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Mo 18.02.19, 16h | Demo: Keine Abschiebungen – nirgendwohin! | Start: Gänseliesel

Das Jahr 2019 ist noch kaum einen Monat alt, da hat die Bundesregierung
mit ihrer gewaltsamen und rassistischen Abschiebepraxis schon 4
Sammelabschiebungen nach Gambia, Nigeria, Pakistan und Afghanistan
durchgeführt. Am 18. Februar ist eine weitere Sammelabschiebung nach
Afghanistan geplant.

Wir nehmen es nicht hin!
Wir nehmen es nicht hin, wenn eine von Rassismus beherrschte Politik mit dem Leben geflüchteter Menschen spielt und sie gewaltsam aus ihrem Leben hier in Deutschland reißt! Zur Durchsetzung einer rassistischen Flüchtlingspolitik ist die
Bundesregierung bereit, Menschen in Krisen- und Kriegsgebiete abzuschieben, an denen ihr Leben bedroht ist: Ihr ist egal, dass in Afghanistan in den letzten Jahren mehr Menschen durch Krieg und Terroranschläge getötet wurden als je zuvor.
Ihr ist egal, dass auch in Nigeria Teile des Landes von Terrormilizen, bewaffneten Konflikten und staatlicher Repression geplagt sind. Ihr ist egal, dass das deutsche Auswärtige Amt sowohl für Afghanistan als auch für Nigeria Reisewarnungen an seine Bürger*innen ausgegeben hat.
Wir nehmen es nicht hin, wenn die Göttinger Ausländerbehörde Geflüchtete aus Ländern, die heuchlerisch “sichere Ort” genannt werden, zur Zielscheibe von Abschiebungen macht. Es wird maximaler Druck auf sie ausgeübt, indem ihre Duldungen nur drei Tage verlängert werden, indem ihr Geld zum Lebensunterhalt extrem gekürzt wird, indem sie sich keine eigene Wohnung suchen und nicht arbeiten dürfen. Dadurch entsteht Abschreckung, Angst und Unsicherheit.

Wir protestieren an diesem Tag und wollen ein starkes Signal der Solidarität setzen gegen die tödliche europäische Migrationspolitik und gegen menschenverachtende Deals zwischen der EU und diktatorischen Regimen, die die Festung Europa aufrüsten.
Gegen die Politik der Abschiebungen und Abschottung steht unsere Solidarität zivil-gesellschaftlicher Initiativen für gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.

Infos: www.papiere-fuer-alle.org
Bedingungsloses Bleiberecht für alle!

Bündnis gegen Abschiebung Göttingen

OM10 würde drei aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtende aufnehmen und versorgen

Pressemitteilung

Entsetzen über mörderisches Handeln deutscher/europäischer Politik und die Tatenlosigkeit der Stadt Göttingen –
Hilflosigkeit angesichts des eigenen Hilfsangebots

Das Hausprojekt OM10 aus Göttingen kündigt an, drei Menschen in ihren Räumen aufzunehmen und vollständig für deren Lebensunterhalt aufzukommen, sollten sie auf ihrer Flucht aus dem Mittelmeer gerettet werden. Damit setzt die OM10 ein praktisches Zeichen gegen die von der Stadt Göttingen behauptete Handlungsunfähigkeit bzgl. der Aufnahme von Geflüchteten und die bisherige Weigerung, Göttingen als „Sicheren Hafen“ zu erklären. Gleichzeitig kritisiert die OM10 das mörderische Vorgehen deutscher und europäischer Politiker*innen und Behörden bei der Abschottung Europas sowie die Behinderung und Verfolgung von zivilen Seenotretter*innen wie der Sea-Watch und anderer engagierter Bürger*innen an den europäischen Grenzen.

Die Bewohner*innen und Aktivist*innen der OM10 machen ihr Angebot aus Verzweiflung über das massenhafte, geduldete und herbeigeführte Sterben an den Grenzen Europas und strategische Fehlplanungen der Stadt Göttingen bei der Wohnraumbeschaffung. Ihre Zusage versteht die OM10 als humanitären Akt mit einem allerdings falschen politischen Signal. Denn letztlich würden im OM10-Netzwerk Menschen dazu aktiviert, gemeinsam die vollständige ökonomische Versorgung für gerettete Menschen zu übernehmen. Das würde in diesen Fällen die weitgehende Entlastung verantwortlicher Politiker*innen und des Staats bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags bedeuten. Ein Dilemma.
Die Aktiven der OM10 rufen daher auf der einen Seite dazu auf, dass viele weitere Menschen und Projekte ähnliche, ernst gemeinte Angebote zu konkreten Rettungsmöglichkeiten geben. Und dadurch die vielerorts in der Bevölkerung vorhandene praktische Solidarität sichtbar und wirksam machen. Auf der anderen Seite fordern sie dazu auf und kündigen selbst an, politisch aktiv zu bleiben und mit aller Kraft und allen gebotenen Mitteln den Druck auf Politiker*innen und Behörden zu erhöhen, damit diese die Abschottung und das Massensterben an den Grenzen stoppen. Continue reading OM10 würde drei aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtende aufnehmen und versorgen

