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Goethe-Institut Göttingen auf antisozialem Kurs

Redebeitrag der OM10 zur Kundgebung gegen die Nansen1-Repression am 22.03.19 vor dem Goethe-Institut Göttingen

Hallo Goethe-Institut, hallo Frau Hofmann-Steinmetz,
geht’s noch? Mit gutem Willen können wir vielleicht noch nachvollziehen, dass Sie als Institutsleitung im Mai 2018 auf Drängen von Politik und Polizei die Nansen1 räumen ließen. Wohl wissend, dass der Betrieb des Goethe-Instituts durch die Besetzung des leerstehenden Wohntrakts des Nansen-Hauses in keiner Weise gestört wurde. Wohl wissend, dass Sie mit dem Goethe-Institut wenige Tage später ohnehin komplett ausziehen würden. Wohl wissend, dass die Besetzer*innen mit ihrer beherzten Intervention, aus Leerstand Wohnraum für Geflüchtete zu machen, vollkommen vernünftig und legitim gehandelt haben. Vielleicht waren Sie, Frau Hofmann-Steinmetz, damals nervös und konnten die Lage nicht recht einschätzen. So eine Besetzung geschieht ja leider nicht alle Tage.

Aber heute, was für ein Interesse haben Sie, Frau Hofmann-Steinmetz, heute noch daran, die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen die Aktivist*innen aufrechtzuerhalten? Warum wollen Sie demnächst in über 20 Gerichtsverfahren als Zeugin geladen und befragt werden? Wieso ist es Ihnen wichtig, den Ruf des Goethe-Instituts in den Dreck zu ziehen? Wieso machen Sie sich mit dem Aufrechterhalten ihrer Strafanzeigen zur Steigbügelhalterin von Polizei, Justiz und Stadt, die wahrscheinlich von erfolgreichen Besetzungen in Göttingen genervt sind und ihre Repressionslust ausleben wollen? Welche Abhängigkeiten gibt es da?

Vielleicht, Frau Hofmann-Steinmetz, halten Sie es aus Prinzip für geboten, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs nicht zurückzuziehen. Allerdings ist es mit den Prinzipien ja so eine Sache. Im aktuellen Jahrbuch des Goethe-Instituts wird die Lage klar beschrieben: „Kriege und Krisen, Flucht und Vertreibung, Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit, Propaganda, erschwerter Bildungszugang, Behinderung zivilgesellschaftlicher Prozesse, nationalistische Entwicklungen, Korruption und Machtmissbrauch bestimmen in vielen Teilen der Welt das Bild. Gerade in diesen Zeiten zeigt sich die Stärke des Goethe-Instituts.“ Und erst gestern teilt das Goethe-Institut der Öffentlichkeit mit der „Göttinger Erklärung der Vielen“ seine Haltung mit: „Wir verbinden uns solidarisch mit Menschen, die durch eine extrem rechte Politik immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden…Solidarität statt rassistischer Ausgrenzung. Es geht um alle.“ Soweit Ihre Worte. Sie hatten im April/Mai 2018 – sozusagen freihaus – die wunderbare Gelegenheit, ihrer Analyse und Haltung Taten folgen zu lassen und Stärke zu zeigen. Sie hätten sich mit den Besetzer*innen solidarisch zeigen können und sich in die Politik in Göttingen einmischen können, um den Verkauf von städtischem Eigentum zu stoppen, die Siekhöhe zu schließen und Geflüchteten eine würdige Unterkunft zu geben. Zumindest hätten Sie stillhalten und sich an der Kraft und Entschlossenheit der Besetzer*innen in Ihrer Nachbarschaft erfreuen können. Sie haben damals eine große Chance verpasst. Wie Sie wissen hat die Stadt das Nansen-Haus nach dem Auszug des Goethe-Instituts tatsächlich an einen Investor verscherbelt, denn wie Sie wissen, steht der Wohntrakt tatsächlich bis heute leer und Geflüchtete müssen nach wie vor in der Massenunterkunft Siekhöhe unter unwürdigen Bedingungen wohnen. Das ist nicht nur bitter, das ist zum Kotzen. Continue reading Goethe-Institut Göttingen auf antisozialem Kurs

