Am 20. Januar haben sich sieben Antifaschist*innen der deutschen Justiz gestellt. Die letzten zwei Jahre haben sie sich einer gegen sie eingeleiteten Fahndung entzogen. Ihnen wird eine Beteiligung an Aktionen gegen einen faschistischen Aufmarsch in Budapest vorgeworfen. Dadurch sind sie mit hohen Haftstrafen und einer Auslieferung nach Ungarn bedroht.

Seit 1997 hat sich in Budapest der sogenannte „Tag der Ehre“ zu einem zentralen Schlüsselereignis der rechtsextremen Szene Europas etabliert. So versammeln sich dort jedes Jahr im Februar tausende rechtsextreme Akteure und Neonazis. Mit dabei sind Ableger der deutschen Rechtsextremen, wie die Partei „Der III. Weg“ sowie Organisationen wie „Blood & Honour“ und „Hammerskins“. Sie alle zelebrieren die deutsche Wehrmacht, die Waffen-SS und ihre ungarischen Kollaborateure.

„Wir begrüßen es, dass sich gegen dieses geschichtsrevisionistische Treiben und das Anheizen von rechtsextremer Menschenverachtung Widerstand formiert“, betont Claudia Behrens aus der OM10, „denn der Kampf gegen Faschismus muss auf vielen verschiedenen Ebenen stattfinden. Unser Hausprojekt schafft solidarische Räume. Daneben müssen aber auch die Faschisten direkt bekämpft werden.“ Sie fügt hinzu: „Deshalb haben die Antifaschist*innen, die sich nach Budapest aufmachen, um sich dort den Faschisten in den Weg zu stellen, unsere volle Unterstützung.“

Als solidarisches Hausprojekt empört sich die OM10 über die Kriminalisierungs- und Verfolgungskampagne gegen die aktiven Antifaschist*innen. „ Diese Vorgänge reihen sich ein in die Tradition der Bagatellisierung rechter Gewalt und gleichzeitig Kriminalisierung linken Widerstandes“, so Claudia B. weiter „Hier vor Ort wurden beispielsweise in dem Fretterode-Prozess bekannte Neonazis für einen brutalen bewaffneten Angriff auf linke Journalisten mit Bewährungsstrafe und Sozialstunden abgespeist und von Polizei und Justiz geschützt. Wenn dann gegen Menschen, die aktiv gegen NS-glorifizierende Neonaziaufmärsche vorgehen, eine europaweite Verfolgungsmaschinerie angekurbelt wird, solidarisieren wir uns aus tiefer Überzeugung mit den Verfolgten! Und wir wünschen ihnen Kraft und Zusammenhalt!“

Wir reihen uns ein in die Forderungen vieler solidarischer Gruppen, Personen und Initiativen:

-> Stopp dem Handlangertum des dt. Justiz- und Polizei-Apparates für das rechte Orbán-Regime in Ungarn. Keine Auslieferungen nach Ungarn!
-> Stopp der Hetze und Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes!
-> Freiheit für alle inhaftierten und untergetauchten Antifaschist:innen!
-> Wir stehen zusammen und werden weiter auf verschiedenen Wegen für eine bessere Welt kämpfen. Alle zusammen gegen den Faschismus!

Our House OM10, Göttingen, 22.01.2025