Anwohner*innen der OM10 verurteilen rassistische Offensive durch GT-Artikel zur nördlichen Innenstadt – Offener Brief

Sehr geehrte Frau Bielefeld , geehrte GT-Redaktion, sehr geehrte Anwohner*innen und Nutzer*innen der nördlichen Innenstadt,

mit Entsetzten haben wir, Bewohner*innen der nördlichen Innenstadt, den Artikel „Drogen, Müll Urin: Anwohner kritisieren Missstände in der nördliche Innenstadt“ zur Kenntnis genommen.
In dem Artikel ist die nördlichen Innenstadt als „neue Problemzone Göttingens“ beschrieben. Wir als Anwohner*innen sehen das anders!

In dem Artikel wird es als Problem dargestellt, dass der Waageplatz ein Treffpunkt für junge geflüchtete Männer ist. Dabei bedient sich die GT-Journalistin Britta Bielefeld rassistischer Bilder. So schreibt sie, dass sich Frauen durch die geflüchteten Männer „beobachtet und latent bedroht“ fühlten. Das Bild von bedrohlichen oder auch sexuell übergriffigen Geflüchteten wird seit einigen Jahren immer wieder aufgegriffen, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Solche Bilder sind von Rechtspopulisten bekannt und es geht ihnen nicht darum Frauenrechte zu stärken.
In den letzten Jahren wurde im Bezug auf den Waageplatz immer wieder von „gefühlter Unsicherheit“ gesprochen, die eine stärkerer Polizeipräsenz legitimieren soll. Dass diese Unsicherheit hier selbstverständlich mit Geflüchteten in Verbindung gebracht wird, ist Teil des Problems. Denn dass Geflüchtete immer wieder in Verbindung mit sexualisierter Gewalt gebracht werden, wie auch in Britta Bielefelds Artikel, schafft erst die Vorstellung, dass Geflüchtete besonders gefährlich seien. Wir sehen sexualisierte Gewalt als ein großes Problem in der deutschen Gesellschaft. Die Gewalt geht (meistens) von Männern aus und die Herkunft spielt dabei keine Rolle. Continue reading Anwohner*innen der OM10 verurteilen rassistische Offensive durch GT-Artikel zur nördlichen Innenstadt – Offener Brief

Deckname Jenny (Film mit Filmgespräch)

Deckname Jenny (2018, 108 Min., OmU EngSub, Regie: Kollektiv)
Dienstag, 12. März 2019, 19:30 Uhr
Nach dem Film: Gespräch mit den Filmemacher*innen!

Rechtsruck in Europa. Die Grenzen werden dicht gemacht. Seenotrettungsschiffe wie die Sea-Watch werden am Auslaufen gehindert. Ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer. Jennys Bande schaut nicht mehr zu. Und handelt. Doch als Jennys Vater deren militante Ambitionen herausfindet, muss er sich seiner eigenen Vergangenheit als Mitglied einer Stadtguerillagruppe stellen. Der Deckname „Jenny“ und dessen klare Zuordnung verschwimmt um so mehr, je gefährlicher es für alle Beteiligten wird.

Eine Film von hoher Aktualität. Subversiv. Feministisch. Anarchistisch. Generationsübergreifend.
Mit der Musik von Guts Pie Earshot // Nomi & Aino.
jenny.in-berlin.de

Eintritt frei! Spende erwünscht.

OM10 erstes Göttinger Projekt im Mietshäuser Syndikat

Ende 2018 haben wir es endlich geschafft! Bei einer bundesweiten Mitgliederversammlung des Mietshäuser Syndikats am 15.09.18 in Freiburg hat eine Delegation von uns sich offiziell um die Mitgliedschaft beworben. Klar, vieles war bereits im Vorfeld gelaufen: Beratung durch das MHS, Finanzplan MHS-intern veröffentlichen, steuerliche Fragen klären usw. Bei der MV haben wir dann die OM10 noch einmal mit den wichtigsten Eckdaten vorgestellt und standen auch beim Offenen Austausch an unserer Pin-Wand Rede und Antwort. Wir hoffen, dass wir mit unserem Ansatz einen weiteren bunten Fleck im Syndikat und mit unserer Erfahrung bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Mietshäuser Syndikats beitragen.

