Podiumsdiskussion am 19.06.2025,  19.00 Uhr  im  ZHG 009, Uni Göttingen

Anfang 2023 kommt es am Rande von Protestaktionen gegen den jährlich stattfindenden größten Neonaziaufmarsch in Europa (den “Tag der Ehre” in Budapest) zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Personen, die Teil der organisierten Neonaziszene sind. Daraufhin kommt es zu Verhaftungen und gegen etwa ein Dutzend weiterer junger Antifaschist*innen stellen die ungarischen Verfolgungsbehörden europäische Haftbefehle aus. Ebenso beginnen drei Prozesse gegen Personen, denen vorgeworfen wird, an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein.

Als Bilder von der italienischen Angeklagten Ilaria, die an Händen und Füssen gefesselt an einer Kette in den Gerichtssaal geführt wird, in der europäischen Presse gezeigt werden, protestiert die italienische Regierung heftigst. Frankreich weigert sich wegen offenkundiger eklatanter Rechtsbrüche, einen Gesuchten an die ungarischen Behörden zu überstellen.

Angesichts der realen Bedrohung, nach Ungarn ausgeliefert zu werden, entziehen die in Deutschland Gesuchten sich ihrer Festnahme. Die polizeiliche Fahndung nach ihnen läuft und es kommt zu ersten Festnahmen. Die Generalbundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen, Anklagen wegen §129 (kriminelle Vereinigung) und sogar versuchtem Mord werden in Anklageschriften mit aufgenommen.

Der Widerstand gegen einen Neonaziaufmarsch – der eigentlich verboten gehört – wird zum Anlass genommen, eine Maschinerie gegen Antifaschist*innen in Gang zu setzen, die in keinem Verhältnis zu den eigentlichen Ereignissen steht. Angehörige und Freund*innen der Beschuldigten werden wochenlang überwacht und abgehört, Konten- und Autotracking veranlasst.

Die am 27. Juni 2024 in einer bizarren Nacht- und Nebelaktion durchgeführte Auslieferung von Maja, ebenfalls eine der beschuldigten Personen, an den autoritären Staat Ungarn bringt den „Budapest-Komplex“ noch einmal kurz in die deutsche mediale Öffentlichkeit . Das BVG hat wegen den in Ungarn zu erwartenden katastrophalen Haftbedingungen eine Überstellung Majas abgelehnt. Maja hat dieser Beschluss nicht mehr genützt. Sie sitzt aktuell in Budapest vor Gericht, 24 Jahre Haft stehen im Raum. Nichts desto trotz sind auch die weiteren Beschuldigten in Deutschland nach wie vor von einer Auslieferung bedroht.

Im Januar dieses Jahres stellt sich nun ein Teil der Gesuchten den hiesigen Ermittlungsbehörden. Sie sitzen seitdem in verschiedenen deutschen Haftanstalten. Seit Februar wird zudem vor dem OLG München gegen Hanna, eine weitere Beschuldigte, wegen der Vorfälle am „ Tag der Ehre“ verhandelt.

Im Podiumsgespräch am 19.06. wollen wir die Ereignisse politisch einordnen und u.a. die juristische Dimension erläutern. Dafür haben wir folgende Gäste eingeladen:

Matthias Monroy (Journalist),
Eine Angehörige einer inhaftierten Antifaschistin
Einen Vertreter des Unterstützungskomitees aus Jena
Rasmus Kahlen (Rechtsanwalt, Verteidiger von Zaid)
Kai Budler (Moderation)

Ziel der Podiumsdiskussion ist es, zu informieren, aber auch die Solidaritätsarbeit zu unterstützen und breiter aufzustellen. Die Beschuldigten brauchen unsere Solidarität und den Druck der Öffentlichkeit – Sie brauchen uns alle.

Veranstalter*innen:    Our House OM 10, ga+fa, Konzertgruppe t.b.a.

