Und wieder eine erbarmungslose und menschenverachtende Abschiebung aus dem Landkreis Göttingen.

Heute wurde unsere Freundin Yacinta vom Landkreis Göttingen bei einer Vorsprache auf dem Sozialamt von der Polizei festgenommen und nach Frankfurt zum Flughafen verschleppt. Von dort soll sie nach Malawi abgeschoben werden, obwohl sie eigentlich aus Burundi kommt. Diese Abschiebung zeigt einmal mehr, wie perfide das Zusammenspiel der Behörden ist und wie unnachgiebig die Ausländerbehörde an den Abschiebungen arbeitet. Yacinta hatte einen Termin bei der Ausländerbehörde, um ihre Papiere verlängern zu lassen. Das muss sie auf Anweisung der Sachbearbeiterin alle 2 Wochen tun. Da Yacinta krank war, wollte sie sich stattdessen einen Krankenschein beim Sozialamt holen, um zum Arzt gehen zu können. Deshalb ging Yacinta zum Sozialamt in der Carl-Zeiss-Straße. Dort sollte sie dann warten, bis jemand Zeit hätte. Selbst der Leiter der Ausländerbehörde kam zu Yacinta, um sie auf gleich zu vertrösten. Da Yacinta und ihrer Begleiterin das alles komisch fanden, wollten sie nicht warten. Beim Wegfahren wurden sie dann auch von Zivilbeamten angehalten. Yacinta solle aussteigen. Sie war in Panik und bekam Atemnot, schrie und lag auf dem Boden. Ein von der Polizei mitgebrachter Arzt sagte nur, er sei ja da und würde sie begleiten. Der Leiter der Ausländerbehörde stand einfach dabei und telefonierte. Yacinta beruhigte sich schließlich etwas. Die Polizei nahm ihr das Handy weg und sie musste einsteigen. Sie konnte nicht mal mehr nach Hause, um einige Sachen einzupacken.
Seit fast 8 Jahren kämpft Yacinta um ein Bleiberecht. Erst musste sie Jahre in der Unterkunft in Wollershausen regelrecht verschimmeln und vereinsamen. Dann fand sie endlich Freund*innen in Göttingen, die ihr geholfen haben, aus dem verschimmelten Leben in Wollershausen auszubrechen. Sie ging wieder zur Schule, hat ihren Haupt- und ihren Realschulabschluss gemacht. Hatte eine Ausbildungsstelle gefunden. Aber die Ausländerbehörde hat ihr nur Steine, riesengroße Steine in den Weg gelegt. Umzug abgelehnt! Geld gestrichen! Ausbildung abgelehnt! Sie haben schließlich sogar behauptet sie sei gar nicht aus Burundi, sondern aus Malawi. Sie haben sie gezwungen, zur malawischen Botschaft zu gehen. Dort wurde natürlich bestätigt, dass sie aus Malawi sei und der Ausländerbehörde ein Passersatzpapier ausgestellt. Yacinta ist es aber gelungen, ihre Geburtsurkunde aus Burundi zu bekommen und war erst letzte Woche bei der burundischen Botschaft, um die Echtheit bestätigen zu lassen. Das aber wollte die Sachbearbeiterin offensichtlich nicht mehr abwarten. Zu Yacinta hat sie ins Gesicht gesagt, sie schaffe es schon, sie abzuschieben. Bevor also die Echtheit der Geburtsurkunde sie vor einer Abschiebung bewahrt hätte, sollte sie möglichst schnell abgeschoben werden. „Ich kenne Yacinta seit einigen Jahren und konnte verfolgen, wie diese Praxis der Ausländerbehörde und dieser speziellen Sachbearbeiterin sie kaputt gemacht hat“, so eine Freundin von Yacinta.
Die Sachbearbeiterin muss die Abschiebung längst akribisch vorbereitet haben. Der Flug jedenfalls schien schon klar zu sein: 22.05 Uhr ab Frankfurt. Da Yacinta aber statt in Osterode in Göttingen beim Sozialamt auftauchte, muss das Sozialamt die Ausländerbehörde informiert haben. Schließlich kam sogar der Leiter der ABH zu Yacinta auf den Flur. Die Ausländerbehörde hat dann die Polizei informiert und die kam natürlich sogleich angerauscht und konnte Yacinta leider noch abfangen.
Seit Jahren verschärfen die Parteien die Gesetzgebung im Aufenthaltsrecht, steigern die Abschiebungen – egal ob CDU, SPD oder Gründe, sie machen alle mit! Ganz perfide sind nicht nur der EU-Türkei Deal oder die GEAS-Reform, sondern auch die ganzen Abkommen, die die BRD und die EU mit diversen Ländern geschlossen haben. Dafür wurde extra ein Herr Stamp eingestellt als Sonderbeauftragter, der nur diese eine Aufgabe hat. Zwangsvorführungen bei Botschaften sind ein weiterer Baustein in der Entrechtung von Geflüchteten. Hier stellen sogenannte Botschafter dann bereitwillig Passersatzpapiere aus, damit die Menschen abgeschoben werden können. Für alle diese Zugeständnisse bekommen die Länder viel Geld von Deutschland oder der EU. Die Menschen selbst kümmern sie dabei einen Dreck!
Der Ak Asyl Göttingen verurteilt diese Abschiebung aufs Schärfste! „Die Praxis der Entrechtung gibt den Sachbearbeitenden so viel Macht über Menschen, die sie nur allzu oft gegen die Geflüchteten einsetzen, statt ihnen zu helfen.“ Das Beispiel von Yacinta zeigt sogar, wie eine Sachbearbeiterin es sich zu ihrer persönlichen Angelegenheit macht, eine Frau endlich abzuschieben.

