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5 Jahre OM10

Vor fünf Jahren, am 05.11.2015, haben wir mit vielen Menschen das damals leerstehende Bürogebäude des DGB in der Obere-Masch-Str. 10 besetzt. Heute ist die OM10 im Mietshäuser Syndikat, steht für solidarisches, selbstverwaltetes Wohnen und ist ein Ort politischer Aktion. Danke allen, die dieses Projekt mit kleinen und riesigen Beiträgen möglich gemacht haben und es heute durch zahlreiche Aktivitäten weiter mit politischem Leben füllen!

Wer behindert im LK Northeim und in der Werk-statt-Schule antifaschistische Aufklärung?

PM vom 28.10.20

Seit einigen Wochen sollte die Broschüre „Die extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätze Gefahr“ bereits veröffentlicht sein. Wir als OM10 haben großes Interesse an den Inhalten und sind bestürzt darüber, dass die gedruckte Broschüre nun kurz vor der Veröffentlichung zurückgehalten wird. Zeitgleich wurde die Leiterin der „Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Northeim“, die an der Erstellung der Broschüre beteiligt war, ohne Nennung von Gründen freigestellt. Diese Umstände lassen uns stark vermuten, dass antifaschistische Aufklärung und die Arbeit gegen Rechtsextremismus politisch verhindert werden sollen.

Die vom ABAG (Antifaschistisches Bildungszentrum und Archiv Göttingen e.V.) erstellte Broschüre wurde vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Kooperation mit den Partnerschaften für Demokratie in den Landkreisen Göttingen und Northeim gefördert. Die zuständigen Begleitausschüsse der jeweiligen Partnerschaften für Demokratie haben für die Erstellung der Broschüre gestimmt. Die zuständige Stelle des Bundes hat die Freigabe zur Veröffentlichung der Broschüre erteilt. Um so skandalöser ist der Stopp der Veröffentlichung durch den Landkreis Northeim.
Wir fordern den Landkreis Northeim dazu auf, die Veröffentlichung der Broschüre nicht länger zu verhindern und diesen skandalösen Eingriff öffentlich zu erklären.

Obwohl die Freistellung von Silke Doepner (Leiterin der Partnerschaft für Demokratie, Landkreis Northeim) ohne Angabe von Gründen geschah, scheint sie aufgrund der zeitlichen Nähe im inhaltlichen Zusammenhang mit der Erstellung der Broschüre zu stehen. Wir sehen dies als Einschüchterung und den Versuch, eine demokratische und lebendige Zivilgesellschaft zu verhindern.
Wir fordern von Silke Doepners Arbeitgeberin, der Werk-statt-Schule, die Gründe für die Freistellung zu erklären und nach Rücksprache mit ihr öffentlich zu machen. Wie die Werk-statt-Schule in Ihrem Leitbild erklärt, ist ihnen Transparenz und „die stetige Verbesserung ihrer Kommunikation“ ein wichtiges Anliegen. Wir freuen uns mit der Werk-statt- Schule, dass sie zur Verbesserung ihrer Kommunikation jetzt eine Chance hat.

Die Vorfälle im Zusammenhang mit der Broschüre zeigen, dass Aufklärungsarbeit zu rechten Akteur*innen immer wieder von staatlichen Stellen und Institutionen erschwert und wie in diesem Fall verhindert wird. Gerade daher ist die unverzügliche Veröffentlichung der Broschüre besonders wichtig. Die Gefahr, die von Rechtsextremismus ausgeht, ist in Südniedersachsen immer wieder deutlich geworden. Wir werden uns auch in Zukunft nicht darin behindern lassen, uns faschistischer Hetze und Gewalt gemeinsam entgegenzustellen.

AKTUALISIERUNG vom 24.11.20: Broschüre ist erschienen

Nach weiteren Protesten und Öffentlicher Berichterstattung ist die Broschüre nun erschienen. Gedruckte Exemplare liegen im Roten Buchladen, auf der Seite des ABAG e.V. gibt es den Download der Broschüre Die extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätzte Gefahr (pdf, antifaschistisches-archiv.org, ca. 5MB).

