Am 25.08.18 fand das jährliche “Entenrennen” am Leinekanal zwischen Goetheallee und Waageplatz statt – ein gut besuchtes Happening der Stadt Göttingen in Zusammenarbeit mit zahlreichen Firmen.
Wir haben mit Transparent und Info-Flyern gegen die tödliche Abschottung Europas protestiert, zur wichtigen zivilen Seenotrettung informiert und die Stadt u.a. aufgefordert, aktiv Geflüchtete aufzunehmen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Passte gut zu unserer Aktion: Überall auf der “Entenrennstrecke” am/im Leinekanal gab es Parolen, u.a. “Fähren statt Frontex”.

Wie viele Menschen müssen eigentlich noch sterben?
Bevor sich an der europäischen Abschottungspolitik etwas ändert?

Das Mittelmeer ist schon längst zum größten Massengrab der Welt geworden. 2013 – nach dem großen Bootsunglück vor Lampedusa, bei dem 268 Menschen ertranken – hatte der damalige EU-Parlamentspräsident Schulz versprochen „wir können nicht zulassen, dass noch mehr Menschen sterben“. Nur ein trauriges Lippenbekenntnis. 2016 gab es 5.096 Tote und Vermisste im Mittelmeer, 2017 waren es noch 3.139. Allein in diesem Jahr sind es jetzt schon über 1.500 Menschen.

Doch Europa zeigt sich unerbittlich. Es wird weiter an der Abschottung der Außengrenzen gearbeitet und die Fluchtrouten dadurch noch viel gefährlicher gemacht. Die zivilen Seenotretter werden unter Druck gesetzt, an ihrer Arbeit gehindert und kriminalisiert. Der Kapitän der LIfeline, Claus-Peter Reisch, ist angeklagt, weil er sich bei der Rettung von Menschen behördlichen Anweisungen aus Italien widersetzt hatte. Er sollte nämlich die Geretteten an die libysche Küstenwache ausliefern. „Wir diskutieren jetzt also ernsthaft, ob es legitim ist, Menschenleben zu retten“ Hätten wir die Leute einfach ertrinken lassen, würde ich jetzt wohl nicht vor Gericht stehen.“ Bundesinnenminister Seehofer will die Menschen jedenfalls lieber ertrinken lassen. Damit macht er sich eigentlich strafbar und gehört vor Gericht.

Die NGO Schiffe Lifeline, Seefuchs und die Sea-Watch3 werden seit über 8 Wochen am Auslaufen gehindert. Schiffe, die Gerettete an Bord haben, werden daran gehindert, einen Hafen anzulaufen. Dadurch wird ganz bewusste der Tod von noch mehr Menschen in Kauf genommen.

Als vor kurzem eine Britin aus dem Mittelmeer gerettet wurde, hat die Presse weltweit berichtet und die Rettungsaktion gefeiert. Hätte der Kapitän einen Flüchtling gerettet, würde er vielleicht auch vor Gericht stehen.

Um dem endlich etwas entgegenzusetzen wurde die Aktion Seebrücke ins Leben gerufen: „Erst kam die Fassungslosigkeit. Dann die Ohnmacht. Dann die Lethargie. Und dann kam die Seebrücke (…) Was als kleine Gruppe in sozialen Netzwerken begonnen hat, hat sich innerhalb von kurzer Zeit zu einer bundesweiten Bewegung entwickelt.

Seitdem gibt es in vielen Städten Deutschlands unzählige Aktionen, die ein Ende der Abschottungspolitik fordern und die Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen. Einige Städte haben sich dazu auch schon bereit erklärt, wie Köln, Düsseldorf, Bonn und Potsdam oder Solingen. Aber Seehofer setzt weiter auf Blockade und verhindert die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten.

Auch in Göttingen wäre es Zeit, endlich klare Worte gegen die Abschottung zu finden. Was nützt es denn, wenn OB Köhler auf dem Bunten Fest die Weltoffenheit Göttingens anpreist und kein Wort zum Sterben im Mittelmeer oder an anderen Außengrenzen Europas verliert.