Unterzeichnende
Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. (Göttingen)
Our house OM10
FlüchtlingsCafé Göttingen
Anti-Abschiebe-Café
Netzwerk gegen Femizide Göttingen
Defend Kurdistan
Autonom feministische Initiative demokratischer Konföderalismus
Bündnis für offene Grenzen

Aus dem Evin-Gefängnis (Teheran/Iran) erklären die vier politisch-gefangenen Frauen Reyhanna Ansari, Sakineh Parvaneh, Verisheh Moradi und Golrokh Irai angesichts der Angriffe auf den Iran:

„Unsere Befreiung, die Befreiung des iranischen Volkes von der Diktatur, die das Land regiert, ist nur durch den Kampf der Massen und durch den Rückgriff auf gesellschaftliche Kräfte möglich – nicht durch das Festhalten an ausländischen Mächten oder das Setzen von Hoffnungen in sie … Die Mächte, die den Ländern der Region durch Ausbeutung und Kolonialisierung, durch das Anzetteln von Kriegen und Töten im Streben nach größerem Nutzen stets Zerstörung gebracht haben, werden für uns keinen anderen Ausweg haben als neue Zerstörung und Ausbeutung.“

(Wir teilen diese Stimmen aus einem Bericht von fluechtlingscafe-goettingen.com)

+++ Maja T. ist im Hungerstreik – Majas Erklärung vor Gericht +++

Podiumsdiskussion am 19.06.2025,  19.00 Uhr  im  ZHG 009, Uni Göttingen

Anfang 2023 kommt es am Rande von Protestaktionen gegen den jährlich stattfindenden größten Neonaziaufmarsch in Europa (den “Tag der Ehre” in Budapest) zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Personen, die Teil der organisierten Neonaziszene sind. Daraufhin kommt es zu Verhaftungen und gegen etwa ein Dutzend weiterer junger Antifaschist*innen stellen die ungarischen Verfolgungsbehörden europäische Haftbefehle aus. Ebenso beginnen drei Prozesse gegen Personen, denen vorgeworfen wird, an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein.

Als Bilder von der italienischen Angeklagten Ilaria, die an Händen und Füssen gefesselt an einer Kette in den Gerichtssaal geführt wird, in der europäischen Presse gezeigt werden, protestiert die italienische Regierung heftigst. Frankreich weigert sich wegen offenkundiger eklatanter Rechtsbrüche, einen Gesuchten an die ungarischen Behörden zu überstellen.

Angesichts der realen Bedrohung, nach Ungarn ausgeliefert zu werden, entziehen die in Deutschland Gesuchten sich ihrer Festnahme. Die polizeiliche Fahndung nach ihnen läuft und es kommt zu ersten Festnahmen. Die Generalbundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen, Anklagen wegen §129 (kriminelle Vereinigung) und sogar versuchtem Mord werden in Anklageschriften mit aufgenommen.

