Die Äußerungen von Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen
über das alternative Flüchtlingsprojekt OM10 sind geradezu skandalös: Seit der
Besetzung des jahrelang leer stehenden ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen
Maschstraße in Göttingen haben die Aktivist*innen dort seit Monaten in
bewundernswerter Weise Unterstützungsstrukturen geschaffen, die gerade dort
wichtig sind, wo die öffentlichen Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung
durchreisender und hier gestrandeter Menschen nach wie vor versagen. Wer kümmert
sich um diejenigen, die nachts am Bahnhof ankommen, wer hilft ihnen weiter, wer
sorgt für Wärme und Kleidung, vermittelt Informationen? Die unermüdliche Arbeit
der Freiwilligen, die hier selbstverwaltet für ein wenig mehr Menschlichkeit
sorgen und das Notwendige tun, ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE und der
Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke weiter zu fördern und zu unterstützen.
Mit der Abwertung dieses Engagements als „Flausen von Gutmenschen“ und mit der
Behauptung Tölles, dass Flüchtlinge in der Altstadt bei Anwohner*innen
unerwünscht seien, bedient der DGB-Bezirksvorsitzende fremdenfeindliche
Vorurteile und Stimmungen, die ansonsten von rechten und rechtsradikalen
Parteien geschürt werden und nicht von den Gewerkschaften, die sich für die
Solidarität zwischen Lohnabhängigen und Geflüchteten einsetzen sollten.
Im Gegensatz zu den Äußerungen von Tölle haben sich neben Gewerkschaften und
Bürger*inneninitiativen auch viele Einzelpersonen von Anfang an für die
Besetzung ausgesprochen; sie begleiten und würdigen die Arbeit des Projekts
weiterhin.
Im Schlepptau der nahezu wöchentlich verschärften Angriffe der schwarzroten
Bundesregierung auf das Asylrecht und der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge soll
die Umnutzung des besetzten Gebäudes nun ganz schnell über die Bühne gehen: Der
Umnutzungsplan des DGB sieht Sozialwohnungen für Studierende und Azubis vor, die
Stadt habe angeblich kein Interesse an der Flüchtlingsunterbringung in diesem
Gebäude. Dieses Vorgehen, bei dem die inzwischen gewachsenen Strukturen der
Initiative OM10 nach Aussage Tölles außen vor bleiben sollen, lehnen wir im
Interesse der Geflüchteten und der Aktivist*innen entschieden ab. Flüchtlinge
sind überall in der Stadt willkommen. DIE LINKE und die Wähler*innengemeinschaft
Göttinger Linke stehen nach wie vor hinter der gelebten Bürger*innenbeteiligung
des Projekts OM10 und fordern alle Menschen, inbesondere alle
Gewerkschafter*innen, zum Protest gegen die vom DGB-Bezirksvorsitzenden
angekündigte Räumung des Gebäudes auf.
DIE LINKE., Kreisverband Göttingen/Osterode
Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
DIE LINKE., Ortsverband Göttingen
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Göttingen
Wir haben heute eine Soli-Erklärung von