Wir teilen den Aufruf von Defend Kurdistan und Women Defend Rojava:

Tîjda Zagros (Kelly Freygang) wurde am 29. April 2025 bei einem Drohnenangriff der türkischen Armee in Südkurdistan (Nordirak) getötet. Sie ist eine Internationalistin aus Hamburg und schloss sich 2017 dem Freiheitskampf in Kurdistan an. Zuletzt war sie Teil der Frauenguerillaeinheiten YJA-Star. Ihr Kampf galt nicht nur der Situation in Kurdistan. Sie sah im Aufbau einer geschlechterbefreiten, ökologischen und radikal demokratischen Gesellschaft eine Alternativezum patriarchalen und kapitalistischen System. Dafür kämpfte sie auf Grundlage der Frauenbefreiungsideologie.

Als Defend Kurdistan und Women Defend Rojava möchten wir der Revolutionärin Kelly Freygang gedenken. Dazu wollen wir am Mittwoch um 17.30 Uhr am Gänseliesel zusammenkommen. Bringt gerne Blumen und Kerzen mit.

In einer Zeit in welcher die Kurdische Freiheitsbewegung – durch die Erklärung des politischen Vordenkers Abdullah Öcalan für Demokratie und Frieden und die darauf folgende Auflösung der PKK und die Erklärung eines Waffenstillstandes – große Anstrengungen für eine friedliche Lösung und Demokratisierung unternimmt, greift die türkische Armee nochmals stärker Stellungen der Guerilla aus der Luft an. Der Deutsche Staat unterstützt die Angriffe durch Waffenexporte, und die weitergehende Verfolgung kurdischer Aktivist:innen, anstatt selber eine produktive Rolle im aktuellen Friedensprozess einzunehmen.

Wir trauern um unsere Freundin Tîjda Zagros und alle anderen Gefallenen der letzten Monate, wir sind wütend über die fortgesetzte Gewalt des türkischen Staates und die deutsche Waffenhilfe dafür.

Von Trauer zu Wut zu Widerstand!

Über 100 Menschen haben am 05.11.24 an der Kundgebung in der Göttinger Innenstadt teilgenommen und sich klar gegen jede Kriegslogik und Militarisierung gestellt und Solidarität und offene Grenzen gefordert. Unter dem Aufruf sind die Redebeiträge der Gruppen mit verschiedenen thematischen Schwerpunkten.

Eine mörderische Kriegslogik vernichtet überall auf der Welt Menschen und Menschlichkeit. Scheinbar alternativlos frisst sie sich in jede Pore der Gesellschaft und fordert alle Ressourcen.

Das Massenmorden im Sudan, der brutale Krieg um die Ukraine, die aggressive Militarisierung des Indopazifik, der permanente Krieg gegen die Kurd:innen, der immer weiter eskalierende Krieg im Nahen Osten. Die Angriffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, wo durch Krieg und Siedlungspolitik seit Jahrzehnten die Macht des israelischen nationalistischen Staates gesichert wird, und die dort verbliebenen Palästinenser:innen vertrieben werden sowie das an Jüd:Innen gerichtete und wahllose Massaker vom 7.Oktober und nun auch die Bomben auf den Libanon.

Das sind einige der aktuellen Gräuel, an denen auch die BRD wachsend aktiv teilnimmt. In patriarchaler Kriegslogik und Kriegspraxis werden Feindbilder aufgebaut. Dabei entsteht der Krieg nicht aus sich selbst. Der Krieg entspringt der kapitalistischen und imperialistischen Konkurrenz von Nationalstaaten. Deutschland rüstet ungehemmt auf, hat Deals in alle Konfliktregionen und protzt als europäisches Drehkreuz für Waffenlieferungen. Und wir erleben eine Militarisierung nach innen sowie eine Faschisierung der Gesellschaft.

