Gestern abend, 21.10.19, haben in Göttingen rund 100 Aktivist*innen einen Propaganda-Auftritt von Thomas de Maiziere verhindert. De Maiziere musste in Absprache mit dem Veranstalter “Göttinger-Literaturherbst” seine für 19 Uhr im Saal des Alten Rathauses angekündigte Lesung aus seinem Buch “Regieren” absagen und vorzeitig abreisen. Zahlreiche Menschen hatten die Zugänge zum Alten Rathaus blockierten und sich de Maiziere und seinen Zuhörer*innen in den Weg gestellt. Auf Transparenten standen Parolen wie “Deutsche Panzer raus aus Kursdistan”, gerufen wurde u.a. “Nazis morden, der Staat macht mit, der NSU war nicht zu dritt”, “Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt”, “Alle Besatzer raus aus Kurdistan” oder “Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall”. An Bürger*innen wurde ein Flugblatt mit ausführlichen Hintergrundinfos zu Thomas de Maiziere verteilt (Text s.u.).

“Thomas de Maiziere die Möglichkeit zu nehmen, seine gefährlichen und menschenverachtenden Ansichten hier in Göttingen weiter zu verbreiten, ist notwendig und war richtig. Mit seiner aggressiven Politik als u.a. Innen- und Kriegsminister hat er nicht nur den Tod unzähliger Menschen an der europäischen Außengrenze und in Konfliktregionen der Welt sowie Leid und die Flucht von 100.000en, sondern als Taktgeber auch frühere und die aktuellen Angriffe auf Kurd*innen in Rojava mitzuverantworten. Durch sein öffentlich vorgetragenes menschenunwürdiges Vorgehen gegen nach Deutschland geflüchtete Menschen und die gezielte nicht-Aufklärung des NSU-Komplexes bereitet er daneben mit den Nährboden für rassistische und neonazistische Übergriffe und Gewalt gegen Mitbürger*innen”, erklärt Michael Kensy.

OM10

Im folgenden dokumentieren wir einen Text, der am Rande der Blockade an Zuhörer*innen und Passant*innen verteilt wurde und in dem das Vorgehen der Aktivist*innen ausführlich mit Hintergrundinformationen zu Thomas de Maiziere begründet ist:

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Liebe Bürger*innen,

Heute hier im Altes Rathaus liest Thomas de Maizere aus seinem neuen Buch „ Regieren” vor. Eine Lesung erweckt vielleicht den Eindruck eine kulturelle Bereicherung für Menschen zu sein. Doch eine solche Lesung ist mehr als zynisch, denn Thomas de Maiziere ist kein normaler friedlicher Bürger. Thomas de Maiziere war bis 2018 Kriegs- und Innenminister und die Liste seiner menschenverachtenden Taten während seiner Amtszeit ist sehr sehr lang. Beginnen wir mit einem Zitat:

„Der Ansatz ist richtig, auch wenn wir nun einige Wochen harte Bilder aushalten müssen.”

Das sagte Thomas de Maiziere 2016 zu dem menschenverachtenden „Türkei-Deal”. 3 Mrd Euro sollte die Türkei erhalten (und sie hat noch weitaus mehr erhalten), damit Geflüchtete in der Türkei festgehalten werden. Diesen Deal wollte de Maiziere daher auch gleich noch auf Nordafrika übertragen und Flüchtlingszentren in Nordafrika einrichten. Das Sterben im Mittelmeer hat der Deal nicht beendet. Wir müssen weiterhin, Tag für Tag, „harte Bilder aushalten”. Und das bedeutet es gibt jeden Tag neue Tote! Ganz real! Es sind nicht nur Bilder!

Auch nachdem Erdogan sich mehr und mehr als Diktator zeigte und rigoros jegliche Opposition brutal unterdrückte, hielt Deutschland, hielt Europa an diesem Deal fest. Für die Abwehr von Geflüchteten ist Deutschland mehr und mehr bereit, alles zu tolerieren. Selbst jetzt, nach dem Überfall auf die kurdischen Gebiete in Syrien, unternimmt Deutschland nichts, um Erdogan zu stoppen. Die Flüchtlingsabwehr ist Deutschland wichtiger. Der Stop der Waffenexporte ist ein Hohn, nachdem sie in den letzten Jahren Unmengen Waffen schon an die Türkei geliefert hatten. Der momentane Angriff der Türkei erfolgt dank der deutschen Waffen.

Und damit nicht genug, de Maiziere kam nur allzu bereitwillig Erdogans Verlangen nach, gegen die Kurd*innen vorzugehen. Continue reading Keine Bühne für Thomas de Maiziere – Aktivist*innen verhindern Propaganda-Auftritt →

Schluss mit der Kriminalisierung von humanitärem und antirassistischem Engagement!

