(Redebeitrag vom 16.01.26 am Amtsgericht – die Rote Hilfe hat das Eilverfahren gegen die Sparkasse gewonnen. Damit ist die Kontokündigung der Sparkasse gegen die Rote Hilfe bis zum Hauptverfahren nicht wirksam.)
Heute sind wir hier an der Seite der Roten Hilfe, weil sie gegen die Kontokündigungen der Göttinger Sparkasse klagen musste. Hier macht sich die Sparkasse letztlich zum Handlanger der US-Regierung, die einfach mal eine sogenannte Antifa-Ost – von einem Gericht so betitelt – zu einer terroristischen Vereinigung erklärt. Damit werden willkürlich Unterstützer*innen der kriminalisierten Aktivist*innen auf eine Sanktionsliste gesetzt.
Wir sind hier mit einem weiteres Beispiel konfrontiert, wohin es führt, wenn sich eine durchgeknallte US-Regierung ausdenkt, wen sie mal verfolgen will und dies dann zur Richtschnur für das Handeln von Politik und Institutionen bis hin zur Sparkasse Göttingen wird.
Wir finden diese Kundgebung mehr als notwendig, denn die Angriffe auf die Rote Hilfe und die anderen linken Strukturen gehen uns alle an. Besonders die Rote Hilfe ist eine der grundlegenden Unterstützungsstrukturen bei staatlicher Repression gegenüber emanzipativ und antifaschistisch Aktiven. Deswegen war die Rote Hilfe schon seit ihrem Bestehen vor hundert Jahren im Visier von rechten Kräften und natürlich immer auch von den Faschisten.
Wir müssen diese Vorgänge im Zusammenhang mit der Hetze, Kriminalisierung und Verfolgung besonders von antifaschistischem Widerstand aber auch von Klimaaktivist*innen, Palästina-Solidarität und Kriegsgegner*innen sehen.
Ja, die AFD spielt hier zusammen mit anderen erstarkenden Faschisten in Europa eine aktive Rolle. Aber auch die anderen rechten Parteien scheuen sich schon lange nicht, antifaschistischen Widerstand anzugreifen. Schon 2018 versuchte der damalige Innenminister Seehofer (CSU), die RH zu verbieten. Das gelang damals erstmal nicht.
Heute ruft der jetzige Innenminister Dobrindt (CSU) zum Kampf gegen den Links- und Klimaextremismus auf mit dem Slogan: „Wir schlagen zurück“ – das ist ein Klang, der eine gefährliche Drohung ausspricht. Und wir wissen: Wir sind alle gemeint!
Auch die OM10 fühlt sich bedroht, weil wir vielen linken Menschen und Gruppierungen Raum für Organisierung von Widerstand bieten gegen die verschiedenen Schweinereien, die sich die Mächtigen in diesem Land ausdenken. Weil wir Raum bieten für Gegenöffentlichkeit und auch Raum bieten, um uns selbst zu vergewissern und um Menschen stark zu machen gegen all die Demagogie und Hetze.
Keiner weiß, wer morgen zur terroristischen Vereinigung erklärt wird. Offensichtlich kann es jederzeit besonders linke Strukturen treffen – und was links ist, das definieren dann Andere.
Sozialdemokraten, erinnert Euch Eurer eigenen Geschichte!
Wir fordern persönlich Frau Broistedt als Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse und natürlich auch alle Göttinger Politiker*innen auf, ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht zu werden und sich nicht wegzuducken, wenn die Sparkasse hier knallharte Selektionspolitik betreibt.
Leute, wir lassen uns nicht zerschlagen!
Lasst uns stattdessen unsere solidarischen Strukturen stärken!
Solidarität mit der Rote Hilfe!
Wir stehen zusammen!