Immer mehr Menschen auf der ganzen Welt müssen fliehen und werden in unzähligen unmenschlichen Lagern festgehalten. Deutschland schafft mit Sicherheitspaketen Asyl- und Menschenrechte ab und geht für die Festung Europa über Leichen. Eine skrupellose Abschiebemaschinerie überrollt das Land. Deutschland ist aktiv beteiligt an der Zerstörung von Leben, Lebensgrundlagen und ganzen Ökosystemen.

Vor neun Jahren, am 5. November 2015, wurde das leerstehende Haus in der Obere-Masch-Straße 10 in einem kollektiven Akt besetzt. Es wurde nicht hingenommen, dass Menschen nach überlebter Flucht in unwürdigen Lagern zusammengepfercht wurden. Viele Gruppen und Einzelpersonen hatten ihre praktische Solidarität den Kriegen und Grenzregimen entgegengesetzt.

Lasst uns die Kraft der Solidarität gegen jede Kriegslogik stellen!
Wir werden weiter Räume öffnen, die Schutz geben!
Wir werden weiter für offene Grenzen kämpfen und uns gegen Abschiebungen stellen!
Wir werden Deserteur:innen unsere Unterstützung geben!
Wir werden Aufrüstung, Waffenlieferungen und der Militarisierung der Gesellschaft nicht tatenlos zusehen!
Wir werden Faschismus in allen seinen Formen bekämpfen!

Our House OM10, AK Asyl, Antifaschistische Linke International (A.L.I.), Basisdemokratische Linke (BL), Bündnis gegen Kriegjeweiligen

Redebeitrag der Antifaschistische Linke International, A.L.I
Redebeitrag der Basisdemokratische Linke, BL
Redebeitrag der OM10

Die AG Geschichte des Forum Waageplatz-Viertel hatte am 29.09.24 zu einem Rundgang durch’s Viertel zur Geschichte und mit Geschichten eingeladen. Vor der OM10, bei den Stolpersteinen am Haus der Obere-Masch-Straße 10a, gab es einen ausführlichen Beitrag in Gedenken an die Familie Asse und Familie Meyerstein. Kurze Auszüge geben wir hier wieder und empfehlen, den ganzen Artikel “Das Maschviertel zur Zeit des Nationalsozialismus” mit Fotos und Quellenangaben auf der Seite des Forums zu lesen!

“Die Obere-Masch-Straße 10 war früher ein Wohnhaus der jüdischen Gemeinde. Es war bescheiden eingerichtet und diente auch als Altersheim. Heute erinnern Stolpersteine vor der 10A daran, dass Fanny und Cäsar Asser und die Familie Meyerstein hier gelebt haben. Paula und Hugo Meyerstein mit ihren vier Kindern, Ludwig, Erich, Hertha und Georg.

Paula Meyerstein (geb. Jaretzki ) war 1890 in Posen geboren worden. Sie heiratete 1919 den Viehhändler Hugo Meyerstein und zog nach Göttingen. Die Familie wohnte zunächst in der Roten Straße, wo Hugo Meyerstein eine Viehhandlung besaß. Dort hatten sie mit finanziellen Problemen zu kämpfen, vor allem auch durch den gegen jüdische Kaufleute ausgeübten Druck und durch die Folgen der Weltwirtschaftskrise. 1933 mussten sie dann in die Obere-Masch-Straße 10A umziehen. In direkter Nachbarschaft stand die Synagoge. Die im neuromanischen Stil gebaute Synagoge wurde im Jahr 1895 eingeweiht. Nur 43 Jahre später wurde sie im Novemberpogrom in der Nacht des 9. November 1938 zerstört. Maßgeblich beteiligt; war der Oberbrandmeister der Göttinger Feuerwehr, der Benzinkanister zur Synagoge gefahren hatte. Alle Löschversuche wurden unterbunden, Fotografien verboten. Am Tag darauf wurde unter Anwesenheit vieler Schaulustiger der westliche Teil der Ruine gesprengt, und die Synagoge vollständig zerstört. Mitglieder der SA und SS stürmten Geschäfte und Wohnungen jüdischer Familien, zerstörten deren Eigentum, misshandelten und verhafteten sie. In der Goetheallee wurden die Wohnungen von Ludwig und Margret Löwenstein und von Gustav und Amalie Rosenmeyer völlig verwüstet, Schmuck entwendet und Gustav Rosenmeyer schwer verletzt. Bei dem Brand der Synagoge waren auch die Wohnungen von Familie Asser und Familie Junger zerstört worden. Sie kamen gerade mit dem Leben davon. Heinz und Else Junger flüchteten in der Nacht mit ihrem Sohn Denny, der erst zwölf Tage alt war, in das Krankenhaus Neu Maria Hilf. Heinz, Else und Denny Junger wurden am 26. März 1942 deportiert und gelten seitdem als verschollen.

