Offener Brief
Petra Broistedt, Stadt Göttingen, Dezernat C – Kultur und Soziales

Sehr geehrte Frau Broistedt,

manchmal fragen wir uns angesichts Ihrer Äußerungen, ob Sie diesen orwellschen Neusprech wirklich glauben. Schon beim Kampf um die Schließung der Siekhöhe wurde deutlich, dass Sie das Konzept der Massenunterkünfte tatsächlich bevorzugen, obwohl die Stadt Göttingen seit Mitte der 80er Jahre immer versucht hat, Geflüchtete in Wohnungen unterzubringen. Ja, es stimmt wohl, dass dies 2015 kurzfristig nicht möglich gewesen ist. Aber inzwischen ist viel Zeit vergangen und immer noch verteidigen sie die „Gemeinschaftsunterkünfte“ und halten daran fest.

Sie waren gegen die Schließung der Siekhöhe und haben dafür getrickst, getäuscht und gedroht. Wir können uns noch gut an den Sozialausschuss erinnern, in dem Sie androhten, dann die Geflüchteten wieder in Sporthallen unterzubringen. Nur durch den öffentlichen und politischen Druck mussten Sie die Siekhöhe dann doch schließen. Der von allen Seiten geforderte Wohnungsbau dagegen lässt auf sich warten.

Die Siekhöhe ist nun zwar Geschichte, aber es gibt immer noch massive Kritik an der Unterbringungssituation der Geflüchteten in Göttingen und überall, seit Corona auch noch intensiver. Aber von Massenunterkünften wollen Sie nichts hören. Wir haben keine Massenunterkünfte, sagen Sie, wir haben Gemeinschaftsunterkünfte. Dieses Wort müssen wir besonders betonen: Ge-mein-schafts-unterkünfte!

Frau Broistedt, diese Wortschöpfung stammt aus 1982. Damals wurde das Asylverfahrensgesetz verabschiedet (verbrochen) und es wurde lange überlegt, welches Wort sich für die zentrale Unterbringung von Geflüchteten eigne. Sammelunterkunft? Asyl-Sammellager? Hört sich alles nicht so gut an oder? Daher entschied man sich damals für den Begriff Gemeinschaftsunterkunft. Das hört sich doch gleich viel besser an, so nach Familie und Geborgenheit, finden Sie nicht?

Was ist eine Gemeinschaft? Das Zusammensein, – leben in gegenseitiger Verbundenheit, steht dazu im Duden. Oder Gruppe von Personen, die durch gemeinsame Anschauungen o.Ä. untereinander verbunden sind.

In der Realität, trifft genau das aber alles nicht (!) zu.

In der deutschen Rechtsprechung wird eine GU unter Massenunterkünfte subsumiert, genau so wie im Infektionsschutzgesetz. Der Gesetzgeber stellt einen Zusammenhang her zwischen der (zumeist dichten) Belegung dieser Einrichtungen und einer erhöhten Ansteckungsgefahr. Charakteristisch sei auch der stetige Wechsel der Belegung sowie Gemeinschaftstoiletten und fehlende Rückzugs- und Abgrenzungsmöglichkeiten. Außerdem existiert ein eigenes ex- oder internes Regelwerk, dass die individuelle Freiheit der Betroffenen einschränke. Entscheidend ist ein unfreiwilliger gesteigerter gegenseitiger Kontakt. Typisch ist auch das Fehlen von Briefkästen. (Alles nachzulesen: Pflichten der Gesundheitsämter – 15.10.2015; Publicus, der online-Spiegel für das öffentliche Recht)

Also doch – Massenunterkünfte. Rechtlich und politisch ein völlig zutreffender Begriff, den sie aber als Lüge ausmachen. Und jetzt mal ehrlich Frau Broistedt, Europaallee = 280 Plätze, Zietenterrasse = 174 Plätze, Albrecht-Thaer-Weg 150 Plätze, da reden Sie noch von Gemeinschaftsunterkunft? Wir fänden es super, wenn Sie dort mal einziehen, sich ein Zimmer mit einer fremden Person teilen, Küche und Badezimmer mit 5 anderen benutzen müssen und das in Coronazeiten. Danach reden wir nochmal.