Redebeitrag der Frauengruppe in der OM10 zum Internationalen Frauentag 2019

– Infos zur Gruppe “Frauen treffen Frauen” gibt es hier

Wir sind eine internationale Frauengruppe.
Viele Frauen von uns mussten aus verschiedenen Ländern fliehen, weil Kriege uns töten und die Lebensgrundlage für uns und unsere Familien zerstören. Wir mussten fliehen, damit unsere Männer, Söhne und Brüder nicht auch töten müssen. Und wir sind geflohen vor einem strengen Regime der Männer über die Frauen.
Unsere verschiedenen Wege hierher sind geprägt von unvorstellbaren Strapazen, Schmerzen, Gewalt, Vergewaltigungen und Tod. Wir haben das nur geschafft, weil wir die Hoffnung auf ein besseres Leben nicht aufgegeben haben – Die Hoffnung auf gerechtere Chancen für uns und unsere Kinder, die Hoffnung auf mehr Freiheit und auf Möglichkeiten der Selbstentfaltung.
In Deutschland angekommen, haben wir alle die entwürdigende Situation der Lagerunterbringung erlebt, die uns geflüchtete Frauen einer zusätzlichen Bedrohung durch sexistische Gewalt aussetzt. Diese Bedrohung geht sowohl von anderen geflüchteten Personen aus als auch von dem Wachpersonal. Sie hält jede Frau in den Lagern in Angst und Schrecken.
In Göttingen werden diese Verhältnisse besonders in dem Lager an der Siekhöhe immer noch weiter aufrecht erhalten. In dieser fensterlosen Lagerhalle wird den Menschen jegliche Privatsphäre genommen. Damit fehlt den Frauen zusätzlich dringend benötigter Schutz und Rückzugsmöglichkeit vor sexualisierter Gewalt. Frauen, Männer und Kinder werden bis heute gezwungen, hier über Monate leben zu müssen.
Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass in diesem und in vielen anderen Lagern in Deutschland die Menschen ihrer Freiheit beraubt werden und das unsere Schwestern hier weiter einer ständigen Bedrohung ausgesetzt sind.
Deshalb dürfen besonders Frauen und Kinder nicht in Lagern untergebracht werden!
Deshalb muss das Lager Siekhöhe dringend geschlossen werden! Continue reading Redebeitrag der Frauengruppe in der OM10 zum Internationalen Frauentag 2019

OM10 würde drei aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtende aufnehmen und versorgen

Pressemitteilung

Entsetzen über mörderisches Handeln deutscher/europäischer Politik und die Tatenlosigkeit der Stadt Göttingen –
Hilflosigkeit angesichts des eigenen Hilfsangebots

Das Hausprojekt OM10 aus Göttingen kündigt an, drei Menschen in ihren Räumen aufzunehmen und vollständig für deren Lebensunterhalt aufzukommen, sollten sie auf ihrer Flucht aus dem Mittelmeer gerettet werden. Damit setzt die OM10 ein praktisches Zeichen gegen die von der Stadt Göttingen behauptete Handlungsunfähigkeit bzgl. der Aufnahme von Geflüchteten und die bisherige Weigerung, Göttingen als „Sicheren Hafen“ zu erklären. Gleichzeitig kritisiert die OM10 das mörderische Vorgehen deutscher und europäischer Politiker*innen und Behörden bei der Abschottung Europas sowie die Behinderung und Verfolgung von zivilen Seenotretter*innen wie der Sea-Watch und anderer engagierter Bürger*innen an den europäischen Grenzen.

