Wir dokumentieren Auszüge aus dem Redebeitrag, der zum Abschluss einer Demonstration am 13.03.20 während der Ratssitzung der Stadt Göttingen von Aktivist*innen im Raatssaal verlesen wurde. Die Ratsmitglieder waren nicht bereit, sich den Beitrag und die Forderungen an Sie als Verantwortliche zu Ende anzuhören. Die Ratssitzung wurde aufgelöst, die meisten Ratsmitglieder verließen den Saal, Polizeikräfte rückten ein und flimten. Die von OB Köhler gestellten Anzeigen wegen Hausfriedensbruch nahm er zurück, da die Aktivist*innen nicht bereit waren, ihre Personalien abzugeben, sondern geschlossen gehen wollten – was sie schließlich auch taten.

“Ca. 70 Millionen Menschen waren Ende 2018 auf der Flucht. Die wenigsten kamen und kommen nach Europa, sondern leben in den armen Ländern dieser Welt. Die Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hunger, Durst, Ausbeutung. Eine Situation, für die die Kapitalmetropolen dieser Welt, also auch Europa, hauptverantwortlich sind. Im Kontext von Fluchtbewegungen wird in den Medien immer von einer Krise gesprochen, der sog. Flüchtlingskrise – und ja wir befinden uns in einer Krise, aber in einer Solidaritätskrise. […]

Göttingen beansprucht für sich das Label: Sicherer Hafen. Eine Entscheidung, die erst nach einem zähen Prozess, durch massiven Druck von unten, entstanden ist. Doch bis jetzt sind das bloße Worte. Wenn die Stadt Göttingen ihren eigenen Beschluss ernst nimmt, müssen spätestens jetzt Taten folgen. Der permanente Hinweis, die Aufnahme von Flüchtlingen scheitere an der Zustimmung des Bundesinnenministeriums, ist nicht hinzunehmen. Laut zwei jüngst erschienen Gutachten, ist es den einzelnen Bundesländern sehr wohl möglich, eigenständig Geflüchtete aufzunehmen. Ausgangspunkt dieses Spielraumes ist die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit der Bundesländer. […]

Helene Heuser von der Universität Hamburg (sie ist verantwortlich für eines der Gutachten über die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesländer): ‘Zur Frage der Autonomie von Gemeinden in Sachen Migrationspolitik gibt es keine Präzedenzfälle, die Rechtslage ist alles andere als klar. Die Städte könnten durchaus ihre juristischen Spielräume ausloten. Im Fall der Seennotrettung brechen Staaten internationales Recht, wenn sie Schiffe nicht einlaufen lassen – und nicht die Städte, die Gerettete aufnehmen möchten. Auch mit den immer neueren Verschärfungen verletzen viele EU-Staaten die Rechte von Geflüchteten. In letzter Instanz könnten Städte deshalb mit den verbrieften Menschenrechten argumentieren.’ Sie schließt: Kommunen könnten noch aufmüpfiger werden und sich auch offen über Gesetze hinwegsetzen.

In diesem Sinne fordern wir den Rat der Stadt Göttingen auf, per Beschluss zu erklären, sofort Geflüchtete von der türkisch-griechischen Grenze, den Griechischen Inseln aufzunehmen und dies jetzt auch umzusetzen.

Wir fordern den Rat der Stadt Göttingen auf, zu beschließen, die Menschen nicht nur aufzunehmen, sondern ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht und eine Lebensperspektive zu geben.

Wir fordern den Rat der Stadt Göttingen auf, nicht auf die Landes/Bundes/Europapolitik zu warten, sondern selbst aktiv zu werden, sich einzumischen und die Stimme für Geflüchtete zu erheben.

Wir fordern den Rat der Stadt Göttingen auf, vor dem Hintergrund des sich ausbreitenden Coronavirus sich sofort für eine Evakuierung von Lagern, in denen Geflüchtete kaserniert sind, sowohl hier, aber gerade auf den Griechischen Inseln einzusetzen.

Wir fordern den Rat der Stadt Göttingen auf, per Beschluss die Bundesregierung aufzufordern, sich für eine Öffnung der Grenzen auszusprechen. Und wir fragen uns, wir fragen sie, warum das nicht schon längst geschehen ist?”

Pressemitteilung vom 13. März 2020

Als Wohn- und Aktionsprojekt mit dem Schwerpunkt, Raum, Angebote, Beratung und Selbstorganisation von und für Geflüchtete müssen wir feststellen, dass die Wohnungsnot in Göttingen ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat. Nahezu täglich sind wir damit konfrontiert, dass Menschen verzweifelt nach einer Wohnung oder wenigstens einem Schlafplatz suchen. Gleichzeitig werden 5 Millionen Euro nicht wie vorgesehen in Wohnungsbau für Geflüchtete investiert.

Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern haben keinen Platz zum Schlafen, keine Meldeadressen und suchen seit Monaten ohne Erfolg nach einer Wohnung. Viele sind aus den sogenannten Gemeinschaftsunterkünften willkürlich rausgeschmissen worden. Sie werden also von der Sozialbehörde aktiv obdachlos gemacht. Ohne Meldeadresse haben sie dann noch weniger Chancen, eine Bleibe zu finden.

Teilweise werden die Menschen nach eigenen Aussagen mit einem Zettel, auf dem Obere-Masch-Straße 10 notiert wurde, vom Sozialamt in die OM10 geschickt. Natürlich kommen sie mit der Hoffnung, hier Hilfe zu finden. Die Tatsache, dass sie auch bei uns keine Wohnung, Zimmer oder Übernachtungsplatz bekommen können, weil das Haus komplett bewohnt ist, bedeutet für sie zusätzlichen Frust, Enttäuschung und Erniedrigung. Wir sehen hier die Kapitulation der Behörden vor den eigenen Möglichkeiten und dem eigenen System.

Die beschriebene Praxis ist umso empörender vor dem Hintergrund, dass die Chefin der Göttinger Sozialbehörde, Frau Broistedt, sich gegen jede Idee von sozialverträglichem Wohnungsbau stemmt. So weigert sie sich seit über einem Jahr 5 Millionen Euro, die für Wohnungsbau für Geflüchtete im Haushalt bereit gestellt wurden, eben für diesen Wohnungsbau frei zu geben. Sie begründet ihre Blockade damit, dass zusätzliche Wohnungen nicht mehr benötigt würden. Diese Haltung kann bei der in Göttingen bekannten Wohnungsnot für Menschen mit geringem Einkommen nur als zynisch und menschenverachtend bezeichnet werden.

Wir fordern die Sozialbehörden auf, die Praxis einzustellen, Geflüchtete aus den sogenannten Gemeinschaftsunterkünften einfach abzumelden.

Wir fordern die Sozialbehörden auf, Menschen in Not und für die sie keine Lösung anbieten, nicht einfach zur OM10 zu schicken. Wir schicken ja auch niemand an die Adresse von Frau Broistedt mit der Erwartung, dass sie in ihrer Wohnung sicher noch einen Platz zum Schlafen frei macht.

Wir fordern die Sozialdezernentin auf, endlich den Bau von dringend benötigten Wohnungen für Geflüchtete und andere von Wohnungsnot Betroffene zu veranlassen!

Wir fordern die Stadt Göttingen auf, ihrer sozialen Verantwortung für hier lebende Menschen in Not unabhängig von ihrer Herkunft gerecht zu werden und ihnen menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung zu stellen!

Wir, FiA, Frauen in Aktion, grüßen Euch!

Wir haben vor einem Jahr in unserem Redebeitrag beschrieben, aus welchen schweren oft kriegsbelasteten Situationen vielen von uns kommen, wie schwer der Weg hierher war, was Lagerunterbringung, Wohnungssuche, der Druck, die deutsche Sprache lernen zu müssen mit uns macht. Wir haben von dem Erwartungen unserer Familien und Kommunities berichtet. Und haben erklärt, dass die Angst vor Abschiebung viele von uns ganz real und als Lebensbedrohung täglich begleitet.

In dem Spagat zwischen Erwartungen und Druck von allen Seiten ist es für uns auch ein Jahr später immer noch schwer, herauszufinden, was wir eigentlich selber wollen.
Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir sichere Räume haben, in denen wir uns treffen können. Für manche von uns ist es schon ein Kampf, überhaupt zu unseren Treffen gehen zu dürfen. Aber hier tauschen wir uns aus. Hier vertrauen wir uns unsere Träume, Wünsche und Nöte an. Hier lernen wir voneinander. Hier helfen wir uns gegenseitig. Hier erleben wir, dass jede von uns unterschiedliche Schwerpunkte hat. Dass eine Frau um das Tragen ihres Kopftuches kämpft und die andere um das Ablegen des Kopftuches.
Und wir stellen fest, dass wir immer nur gelernt haben, für andere da zu sein und zu erfüllen, was andere von uns erwarten. Die Frage, was wir selber möchten, haben wir uns bisher kaum gestellt.
So tasten wir uns langsam an unsere eigenen Wünsche und Bedürfnisse heran.
Wir hören den verschiedenen Geschichten der einzelnen Frauen zu, erkennen Gemeinsamkeiten und Trennendes.
Wir lernen, uns untereinander unsere Meinung zu sagen und lernen, andere Meinungen zu verstehen.