Auch den Vorwurf des mangelnden Infektionsschutzes weisen Sie weit von sich, schließlich hätten Sie Masken und Desinfektionsmittel verteilt. Ja haben Sie, wenn auch ganz schön spät. Ebenso wie die Einrichtung eines Quarantänequartiers in der Breslauer Straße. Trotzdem müssen sich in den Unterkünften mehrere Personen ein Zimmer teilen sowie Dusche, Toilette und Küchenzeile. In Häusern wie der Carl-Giesecke-Straße sind zwar „nur“ 76 Plätze, aber dafür müssen sich noch mehr Personen ein Zimmer teilen und mit noch mehr Personen die Duschen und Toiletten, die dann einmal pro Tag gereinigt werden. Ähnlich katastrophal ist die Situation im Maschmühlenweg. Und nochmal für Sie: Entscheidend ist ein unfreiwilliger gesteigerter gegenseitiger Kontakt.

Schon in „normalen“ Zeiten sind fehlende Rückzugsmöglichkeiten und mangelnde Privatsphäre auf Dauer nicht auszuhalten. In Pandemiezeiten, wenn selbst die öffentlichen Orte geschlossen sind, ist das eine Katastrophe für jede Psyche.

Dem Göttinger Tageblatt gegenüber haben Sie gesagt, das Infektionsrisiko sei nicht höher als in einem Studi-Wohnheim. Das ist nun wirklich Stuss, Frau Broistedt. In einem Studi-Wohnheim hat jede*r ein eigenes Zimmer von 17-22 qm für sich ganz allein. Wer sich unsicher fühlt, kann zur Familie fahren oder zu Freund*innen. Das können Geflüchtete eben nicht.

Die Kritik an den Massenunterkünften, Frau Broistedt, wird nicht abbrechen, nur weil Sie orwellschen Neusprech benutzen. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Vor allen Dingen sind wir in Kontakt mit vielen Geflüchteten, die uns immer wieder über die Missstände berichten.

Unsere Forderung ist nach wie vor: Massenunterkünfte schließen! Wohnungen für alle!

Göttingen, 5. Mai 2020, OM10

Brief an Politiker*innen und Parteien in Stadt und Landkreis Göttingen

Medizinische Versorgung für alle Menschen! In Zeiten der Corona-Pandemie und immer!

Wir unterstützen die Initiative des medinetz Göttingen für eine medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung während der Covid-19 Pandemie und teilen die Forderungen:

1. Die Etablierung der Gesundheitshilfe für Menschen ohne Krankenversicherung. Hierfür gibt es einen Projektantrag von Diakonie und Medinetz Hannover zur Sicherstellung einer grundlegenden medizinischen Versorgung von allen Betroffenen in Niedersachsen (Mehr Informationen hierzu auf Nachfrage bei medinetz_goettingen@posteo.de).
2. Eine strikte Unterlassung der Weitergabe von Daten, insbesondere von Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus. Eine Inanspruchnahme von gesundheitlicher Versorgung darf keine Ausweisung oder sonstige rechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Die Daten von Infizierten und von Kontaktpersonen, die dem Gesundheitsamt gemeldet werden, müssen seiner ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Nur so ist zudem gewährleistet, dass unsere Klient*innen die Kommunikation bezüglich Tests, evtl. Behandlung, Hygiene- und Kontaktmaßnahmen mit uns aufrecht erhalten.
3. Die schnellstmögliche Klärung der Kostenträgerschaft, sowie eine Zusicherung der Kostenübernahme für alle Menschen, die vom Coronavirus betroffen sind oder sich darauf testen lassen müssen.

