Am 09.10.20 wurde morgens das Göttinger Parteibüro der CDU blockiert, um gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU zu protestieren, an der die CDU maßgeblich beteiligt ist. Mindestens ein CDUler*in musste auf der Straße warten, bis die Blockade nach eineinhalb Stunden von den Aktivist*innen beendet wurde.
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des “Bündnis Lager auflösen jetzt!”, die Fotos sind von Links Unten Göttingen:

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Blockade des Göttinger CDU-Büros am 9. Oktober 2020 ab 07:30 Uhr

Seit 7:30 Uhr blockieren Aktivist*innen den Zugang zum Göttinger CDU-Parteibüro in der Reinhäuser Landstraße 5. Damit protestieren sie gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU, die seit langem unter Federführung der CDU/CSU vorangetrieben wird.

Gestern berieten die EU-Innenminister*innen unter Leitung Horst Seehofers (CSU) gemeinsam über den “neuen Migrationspakt”, der von der EU-Kommission unter Führung Ursula von der Leyens (CDU) vorgestellt worden war. Im November soll er dann endgültig beschlossen werden. Dieser Pakt zielt in seinem Kern auf die Abschottung der ‘Festung Europa’ vor Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Elend fliehen. Damit verweigert sich ganz Europa der Verantwortungsübernahme für die Folgen der gemeinsam betriebenen Politik, in der die Logik von Profit und Ausbeutung herrscht.

Lager für Geflüchtete, die dem berüchtigten von Moria ähneln werden, sollen jetzt die Regel entlang der EU-Aussengrenzen werden. Staaten innerhalb Europas, die sich der Flüchtlingsaufnahme generell verweigern, sollen “Abschiebe-Patenschaften” übernehmen können. Schätzungen zufolge wird wohl jeder 3. Person, die an EU-Aussengrenzen um Hilfe ersucht, von dort von Frontex-Beamt*innen direkt deportiert werden in Länder, die von flüchtlingsfeindlichen Bürokrat*innen für “sicher” erklärt werden. Als Beispiel für diese Politik gilt die Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime. Dieses ist für die weitgehende Ausserkraftsetzung demokratischer Rechte berüchtigt. Geflüchtete sind in der Türkei willkürlich Pogromen und Abschiebungen ausgesetzt. Dennoch verhandelte die EU auf Initiative von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) den berüchtigten Deal, wonach Europa Geld bezahlt und die Türkei die Geflüchteten festhält. Als Erdogan der EU Anfang 2020 zeigte, welche Macht sie ihm damit verliehen hatte, und einige Tausend Flüchtlinge weiterziehen liess, wurden diese mit brutaler Gewalt von der griechischen Armee und Polizei daran gehindert ihre Asylbegehren vorzubringen. Dieses völkerrechtswidrige Vorgehen der griechischen Regierung wurde von CDUlerin von der Leyen unmittelbar und mit deutlichen Worten politisch abgesegnet.

Nicht nur in Griechenland sondern auch in allen anderen EU-Grenzstaaten haben die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten in den letzten Jahren erschreckend zugenommen. Unter anderen Menschenrechtsbrüchen gehören auf dem Mittelmeer Pushbacks von in Seenot befindlichen Menschen in die tödliche Arme der von der EU finanzierten libyschen Küstenwache zum Alltag. Das Leid Geflüchteter in den libyschen Lagern ist unermesslich. Selbst deutsche Diplomaten mahnten, dort herrschten “KZ-ähnliche Zustände”. Staatliche Seenotrettung im Mittelmeer wurde auch auf Mitbetreiben der deutschen Regierung 2015 eingestellt und private Retter*innen seither behindert und kriminalisiert.

