenthalt in der Göttinger Polizeistation Kasseler Landstraße in einen Abschiebeknast nach Berlin verschleppt. Von Berlin wurde er am Freitagmorgen in einem Sammeltransport nach Oslo abgeschoben. Nach Tagen der Unsicherheit konnte sich Willard mittlerweile aus Oslo bei uns melden.
Willard ist nicht nur unser Freund, er ist auch Teil unseres Projektes OM10. Er hat mit uns gegessen und gefeiert und sich gemeinsam mit uns u.a. gegen die belastenden Zustände in der Massenunterkunft Siekhöhe engagiert. Er wusste, dass er abgeschoben werden soll. Aber er hat sich nicht versteckt, sondern weiter gemacht. Er ist jeden Tag in eine Maßnahme bei Arbeit und Leben gegangen und hat nachmittags Jugendliche im Fußball trainiert. Die Festnahme hat ihn trotzdem unvorbereitet getroffen. Er konnte nicht einmal seine Sachen mitnehmen. Die Abschiebung fand statt, ohne dass die Anwältin unseres Freundes vom dem Haftbefehl und der Festnahme informiert wurde. Durch dieses Vorgehen wurde Willard verwehrt, weitere Rechtsmittel gegen die bevorstehende Abschiebung einzulegen.
Wir sind wütend auf die Mitarbeiter*innen des DRK in der Siekhöhe, die Willards Abschiebung aktiv forciert haben und in der Konsequenz mit zu verantworten haben. Wir sind entsetzt über das perfide Zusammenspiel von Ausländerbehörde, Gericht, Polizei und DRK. Willard war am 24.05.18 zufällig um die Mittagszeit in der Siekhöhe, weil es ihm nicht gut ging. Gewöhnlich ist er um diese Zeit in seiner Maßnahme. Die Polizei wurde von der Leitung des DRK darüber informiert, dass Willard nun anwesend sei und abgeschoben werden könne. Der Grund für diese feige Machenschaft ist gerade Willards Engagement gegen die Lebensbedingungen in der Siekhöhe.
Das Deutsche Rote Kreuz DRK betreibt die Massenunterkunft Siekhöhe. Im Zusammenhang mit der „Betreuung“ von Geflüchteten stand das DRK bundesweit schon öfter in der Kritik. „Im Zeichen der Menschlichkeit setzen wir uns für das Leben, die Gesundheit und die Würde aller Menschen ein“, steht auf der Homepage des DRK. Das ist einfach nur zynisch, denn die Menschenwürde und die Gesundheit der Menschen, die dort leben müssen, werden jeden Tag aufs neue verletzt. Jetzt ist einmal mehr deutlich geworden, dass die Mitarbeiter*innen des DRK eine aktive Rolle in der Abschiebemaschine spielen, Menschen ausliefern und durch ihre Mithilfe bei Abschiebungen auch Menschenleben gefährden.
Durch die Lage im Industriegebiet fernab jeder kritischen Öffentlichkeit hat sich die Stadt ihren eigenen Abschiebeknast hochgezogen, ohne ihn explizit so zu benennen. Geflüchtete haben uns berichtet, dass sie durch die fehlenden Decken sehr wohl mitbekommen, wie oft die Polizei mitten in der Nacht vorbei kommt, um Leute zur Abschiebung abzuholen. Alle liegen dann voller Angst in ihren Betten und fragen sich, ob sie die nächsten sein werden.
Alle sind total geschockt von der Abschiebung. Dass Geflüchtete nun auch damit rechnen müssen, am Tag von der Polizei eingesammelt und abgeschoben zu werden, ist ein Angriff auf das noch vorhandene Sicherheitsgefühl.
Um die Abschiebung von Willard zu blockieren und sich mit ihm solidarisch zu zeigen, versammelten sich bereits am Donnerstag Nachmittag 150 Menschen vor der Polizeistation. Von Anfang an fiel die Polizei mit aggressivem Verhalten gegenüber den Aktivist*innen auf. Die Polizeikräfte wurden dabei nicht nur verbal ausfällig und bepöbelten anwesende Geflüchtete, Unterstützer*innen und Antirassist*innen. Sie rissen auch brutal einzelne Aktivist*innen aus der Versammlung, um sie wegen an den Haaren herbeigezogenen Beschuldigungen wie Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch festzusetzen – kurz nachdem sie Willard ohne Ankündigung sein Leben in Göttingen zerstört haben. Das ist einfach nur ekelhaft.
Wir fragen uns, was der nächste Schritt von Ausländerbehörde und Polizei sein wird: Werden sie wieder anfangen, Kinder und Jugendliche aus den Schulen zu zerren oder Kranke aus den Krankenhäusern? Und das alles nur, um Menschen abzuschieben? Und das DRK? Möchte es einen Abschiebepreis gewinnen?
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die sich Abschiebungen in den Weg stellen und versuchen, diese zu verhindern – egal ob in Ellwangen, in Göttingen oder sonst wo!
Wir fordern alle Göttinger*innen auf, sich im Kampf gegen Abschiebungen zu organisieren und weiterhin beherzt einzugreifen wie am Donnerstag!
Wir rufen auf, dem DRK sein dreckiges Abschiebe-Handwerk zu legen!
Wir fordern die Rückkehr unseres Freundes Willard!
Our House OM10, 28.05.2018
Wer über bevorstehende oder bereits stattfindende Abschiebungen informiert werden will, kann sich mit einer Mail in den sms-Verteiler eintragen lassen: stop-deportations@inventati.org