Im dem letzten Jahr haben wir uns gegenseitig und uns selber weiter kennengelernt. Wir haben uns bei der Wohnungssuche, beim Kampf mit den Behörden, bei vielen Alltagsproblemen unterstützt. Wir haben einzelne in ihrer Schwangerschaft und bei der Geburt unterstützt, wir haben mit ihnen die Geburt eines neuen Kindes gefeiert. Und wir haben andere unterstützt, wenn sie sich gegen eine Schwangerschaft entschieden haben oder eine Abtreibung wollten. Wir haben uns öffentlich zu Wort gemeldet und unsere Perspektive zu der Wohnungssituation hier in Göttingen aufgezeigt.
In der Auseinandersetzung mit dem Krieg gegen die Menschen in Rojava ist uns klar geworden, dass sich die Erfahrungen von Frauen im Krieg überall auf der Welt wiederholen. Deshalb müssen wir gegen alle Kriege aufstehen und unsere Stimmen erheben!
Einen besonderen Raum hat im letzten Jahr die Erfahrung mit Gewalt und mit sexualisierter Gewalt eingenommen. Aufgrund sehr persönlicher Erfahrungen waren wir mit dem Thema konfrontiert. Wir sind in einem gemeinsamen Prozess durch aufkommende Schmerzen und Verletzungen, durch Nicht-Hören-Wollen, Nicht Hören-Können, durch Erzählen-Müssen und Nicht Erzählen-Können gegangen. Wir haben in einem sehr ehrlichen Auseinandersetzungsprozess Wege gefunden, dass all diese verschiedenen Erfahrungen, Schmerzen, Nöte und Bedürfnisse einen Platz haben können.
Zwischendurch hatten wir das Gefühl, dass es unsere Gruppen auseinanderreißt, aber wir wollten uns damit nicht abfinden, zur Tagesordnung über zu gehen. So konnten wir am Ende erleben, wie gut es war, uns dem Thema Gewalt an Frauen nicht nur als Theorie sondern mit unserem ganz persönlichen Erleben gestellt zu haben. Wir haben Kraft in unserem Zusammenhalt gefunden. Und wir sind dabei, diese Erfahrungen in unserer Gruppe mit anderen Frauengruppen zu teilen, ihnen Mut zu machen, sich dem Thema zu stellen.

Weil wir nicht aufhören wollen, für eine Welt einzutreten,
in der alle Geschlechter zusammenleben, ohne Verbote und ohne Gewalt
in der es ganz klar keine Vergewaltigungen gibt
in der wir uns zu Hause, auf der Strasse, bei der Arbeit, überall sicher fühlen
in der wir alle ohne Angst unsere Meinung sagen, wir privat und öffentlich offen sprechen können
in der jede Frau anziehen darf, was sie will und sie sich bei ihrem äußere Aussehen nur nach ihrem eigen en Wunsch richten kann

eine Welt,
in der genug für alle da ist
in der deshalb Neid, Konkurrenz und Missgunst besiegt werden können
in der es keinen Hunger mehr gibt
in der es Zugang zu Bildung und Wissen für alle gibt
in der es gleiche Chancen zu Arbeiten mit gleicher Bezahlung gibt

eine Welt,
in der – die Klugheit siegt
in der alle Kriege gestoppt werden
in der Familien nicht wegen der Machtinteressen von Tyrannen getrennt werden
in der jede Frau selbst entscheidet, ob sie ein Kind will oder nicht
in der wir unseren Söhnen Kochen und Putzen beibringen
in der es über jedes geborene Mädchen Freude gibt
in der jeder Mensch (egal welchen Geschlechts) für den eigenen Dreck verantwortlich ist

eine Welt,
in der es die Vielehe, in der ein Mann mehrere Frauen hat, nicht gibt
in der sich alle Geschlechter frei verbinden dürfen
in der es Achtung für häusliche Arbeit und Kindererziehung gibt
in der es Respekt vor jeder Form sozialer Arbeit gibt
in der über Probleme gesprochen wird
in der überhaupt viel mehr gesprochen wird
in der – zugehört wird
in der Lösungen gefunden werden, die alle Perspektiven berücksichtigen

Diese Welt wäre so viel bunter und lebendiger!
Diese Welt wäre voller Power und Lust!
Frauen, Menschen, die Ihr heute alle hier seid, es lohnt sich, für all dies zu streiten!
Hören wir nicht auf, an eine Welt zu glauben, in der die Kraft der Vielfalt sich entfalten kann!

Redebeitrag der OM10 zur Demo „Grenzen auf – Jetzt! Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete. Alle zusammen gegen den Faschismus!“ vom 5. März 2020 in Göttingen.