Der Widerstand gegen einen Neonaziaufmarsch – der eigentlich verboten gehört – wird zum Anlass genommen, eine Maschinerie gegen Antifaschist*innen in Gang zu setzen, die in keinem Verhältnis zu den eigentlichen Ereignissen steht. Angehörige und Freund*innen der Beschuldigten werden wochenlang überwacht und abgehört, Konten- und Autotracking veranlasst.

Die am 27. Juni 2024 in einer bizarren Nacht- und Nebelaktion durchgeführte Auslieferung von Maja, ebenfalls eine der beschuldigten Personen, an den autoritären Staat Ungarn bringt den „Budapest-Komplex“ noch einmal kurz in die deutsche mediale Öffentlichkeit . Das BVG hat wegen den in Ungarn zu erwartenden katastrophalen Haftbedingungen eine Überstellung Majas abgelehnt. Maja hat dieser Beschluss nicht mehr genützt. Sie sitzt aktuell in Budapest vor Gericht, 24 Jahre Haft stehen im Raum. Nichts desto trotz sind auch die weiteren Beschuldigten in Deutschland nach wie vor von einer Auslieferung bedroht.

Im Januar dieses Jahres stellt sich nun ein Teil der Gesuchten den hiesigen Ermittlungsbehörden. Sie sitzen seitdem in verschiedenen deutschen Haftanstalten. Seit Februar wird zudem vor dem OLG München gegen Hanna, eine weitere Beschuldigte, wegen der Vorfälle am „ Tag der Ehre“ verhandelt.

Im Podiumsgespräch am 19.06. wollen wir die Ereignisse politisch einordnen und u.a. die juristische Dimension erläutern. Dafür haben wir folgende Gäste eingeladen:

Matthias Monroy (Journalist),
Eine Angehörige einer inhaftierten Antifaschistin
Einen Vertreter des Unterstützungskomitees aus Jena
Rasmus Kahlen (Rechtsanwalt, Verteidiger von Zaid)
Kai Budler (Moderation)

Ziel der Podiumsdiskussion ist es, zu informieren, aber auch die Solidaritätsarbeit zu unterstützen und breiter aufzustellen. Die Beschuldigten brauchen unsere Solidarität und den Druck der Öffentlichkeit – Sie brauchen uns alle.

Veranstalter*innen:    Our House OM 10, ga+fa, Konzertgruppe t.b.a.

Wir teilen den Aufruf von Defend Kurdistan und Women Defend Rojava:

Tîjda Zagros (Kelly Freygang) wurde am 29. April 2025 bei einem Drohnenangriff der türkischen Armee in Südkurdistan (Nordirak) getötet. Sie ist eine Internationalistin aus Hamburg und schloss sich 2017 dem Freiheitskampf in Kurdistan an. Zuletzt war sie Teil der Frauenguerillaeinheiten YJA-Star. Ihr Kampf galt nicht nur der Situation in Kurdistan. Sie sah im Aufbau einer geschlechterbefreiten, ökologischen und radikal demokratischen Gesellschaft eine Alternativezum patriarchalen und kapitalistischen System. Dafür kämpfte sie auf Grundlage der Frauenbefreiungsideologie.

Als Defend Kurdistan und Women Defend Rojava möchten wir der Revolutionärin Kelly Freygang gedenken. Dazu wollen wir am Mittwoch um 17.30 Uhr am Gänseliesel zusammenkommen. Bringt gerne Blumen und Kerzen mit.

In einer Zeit in welcher die Kurdische Freiheitsbewegung – durch die Erklärung des politischen Vordenkers Abdullah Öcalan für Demokratie und Frieden und die darauf folgende Auflösung der PKK und die Erklärung eines Waffenstillstandes – große Anstrengungen für eine friedliche Lösung und Demokratisierung unternimmt, greift die türkische Armee nochmals stärker Stellungen der Guerilla aus der Luft an. Der Deutsche Staat unterstützt die Angriffe durch Waffenexporte, und die weitergehende Verfolgung kurdischer Aktivist:innen, anstatt selber eine produktive Rolle im aktuellen Friedensprozess einzunehmen.

Wir trauern um unsere Freundin Tîjda Zagros und alle anderen Gefallenen der letzten Monate, wir sind wütend über die fortgesetzte Gewalt des türkischen Staates und die deutsche Waffenhilfe dafür.

Von Trauer zu Wut zu Widerstand!