Am Mittwoch, 16.10.19, beginnt um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht Göttingen der erste Prozess gegen einen der Unterstützer*innen, die sich am 24.05.18 der illegalen Inhaftierung und Abschiebung von Willard Gondo in den Weg stellten.
Damals forderten rund 150 Menschen vor der Polizeiwache Groner Landstraße die sofortige Freilassung von Willard, der dort festgehalten wurde. Von vornherein gingen Polizist*innen aggressiv gegen die anwesenden Unterstützer*innen vor und eskalierten schließlich die Situation, nachdem weitere Einheiten hinzugezogen worden waren. Die Polizeikräfte setzten u.a. Gewaltandrohungen, Tritte, Schläge und Pfefferspray ein. Mehrere Aktivist*innen wurden von der Polizei festgenommen, gegen mindestens acht wurden Anzeigen mit dem Vorwurf verschiedenster Straftatbestände erhoben. Willard wurde schließlich von den Polizeikräften nach Berlin verschleppt, von wo er am nächsten Tag nach Norwegen abgeschoben wurde.
Am 12.08.19 erklärte das Landgericht Göttingen die Inhaftierung von Willard Gondo als nicht rechtmäßig. Dennoch wird seine Abschiebung nicht rückgängig gemacht und Polizei und Justiz setzen die Kriminalisierung der Unterstützer*innen fort.

In Göttingen gibt es seit Jahren immer mehr Menschen, die Geflüchtete vor staatlichen Übergriffen verstecken oder es nicht hinnehmen, wenn Menschen aus unserer Mitte abgeschoben werden sollen. Angesichts der verheerenden Verhältnisse in den Fluchtländern und an der europäischen Grenze wächst die Bereitschaft, sich illegetimem – und wie in diesem Fall auch illegalem – Handeln der Akteuer*innen der Abschiebemaschine in den Weg zu stellen.

Immer wieder kriminalisieren Polizei und Justiz humanitäres und antirassistisches Engagement genau dann, wenn Rassismus als staatlich organisiert kritisiert wird und Widerstand wirksam ist. Aufrechterhalten werden soll das reibungslose Zusammenspiel von BetreiberInnen von Unterkünften, Ausländerbehörde, Justiz und Polizei. Gleichzeitig versucht die Polizei durch harte Repression von ihrem eigenen brutalen Vorgehen abzulenken. Die Kriminalisierung des Widerstands gegen die Abschiebung von Willard sehen wir in diesem Zusammenhang. Die nachträgliche Feststellung wie in diesem Fall, dass das Vorgehen von Ausländerbehörde, Amtsgericht und Polizei zu einer illegalen Inhaftierung geführt hat, bleibt ein Einzelfall und nützt den Betroffenen in der Regel nicht. Wir rufen dazu auf, uns nicht einschüchtern zu lassen und die Aktivist*innen bei ihren Prozessen zu unterstützen.

Kriminalisiert werden einige, gemeint sind Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen!
Abschiebungen stoppen, wer bleiben will soll bleiben!
Für die Rückkehr von Willard Gondo!

Wir rufen auf zu solidarischer Prozessbegleitung:
Mittwoch, 16.10.19, 8:00 Uhr, Amtsgericht Göttingen, Raum B25

Hintergrund:
Am 24.05.18 hat Pascal Comte, damals DRK-Leiter der Massenunterkunft Siekhöhe, Willard Gondo unter einem Vorwand dort aufgehalten und währenddessen die Polizei gerufen, um ihn abschieben zu lassen. Willard wurde mittags in der Siekhöhe illegal in Haft genommen und nach einem Aufenthalt in der Göttinger Polizeistation Groner Landstraße am frühen Abend in einen Abschiebeknast nach Berlin gebracht. Von Berlin wurde er am 25.05.18 mit einem Sammeltransport nach Oslo abgeschoben.

Willard Gondo ist unser Freund, er war mit uns in der OM10 aktiv und ist Teil unseres Projekts. Bis heute sind wir mit ihm im Austausch. In Norwegen wartet Willard seit nun fast eineinhalb Jahren auf seinen Asylbescheid – in dieser Zeit wurde er mehrfach quer durch Norwegen verlegt, aktuell ist er auf einer kleinen Insel im Norden des Landes untergebracht.

Coreo zum Teufel jagen!

Wir solidarisieren uns mit der Bewohner*inneninitiative Untere Masch 13. Unsere Nachbar*innen haben sich heute mit dem Offenen Brief „Kleine Fische gegen Miethaie“ an die Sozialdezernentin der Stadt Göttingen, Frau Broistedt, gewandt und wehren sich gegen drohende unsoziale Entmietungen und Verdrängung.