Die Bewohner*innen und Aktivist*innen der OM10 machen ihr Angebot aus Verzweiflung über das massenhafte, geduldete und herbeigeführte Sterben an den Grenzen Europas und strategische Fehlplanungen der Stadt Göttingen bei der Wohnraumbeschaffung. Ihre Zusage versteht die OM10 als humanitären Akt mit einem allerdings falschen politischen Signal. Denn letztlich würden im OM10-Netzwerk Menschen dazu aktiviert, gemeinsam die vollständige ökonomische Versorgung für gerettete Menschen zu übernehmen. Das würde in diesen Fällen die weitgehende Entlastung verantwortlicher Politiker*innen und des Staats bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags bedeuten. Ein Dilemma.
Die Aktiven der OM10 rufen daher auf der einen Seite dazu auf, dass viele weitere Menschen und Projekte ähnliche, ernst gemeinte Angebote zu konkreten Rettungsmöglichkeiten geben. Und dadurch die vielerorts in der Bevölkerung vorhandene praktische Solidarität sichtbar und wirksam machen. Auf der anderen Seite fordern sie dazu auf und kündigen selbst an, politisch aktiv zu bleiben und mit aller Kraft und allen gebotenen Mitteln den Druck auf Politiker*innen und Behörden zu erhöhen, damit diese die Abschottung und das Massensterben an den Grenzen stoppen. Continue reading OM10 würde drei aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtende aufnehmen und versorgen

Anwohner*innen der OM10 verurteilen rassistische Offensive durch GT-Artikel zur nördlichen Innenstadt – Offener Brief

Sehr geehrte Frau Bielefeld , geehrte GT-Redaktion, sehr geehrte Anwohner*innen und Nutzer*innen der nördlichen Innenstadt,

mit Entsetzten haben wir, Bewohner*innen der nördlichen Innenstadt, den Artikel „Drogen, Müll Urin: Anwohner kritisieren Missstände in der nördliche Innenstadt“ zur Kenntnis genommen.
In dem Artikel ist die nördlichen Innenstadt als „neue Problemzone Göttingens“ beschrieben. Wir als Anwohner*innen sehen das anders!

In dem Artikel wird es als Problem dargestellt, dass der Waageplatz ein Treffpunkt für junge geflüchtete Männer ist. Dabei bedient sich die GT-Journalistin Britta Bielefeld rassistischer Bilder. So schreibt sie, dass sich Frauen durch die geflüchteten Männer „beobachtet und latent bedroht“ fühlten. Das Bild von bedrohlichen oder auch sexuell übergriffigen Geflüchteten wird seit einigen Jahren immer wieder aufgegriffen, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Solche Bilder sind von Rechtspopulisten bekannt und es geht ihnen nicht darum Frauenrechte zu stärken.
In den letzten Jahren wurde im Bezug auf den Waageplatz immer wieder von „gefühlter Unsicherheit“ gesprochen, die eine stärkerer Polizeipräsenz legitimieren soll. Dass diese Unsicherheit hier selbstverständlich mit Geflüchteten in Verbindung gebracht wird, ist Teil des Problems. Denn dass Geflüchtete immer wieder in Verbindung mit sexualisierter Gewalt gebracht werden, wie auch in Britta Bielefelds Artikel, schafft erst die Vorstellung, dass Geflüchtete besonders gefährlich seien. Wir sehen sexualisierte Gewalt als ein großes Problem in der deutschen Gesellschaft. Die Gewalt geht (meistens) von Männern aus und die Herkunft spielt dabei keine Rolle. Continue reading Anwohner*innen der OM10 verurteilen rassistische Offensive durch GT-Artikel zur nördlichen Innenstadt – Offener Brief

OM10 erstes Göttinger Projekt im Mietshäuser Syndikat

Ende 2018 haben wir es endlich geschafft! Bei einer bundesweiten Mitgliederversammlung des Mietshäuser Syndikats am 15.09.18 in Freiburg hat eine Delegation von uns sich offiziell um die Mitgliedschaft beworben. Klar, vieles war bereits im Vorfeld gelaufen: Beratung durch das MHS, Finanzplan MHS-intern veröffentlichen, steuerliche Fragen klären usw. Bei der MV haben wir dann die OM10 noch einmal mit den wichtigsten Eckdaten vorgestellt und standen auch beim Offenen Austausch an unserer Pin-Wand Rede und Antwort. Wir hoffen, dass wir mit unserem Ansatz einen weiteren bunten Fleck im Syndikat und mit unserer Erfahrung bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Mietshäuser Syndikats beitragen.

Nachdem unsre Aufnahme beschlossen war, haben wir in den folgenden Wochen noch die Formalitäten erledigt und einen der beiden Gesellschaftsanteile unserer Haus-GmbH ans MHS verkauft.
Damit ist die OM10 für alle Zeiten unverkäuflich und stellt dauerhaft sozialverträglichen, selbstorganisierten Wohnraum zur Verfügung!