Wann erklärt sich endlich Göttingen bereit, Gerettete aus dem Mittelmeer aufzunehmen? Wann protestiert endlich die Stadt Göttingen gegen die Abschottung Europas und die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung?

Es ist höchste Zeit!!!

DRK das Abschiebe-Handwerk legen! Alle Abschiebungen verhindern!

Am vergangenen Donnerstag, 24.05.2018, haben Mitarbeiter*innen des DRK die Polizei angerufen, um unseren Freund Willard Gondo abschieben zu lassen. Auf Initiative des DRK kam die Polizei in die Massenunterkunft auf der Siekhöhe, hat Willard in Haft genommen und ihn nach einem Aufenthalt in der Göttinger Polizeistation Kasseler Landstraße in einen Abschiebeknast nach Berlin verschleppt. Von Berlin wurde er am Freitagmorgen in einem Sammeltransport nach Oslo abgeschoben. Nach Tagen der Unsicherheit konnte sich Willard mittlerweile aus Oslo bei uns melden.

Willard ist nicht nur unser Freund, er ist auch Teil unseres Projektes OM10. Er hat mit uns gegessen und gefeiert und sich gemeinsam mit uns u.a. gegen die belastenden Zustände in der Massenunterkunft Siekhöhe engagiert. Er wusste, dass er abgeschoben werden soll. Aber er hat sich nicht versteckt, sondern weiter gemacht. Er ist jeden Tag in eine Maßnahme bei Arbeit und Leben gegangen und hat nachmittags Jugendliche im Fußball trainiert. Die Festnahme hat ihn trotzdem unvorbereitet getroffen. Er konnte nicht einmal seine Sachen mitnehmen. Die Abschiebung fand statt, ohne dass die Anwältin unseres Freundes vom dem Haftbefehl und der Festnahme informiert wurde. Durch dieses Vorgehen wurde Willard verwehrt, weitere Rechtsmittel gegen die bevorstehende Abschiebung einzulegen.

Wir sind wütend auf die Mitarbeiter*innen des DRK in der Siekhöhe, die Willards Abschiebung aktiv forciert haben und in der Konsequenz mit zu verantworten haben. Wir sind entsetzt über das perfide Zusammenspiel von Ausländerbehörde, Gericht, Polizei und DRK. Willard war am 24.05.18 zufällig um die Mittagszeit in der Siekhöhe, weil es ihm nicht gut ging. Gewöhnlich ist er um diese Zeit in seiner Maßnahme. Die Polizei wurde von der Leitung des DRK darüber informiert, dass Willard nun anwesend sei und abgeschoben werden könne. Der Grund für diese feige Machenschaft ist gerade Willards Engagement gegen die Lebensbedingungen in der Siekhöhe.

Das Deutsche Rote Kreuz DRK betreibt die Massenunterkunft Siekhöhe. Im Zusammenhang mit der „Betreuung“ von Geflüchteten stand das DRK bundesweit schon öfter in der Kritik. „Im Zeichen der Menschlichkeit setzen wir uns für das Leben, die Gesundheit und die Würde aller Menschen ein“, steht auf der Homepage des DRK. Das ist einfach nur zynisch, denn die Menschenwürde und die Gesundheit der Menschen, die dort leben müssen, werden jeden Tag aufs neue verletzt. Jetzt ist einmal mehr deutlich geworden, dass die Mitarbeiter*innen des DRK eine aktive Rolle in der Abschiebemaschine spielen, Menschen ausliefern und durch ihre Mithilfe bei Abschiebungen auch Menschenleben gefährden.

Durch die Lage im Industriegebiet fernab jeder kritischen Öffentlichkeit hat sich die Stadt ihren eigenen Abschiebeknast hochgezogen, ohne ihn explizit so zu benennen. Geflüchtete haben uns berichtet, dass sie durch die fehlenden Decken sehr wohl mitbekommen, wie oft die Polizei mitten in der Nacht vorbei kommt, um Leute zur Abschiebung abzuholen. Alle liegen dann voller Angst in ihren Betten und fragen sich, ob sie die nächsten sein werden.

