DGB begibt sich in gefährliche Nähe zu AFD
Als Gewerkschafter*innen sind wir entsetzt über die reaktionären
Äußerungen von Hartmut Tölle, dem Vorsitzenden des DGB-Bezirks
Niedersachsen, gegenüber dem Göttinger Tageblatt. Tölle hatte sich gegen
die Besetzung des seit Jahren leerstehenden und in Besitz der DGB-
Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft befindlichen Gebäudes in
der Oberen Maschstraße 10 in Göttingen geäußert. Die praktische
Umsetzung konkreter Verbesserungen der Wohn- und Lebenssituation für
Geflüchtete und andere, die unter der prekären Wohnraumpolitik leiden,
verunglimpft er indem er behauptet, das Engagement der Aktivist*innen
beruhe auf “Gutmenschentum”. Die Forderungen an den DGB, sich als
Eigentümer zumindest finanziell an den Unterhaltskosten zu beteiligen
und somit seinen Teil zu dem emanzipatorischen Projekt beizutragen,
weisst er mit der Floskel ab, die Leute vor Ort hätten lediglich
“Flausen im Kopf”. Es ist traurig genug, dies von einem Gewerkschafter
zu hören, der eigentlich voran gehen sollte, wenn es um die
Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements geht. Rassistische
Ressentiments schürt Tölle zudem mit seiner Behauptung, man müsse auch
mal aussprechen, “dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu
haben, nicht so ausprägt ist” – eine Form des in rechten Kreisen so
beliebten “das wird man ja nochmal sagen dürfen”. Mit seinen Äußerungen
setzt er in Zeiten der wohl erfolgreichsten rechtsradikalen
Mobilisierung seit 1945 die völlig falschen Signale und gibt dem braunen
Geschrei von AFD, Pegida und co nach. Wir als u35-Gruppe in ver.di
fordern den DGB und Tölle zu einer Stellungnahme auf, um den Dialog mit
den Aktivist*innen in der OM10 zu suchen und einzugestehen, dass diese
mit wenig finanziellen Mitteln und großem Einsatz in kürzester Zeit das
geschafft haben, was der DGB mit seiner Immobilie leider versäumt hat –
nutzbaren Wohnraum zu schaffen! Die von den Besetzer*innen ergriffene
Initiative auf dem Gelände der ehemaligen Synagoge verdient unsere
Solidarität!
Kein Mensch ist illegal! Refugees Welcome in Göttingens Innenstadt und
überall!
Ver.di-u35 Göttingen