Wut und eine Portion Ohnmacht angesichts der fatalen Situation 10.000er Menschen an der griechisch/türkischen Grenze ringt uns heute wieder auf die Straße. Wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, werden von der EU Schiffe, Flugzeuge und Unterstützung abgezogen oder blockiert.Wenn Menschen auf der Flucht vor EU-Grenzzäunen stehen werden Militär. Polizei, Blendgranaten, Helikopter, Schnellboote und hunderte von Millionen Euros ruckzuck bereit gestellt! Von einer EU, die vor wenigen Jahren den Friedensnobelpreis bekam.

Das, was jetzt an der griechisch-türkischen Grenze massiv passiert, geschieht im Kleinen und im Verborgenen gehalten tagtäglich entlang der europäischen Außengrenze. Trotz unzähliger Proteste, Demos und gestarteter Initiativen in den letzten vier, fünf Jahren ist es noch nicht gelungen, Europa für die Menschen zu öffnen, Waffenlieferungen wirksam zu blockieren und genügend Druck gegen die menschenverachtende Wirtschaftspolitik der Pfeffersäcke und Bonzen zu entwickeln. Das ist für uns, die wir hier stehen, auch eine schmerzliche Niederlage in unserem Fight um eine freie, solidarische und egalitäre Gesellschaft. Bitter ist es zu sehen, wie 1000fache Hoffnungen in Tränengasnebel und Gummigeschossen untergehen. Die Arroganz und Scheinheiligkeit der mitverantwortlichen Politik*erinnen ist nicht zu ertragen und die vor dem Natodraht stehenden Menschen tief verletzend.

Ebenso niederdrückend ist es die Nachricht zu hören, dass viele Helfer*innen vor Ort au den griechischen Inseln wegen gewalttätigen Angriffen durch rassistische Bürgerwehren ihre Unterstützung von Geflüchteten abbrechen mussten. Auch für sie gibt es keine Schutz mehr. Im Gegenteil: Der griechische Ministerpräsident lobte neben dem Militär und der Grenzpolizei auch die Bürgerwehren, welche aktiv dazu beigetragen haben, Refugees zurück zu drängen. Da wird auch diesem faschistischen Mob der Rücken straffrei gehalten, solidarische Netzwerke zu zerkloppen. Und Ursula von der Leyen unter Anderen stellt sich ausdrücklich hinter das harte Vorgehen der griechischen Regierung. Heimatminister Seehofer fordert: Zuerst gelte es die Ordnung an der Grenze herzustellen – dann könne man sich der humanitären Lage zuwenden. Hallo? Vielleicht sollten wir mal diskutieren, ob wir nicht die hiesigen Gesetze plus der bürgerlichen Moral bei der Wahl der Mittel im Fight um eine gerechtere Zukunft unterordnen müssen.

2020 ist 2015! Die Grenzen müssen auf! Jetzt! Menschen auf der Flucht muss Aufnahme und Schutz gewährt werden! Wer meint da eigentlich in unserem und im Namen vieler, vieler heir lebenden Menschen sagen zu dürfen „2015 darf sich nicht wiederholen.“? Diejenigen, die das jetzt predigen, befeuern schon wieder islamfeindliche rassistische Lager. Wohin das führt, zeigte sich erst kürzlich in dem Terroranschlag in Hanau und den unzähligen An- und Übergriffen auf Moscheen, Shisha-Bars und „ausländisch“ wirkenden Mitmenschen! Diese Forderung ist der gleiche Dreck aus der Mitte der Parteien wie damals als es hieß: „Das Boot ist voll.“ usw. Wir sagen: 2020 muss wie 2015 werden! Refugees Welcome!

In den letzten Jahren wurden viele Erfahrungen gesammelt und einiges erfolgreich auf die Beine gestellt. Ein Projekt darunter ist Our House OM10 hier in Göttingen. Es entstand aus der dramatischen Situation während des Migrationssommers 2015. Und seit dem Aufbrechen der Türen des damals leerstehenden DGB-Hauses ist die OM10 sowohl für Geflüchtete als auch für die politische Szene in Göttingen und darüber hinaus ein wichtiger Ort. Durch den Entschluss, per Hausbesetzung Wohnraum zu schaffen, konnten wir unsere Ohnmacht und Wut in kollektives Handeln umwandeln und solidarisches Miteinander verwirklichen. Das tat gut und gibt immer noch Kraft und Energie weiterzumachen. Aber wir müssen mehr als nur punktueller Ort sein. Deshalb lasst uns weiterhin in Bündnissen wie „Seebrücke“ und „Solidarity City“ unsere Kräfte bündeln und auf diese Weise Städte und Gemeinden in wirklich sichere Häfen umwandeln. Kommunale Politiker*innen ermuntern und stärken eine Politik der Aufnahme, des Abschiebestopps und der sozialen Umverteilung von oben nach unten mit durchzusetzen.

Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Transformation, in der dann u.a. rassistische Bürgerwehren und faschistische Cops keinen Fuß mehr auf den Boden kriegen.

Hoch die internationale Solidarität!

… und einige krass-Scheiß-Aktionen der Bullen

Einige von uns haben in ihren Archiven gestöbert, was denn so u.a. in dem Jahrzehnt vor der OM10 in Göttingen los war. Die Doku könnt ihr euch hier runterladen:        1. Teil (S. 1-24, 19,9 MB)        2. Teil (S. 25-48, 17,4 MB)

“Dieser Überblick bietet keine Theorie. Über Guerillataktiken und subversive Aktionen gibt es echt gute Bücher: Spassguerilla vom Unrast-Verlag z.b. oder Kommunikationsguerilla. Wir wollen nur einige dieser Aktionen, die in Göttingen ausprobiert und angewendet worden sind, für die linke Göttinger Geschichtsschreibung zusammenstellen.

2000 bis 2010 – dieses Jahrzehnt liegt lange genug zurück, dass viele diese Aktionen nicht mehr kennen. In diesem Jahrzehnt ist natürlich viel mehr passiert, als wir hier überhaupt darstellen können. Unendlich viele Demonstrationen und Kundgebungen. Und natürlich war dies auch die Zeit der Castortransporte, die manchmal durch Göttingen gingen und unzählige Leute auf die Beine und die Gleise brachte. Bis 2003 gab es auch die Grenzcamps von kein mensch ist illegal, an denen immer etliche Göttinger*innen teilgenommen haben. Wir haben uns daher auf Aktionen beschränkt, die aus dem üblichen Rahmen herausfallen. Sicherlich haben wir auch nicht alles bedacht oder gefunden oder überhaupt gewußt… Gerade Anfang der 2000er war das mit dem Internet auch noch nicht so selbstverständlich. Einiges mussten wir daher mühsam recherchieren. Zum Verständnis der Aktionen wurden teilweise die Hintergründe kurz beschrieben.

Wir wünschen euch viel Spaß beim lesen.”

Seit Monaten kämpfen einige unserer Nachbar*innen dafür, dass sie in der Untere-Masch-Straße 13 wohnen bleiben können. Der Immobilienkonzern Coreo Real Estate hat das Haus gekauft und die meisten Mieter*innen bereits rausgedrängt. Dabei waren alle Mittel recht: drohen, tricksen, reinlegen, Angst machen, stressen usw. Coreo will die UM13 sanieren, aber nicht für die Mieter*innen – sondern für Menschen, die höhere Einkommen haben und die Renditelust des Konzerns befriedigen. Gerade haben sich die noch verbliebenen Mieter*innen der UM13 gemeinsam mit Unterstützer*innen in einem Offenen Brief an Coreo als auch Politik und Presse gewandt und das miese Vorgehen des Konzerns angeprangert. Gleichzeitig erklären sie sich (noch) gesprächsbereit. Allerdings unter einer Bedingung: Wir wollen bleiben!

Wir sagen dazu: Liebe Nachbar*innen, Respekt, dass ihr so lange durchhaltet und euch wehrt! Unsere Unterstützung ist euch sicher!

***

An die Coreo AG und Trident Real Estate

Liebe Entscheidungsbefugte, lieber Herr Ede,

mit diesem offenen Schreiben antworten wir auf Ihren Brief, den Sie im
Januar 2020 an alle, die noch in der Untere-Masch-Str. 13 wohnen, geschickt haben. Entgegen unseren Erfahrungen behaupten Sie in diesem Brief, Sie wollten kein Klima der Angst schüren und würden lediglich das Angebot, dass wir in noch heruntergekommenere Häuser ziehen sollen, erneuern. Im nächsten Moment drohen Sie aber mit Paragraphen zur Kündigung, die Sie „prüfen“ werden. Die Bauarbeiten zur Aufwertung unseres Hauses haben bereits begonnen. Wir spüren am eigenen Leib die kalte Entmietung: Unsere Heizungen funktionieren nicht und werden nicht repariert. Wie würden Sie leben im Januar ohne Heizung und mit der Sorge, dass auch Wasser und Strom gefährdet sind? Wie würde es Ihnen in einem Haus gehen, dessen Leitungen nicht fachmännisch versorgt werden?
Zeit für uns, unser Angebot ebenfalls zu erneuern: Die Untere Masch 13
ist unser Zuhause und wir werden nicht an den Rand der Stadt in Häuser ziehen, die so heruntergewirtschaftet sind wie die, die Sie uns anbieten. Wenn Sie auch die Wohnungen, in denen wir jetzt noch wohnen, sanieren, stimmen wir dem unter der Bedingung zu, dass wir nach den  Sanierungsarbeiten wieder in unsere Wohnungen ziehen können und der Mietpreis der gleiche bleibt. Während der Bauarbeiten wären wir bereit, zeitlich begrenzt und zum selben Mietpreis in eine andere, bereits sanierte Wohnung im Haus Untere-Masch-Str. 13 umzuziehen.
In Ihrem Schreiben machen Sie ein Gesprächsangebot, auf das wir hiermit eingehen: Wir wünschen uns als Ansprechpartner jemanden, der entscheidungsbefugt ist. Kommen Sie in die Untere-Masch-Str. 13 und lassen Sie uns verhandeln.