Unser Nachbarhaus, die Untere-Masch-Straße 13, wurde vor einigen Monaten vom regionalen Immobilienbesitzer Heinz Meyer GbR privatwirtschaftlich an den Immobilieninvestor Coreo Real Estate mit Sitz in Frankfurt verkauft. Damit hat die Stadt Göttingen wieder einmal sozial leistbaren Wohnraum vernichtet – durch Nichtstun. Denn auch die Coreo hat kein Interesse an gutem Wohnen für Alle. Im Gegenteil: Nachdem Herr Meyer über Jahre hohe Mieten genommen, das Haus aber dramatisch verfallen hat lassen, will Coreo nun „aufwerten“, um ihren Aktionär*innen hohe Renditen zu sichern. Für Profite über Leichen gehen? Coreo scheint sich einen Dreck dafür zu interessieren, dass in dem Haus Untere-Masch-Straße 13 Menschen leben. Menschen, die nicht nur hier wohnen bleiben wollen, sondern auch ein Recht auf guten Wohnraum haben. Doch offenbar werden sie von Coreo massiv unter Druck gesetzt und von der Stadt Göttingen in ihrer Not bisher allein gelassen. Einige konnten oder wollten der Androhung von Folgen einer „Kernsanierung“ nicht standhalten und sind bereits ausgezogen. Andere jedoch wollen in ihrem Haus um jeden Preis wohnen bleiben.

Die Bewohner*innen der Unter Masch 13 kündigen in ihrem Offenen Brief an, sich nicht verdrängen zu lassen, und fordern von der Stadt Göttingen, wenigstens jetzt noch aktiv zu werden. Die Bauverwaltung der Stadt Göttingen prüft derzeit den Antrag der Coreo für geplante Baumaßnahmen am Haus Untere-Masch-Straße 13. Auch falls dieses Verfahren durch die Politik nicht direkt gestoppt werden kann: Die Verwaltungsleitung kann und muss vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen anweisen, die Prüfung dieses Vorgangs solange nicht abzuschließen, bis Coreo ein Konzept vorgelegt hat, in dem den Bewohner*innen der Untere-Masch-Straße 13 eine Bleibemöglichkeit zugesichert wird. Bis dies geschehen ist, sollten dringend und sofort die in dem Offenen Brief aufgeführten Missstände durch Coreo behoben werden. Es kann doch nicht sein, dass ein Investor in Göttingen in großem Stil Wohnungen aus dem sozialen Segment aufkauft, die Mieter*innen rausekelt, nach Baumaßnahmen teuer neuvermietet und verkauft und riesige Gewinne abschöpft. Göttinger Bewohner*innen sind kein Spekulationsobjekt!

Wir wünschen der Bewohner*inneninitiative Untere Masch 13 einen langen Atem und gute Ideen beim Kampf gegen die Gängelungen und Drohungen durch Coreo.

Wir sehen in der Initiative einen wichtigen Beitrag für ein gutes nachbarschaftliches Miteinander in unserem Viertel und haben Respekt vor dem Mut zum Widerstand gegen Coreo.

Wir finden es selbstverständlich, dass die Menschen, die in der Untere-Masch-Straße 13 wohnen und wohnen bleiben wollen, auch wohnen bleiben können und dabei das Haus endlich durch die Eigentümer in einen zumutbaren Zustand gebracht wird.

Solidarische Grüße,
OM10

Redebeitrag der OM10 zur Kundgebung gegen die Nansen1-Repression am 22.03.19 vor dem Goethe-Institut Göttingen

Hallo Goethe-Institut, hallo Frau Hofmann-Steinmetz,
geht’s noch? Mit gutem Willen können wir vielleicht noch nachvollziehen, dass Sie als Institutsleitung im Mai 2018 auf Drängen von Politik und Polizei die Nansen1 räumen ließen. Wohl wissend, dass der Betrieb des Goethe-Instituts durch die Besetzung des leerstehenden Wohntrakts des Nansen-Hauses in keiner Weise gestört wurde. Wohl wissend, dass Sie mit dem Goethe-Institut wenige Tage später ohnehin komplett ausziehen würden. Wohl wissend, dass die Besetzer*innen mit ihrer beherzten Intervention, aus Leerstand Wohnraum für Geflüchtete zu machen, vollkommen vernünftig und legitim gehandelt haben. Vielleicht waren Sie, Frau Hofmann-Steinmetz, damals nervös und konnten die Lage nicht recht einschätzen. So eine Besetzung geschieht ja leider nicht alle Tage.

Aber heute, was für ein Interesse haben Sie, Frau Hofmann-Steinmetz, heute noch daran, die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen die Aktivist*innen aufrechtzuerhalten? Warum wollen Sie demnächst in über 20 Gerichtsverfahren als Zeugin geladen und befragt werden? Wieso ist es Ihnen wichtig, den Ruf des Goethe-Instituts in den Dreck zu ziehen? Wieso machen Sie sich mit dem Aufrechterhalten ihrer Strafanzeigen zur Steigbügelhalterin von Polizei, Justiz und Stadt, die wahrscheinlich von erfolgreichen Besetzungen in Göttingen genervt sind und ihre Repressionslust ausleben wollen? Welche Abhängigkeiten gibt es da?