Nachdem unsre Aufnahme beschlossen war, haben wir in den folgenden Wochen noch die Formalitäten erledigt und einen der beiden Gesellschaftsanteile unserer Haus-GmbH ans MHS verkauft.
Damit ist die OM10 für alle Zeiten unverkäuflich und stellt dauerhaft sozialverträglichen, selbstorganisierten Wohnraum zur Verfügung!

Mit dem Grünen Haus anner Ecke (Wiese28) gibt es übrigens jetzt schon ein zweites Mietshäuser Syndikat Projekt in Göttingen.

Aufruf: Silvester zum Knast

Kundgebung an der JVA Rosdorf am 31.12.18

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise mit Fahrrädern:
14:00 Uhr OM10 (Obere-Masch-Straße 10)

Die Funktionen von Gefängnissen reichen seit Langem weit über ihre
eigenen Mauern hinaus. Repressions- und soziale Kontrollmaßnahmen
funktionieren auch als ewiger Angstzustand, in dem Menschen durch
Lähmung, Angst und Furcht nur noch gehorchen.
Knäste sind die harte und verlogene Antwort der Herrschenden auf die
sozialen Probleme der Menschen, meist gegen jene, die in Armut, mit
unsicherem Aufenthaltsstatus oder als Ausgestoßene leben müssen. Denn
die Herrschenden selbst sind so gut wie nie vom Gefängnis betroffen.
Dieses System mit seinen Strafgesetzen lässt die Stärkeren gewinnen,
weil sie die Regeln machen und durchsetzen können. Knäste und
Strafmaßnahmen sind die härtesten legalen Mittel des Staates politischen
Widerstand und wirtschaftliche Verlierer*innen dieses Systems zu
bekämpfen. Mit Beton, Gittern und Arbeitspflicht werden die Gefangenen
gleichzeitig weggesperrt und ausgebeutet.

Das Leben in den Gefängnissen ist geprägt durch Schikanen gegen
Gefangene, aber auch durch den Widerstand der Gefangenen dagegen. z.B.
gegen die schlechte Essensversorgung, die sehr teuren Lebensmittel,
Zigaretten und Telfonkarten von privaten Firmen, gegen Zwangsmaßnahmen wie Isolationshaft, gewalttätige Aufseher*innen oder gegen die anhaltende Zensur und Beschlagnahmung von Post.
Ihr Widerstand macht klar, dass sie für ihre Interessen eintreten und
sich nicht jede Maßnahme seitens der Justizvollzugsbehörden gefallen lassen.
In Deutschland gibt es rund 64.000 Gefangene in Justizvollzugsanstalten
– die meisten von ihnen sind verpflichtet zu arbeiten. Angeblich soll
das der Resozialisierung dienen, aber die Arbeit von Gefangenen ist vor
allem ein gutes Geschäft. Durchschnittlich arbeiten die meisten für ein
bis zwei Euro die Stunde – kein Mindestlohn, ohne Renten- und
Krankenversicherung, ohne anerkannte Gewerkschaften.
Justizvollzugsanstalten werben im Internet offen für die billige
Knastarbeit für private Unternehmer*innen und sogar mit dem „Wegfall der
Lohnnebenkosten und der Sozialleistungen“, um die konkurienden
Unternehmer*innen zu begeistern. Viele deutsche Unternehmen machen mit – darunter DAIMLER, BMW, ALDI Nord, ALDI Süd, GARDENA, …
Seit 2007 sperrt die JVA Rosdorf Gefangene ein, 2013 kam die
Sicherungsverwahrung hinzu. Der geschlossene Männervollzug nimmt 318
Gefangene auf und insgesamt sorgt die JVA Rosdorf mit moderner
Überwachungstechnik dafür, dass die Gefangenen Gefangene bleiben.

Wir wollen den Kampf der Gefangenen für ein menschenwürdiges Leben
unterstützen. Und natürlich treten wir auch jenseits dieser Forderungen
für Freiheit und Selbstbestimmung ein.

Göttinger Knast-Soligruppe

19h | Das Comeback der Abschiebeknäste (Vortrag mit Andreas Rottman), im Rahmen der OM10-Geburtstagsfeierlichkeiten

Nachdem die Abschiebehaft einige Jahre an Relevanz verloren hatte und
einige Bundesländer sogar ganz auf Ihre Durchführung verzichteten,
entwickelt sie sich in den letzten Jahren von der Ultima Ratio hin zum
Standard bei der Durchsetzung der Abschiebung.