Mit freundlichem Gruß
Alle, die noch in der UM13 leben, und Unterstützer*innen

***

Frankfurter Coreo AG stellt Göttinger Mietern die Heizung ab
(GT, 07.02.2020)

Call for Action: Informations- und Diskussionsveranstaltung zu und mit Alarm Phone und Sea-Watch
Fr, 20.12.2019; 20 Uhr (Einlass 19.30)
Juzi Bürgerstrasse 41, 37073 Göttingen

Solikonzert für Alarm Phone und Sea-Watch
mit HCBaxxter, TryKKA und Option weg
Sa, 21.12.2019; Einlass 21 Uhr
Juzi Bürgerstrasse 41, 37073 Göttingen

Im Oktober 2014, ein Jahr nach dem großen Unglück mit über 360 Toten vor Lampedusa, haben AktivistInnen aus verschiedenen Städten und Ländern die unabhängige Hotline „Alarm Phone“ für Bootsflüchtlinge gegründet. Ziel war es im gesamten Mittelmeer Informationen über Menschen in Seenot an die zuständigen Stellen zu leiten und so Rettung zu initiieren. In einer aktuellen Broschüre der Initiative heißt es: „Fünf Jahre [WatchTheMed] Alarm Phone. 60 Monate, in deren Verlauf wir mit rund 2800 Booten auf den verschiedenen Routen im Mittelmeer in Kontakt gekommen sind und diese auf ihrem Weg begleitet und unterstützt haben. 1800 Tage, in denen wir rund um die Uhr anrufbar waren für Menschen in Seenot. Das hätte sich kaum jemand vorstellen können, als das Projekt von rund 50 AktivistInnen gestartet wurde. Heute umfasst das Netzwerk rund 200 Beteiligte in vielen Städten Europas sowie Nordafrikas.“

In Kooperation mit Alarm Phone arbeitet Sea-Watch e.V., die aktuell mit dem Schiff Sea-Watch 3 auf dem Mittelmeer unterwegs sind:
Sea-Watch e.V. ist eine gemeinnützige Initiative, die sich der zivilen Seenotrettung von Flüchtenden verschrieben hat. Angesichts der humanitären Katastrophe leistet Sea-Watch e.V. Nothilfe, fordert und forciert gleichzeitig die Rettung durch die zuständigen europäischen Institutionen und steht öffentlich für legale Fluchtwege ein. Da sich eine politische Lösung im Sinne einer #SafePassage, wie sie von Sea-Watch e.V. gefordert wird im Moment nicht abzeichnet, haben sie ihren Aktionsradius erweitert und neue Pläne geschmiedet.

Europa hindert die zivile Seenotrettung daran, dem Sterben auf dem Mittelmeer etwas entgegenzusetzen. Die eigentlich verpflichtende Seenotrettung wird kriminalisiert und zum Spielball europäischer Grenzpolitik. Mit Verleumdungskampagnen und bürokratischen Kämpfen definieren Willkür und Unmenschlichkeit den Diskurs um die Menschenrechte. Weiterhin unterstützt die EU die aus Milizen bestehende, sogenannte libysche Küstenwache, die völkerrechtswidrig Menschen in ein Bürgerkriegsland zurück zwingt.

Zum 5-jährigen Bestehen von Alarm Phone wollen wir, gemeinsam mit VertreterInnen von Alarm Phone und Sea –Watch e.V., am 20.12.2019 anhand konkreter Beispiele entlang verschiedener Fluchtrouten die Arbeit der beiden Initiativen vorstellen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion, ergänzt durch einen kurzen Film, werden wir über die Kampagnen zur Öffnung der Häfen in Italien und Malta sprechen, sowie auf die weiteren transnationalen Herausforderungen einer schnellen und fairen Aufnahme im Sinne der Geflüchteten und Migrant*innen eingehen. Auch wird es um die Aufnahme von Geflüchteten auf See, die Situation an Bord, die Probleme des Anlaufens eines sicheren Hafens, Kampagnen und weitere Kooperationen (z. B. Unterstützung aus der Luft durch Moonbird u. a.) gehen.