Mit dem Grünen Haus anner Ecke (Wiese28) gibt es übrigens jetzt schon ein zweites Mietshäuser Syndikat Projekt in Göttingen.

Keine Plattform für die Neue Rechte in unserer Nachbarschaft

Offener Brief:
Die Veranstaltung „Warum man Kinder – auch vor der Geburt – nicht töten darf“ am 23.10.18 in den Räumlichkeiten der Heilsarmee ABSAGEN!

Sehr geehrte Mitglieder_innen der Heilsarmee Göttingen, sehr geehrte Frau Gulde,

wir haben mitbekommen, dass am 23.10 in ihren Räumlichkeiten die Veranstaltung „Warum man Kinder – auch vor der Geburt – nicht töten darf“ stattfindet, nachdem die Universität eben jener Veranstaltung aufgrund politischer Bedenken keine Räume gewährt hat.

Auch wir haben Bedenken: Der Vortrag wird vom ehemaligen Geschäftsführer des KALEB e.V. gehalten. Dieser Verein stellt sich grundsätzlich gegen jede Form der Abtreibung und verbreitet seine Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit, Protestaktionen und „Beratungsangebote“. Bei dieser Arbeit nimmt der Verein keine Rücksicht auf die besondere Situation der betroffenen Person, sondern arbeitet in jedem Fall gegen eine mögliche Abtreibung. Dabei ist der Verein, selbst wenn die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung resultiert, für ein Verbot von Abtreibung. Somit wird Frauen, deren Recht auf sexuelle Selbstbestimmung schon einmal gewaltsam verletzt wurde, nocheinmal das Recht auf körperliche Selbstbestimmung abgesprochen.

Wir als OM10 sehen allerdings selbstbestimmtes Leben als eines unserer Hauptideale an. Dabei sind vielfältige Lebensentwürfe mit einbegriffen. Ein Abtreibungsverbot zwingt Frauen in reaktionäre Geschlechterrollen und verurteilt jegliche Lebensentwürfe abseits der bürgerlich-christlichen, weißen Kleinfamilie. Continue reading Keine Plattform für die Neue Rechte in unserer Nachbarschaft

*Wir haben Platz!*

Wir suchen eine Gruppe, die ab dem 01.12. in der OM10 einen Gewerberaum mieten möchte. Denn leider kann der Anonyme Krankenschein seinen Raum in der OM10 nicht weiternutzen, da dem Projekt alle Mittel entzogen wurden und es aufhören muss.

Wir bieten:
– einen ca. 15qm großen Raum im Erdgeschoss der OM10 (Obere-Masch-Str.10)
mit Fenster zur Straße
– geteilte Nutzung von einem ca. 45qm großem Raum und Toiletten mit
Refugee Network, Supporters Crew 05 und OM10
– Vernetzung und Austausch im Haus mit vielfältigen linken und
antirassistischen Gruppen
– nach Absprache kann natürlich auch der große Saal genutzt werden

Wir suchen:
– eine Gruppe, welche die linken Inhalte der OM10 mitträgt und Lust hat ein Teil der OM10 zu werden
– gerne eine Gruppe, die den Raum auch tagsüber nutzt und gerne auch
Personen von außerhalb ins Haus einlädt (z.B. mit Beratungsangeboten)

Wir erwarten:
– Teilnahme an den monatlichen Hausgruppentreffen, um sich mit den anderen
Hausgruppen und der OM10-Gruppe abzusprechen
– Raummiete
– monatliches Putzen der von den Hausgruppen geteilten Räume (Toiletten
und Mehrzweckraum)

Leitet die Infos gerne an Euch bekannte Gruppen und Projekte weiter.
Kontakt z.B. durch Vorbeikommen oder Mail an om10-at-riseup.net

Für zivile Seenotrettung und sichere Wege über’s Mittelmeer – Protestaktion beim “Entenrennen” am Leinekanal

Am 25.08.18 fand das jährliche “Entenrennen” am Leinekanal zwischen Goetheallee und Waageplatz statt – ein gut besuchtes Happening der Stadt Göttingen in Zusammenarbeit mit zahlreichen Firmen.
Wir haben mit Transparent und Info-Flyern gegen die tödliche Abschottung Europas protestiert, zur wichtigen zivilen Seenotrettung informiert und die Stadt u.a. aufgefordert, aktiv Geflüchtete aufzunehmen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Passte gut zu unserer Aktion: Überall auf der “Entenrennstrecke” am/im Leinekanal gab es Parolen, u.a. “Fähren statt Frontex”.