Blockade des CDU-Parteibüros wegen mörderischer Abschottungspolitik (09.10.20)

Am 09.10.20 wurde morgens das Göttinger Parteibüro der CDU blockiert, um gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU zu protestieren, an der die CDU maßgeblich beteiligt ist. Mindestens ein CDUler*in musste auf der Straße warten, bis die Blockade nach eineinhalb Stunden von den Aktivist*innen beendet wurde.
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des “Bündnis Lager auflösen jetzt!”, die Fotos sind von Links Unten Göttingen:

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Blockade des Göttinger CDU-Büros am 9. Oktober 2020 ab 07:30 Uhr

Seit 7:30 Uhr blockieren Aktivist*innen den Zugang zum Göttinger CDU-Parteibüro in der Reinhäuser Landstraße 5. Damit protestieren sie gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU, die seit langem unter Federführung der CDU/CSU vorangetrieben wird.

Gestern berieten die EU-Innenminister*innen unter Leitung Horst Seehofers (CSU) gemeinsam über den “neuen Migrationspakt”, der von der EU-Kommission unter Führung Ursula von der Leyens (CDU) vorgestellt worden war. Im November soll er dann endgültig beschlossen werden. Dieser Pakt zielt in seinem Kern auf die Abschottung der ‘Festung Europa’ vor Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Elend fliehen. Damit verweigert sich ganz Europa der Verantwortungsübernahme für die Folgen der gemeinsam betriebenen Politik, in der die Logik von Profit und Ausbeutung herrscht.

Lager für Geflüchtete, die dem berüchtigten von Moria ähneln werden, sollen jetzt die Regel entlang der EU-Aussengrenzen werden. Staaten innerhalb Europas, die sich der Flüchtlingsaufnahme generell verweigern, sollen “Abschiebe-Patenschaften” übernehmen können. Schätzungen zufolge wird wohl jeder 3. Person, die an EU-Aussengrenzen um Hilfe ersucht, von dort von Frontex-Beamt*innen direkt deportiert werden in Länder, die von flüchtlingsfeindlichen Bürokrat*innen für “sicher” erklärt werden. Als Beispiel für diese Politik gilt die Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime. Dieses ist für die weitgehende Ausserkraftsetzung demokratischer Rechte berüchtigt. Geflüchtete sind in der Türkei willkürlich Pogromen und Abschiebungen ausgesetzt. Dennoch verhandelte die EU auf Initiative von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) den berüchtigten Deal, wonach Europa Geld bezahlt und die Türkei die Geflüchteten festhält. Als Erdogan der EU Anfang 2020 zeigte, welche Macht sie ihm damit verliehen hatte, und einige Tausend Flüchtlinge weiterziehen liess, wurden diese mit brutaler Gewalt von der griechischen Armee und Polizei daran gehindert ihre Asylbegehren vorzubringen. Dieses völkerrechtswidrige Vorgehen der griechischen Regierung wurde von CDUlerin von der Leyen unmittelbar und mit deutlichen Worten politisch abgesegnet. Continue reading Blockade des CDU-Parteibüros wegen mörderischer Abschottungspolitik (09.10.20)

Redebeitrag der OM10 zur Demo am 20.09.20 “Lagersysteme abschaffen – auf Lesbos und überall! Solidarität mit den Geflüchteten!”

Alle Fotos von Links Unten Göttingen

Heute sind wir wegen des Feuers in Moria hier. Wir haben vor dem Feuer auch schon protestiert. Wir haben es vorher gesagt und jetzt sagen wir es noch einmal: Wir wollen keine Lager für Geflüchtete!

Moria ist ein Beispiel, aber es gibt viele Lager für Geflüchtete, in denen Menschen dazu gezwungen sind, unter unmenschlichen Bedingungen zu leben. Moria ist fuer 3.000 BewohnerInnen gemacht worden, stattdessen mussten unglaubliche 12.000 Geflüchtete dort leben!

Jetzt will die griechische Regierung die Menschen auf einem Militärgelände ganz im einsamen Norden der Insel unterbringen. Es wird sogar Hilfsorganisationen verboten, Essen und Wasser zu verteilen, damit die Menschen in das neue Lager gehen. Aber die Leute wollen das nicht, weil ein Militärgelände, eingezäunt und abgeriegelt, definitiv kein guter Ort ist.

Wir sagen deutlich und laut, dass geflüchtete Menschen an einem menschlichen Ort leben sollten, nicht in einem Lager oder auf einem Militärgelände.

