Redebeitrag der OM10 zur Kundgebung gegen die Nansen1-Repression am 22.03.19 vor dem Goethe-Institut Göttingen

Hallo Goethe-Institut, hallo Frau Hofmann-Steinmetz,
geht’s noch? Mit gutem Willen können wir vielleicht noch nachvollziehen, dass Sie als Institutsleitung im Mai 2018 auf Drängen von Politik und Polizei die Nansen1 räumen ließen. Wohl wissend, dass der Betrieb des Goethe-Instituts durch die Besetzung des leerstehenden Wohntrakts des Nansen-Hauses in keiner Weise gestört wurde. Wohl wissend, dass Sie mit dem Goethe-Institut wenige Tage später ohnehin komplett ausziehen würden. Wohl wissend, dass die Besetzer*innen mit ihrer beherzten Intervention, aus Leerstand Wohnraum für Geflüchtete zu machen, vollkommen vernünftig und legitim gehandelt haben. Vielleicht waren Sie, Frau Hofmann-Steinmetz, damals nervös und konnten die Lage nicht recht einschätzen. So eine Besetzung geschieht ja leider nicht alle Tage.

Aber heute, was für ein Interesse haben Sie, Frau Hofmann-Steinmetz, heute noch daran, die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen die Aktivist*innen aufrechtzuerhalten? Warum wollen Sie demnächst in über 20 Gerichtsverfahren als Zeugin geladen und befragt werden? Wieso ist es Ihnen wichtig, den Ruf des Goethe-Instituts in den Dreck zu ziehen? Wieso machen Sie sich mit dem Aufrechterhalten ihrer Strafanzeigen zur Steigbügelhalterin von Polizei, Justiz und Stadt, die wahrscheinlich von erfolgreichen Besetzungen in Göttingen genervt sind und ihre Repressionslust ausleben wollen? Welche Abhängigkeiten gibt es da?

Vielleicht, Frau Hofmann-Steinmetz, halten Sie es aus Prinzip für geboten, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs nicht zurückzuziehen. Allerdings ist es mit den Prinzipien ja so eine Sache. Im aktuellen Jahrbuch des Goethe-Instituts wird die Lage klar beschrieben: „Kriege und Krisen, Flucht und Vertreibung, Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit, Propaganda, erschwerter Bildungszugang, Behinderung zivilgesellschaftlicher Prozesse, nationalistische Entwicklungen, Korruption und Machtmissbrauch bestimmen in vielen Teilen der Welt das Bild. Gerade in diesen Zeiten zeigt sich die Stärke des Goethe-Instituts.“ Und erst gestern teilt das Goethe-Institut der Öffentlichkeit mit der „Göttinger Erklärung der Vielen“ seine Haltung mit: „Wir verbinden uns solidarisch mit Menschen, die durch eine extrem rechte Politik immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden…Solidarität statt rassistischer Ausgrenzung. Es geht um alle.“ Soweit Ihre Worte. Sie hatten im April/Mai 2018 – sozusagen freihaus – die wunderbare Gelegenheit, ihrer Analyse und Haltung Taten folgen zu lassen und Stärke zu zeigen. Sie hätten sich mit den Besetzer*innen solidarisch zeigen können und sich in die Politik in Göttingen einmischen können, um den Verkauf von städtischem Eigentum zu stoppen, die Siekhöhe zu schließen und Geflüchteten eine würdige Unterkunft zu geben. Zumindest hätten Sie stillhalten und sich an der Kraft und Entschlossenheit der Besetzer*innen in Ihrer Nachbarschaft erfreuen können. Sie haben damals eine große Chance verpasst. Wie Sie wissen hat die Stadt das Nansen-Haus nach dem Auszug des Goethe-Instituts tatsächlich an einen Investor verscherbelt, denn wie Sie wissen, steht der Wohntrakt tatsächlich bis heute leer und Geflüchtete müssen nach wie vor in der Massenunterkunft Siekhöhe unter unwürdigen Bedingungen wohnen. Das ist nicht nur bitter, das ist zum Kotzen.

Doch heute gibt es für Sie eine erneute, zumindest kleine Chance. Sie können das Goethe-Institut wieder einigermaßen als ernstzunehmenden Akteur in Göttingen aufstellen. Ganz einfach: Ziehen Sie die Strafanzeigen jetzt zurück.

Wir ermuntern Sie hier nicht nur, Frau Hofmann-Steinmetz, sondern spekulieren dafür auch flott und ungefragt über Ihre Gründe. Allerdings meinen wir es ernst. Klar haben wir das Interesse, weitere Repression gegen die Besetzer*innen zu vermeiden. Aber keine Sorge: Falls Sie unseren Hinweisen nicht folgen, werden wir uns nicht handlungsunfähig fühlen. Im Gegenteil: Repression ist für uns immer eine Gelegenheit, den politischen Konflikt erneut und mit größerer Kraft auszutragen. Mit Blick auf das Goethe-Institut sehen wir vor allem Bedarf, die Menschen, die hier Kurse geben und nehmen, sowie PartnerInnen des Goethe-Instituts auf die dann offensichtlich neue, antisoziale Ausrichtung in Göttingen aufmerksam zu machen.
Solidarität mit den Besetzer*innen der Nansen1! Schluss mit der Repression!
Guter Wohnraum für alle – egal ob mit oder gegen das Goethe-Institut!

Weitere Infos: nanseneins.noblogs.org