„In der Welt, in der wir leben
wollen, würde unser Alarm Phone nicht existieren. Kein Mensch sollte auf
dem Meer sein Leben riskieren müssen, um eine Grenze zu überqueren und
an einen sicheren Ort zu gelangen… Es existiert noch immer, weil das
Sterben auf See kein Ende findet.“

Vor einigen Tagen wurden an zwei Autos, die Aktivist*innen der OM10 gehören, jeweils am Reifen hinten links die Radmuttern gelöst, eine wurde auch entfernt. Damit wurden Unfälle mit ggf. tödlichen Folgen in Kauf genommen. Die Sabotage wurde entdeckt, es ist niemand zu Schaden gekommen. Eine Aktivist*in wollte am 25.11.19 Anzeige bei der Polizei erstatten, wobei der Vorfall vom Dienst habenden Polizeibeamten der Polizeidirektion Groner Landstraße heruntergespielt, die Aufnahme einer Anzeige verweigert wurde.

Als linkes Projekt, welches sich sichtbar für die Anliegen und Rechte von Geflüchteten einsetzt, sich für ein soziales Miteinander ins Stadtgeschehen einmischt, wissen wir, dass die OM10 jederzeit angegriffen werden kann. Bemerkenswert ist allerdings, dass hier im schlimmsten Fall ein Totschlag in Kauf genommen wurde. Anschläge gab es in den letzten Wochen auch gegen andere Göttinger Projekte, z.B. den Brandanschlag von Nazis gegen das Hausprojekt Goßlerstraße 17a.

Die Umstände in unserem Fall sind ungeklärt, es gibt keine weiteren Hinweise auf Täter*innen. Vor dem Hintergrund der anderen Angriffe und Anschläge in Göttingen gehen wir zum jetzigen Stand bei den gelösten Radmuttern ebenfalls von einem nazistische motivierten Anschlag aus.

Eine Aktivist*in entschied sich, die gelösten Radmuttern bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. Dabei führte die betroffene Person auch an, Teil des linken Hausprojekts OM10 zu sein, um diesen Hintergrund als mögliches Tatmotiv zumindest in die Statistik aufnehmen zu lassen. Doch der Dienst habende Polizeibeamte signalisierte unmissverständlich, dass er sich für diesen Vorgang nicht sonderlich interessierte, die Aktivist*in nicht ernst nahm. Es sei ja nichts passiert, nichts abhanden gekommen und niemand sei zu schaden gekommen. Auf Drängen hin machte der Beamte schließlich einen Vermerk auf einen Schmierzettel. Sind wir erschrocken über das Desinteresse der Polizei an diesem Anschlag gegen Menschen in einem linken Projekt? Oder ist es das, womit wir mittlerweile rechnen müssen?

Innerhalb unseres Projekts, aber auch durch andere linke Projekte und Initiativen in Göttingen können wir viel Unterstützung erfahren. Diese günstigen Bedingungen haben viele Menschen nicht, die vereinzelt und beständig von Nazis angegriffen werden.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Wir rufen dazu auf, solidarisch zu sein mit Menschen, die im Alltag Angriffen von Nazis ausgesetzt sind!

Wir rufen dazu auf, wachsam zu sein und die Bereitschaft von Nazis zu skrupellosem Vorgehen ernst zu nehmen!

Göttingen, 04.12.19
Our House OM10

Liebe Aktive in der VVN-BdA,
wir solidarisieren uns uneingeschränkt mit eurer nunmehr 72jährigen, antifaschistischen Arbeit!

Den aktuellen Versuch durch die SPD-geführte Berliner Finanzbehörde, euch durch Entzug der Gemeinnützigkeit die Handlungsfähigkeit zu nehmen, verurteilen wir als widerlich und unmittelbaren Angriff auf eine freie Gesellschaft. Der auch drei Jahre rückwirkend vorgesehene Entzug der Gemeinnützigkeit muss Schulden für euren Verein bedeuten, die ihr aus euren Mitteln nicht aufbringen könnt. Nebeneinander betrachtet: Politischen Parteien wird für jeden gespendeten Euro noch ein weiterer ausgezahlt, einem Zusammenschluss von Verfolgten des Naziregimes wird die Gemeinnützigkeit aberkannt mit dem Argument, die Arbeit sei zu politisch. Vor diesem Hintergrund hat das Vorgehen von Behörde und Politik gegen euch unzweifelhaft die Intention, die VVN-BdA vollends zu zerstören. Dies ist gefährlich und eine Schande für das Land, das den Hitler-Faschismus hervorgebracht hat!