Georg Meyerstein, der jüngste der Familie wurde schon unmittelbar nach dem Novemberpogrom von seinem Lehrer in der Lutherschule vom Unterricht ausgeschlossen, eine Maßnahme, die kurz darauf für alle jüdischen Schülerinnen und Schüler durchgesetzt wurde. Ein Mitschüler erzählte später, dass als Georg am Tag nach der Niederbrennung der Synagoge „verspätet, bleich und übernächtigt“ seine Klasse betrat, ihn der Lehrer aufgefordert hat, sofort wieder nach Hause zu gehen und sagte, er brauche überhaupt nicht mehr wiederzukommen. Ab Januar 1940 wurde er zusammen mit neun weiteren Kindern vom jüdischen Lehrer Heinz Junger privat unterrichtet. Dieser wohnte mit seiner Familie im Gemeindehaus, im Anbau an die Synagoge in der Unteren-Masch-Str.
Unter den Schüler*innen waren auch Kurt und Lissy Asser, die Kinder des Synagogendieners Julius Asser und von Jenny Asser, die ebenfalls mit ihrer Mutter, Bertha Fernich für kurze Zeit im Gemeindehaus in der Unteren-Masch-Str. 13 wohnten. An Julius und Jenny Asser erinnern die Stolpersteine vor dem Haus Papendiek 26. Die Eltern von Julius Asser, Fanny und Cäsar lebten seit 1933 in der Oberen-Masch-Str. 10A. Cäsar Asser besaß in Göttingen die Rohproduktenhandlung C. Asser, handelte mit Altmetallen und arbeitete nebenberuflich als Totengräber für die jüdische Gemeinde. Sie wurden im Juli 1942 nach Theresienstadt verschleppt und ermordet. Sie wurden beide 72 Jahre alt.

Am 26. März 1942 wurde Paula Meyerstein zusammen mit ihrem Mann und zwei ihrer Söhne Ludwig und Georg, die zu der Zeit erst 22 und 14 Jahre alt waren, über das Sammellager Hannover-Ahlem weiter ins Warschauer Ghetto deportiert. Ihrem 18-jährigen Sohn Erich war mit nur 15 Jahren die Flucht nach England gelungen. Auch seine Schwester Hertha überlebte den nationalsozialistischen Terror. Die Schwestern Else und Frieda Reichmann, die einige Jahre in der Oberen-Masch-Str. 10A und der Unteren Masch-Str. 23 gewohnt hatten, wurden an diesem Tag ebenfalls deportiert und anschließend ermordet. Die Familie Reichmann war 1912 in das Haus Nr. 23 gezogen, das sich bis 1935 in ihrem Besitz befunden hatte. Die Reichmann Schwestern, Paula Meyerstein und die über hundert weiteren Jüd*innen, die am 26. März 1942 aus Göttingen deportiert wurden, starben entweder in Warschau oder wurden mit den anderen Überlebenden des Ghettos in den Vernichtungslagern ermordet.