Vielleicht, Frau Hofmann-Steinmetz, halten Sie es aus Prinzip für geboten, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs nicht zurückzuziehen. Allerdings ist es mit den Prinzipien ja so eine Sache. Im aktuellen Jahrbuch des Goethe-Instituts wird die Lage klar beschrieben: „Kriege und Krisen, Flucht und Vertreibung, Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit, Propaganda, erschwerter Bildungszugang, Behinderung zivilgesellschaftlicher Prozesse, nationalistische Entwicklungen, Korruption und Machtmissbrauch bestimmen in vielen Teilen der Welt das Bild. Gerade in diesen Zeiten zeigt sich die Stärke des Goethe-Instituts.“ Und erst gestern teilt das Goethe-Institut der Öffentlichkeit mit der „Göttinger Erklärung der Vielen“ seine Haltung mit: „Wir verbinden uns solidarisch mit Menschen, die durch eine extrem rechte Politik immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden…Solidarität statt rassistischer Ausgrenzung. Es geht um alle.“ Soweit Ihre Worte. Sie hatten im April/Mai 2018 – sozusagen freihaus – die wunderbare Gelegenheit, ihrer Analyse und Haltung Taten folgen zu lassen und Stärke zu zeigen. Sie hätten sich mit den Besetzer*innen solidarisch zeigen können und sich in die Politik in Göttingen einmischen können, um den Verkauf von städtischem Eigentum zu stoppen, die Siekhöhe zu schließen und Geflüchteten eine würdige Unterkunft zu geben. Zumindest hätten Sie stillhalten und sich an der Kraft und Entschlossenheit der Besetzer*innen in Ihrer Nachbarschaft erfreuen können. Sie haben damals eine große Chance verpasst. Wie Sie wissen hat die Stadt das Nansen-Haus nach dem Auszug des Goethe-Instituts tatsächlich an einen Investor verscherbelt, denn wie Sie wissen, steht der Wohntrakt tatsächlich bis heute leer und Geflüchtete müssen nach wie vor in der Massenunterkunft Siekhöhe unter unwürdigen Bedingungen wohnen. Das ist nicht nur bitter, das ist zum Kotzen. Continue reading Goethe-Institut Göttingen auf antisozialem Kurs →

– Infos zur Gruppe “Frauen treffen Frauen” gibt es hier –

Wir sind eine internationale Frauengruppe.
Viele Frauen von uns mussten aus verschiedenen Ländern fliehen, weil Kriege uns töten und die Lebensgrundlage für uns und unsere Familien zerstören. Wir mussten fliehen, damit unsere Männer, Söhne und Brüder nicht auch töten müssen. Und wir sind geflohen vor einem strengen Regime der Männer über die Frauen.
Unsere verschiedenen Wege hierher sind geprägt von unvorstellbaren Strapazen, Schmerzen, Gewalt, Vergewaltigungen und Tod. Wir haben das nur geschafft, weil wir die Hoffnung auf ein besseres Leben nicht aufgegeben haben – Die Hoffnung auf gerechtere Chancen für uns und unsere Kinder, die Hoffnung auf mehr Freiheit und auf Möglichkeiten der Selbstentfaltung.
In Deutschland angekommen, haben wir alle die entwürdigende Situation der Lagerunterbringung erlebt, die uns geflüchtete Frauen einer zusätzlichen Bedrohung durch sexistische Gewalt aussetzt. Diese Bedrohung geht sowohl von anderen geflüchteten Personen aus als auch von dem Wachpersonal. Sie hält jede Frau in den Lagern in Angst und Schrecken.
In Göttingen werden diese Verhältnisse besonders in dem Lager an der Siekhöhe immer noch weiter aufrecht erhalten. In dieser fensterlosen Lagerhalle wird den Menschen jegliche Privatsphäre genommen. Damit fehlt den Frauen zusätzlich dringend benötigter Schutz und Rückzugsmöglichkeit vor sexualisierter Gewalt. Frauen, Männer und Kinder werden bis heute gezwungen, hier über Monate leben zu müssen.
Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass in diesem und in vielen anderen Lagern in Deutschland die Menschen ihrer Freiheit beraubt werden und das unsere Schwestern hier weiter einer ständigen Bedrohung ausgesetzt sind.
Deshalb dürfen besonders Frauen und Kinder nicht in Lagern untergebracht werden!
Deshalb muss das Lager Siekhöhe dringend geschlossen werden! Continue reading Redebeitrag der Frauengruppe in der OM10 zum Internationalen Frauentag 2019 →