Alle sind total geschockt von der Abschiebung. Dass Geflüchtete nun auch damit rechnen müssen, am Tag von der Polizei eingesammelt und abgeschoben zu werden, ist ein Angriff auf das noch vorhandene Sicherheitsgefühl.

Um die Abschiebung von Willard zu blockieren und sich mit ihm solidarisch zu zeigen, versammelten sich bereits am Donnerstag Nachmittag 150 Menschen vor der Polizeistation. Von Anfang an fiel die Polizei mit aggressivem Verhalten gegenüber den Aktivist*innen auf. Die Polizeikräfte wurden dabei nicht nur verbal ausfällig und bepöbelten anwesende Geflüchtete, Unterstützer*innen und Antirassist*innen. Sie rissen auch brutal einzelne Aktivist*innen aus der Versammlung, um sie wegen an den Haaren herbeigezogenen Beschuldigungen wie Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch festzusetzen – kurz nachdem sie Willard ohne Ankündigung sein Leben in Göttingen zerstört haben. Das ist einfach nur ekelhaft.

Wir fragen uns, was der nächste Schritt von Ausländerbehörde und Polizei sein wird: Werden sie wieder anfangen, Kinder und Jugendliche aus den Schulen zu zerren oder Kranke aus den Krankenhäusern? Und das alles nur, um Menschen abzuschieben? Und das DRK? Möchte es einen Abschiebepreis gewinnen?

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die sich Abschiebungen in den Weg stellen und versuchen, diese zu verhindern – egal ob in Ellwangen, in Göttingen oder sonst wo!

Wir fordern alle Göttinger*innen auf, sich im Kampf gegen Abschiebungen zu organisieren und weiterhin beherzt einzugreifen wie am Donnerstag!

Wir rufen auf, dem DRK sein dreckiges Abschiebe-Handwerk zu legen!

Wir fordern die Rückkehr unseres Freundes Willard!

Our House OM10, 28.05.2018

Wer über bevorstehende oder bereits stattfindende Abschiebungen informiert werden will, kann sich mit einer Mail in den sms-Verteiler eintragen lassen: stop-deportations@inventati.org

 Samstag 12.5 * 13 Uhr * Platz der Göttinger 7 (Zentral Campus)

Seit Anfang 2016 betreibt die Stadt Göttingen eine umgebaute Lagerhalle
als Massenunterkunft für Geflüchtete. Am 15.5 will der Göttinger
Sozialausschuss wieder über den Weiterbetrieb der Sammelunterkunft
Siekhöhe entscheiden. Im November 2017 wurde bereits zugesichert, diese
bis Ende 2018 zu schließen. Die erneut anstehende Debatte über den
Weiterbetrieb der menschenunwürdigen Massenunterkunft, die erneut ohne
Einbezug der dort lebenden Geflüchteten darüber entschieden wird, ist
die Spitze des Eisbergs der unsozialen Unterbringungs- und
Wohnungspolitik der Stadt Göttingen. Initiativen, Geflüchtete und
Unterstützer*innen in Göttingen sind fassungslos über die Planung der
Stadtverwaltung, den Betrieb der Notunterkunft Siekhöhe nochmals zu
verlängern!

Die Siekhöhe ist ein Exempel für die Zumutungen, denen Menschen in
Gemeinschaftsunterkünften ausgesetzt werden: Schon vor Betreten der
Unterkunft verdeutlicht der Zaun um die Halle die Ausgrenzung der
Bewohner*innen. Im Gebäude selbst gibt es kaum Tageslicht, Zimmerdecken
fehlen und es herrscht ein baulich bedingter, konstant hoher Lärmpegel.
Ergänzt wird die unzureichende Architektur durch ein System von
Überwachung und Fremdbestimmung. Die Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben der Stadt Göttingen wird durch die extreme Randlage und
mangelhafte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr zusätzlich
erschwert. Es gibt keinerlei Nachbarschaft, die diese Probleme
solidarisch auffangen könnte. Dass Menschen gezwungen werden, unter
solchen Bedingungen zu leben – obwohl bessere Alternativen zur Verfügung
stehen, wollen wir nicht weiter akzeptieren!