Vor zwei Tagen sagte die Stadt Göttingen, 30 Menschen aus Moria aufnehmen wollen. Der Bürgermeister Herr Köhler hat gesagt, dass Göttingen ein Zeichen setzen will. Wir sagen, das ist gut, aber nicht genug – 30 Menschen von 12.000. Wir glauben, dass Göttingen, als “Sicherer Hafen”, ein besseres Zeichen setzen kann. Weil wir genug Platz haben!

Auch für Menschen in Deutschland und in Göttingen ist es wichtig, nicht in Lagern leben zu müssen. Auch für diese Menschen haben wir Platz.

Wir dürfen nicht warten, dass ein Feuer oder eine andere Katastrophe passiert, weil wir wissen, dass die Lager selbst schon eine Katastrophe sind! Deswegen fordern wir heute laut und deutlich, dass wir keine Lager haben wollen, und stellen fest, dass wir trotzdem mehr als genug Platz haben!

Lagersystem abschaffen – auf Lesbos und überall!

Wir teilen den Aufruf vom “Bündnis Lager auflösen jetzt!” u.a.:

Seit fast zwei Woche werden die Geflüchteten auf Lesbos von der griechischen Polizei auf einem Straßenabschnitt gefangen gehalten und drangsaliert. Ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Dach über dem Kopf müssen sie sich selbst helfen. Die menschenverachtende Behandlung der verzweifelten Menschen auf Lesbos ist das Ergebnis einer bewussten EU Abschottungspolitik. Was die AfD, die Lega und andere faschistische Organisationen fordern, wird vom europäischen Regime in die Tat umgesetzt.

Unter dem Motto „Lagersystem abschaffen überall” stellen wir uns gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU & faschistischen Banden und setzen ein Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten Menschen.

“Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!” Aufruf aus Hanau zur Demo am 22.08.20

Am 19. August wird es sechs Monate her sein, dass ein Rassist mit seinen tödlichen Schüssen unsere Herzen gebrochen und unsere Leben, unsere Familien und unsere Stadt zerrüttet hat. Wir alle werden niemals so leben wie zuvor und nichts und niemand kann wiedergutmachen, was geschehen ist. Niemand kann Ferhat, Fatih, Gökhan, Kaloyan, Mercedes, Vili, Nesar, Hamza und Sedat ins Leben zurückrufen.

Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf: In Hanau am 22.8.2020, dem Samstag nach dem 19. August. Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. Ja, wir erfahren, dass sich hier niemand um den Schutz von jungen Menschen sorgt, die eine Migrationsgeschichte haben.

Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. Offene Fragen werden nicht beantwortet und wir erleben die blinden Flecken im sogenannten sozialen Rechtsstaat. Wir kämpfen seit jenem Tag. Und wir werden nicht aufhören. Denn in den letzten 5 Monaten wurde viel versprochen und wenig geliefert. Wir lassen uns nicht stumm stellen und wir geben uns mit Beileidsbekundungen und warmen Worten nicht zufrieden. Der Rassismus ist nicht verschwunden, nur weil Politiker dieses Mal das Problem nicht mit Schweigen, sondern mit Reden unter den Teppich gekehrt haben.

Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter. Wie viele Hinterbliebene mussten selbst Jahrzehnte um diese Benennung kämpfen! Doch das reicht uns nicht. Wir wollen Taten sehen. Wir wollen, dass Hanau keine Station von vielen ist, sondern die Endstation. Wir sagen ein halbes Jahr danach: Es muss sich endlich nicht nur etwas, sondern vieles in diesem Land ändern.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Tat des 19. Februar 2020.

Warum wurden diese Morde nicht verhindert? Wir fordern Antworten auf unsere Fragen und dass diejenigen Beamten, die nicht nur in der Tatnacht, sondern all die Jahre davor bereits versagt und die Warnsignale ignoriert haben, beim Namen genannt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern politische Konsequenzen.

Die Verschärfung des Waffengesetzes ändert nichts, wenn es immer noch Beamte gibt, die ihrem Job nicht nachkommen und Rassisten die Waffenscheine ausstellen. Wir fordern eine Entnazifizierung des Bundestags, der Behörden und Institutionen und die Entwaffnung aller

Rassisten in diesem Land. Wir fordern den Rücktritt des Hessischen Innenministers Beuth, dem das Versagen der Behörden vor, während und nach dem 19. Februar 2020 bewusst und bekannt war, und der es bis heute immer noch schön redet. Wir fordern den Rücktritt aller Verantwortlichen, die lebensbedrohliche Informationen und Warnsignale für jede Form von terroristischen Anschlägen ignorieren oder verschweigen.