[…] Die Geschichte des Viertels ist verwoben mit dem Heute. Wir sind Teil der Geschichte und finden uns in einer Zeit wieder, die auch von Kriegen, Gewalt gegen Frauen und Transpersonen, dem Erstarken rechtsextremer Kräfte und ökologischen Krisen geprägt ist. Die Erscheinungsformen faschistischer und nationalistischer Ideologien wandeln sich, tragen aber doch den gleichen Kern. Dies zeigt, wie wichtig eine aktive Form des Erinnerns und Gedenkens ist, verbunden mit einem aufmerksamen Blick auf die Gegenwart und Zukunft. Selbstverwaltete Organisationen und Projekte im Maschviertel, wie die OM10, zeigen mit ihrer kontinuierlichen, antifaschistischen Praxis, wie aktives Gedenken aussehen kann. Auch starke Nachbarschaften, in welchen Nachbar*innen einander kennen, sich unterstützen, und gemeinsam gegen Gewalt handeln, bieten die Grundlage für eine vielfältige und selbstorganisierte Gesellschaft.”

Die FDP-Ratsfraktion hat für die Ratssitzung am Freitag, 13.09.24, aus Anlass der Messerattacke in Solingen eine Anfrage gestellt, die pauschal nach der Anzahl von in Göttingen lebenden „ausländischen Personen“ fragt. im Weiteren zielt sie explizit darauf ab, dass von ihnen bisher nicht genügend abgeschoben wurden. Die FDP-Ratsfraktion stellt damit alle Menschen unter Generalverdacht, die keinen deutschen Pass haben, und reiht sich mit dieser Stigmatisierung in eine enthemmte nationalistische Hetze der letzten Wochen ein.

„Wir sehen hier die plumpe Stimmungsmache für eine Legitimierung fortschreitender Entrechtung eines Teils der Bevölkerung. Elementare Grundrechte und auch das Recht auf Asyl werden infrage gestellt. Denn was möchte die FDP mit den Antworten machen? Das lässt sie bewusst unklar und das ist der Punkt, an dem die Anfrage zur Hetze wird.,“ stellt Lisa Klapproth aus dem Hausprojekt OM10 fest. „Wir müssen uns klarwerden, worauf es ankommt. Menschen in Göttingen ringen darum, hier Sicherheit und Zugehörigkeit zu finden und kulturelle Vielfalt als eine Grundlage unserer Gesellschaft zu stärken. Wir haben große Aufgaben vor uns, unsere Gesellschaft gegen nationalistische Mentalität, Hass und Menschenverachtung sowie diskriminierende und gewaltvolle Alltagspraxis quer durch die Gesellschaft zu verteidigen.“

„Hier werden pauschal alle Menschen, die aus anderen Ländern kommen, zu Sündenböcken einer Integrationspolitik gemacht, die auf der einen Seite auch dieses Jahr eine Interkulturelle Woche begeht und auf der anderen Seite den von der AFD angeführten rassistischen Diskurs vorantreibt“, so Dominik Huber als Bewohner der OM10. „Anstatt nun erneut Menschen ohne deutschen Pass zu verunsichern und rundweg zu kriminalisieren, sollten doch Fragen gestellt werden wie: Wie viele Unterstützungsangebote wurden in den letzten Jahren eingestellt? Wie viele Gelder für Deutschkurse wurden gestrichen? Wie viele Menschen werden aufgrund ihres Aufenthaltsstatus in menschenunwürdige Unterkünfte gepfercht und wie vielen wurde nachbarschaftliches Wohnen verwehrt? Wie viele Menschen ohne deutschen Pass wurden in den letzten Jahren in die Wohnungslosigkeit geschickt? Wie viele Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme wurden verhindert?“ Huber betont: „Uns ist es wichtig, uns hier zu verhalten. Und wir erwarten von den anderen Parteien, eine Hetze, die so bisher vor allem von der AFD bekannt ist, nicht mitzutragen und die Anfrage zurückzuweisen!“

Göttingen, 12.09.24
Das OM10-Plenum