Wir fordern den CDU Stadtverband Göttingen und die CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen auf, sich dafür einzusetzen, dass die von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag missbräuchlich gestellte Kleine Anfrage vom 24.02.25 zu NGOs und deren Förderungen zurückgezogen wird. Wir fordern die CDU auf, sich für Meinungsfreiheit einzusetzen und sich zur von ihnen selbst hochgehaltenen freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen!

„Die linken Spinner haben doch nicht alle Tassen im Schrank!“ Diese Beschimpfung reicht Friedrich Merz und Alexander Dobrindt offensichtlich nicht. Mit ihrer Anfrage im Bundestag werden sie versuchen, NGOs die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen. Dies ist ein Versuch, die Arbeit dieser Organisationen zu verhindern und sie mundtot zu machen.

Merz und Dobrindt wollen die politische Neutralität gewahrt wissen, beschwören gar eine Schattenstruktur herauf, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibe. Diese Deep State Phantasie wurde in einem Artikel der Welt schon genüsslich aufbereitet. Die Welt sieht eine manipulative Macht am Werke, die gebrochen werden müsse. Welche Drogen zu solchen Wahnvorstellungen führen, ist nicht bekannt. Bei Musk soll es ja angeblich Ketamin sein. Aber Spaß bei Seite.

Wir haben es mit einem Frontalangriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen zu tun (wie die taz es nennt), der erst am Anfang steht. Die Öffentlichkeit soll ruhig gestellt werden, um die Militarisierung der Gesellschaft durchzusetzen. Wir werden uns unter der neuen Regierung warm anziehen müssen. Der erste Versuch dieser Art war ja gegen Attac gerichtet. Danach wurde der VVN-BdA ins Visier genommen. Attac verlor die Gemeinnützigkei, der VVN behielt sie. Jetzt werden gleich über ein Dutzend Vereine und Organisationen an den Pranger gestellt, darunter Omas gegen Rechts, Greenpeace, Correctiv und die Amadeu Antonio Stiftung. Auffällig daran: Sie alle stehen für eine Politik, die mit den Zielen der CDU/CSU offensichtlich nicht übereinstimmt. Die AfD hatte schon vor zwei Jahren, mehr im Leisen, damit begonnen, durch Nachfragen zur Gemeinnützigkeit bestimmter Vereine – von Sportvereinen bis Jugendverbänden – deren Gemeinnützigkeit in Frage zu stellen. Nun kommen Merz und Co laut polternd mit den gleichen Anliegen daher.

Folgerichtig hatte Middelberg (CDU) vor der Wahl angekündigt, gemeinnützigen Organisationen, die sich an „parteipolitischen Aktionen“ gegen die Union oder Merz beteiligen, Staatsgelder entziehen zu wollen. Die Anfrage ist nun der erste Schritt in diese Richtung. Damit sollen NGO’s mundtot gemacht werden. Dabei hat der Vorwurf fehlender Neutralität von stattlich geförderten Organisationen gar keine gesetzliche Grundlage. Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern. Sie unterliegen als Gesamtorganisation nicht der politischen Neutralität, lediglich einzelne aus öffentlichen Mitteln geförderte Projekte. Das hat der Bundesfinanzhof mehrfach klargestellt. Wir verweisen hier gerne auf den im Spiegel veröffentlichten Brief, den schon über 1800 Wissenschaftler*innen unterzeichnet haben.
(https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-1700-wissenschaftler-kritisieren-union-wegen-anfrage-zu-demokratieprojekten-a-12c3bad0-b31c-4e1d-9b44-559071605706)

Göttingen, 10.03.25,
OM10