Wir fordern Gerechtigkeit und Unterstützung.

Dass das Leid der Familien ernst genommen wird. Dass durch Taten und nicht nur Worte oder Kränze gezeigt, ja bewiesen wird, dass dieser Anschlag und dass Rassismus und Rechtsextremismus in diesem Land nicht geduldet, toleriert und akzeptiert werden. Dass alles Erdenkliche dafür getan wird, den Familien weitere Sorgen zu ersparen und ihnen ihren zerrütteten Alltag und ihre Zukunft zu erleichtern, so gut es geht – psychosozial und finanziell.

Wir fordern ein angemessenes Erinnern.

Ein Denkmal an unsere neun Verlorenen – zentral – sichtbar und vor allem spürbar für alle. Die Thematisierung des rechtsextremen Attentats des 19. Februar 2020 und die Aufrechterhaltung der Erinnerung an sie in allen Bildungsinstitutionen. Wir haben uns ein Versprechen gegeben: Nie zu vergessen und nie zu vergeben. Solange nicht lückenlos aufgeklärt wird, solange nicht endlich Konsequenzen gezogen werden und es Gerechtigkeit gibt, solange werden wir nicht aufhören zu kämpfen. Denn wer sich mit Hanau angelegt hat, hat sich mit der falschen Stadt angelegt. Wir werden keine Ruhe geben.

Hanau am 19. Juli 2020

PM: Scharfe Kritik an Flüchtlingspolitk der Grünen Fraktion Göttingen – Kundgebung “Für radikalen Politikwechsel – Massenunterkünfte schließen, unbefristeter Abschiebestopp!”

Bei der Kundgebung am 26.05.20 vor dem Alten Rathaus mit rund 50 Teilnehmenden unter dem Motto “Für radikalen Politikwechsel – Massenunterkünfte schließen, unbefristeter Abschiebestopp!” wurde vor allem die Grüne Fraktion Göttingen für ihre Flüchtlingspolitik in drei Redebeiträgen scharf kritisiert. Im Redebeitrag der OM10 “Göttingens Grüne” sind wir insbesondere auf die von den Grünen mitverantwortete Situation von Geflüchteten in den Göttinger Unterkünften und deren Behandlung in der Ausländerbehörde eingegangen sowie ihr passives
Mitwirken an der Abschiebepraxis in Göttingen. Einige Grüne, darunter Mitglieder der Grünne Fraktion, waren bei der Kundgebung offenbar anwesend, suchten jedoch nicht den Diaolog mit den Redner*innen. Bereits letzte Woche hatte die Grüne Fraktion zu einer Kundgebung am 26.05. gegen Massenunterküfte und Abschiebungen aufgerufen, was sich jedoch als Fälschung herausstellte. In ihrer Richtigstellung vom 19.05.20 (Dementi-PM) betonen die Grünen, dass sie Massenunterkünfte zum Ankommen für Geflüchtete sinnvoll finden und distanzieren sich von der Forderung, Geflüchteten leerstehende Zimmer anzubieten, die derzeit in
Mehrbettzimmern auf engstem Raum untergebracht sind.

Es folgen an dieser Stelle Zitate aus dem Redebeitrag der OM10 “Göttingens Grüne”.

Redebeitrag “Göttingens Grüne” auf der Kundgebung “Für radikalen Politikwechsel” am 26.05.20

Irgendwie war beim Lesen klar, die erste PM – das kann nicht echt sein. Nachdem ich das Dementi der Grünen gelesen habe, wollte ich aber doch ein paar Sachen dazu sagen:

= Massenunterkünfte
„Klassische Massenunterkünfte haben wir in Göttingen gar nicht“, steht in ihrem Dementi. Wir haben es schon Frau Broistedt erklärt und erklären es jetzt noch einmal den Grünen: Gemeinschaftsunterkunft ist ein Euphemismus. Dieser Begriff wurde Anfang der 80er Jahre eingeführt, weil er sich einfach besser als Flüchtlingslager, Sammellager oder Asylsammelunterkunft anhört. Eine Gemeinschaft suggeriert aber einfach etwas heimeliges, geselliges, deshalb wurde damals dieser Begriff gewählt.
Eine GU ist eine Massenunterkunft. Charakteristisch ist der stetige Wechsel der Belegung, sowie Gemeinschaftstoiletten und fehlende Rückzugs- und Abgrenzungsmöglichkeiten. Außerdem existiert ein eigenes ex- oder internes Regelwerk, das die individuelle Freiheit der Betroffenen einschränkt. Entscheidend ist ein unfreiwilliger gesteigerter gegenseitiger Kontakt. Typisch ist auch das Fehlen von Briefkästen.