Wir haben Hochachtung davor, dass sich nach der Befreiung vom Nationalsozialismus überlebende Widerstandskämpfer*innen und Gegner*innen des NS-Regimes zusammengeschlossen haben, um ein Wiedererstarken von völkisch-nationalistischen Bestrebungen zu verhindern. Seitdem seid Ihr als VVN-BdA eine unermüdliche, aufklärerische und warnende Stimme! Mit eurer Arbeit habt ihr dafür gesorgt , dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeug*innenarbeit. Unter dem Eindruck der zerstörerischen Geschichte tretet ihr bis heute für die Vision einer antifaschistischen Zukunft ein. Wir sehen in eurer Vereinigung eine unerlässliche Instanz und Stimme, die unsere Gesellschaft ermahnt, die Geschichte nicht zu wiederholen.

Die Entscheidung der Finanzbehörde bezieht sich auf den bayerischen Verfassungsbericht, der jegliche antifaschistische, politische Arbeit als „linksextremistisch“ verurteilt. Wir stellen uns gegen die Extremismusdoktrin, die linke Gesellschaftskritik mit rechtsradikalem Gedankengut und Handeln gleichgesetzt und dazu geschaffen wurde, um linken, emanzipatorischen Gruppen und Organisationen die Arbeit auf allen Ebenen zu erschweren bzw. unmöglich zu machen.

In einer Zeit, in der die Rechte in der BRD durch Hilfe von Verfassungsschützern mehr und mehr erstarkt , neofaschistische Strukturen, Terror und Mord über V-Leute finanziert wird und offen faschistische Strömungen als AFD in die Parlamente einziehen, ist eure antifaschistische Arbeit nicht nur legitim, sondern im Interesse eines dauerhaft friedlichen Zusammenlebens ohne Naziverbrecher auch notwendig.

Gemeinsam wissen wir, dass wir uns im antifaschistischen Engagement letztlich auf den Staat nicht verlassen können. Damals in der jungen BRD nicht, als viele wichtige Positionen in Politik, Justiz, Militär, Polizei, Schulen usw. von ehem. NSDAP-, SS- oder SA-Mitgliedern besetzt wurden. Auch heute nicht, wo z.B. die Inlandsgeheimdienste neonazistische Strukturen stärken und schützen.

Dennoch sollten wir mit emanzipatorischer Perspektive erkämpfte staatliche Errungenschaften, aber auch Spielräume nicht aufgeben. Und sei es die Möglichkeit, sich als gemeinnütziger Verein zu organisieren. Es gibt zahlreiche Organisationen, Projekte und Initiativen, die auf verschiedenen Ebenen unerlässliche antifaschistische Arbeit machen – einige davon in rechtsstaatlicher Form. Nur durch ein solidarisches Miteinander kann es gelingen, immer wieder aufkommende rechtspopulistische und faschistische Einflüsse und Gewalttaten zurück zu drängen.

In unserem Hausprojekt OM10 leben geflüchtete und nicht-geflüchtete Menschen zusammen, es gibt Veranstaltungsräume für Vernetzung und Aktion, die von verschiedenen Göttinger Gruppen und Initiativen genutzt werden. Auch wir haben u.a. einen gemeinnützigen Verein. Er unterstützt Geflüchtete dabei, einen guten und sicheren Ort zum Wohnen und Leben bei uns zu haben. In Göttingen gibt es vielfältige Strukturen. So stellt sich seit Jahrzehnten das starke „Bündnis gegen Rechts“ den rechten Aufmärschen entgegen, verurteilt Übergriffe durch Nazis, leistet Aufklärung und bietet Unterstützung auch im Umland. Dieses Bündnis lebt von seiner Vielfalt – und auch hier sind einige Akteur*innen rechtsstaatlich organisiert.

Wenn nun euch als VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen und der Druck auf euch erhöht wird, so sind damit zweifelsfrei auch alle antifaschistischen Bewegungen in Deutschland gemeint. Denn ein Entscheid dieser politischen Tragweite ist nicht zufällig geschehen. Sollten die Berliner Landes-, aber auch Bundesregierung nicht sofort diesen weiteren Angriff auf linke, antifaschistische Strukturen zurücknehmen, ist dies ein weiteres unmissverständliches Zeichen, dass wir uns in einer wieder einmal neuen Phase der Auseinandersetzung um die Zukunft einer emanzipatorischen Gesellschaft befinden.

Wir setzen auf solidarisches Miteinander und eine konsequent emanzipatorische Perspektive!

Wir fordern, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA sofort rückgängig gemacht wird! Antifaschistische Arbeit ist Pflicht für eine demokratische Gesellschaft und darf nicht kriminalisiert werden!

Nie wieder Deutschland, nie wieder Krieg! Für einen starken und entschlossenen Antifaschismus!

Göttingen, 03.12.19
Our House OM10