Doch anstatt bei den EU-Mitgliedsstaaten die Respektierung der Rechte der Refugees anzumahnen, schweigt von der Leyens Kommission meistens dazu oder ermutigt sogar das Brechen des Völkerrechts im Rahmen der Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Mit dem neuen Migrationspakt soll die flüchtlingsfeindliche Politik von Orban, Kurz, Seehofer und Merkel nun festgeschrieben werden. Für die irritierte europäische Öffentlichkeit werden zur Ablenkung zwei Schaukämpfe inszeniert: zum einen der um die Anzahl einiger hunderter Geflüchteter, die nun nach Jahren des Schreckens in griechischen Lagern nach Deutschland einreisen können sollen; zum anderen der um die in der Praxis kaum noch auseinanderliegenden Haltungen der EU-Regierungen. Beide Inszenierungen dienen dazu der jeweiligen Wähler*innenschaft die jeweils passende Mischung von “Humanität und Härte” vorzuführen. Im Endeffekt werden jedoch die Humanität und auch ein Rechtsanspruch auf Asyl weitgehend abgeschrieben.

Gemeinsam mit den anderen europäischen Regierungen ist die bundesdeutsche CDU/CSU/SPD- Regierung verantwortlich, dass es zu abertausenden elendig gestorbenen Geflüchteten auf dem Weg nach Europa gekommen ist. Die Regierungen sind gemeinsam politisch und praktisch mitverantwortlich für die weiterhin stattfindenden Vergewaltigungen und Morde in libyschen Flüchtlingslagern und für die Toten in der Sahara infolge der Abschottungspolitik.Als stärkste Regierungspartei im mächtigen EU-Staat Deutschland ist die CDU in hohem Maße für diese Politik verantwortlich.

Die Gründe, die Menschen zur Flucht zwingen, kennen auch CDU Politiker*innen gut, die oft im Sinne deutscher oder multinationaler Konzerne und Banken handeln. Viele Millionen Menschen verlieren z.B. in Afghanistan, Jemen, Sudan, Syrien, Bangladesh, Kongo, … ihre Lebensgrundlagen durch Ausbeutung und Zerstörung natürlicher Ressourcen, Rüstungsgeschäfte, Freihandels- abkommen und unmittelbar zerstörerische Kriege, die von der EU mit ausgehen oder unterstützt werden. Flucht ist für viele der Betroffenen der verzweifelte Versuch, ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen erreichen zu können – oder auch überhaupt überleben zu können. Die Logik des Profits für eine vergleichsweise kleine Zahl von Menschen zugunsten der Ausbeutung von vielen durchzieht die Politik der CDU, was Angela Merkel mit ihrer Formel von der “marktkonformen Demokratie” unterstrich.

“Schutz” gilt nun Grenzen – nicht den Menschen.

“Patenschaft” bedeutet nun Abschiebung statt Fürsorge für Menschen.

“Solidarität” wird im Pakt der Flüchtlingsfeind*innen beschworen und gemeint damit ist der Ausschluss von Geflüchteten und die Verweigerung ihrer Rechte.

Der CDU propagierte “European Way of Live” bedeutet Wohlstand für wenige und Elend und Tod

für viele.

Die Aktivist*innen fordern daher:

Ablehnung des abschottungsorientierten Migrationspaktes!

Schluss mit der zerstörerischen Wirtschaftspolitik, die die Lebensgrundlagen zunächst vieler und letztlich aller Menschen auf diesem Planeten zerstört!

Eine Einstellung aller Rüstungsgeschäfte und Rückzug der Bundeswehr aus Kriegen!

Sofortiger Abschiebestopp!

Sichere Fluchtwege nach Deutschland und menschenwürdige Aufnahme der Refugees!

Für das weltweite Recht auf Bewegungsfreiheit! Grenzen auf – jetzt!

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Einschätzungen und Analysen zum Migrationspakt gibt es hier:

https://www.proasyl.de

https://www.opendemocracy.net/en/can-europe-make-it/the-eus-pact-against-migration-part-one/

https://www.opendemocracy.net/en/can-europe-make-it/towards-pact-migrants-part-two/

Fortlaufende Berichte zur Entwicklung des Grenzregime:

https://ffm-online.org/blog/