Foto: Links Unten Göttingen

Massenunterkünfte: Rechtlich und politisch also ein völlig zutreffender Begriff, den die Grünen aber als Lüge ausmachen. Gemeinschaftsunterkünfte sagen die Grünen weiter, sind doch sinnvoll für neuankommende Menschen, weil sie dort Unterstützung und Orientierung bekommen. Das Ziel sei natürlich trotzdem, so schnell wie möglich in eine eigene Wohnung ziehen zu können. Was sie wieder völlig außer Acht lassen, ist der eigene Wille der Menschen. Sie werden gezwungen, in diesen Unterkünften zu wohnen. Sie können sich weder aussuchen, in welcher Stadt sie leben noch in welchem Haus noch mit wem. Sie werden einfach komplett fremd bestimmt. Und hier tun die Grünen so, als täten sie den Menschen damit einen Gefallen. Und Wie ist das Leben in diesen Massenunterkünften? 6 Menschen in kleinsten Wohnungen, immer 2 Personen in einem Zimmer. Gemeinsame Küchenzeile und gemeinsames Bad. Stress ist vorprogrammiert. Fehlende Privatsphäre führt auf Dauer zu Streit und psychischen Störungen. Aber damit nicht genug. Wir haben viele Berichte darüber erhalten, wie die Menschen in diesen Unterkünften auch noch zusätzlich drangsaliert und entrechtet werden. Alleinstehende werden unter Umständen einfach rausgeworfen und müssen dann in die Obdachlosenunterkunft Maschmühlenweg. Unzumutbare Lebensbedingungen und ständig kontrolliert von der Security. Niemand will dort bleiben. Aber wer dort nicht regelmäßig schläft (woher wissen die das eigentlich?) wird abgemeldet, obdachlos gemacht und bekommt dann keine Sozialleistungen mehr. Kontrolle über Anwesenheiten von einzelnen Personen: Die Sozialarbeiter*innen geben offensichtlich Informationen an die Sozialbehörde weiter, darüber, wie häufig sich bestimmte Bewohner*innen dort aufhalten. Einige sollten sich auf einer Liste von den MitarbeiterInnen unterschreiben lassen, wann sie kommen und wann sie gehen. Ein Unding. Dazu hat der AK Asyl sogar die Leitung von Bon Veno angeschrieben. Bis heute gab es darauf keine Antwort. Im Übrigen habe ich auch schon etliche Anträge an das Sozialamt/Wohnungsamt gestellt für
Menschen mit psychischen Erkrankungen, die dringend eine Einzelunterbringung benötigen. Auch auf diese Anträge gab es nie eine Antwort. Statt dessen werden Zimmer einfach leer stehen gelassen, damit sich niemand an das alleine wohnen gewöhnen kann. Selbst jetzt in Corona-Zeiten wird diese Praxis fortgesetzt. Erst nachdem in einer Unterkunft der erste Corona-Fall aufgetreten ist, haben die anderen dort lebenden Menschen ein Einzelzimmer bekommen. Und hierzu steht in der Dementi-PM der Grünen, sie lehnen die Forderung nach Unterbringung in
Hotelzimmern ab. Wer keine Anerkennung hat und doch eine Wohnung gefunden hat, dem wird der Auszug vom Sozialamt verweigert. Zu diesem Problem hatte ich
übrigens ein Fraktionsmitglied der Grünen schon mal angeschrieben, aber auch keine Antwort erhalten. Keine Antworten, das ist die Reaktion, wenn wir uns direkt an die Verantwortlichen wenden! Im Übrigen fast alles Sachen, die wir immer wieder öffentlich gemacht haben. Unterstützung von seiten der Politik zu all diesen Problembereichen? Fehlanzeige. Statt dessen wird immer wieder diese Art der Behandlung totgeschwiegen oder verteidigt. Und statt für mehr Sozialwohnungen zu sorgen, werden Investoren immer wieder von der Stadt von der Auflage befreit, 30% der Wohnungen als Sozialwohnungen zu bauen,