Wie viele Menschen müssen eigentlich noch sterben?
Bevor sich an der europäischen Abschottungspolitik etwas ändert?

Das Mittelmeer ist schon längst zum größten Massengrab der Welt geworden. 2013 – nach dem großen Bootsunglück vor Lampedusa, bei dem 268 Menschen ertranken – hatte der damalige EU-Parlamentspräsident Schulz versprochen „wir können nicht zulassen, dass noch mehr Menschen sterben“. Nur ein trauriges Lippenbekenntnis. 2016 gab es 5.096 Tote und Vermisste im Mittelmeer, 2017 waren es noch 3.139. Allein in diesem Jahr sind es jetzt schon über 1.500 Menschen.

Doch Europa zeigt sich unerbittlich. Es wird weiter an der Abschottung der Außengrenzen gearbeitet und die Fluchtrouten dadurch noch viel gefährlicher gemacht. Die zivilen Seenotretter werden unter Druck gesetzt, an ihrer Arbeit gehindert und kriminalisiert. Der Kapitän der LIfeline, Claus-Peter Reisch, ist angeklagt, weil er sich bei der Rettung von Menschen behördlichen Anweisungen aus Italien widersetzt hatte. Er sollte nämlich die Geretteten an die libysche Küstenwache ausliefern. „Wir diskutieren jetzt also ernsthaft, ob es legitim ist, Menschenleben zu retten“ Hätten wir die Leute einfach ertrinken lassen, würde ich jetzt wohl nicht vor Gericht stehen.“ Bundesinnenminister Seehofer will die Menschen jedenfalls lieber ertrinken lassen. Damit macht er sich eigentlich strafbar und gehört vor Gericht.

Die NGO Schiffe Lifeline, Seefuchs und die Sea-Watch3 werden seit über 8 Wochen am Auslaufen gehindert. Schiffe, die Gerettete an Bord haben, werden daran gehindert, einen Hafen anzulaufen. Dadurch wird ganz bewusste der Tod von noch mehr Menschen in Kauf genommen.

Als vor kurzem eine Britin aus dem Mittelmeer gerettet wurde, hat die Presse weltweit berichtet und die Rettungsaktion gefeiert. Hätte der Kapitän einen Flüchtling gerettet, würde er vielleicht auch vor Gericht stehen.

Um dem endlich etwas entgegenzusetzen wurde die Aktion Seebrücke ins Leben gerufen: „Erst kam die Fassungslosigkeit. Dann die Ohnmacht. Dann die Lethargie. Und dann kam die Seebrücke (…) Was als kleine Gruppe in sozialen Netzwerken begonnen hat, hat sich innerhalb von kurzer Zeit zu einer bundesweiten Bewegung entwickelt.

Seitdem gibt es in vielen Städten Deutschlands unzählige Aktionen, die ein Ende der Abschottungspolitik fordern und die Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen. Einige Städte haben sich dazu auch schon bereit erklärt, wie Köln, Düsseldorf, Bonn und Potsdam oder Solingen. Aber Seehofer setzt weiter auf Blockade und verhindert die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten.

Auch in Göttingen wäre es Zeit, endlich klare Worte gegen die Abschottung zu finden. Was nützt es denn, wenn OB Köhler auf dem Bunten Fest die Weltoffenheit Göttingens anpreist und kein Wort zum Sterben im Mittelmeer oder an anderen Außengrenzen Europas verliert.

Wann erklärt sich endlich Göttingen bereit, Gerettete aus dem Mittelmeer aufzunehmen? Wann protestiert endlich die Stadt Göttingen gegen die Abschottung Europas und die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung?

Es ist höchste Zeit!!!