Von vielen Seiten wird ihre Ausweitung fokussiert. Insbesondere in der
Debatte um sogenannte „Gefährder“ wird sie als praktikables Mittel
gesehen, wenn das Strafrecht keine Möglichkeiten zur Inhaftierung hergibt.

Doch was genau ist eigentlich Abschiebehaft, was sind die rechtlichen
Grundlagen, wie hat sie sich historisch entwickelt und wie sieht der
Alltag der Gefangenen aus?

Diese Fragen werden wir gemeinsam erörtern und diskutieren, welche
Perspektiven des antirassistischen Widerstandes sich, insbesondere mit
Blick auf das 100-Jährige Bestehen der Abschiebehaft 2019, entwickeln
lassen.

Start Time: 19:00
Date: 2018-11-01

19h | Die Gefangenengewerkschaft (Vortrag mit der Soligruppe Jena), im Rahmen der OM10-Geburtstagsfeierlichkeiten

Im Mai 2014 wurde die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation von Gefangenen in der JVA Tegel gegründet. Seitdem haben sich Gefangene aus dem ganzen Land angeschlossen und zahlreiche Kämpfe um konkrete Verbesserungen ihrer Arbeits- und Haftbedingungen geführt. Unterstützt wird die GG/BO von den Soligruppen, die nicht nur den inhaftierten Gefangnene-Gewerkschafter*innen bei der Organisierung helfen, sondern auch versuchen, die Bewegung und die Gesellschaft draußen in die Gefangenenkämpfe miteinzubeziehen.
Ein Mitglied der Soligruppe Jena wird in die Kritik des Gefängnisses und der Gefängnisindustrie einführen und von konkreten Kämpfe von Gefangenen sowie Aktionen der Soligruppen berichten. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Briefe an Gefangene zu schreiben und für die GG/BO zu spenden.

Start Time: 19:00
Date: 2018-11-07

19h | Knast und praktische Solidarität (Vortrag mit Genoss*innen aus Köln*), im Rahmen der OM10-Geburtstagsfeierlichkeiten

Was bedeutet Knast? Dieser Frage wollen wir uns an diesem Abend aus zwei unterschiedlichen Perspektiven mit zwei Gästen nähern.

Zum einen haben wir ein ehemaliges Mitglied der bewaffneten Gruppen in den 70ger Jahren in Deutschland eingeladen. Mit ihm werden wir uns den Fragen nähern was Knast mit einem Menschen macht, der aus seinem Kampf heraus gefangen genommen wird und einer lebenslänglichen Haftstrafe entgegenblickt. Was verändert sich? Wie wird der eigene Kampf in dieser Situation bewertet? Welche Rolle spielt die praktische Solidarität? Wie überlebe ich im Knast und wie sieht der Alltag aus?

Zum anderen haben wir eine ehemalige Aktivistin der baskischen Gefangenenhilfe eingeladen. Diese Organisation kümmert sich in erster Linie um sogenannte soziale Gefangene. Gerade im Baskenland war und ist der politische Diskurs durch die sogenannten politischen Gefangenen dominiert. Mit ihr wollen wir uns den Fragen nähern wie Gefangene überleben können, die nicht das Privileg der politischen Solidarität genießen. Was bedeutet Rebellion im Knast wenn es keine Lobby gibt und es draußen kein Mensch mitkriegt? Welche Rolle spielen die Verhältnisse unter den Gefangenen? Welche Unterstützung erfahren die Gefangenen und ihre Angehörigen?

Unsere Veranstaltung soll dazu anregen, sich wieder mehr mit dem Thema Knast und Solidarität zu beschäftigen. Viele politisch Aktive werden zu kurzen Haftstrafen von ein bis drei Jahren verurteilt und meist wird das von der Bewegung oder der Gesellschaft nicht oder nur am Rande wahr genommen und es ist der Eindruck entstanden, dass es wenige oder keine Gefangenen politischer Bewegungen in Deutschland/ Europa gibt, aber dem ist nicht so!

Zum anderen scheint es so, dass alle sogenannten sozialen Gefangenen reuig ihre Haftstrafen aktzeptieren oder sogar befürworten. Aber auch dem ist nicht so!

Was stimmt, ist, dass wir den Knast und was darin passiert aus den Augen verloren haben. Die Kämpfe im Knast finden größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Welche Rolle Solidarität und Öffentlichkeit für Gefangene spielt soll einer der zentralen Punkte unserer Veranstaltung sein!

Wir freuen uns auf einen spannenden, informativen Abend mit euch!

Start Time: 19:00
Date: 2018-10-31