Michael Kensy: “In unserem Projekthaus OM10 hatte das medinetz Göttingen seit Ende 2017 ein Beratungsbüro für den “Anonymen Krankenschein”. Täglich waren wir Zeug*innen, wie geflüchtete Menschen ohne Papiere hier zumindest medizinsche Erstberatung, -versorgung und Überweisung an Fachstellen erfahren haben. Der immense Bedarf war augenscheinlich. Umso bitterer war es für uns mit ansehen zu müssen, als den Betroffenen, die weiter zu uns in die OM10 kamen, diese Hilfe plötzlich vorenthalten wurde.” Das Land Niedersachsen hatte die Finanzierung zum Herbst 2018 eingestellt und die Stadt Göttingen verweigerte die Bereitschaft zur Fortsetzung. So musste das Projekt “Anonymer Krankenschein” alternativlos abgewickelt werden. Eine geregelte medizinische Versorgung für alle Menschen rückte in weite Ferne.

Wir begrüßen den Ansatz, erneut ein entsprechendes und in Zeiten der Corona-Pandemie einmal mehr lebenswichtiges Projekt initiativübergreifend zu initiieren. Wir haben Respekt vor der Arbeit des medinetz, die diesen Vorstoß vornehmen, trotzdem sie in der Vergangenheit mehrfach zurückgewiesen wurden. In unseren Forderungen an den Rat der Stadt Göttingen vom 31.03.20 haben wir bereits auf eine Sofortmaßnahme zur “Wiedereinführung des Anonymen Krankenscheins für illegalisierte Geflüchtete” gedrängt. Das nun von medinetz u.a. vorgelegte Projekt “Gesundheitshilfe für Menschen ohne Krankenversicherung” ist in unseren Augen differenziert und bedarfsgerecht konzipiert. Seine Realisierung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer solidarischen gesetzlichen Gesundheitsversicherung für Alle, um schließlich allen Menschen in Deutschland Zugang zu gleich guten Behandlungsmöglichkeiten zu bieten.

Göttingen, 30.04.2020

In Zeiten von Corona, von Krise, von Angst und Verunsicherung, von einschneidenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit und von geschlossenen Beratungs- und Unterstützungsangeboten machen wir in der OM10 die Türen auf für geflüchtete und andere marginalisierte Menschen, um ihnen und ihren Sorgen und Fragen persönlich zu begegnen.

Ab Mittwoch, dem 29.April, werden wir mit diesem Angebot starten:
MO 17:00-18:30 Uhr — anonyme Gesundheitsversorgung
DI
MI 10:00-12:00 Uhr — Sozialberatung
DO 16:00-18:00 Uhr — Beratung für Frauen
FR 12:00-13:30 Uhr — Erstberatung und ggf. Weitervermittlung bei psychischen Problemen
SA 15:00-16:30 Uhr — Beratung zu Erwerbsarbeit

In Gesprächen mit Geflüchteten erleben wir gerade jetzt eine verbreitete Angst und Verunsicherung und deswegen den besonderen Bedarf von persönlicher Beratung und Unterstützung. Deshalb haben wir beschlossen, in der OM10 zusammen mit verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen eine niedrigschwellige und selbstorganisierte Anlaufstelle einzurichten. Vorerst werden wir an 5 Tagen jeweils bis zu zwei Stunden zu verschiedenen Schwerpunkten persönliche Beratung für Einzelpersonen anbieten. Dabei werden wir die Fragen und Probleme anhören und sichten und möglichst an die qualifizierten Angebote weitervermitteln. Wir sind mit den verschiedenen Anlaufstellen in Kontakt und können so eine Brücke zu den professionellen Angeboten bilden.
Das Haus und das Gelände bieten ausreichend Platz, um Gesprächsrunden zu zweit oder maximal zu dritt in gebührendem Anstand stattfinden lassen zu können. Schutzmasken sind vorhanden und können bei Bedarf auch noch selbst hergestellt werden.