Nach Meinung der Stadt gibt es keine Alternative zur Siekhöhe. Sie
selbst hat jedoch Plätze in anderen Unterkünften abgebaut und dabei
gegen jede Vernunft Einrichtungen geschlossen, die – trotz aller
Nachteile von Gemeinschaftsunterkünften – weit besser für eine
Unterbringung geeignet sind als die Lagerhalle am Stadtrand selbst. Vor
einer Woche haben Aktivist*innen gezeigt, dass doch Alternativen auf dem
Tisch liegen. So besetzten diese für eine Woche friedlich ein
leerstehendes Studierendenwohnheim im Fridtjof- Nansen- Weg, um auf den
sehr wohl vorhandenen städtischen Wohnraum aufmerksam zu machen. Diesen will die Stadt an einen Privatinvestor verkaufen – die Folge ist von der Stadt selbst verursachter Rückgang von bezahlbarem Wohnraum und
letztendlich der Ausverkauf der Stadt. Hier zeigt sich der bewusste
Abbau öffentlicher Infrastruktur.

Unsere Forderungen sind:
* Sofortige Schließung der Siekhöhe
* Ausbau der dezentralen Unterbringung mit Möglichkeit der Wohnungswahl nach individuellen Bedürfnissen
* konsequente Nutzung von vorhandenem Leerstand als Wohnraum
* Ein öffentlicher Wohnungsbau, der guten und bezahlbaren Wohnraum für
alle Göttinger*innen schafft
* Sofortige Rücknahme der Strafanträge gegenüber den Besetzer*innen
-> Deswegen werden wir am Samstag, dem 12.05. gemeinsam für
menschenwürdiges Wohnen und die Schließung der Siekhöhe demonstrieren.
-> Lasst uns den Mitgliedern des Sozialausschuss und der Stadtverwaltung
zeigen, dass die Bewohner*innen nicht alleine stehen, sondern Teil einer
breiten, kritischen Öffentlichkeit sind! Außerdem rufen wir dazu auf am
kommenden Dienstag, den 15.5 um 16 Uhr die öffentliche
Sozialausschusssitzung kritisch zu begleiten!

Nansen 1 | nanseneins.noblogs.org

Die Ankündigung, dass die Siekhöhe zum Jahresende endlich geschlossen wird und Göttingen das düstere Kapitel der Unterbringung von Geflüchteten in einem Lager am Stadtrand unter gesundheitsschädlichen und ausgrenzenden Bedingungen beendet, war nur ein Trick. Im Hintergrund haben die Sozialdezernentin mit ihrer Verwaltung, Parteien im Stadtrat und das DRK immer an einem Weiterbetrieb gearbeitet: Naheliegende Alternativen wurden abgeschafft (Schließung geeigneterer Unterkünfte) oder stillschweigend nicht ergriffen (Schaffung von Wohnraum durch Nutzung von Leerstand oder Neubau).

Am Donnerstag, 12.04.18, wurde im Sozialausschuss ein Antrag der Verwaltung  eingebracht, den Betrieb der Massenunterkunft Siekhöhe zu verlängern. Was nicht nur ein offensichtlicher Wortbruch ist, sondern auch bitterer Zynismus vor dem Hintergrund von Integrationsgerede, ist schlicht gezielte Gewalt gegen Menschen und Nährboden für Rassismus. In der Debatte der PolitikerInnen wurde die Option eines unbestimmten Weiterbetriebs der Siekhöhe als “Dilemma” und “unvermeidbar” hingestellt. Dass das Lager Siekhöhe von vornherein ein politischer und humanitärer Fehler war, ist einigen wenigen PolitikerInnen immerhin mittlerweile bewusst. Eine deutliche Bereitschaft, diesen Fehler jetzt zu korrigieren, gibt es bisher nicht. Aufgrund der Proteste im letzten Jahr wurde im Sozialausschuss zumindest weiterer Beratungsbedarf angemeldet: Über den Antrag wird nun erst in der nächsten Sitzung Mitte Mai abgestimmt.

Gerne verweisen wir auf die Pressemitteilung des Refugee Network vom 10.04.18.