Foto: Links Unten Göttingen

= Die Arbeit der Ausländerbehörde
Nachdem die Ausländerbehörde in das Amtshaus umgezogen war, hatten sich die Grünen gefreut, dass jetzt endlich die Willkommenskultur Einzug gehalten hätte – ein Warteraum mit Kinderspielecke und kontinuierlicher Verbesserung der Einzelfallberatung. Wir begleiten oft Menschen zur Ausländerbehörde. Eines ist immer vorherrschend. Die Angst! Die Angst davor, wieder einmal scheiße behandelt zu werden; die Angst davor, keine Aufenthaltsverlängerung zu bekommen; die Angst davor, von der Polizei abgeführt und abgeschoben zu werden. Da hilft auch keine
Kinderspielecke, die eine Willkommenskultur vortäuschen soll. Einzelfallberatung habe ich in den unzähligen Besuchen nie erlebt! Stattdessen Druck und Schikane.
Z.B. 3-Tages-Duldungen – wir haben bundesweit rumgefragt. Diese Praxis
ist aus keiner anderen Stadt bekannt, wird nur in Göttingen praktiziert.
Sie ist auch weder im Gesetz noch in den Ausführungsbestimmungen
vorgesehen. Z.B. Passbeschaffung – Fahrten zur Botschaft, obwohl von vornherein klar ist, das funktioniert nicht – Bsp. Libanon und Pakistan. Dafür dann kein Geld für die Zugfahrt vom Sozialamt. Statt dessen wird den Leuten unterstellt, sie wären gar nicht wirklich bei der Botschaft gewesen. Z.B. Hausdurchsuchungen nach Pässen – das ist inzwischen von einigen Gerichten untersagt worden. Empörung seitens der Politik? Fehlanzeige.

= Abschiebungen
„Unser Ziel ist die abschiebefreie Stadt“, steht in der Dementi-PM. Die Behörde wird von den Grünen dazu angehalten, ihren Ermessensspielraum maximal zu Gunsten der Betroffenen auszulegen. Wie sieht das Maximale denn aus? Die Polizei bekommt die Schlüssel von der Behörde für die Wohnungen ausgehändigt und wird von der Security dabei unterstützt, die Familien oder Einzelpersonen nachts aus den Betten zu holen und sie abzuschieben. Wenn kein Schlüssel da ist, wird eben die Tür aufgebrochen. Da spielt es dann nicht mal eine Rolle, dass die Wohnung anderen Personen gehört. Dazu haben wir viel Öffentlichkeitsarbeit gemacht, weil die Privatsphäre einer Wohnung im Grundgesetz verankert ist. Aber das interessierte die Stadt nicht. Von den Grünen habe ich dazu kein Statement gesehen. Und Nachts, immer nachts – obwohl in einem nds. Erlass steht, dass von nächtlichen Abschiebungen abgesehen werden soll. Weil sich viele Menschen deshalb gar nicht mehr getraut haben, „zu Hause“ zu schlafen, hat sich die ABH was neues einfallen lassen, nämlich die Betroffenen direkt vor oder nach einem Termin vor der Behörde festnehmen zu lassen. Danach traute sich erst recht niemand mehr in die Ausländerbehörde zu gehen. Wir haben Kontakt zu einigen Menschen, die bereits abgeschoben worden sind. Wissen Sie, was nach der Landung passiert? Die Menschen werden einfach auf die Straße gesetzt, ohne Geld, ohne Medikamente, ohne irgendwas. Auch alleinstehenden Frauen ergeht es so. Wir haben dann von hier aus z.B. ein Hotel organisiert und Kontakte vermittelt. Oder Samir Cavalic – der mit einer schweren Psychose und einer Tablette eiskalt abgeschoben wurde. Oder Gani Rama – der obdachlos leben musste, unter einer PTBS litt und schließlich in Pristina ermordet worden ist. Wo ist hierzu die PM der Grünen?

Es gibt noch viel zu sagen, viel zu viel. Und es läuft Scheiße! Auch hier in Göttingen. Aber ich habe jetzt schon genug geredet und einige besondere Probleme aufgezeigt. „Wir handeln. Es wäre schön, dieses gemeinsam zu tun…“ schreiben die Grünen. Wir handeln auch und warten immer noch auf ihre Antworten.