Wir stellen fest, dass viele Menschen, die auf unmittelbare Hilfe angewiesen sind, aktuell kaum noch Zugang zu den Angeboten der verschiedenen Anlauf- und Beratungsstellen haben. Sämtliche offenen Angebote sind aktuell geschlossen und reduziert auf Kontakte über Telefon oder andere soziale Medien. Teilweise werden persönliche Gespräche angeboten, der Erstkontakt muss dann aber auch über Telefon hergestellt werden. Damit ist der niedrigschwellige Zugang zu vielen der qualifizierten Angebote versperrt. Vertrauensbildung und –aufbau ist auf diesen Wegen nur schwer möglich. Zudem sind Menschen, die auch noch Sprachbarrieren und andere Ängste überwinden müssen, besonders von den Angebotseinschränkungen betroffen.

Wir erleben eine absurde Gleichzeitigkeit von zum Teil fragwürdigen Maßnahmen, welche die Ausbreitung des Virus verhindern sollen und überfüllten Sammelunterkünften und Lagern, in denen Menschen Abstands- und Hygieneregeln gar nicht einhalten können und bei einem Ausbruch dem Erreger schutzlos ausgeliefert sind.
Die Konsequenzen der Pandemie treffen nicht alle Menschen in dieser Gesellschaft gleich und nicht alle werden vor dem Virus in gleichem Maße geschützt.
Wir wollen diesen Entwicklungen eine Solidarität entgegensetzen, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittepunkt stellt und zwar aller Menschen. Deswegen sehen wir nicht zu wie den ohnehin schon marginalisierten Menschen noch die letzte Unterstützung genommen wird!

Gemeinsames Statement zu der Debatte um den Brand in der Ausländerbehörde

Im November 2019 haben Unbekannte in Göttingen einen Brandanschlag auf die Ausländerbehörde verübt. In einem Bekenner*innenschreiben wird die Ausländerbehörde kritisiert, da diese für Abschiebungen und Ausgrenzungen verantwortlich ist. Wir als politische Gruppen, die seit langem die Politik der Ausländerbehörde als rassistische Staatspolitik kritisieren, wenden uns jetzt einige Monate später mit einem gemeinsamen Statement gegen die in der Debatte vorherrschende Selbstinszenierung der Ausländerbehörde als „Service-Behörde“ und gegen die Gleichsetzung des Brandanschlages mit dem faschistischen Terror mordender Neonazis. Während Polizei, Stadtrat und Oberbürgermeister von linkem „Terror“ reden, wollen wir dringend von rassistischer, staatlicher Politik sprechen

Keine Gleichsetzung von links und rechts!

Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig nutzt den Brandanschlag schon im November 2019, um von „Linksterrorismus“ zu schwadronieren. Auch der Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) vergleicht in seiner Rede vor der Verwaltung im Dezember 2019 den Brandanschlag mit rechtem Terror in Deutschland. Wörtlich setzt Köhler den Sachschaden im Amtshaus mit dem bewussten und gewollten Gefährden von Menschenleben durch das Anzünden von Geflüchtetenwohnheimen gleich. Eine zehnköpfige Sonderkommission zur Ermittlung wurde von der Polizei schnell eingerichtet. Die Ermittlungen wurden an die Bundesanwaltschaft übergeben, die sich u.a. mit dem NSU beschäftigt hat.

Die Gleichsetzung eines Sachschadens mit den Morden des NSU und Terrorplänen von Neonazis, Soldat*innen, Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes und Polizist*innen relativieren rechte Terrornetzwerke samt staatlicher Unterstützung und Verwicklungen darin. Durch diese Äußerungen werden migrantische Menschenleben relativiert. Die Äußerungen und Vorgehensweisen zeigen, dass Politiker*innen wie Köhler gemeinsam mit der Göttinger Polizei gegen Linke, die Sachschäden begehen, viel schneller vorgehen, als gegen Neonazis, die migrantische Menschenleben gefährden. Continue reading Terror in der Ausländerbehörde?! →