Unsere Positionen sind klar:
Auflösung aller Lager! Wohnungen für Alle!
Abschiebungen sofort stoppen! Bleiberecht für Alle!

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Uns wurde der Redebeitrag zur europäischen Außengrenze und der Flüchtlingspolitik der Günen weitergeleitet, der von anderen Zusammenhängen ebenfalls am 26.05.20 bei der Kundgebung gehalten wurde. Europäische Außengrenze und die Grünen_26052020

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Coreo AG und Trident Real Estate kündigen unseren Nachbar*innen mitten in der Krise

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung der Bewohner*inneninitiative, die unsere Nachbar*innen aus der Unter-Masch-Straße 13 gemeinsam mit Unterstützer*innen verfasst haben.

Im April 2020, während der Corona-Pandemie, kamen die ersten Kündigungen in der Untere-Masch-Str. 13 an. Abrissarbeiten waren im Haus in den letzten Monaten umfänglich durchgeführt worden, nun steht die angekündigte Sanierung still. Dabei sollten nicht nur die notwendigen Arbeiten durchgeführt werden, sondern es sollte eine Aufwertung stattfinden, die bezahlbaren Wohnraum in der Göttinger Innenstadt weiter zerstört. Die Bewohner*inneninitiative hatte das Gespräch mit den Eigentümern gesucht, um gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Nun kämpft die Initiative mit anwaltlicher Unterstützung weiter.

Seit Jahren aufgebrochene Briefkästen und eine nicht verschließbare Haustür. Coreo Real Estate hat mit Desinformation, Angst und Bedrohung kalt entmietet, doch einige Bewohner*innen wollen in der Untere-MaschStr. 13 bleiben. Es ist ihr Zuhause.

Im Februar hatte es persönliche Gespräche zwischen Armin Ede, ‚Head Of Asset Management‘ der Coreo AG, und den Bewohner*innen gegeben. Ein Bewohner berichtet: „Anders als zugesichert, haben Coreo und deren Tochter Trident Real Estate sich weiteren Verhandlungen entzogen. Stattdessen flatterten die Kündigungen ins Haus. Das macht nochmal deutlich, dass es dieser Firma kein Bisschen um die Mieter*innen geht!“ Viele hatten die knallharte Strategie der kalten Entmietung nicht länger ertragen. Sie sind bereits an den Rand der Stadt gezogen oder schlafen notdürftig ausgestattet bei Freunden im Wohnzimmer.

Über die Wintermonate hatte die Heizung mehrere Wochen nicht funktioniert, enormer Baulärm hielt monatelang an, Risse in den Wänden entstanden durch die Abrissarbeiten. Müll und massenhaft Bauschutt wurden ohne Schutzmaßnahmen einfach aus den Fenstern geworfen, berichtet ein Mieter. Nach wie vor ist die Eingangstür nicht abschließbar – nach langer Zeit wurde zwar ein Schloss eingesetzt, doch nicht das entsprechende Gegenstück. Auch die Taktik von Coreo, die Mieter*innen zum Auszug zu bewegen, ist alles andere als seriös. „Die Kommunikation ist ein Desaster, meistens bekommen wir nichts von den Plänen mit unserem Zuhause mit. Die erste Ankündigung von Trident, dass man ausziehen müsse, fand durch Zettel im Haus statt, die nicht einmal grammatisch in Ordnung waren,“ so der Mieter weiter.

Sein Nachbar sagt: „Wir lassen uns von diesem Vorgehen nicht einschüchtern.“ Auf das erste Schreiben des Anwalts der Mieter*innen haben Coreo und Trident nicht reagiert. „Man kann uns doch nicht mitten in einer Krise auf die Straße setzen, in der das wichigste für einen selbst und die Mitmenschen ist, zu Hause zu bleiben!“

Die Bewohner*inneninitiative hatte bereits im Frühjahr 2019 kritisiert, dass die Stadt Göttingen die nötigen Hebel nicht in Bewegung setzt, um Mieter*innen zu schützen. „Es ist bestenfalls eine Doppelmoral, wenn die Stadt Investoren in Massen in diese Stadt lässt, und dann verwundert und hilflos tut, weil diejenigen in der Stadt, die nicht reich sind, ihre Wohnungen verlieren,“ schließt ein Aktiver.