An Parteien und Fraktionen im Göttinger Stadtrat, Verwaltung der Stadt Göttingen
Dringend Transparenz und echte Beteiligung bei Programm nördliche Innenstadt geboten
Machbarkeitsstudie für ein Soziales Zentrum in der ehem. JVA, Planungen für Waageplatz
Vor kurzem haben sich zwei Quartiersmanager*innen im Rahmen des Soziale-Stadt-Programms in der nördlichen Innenstadt mit uns getroffen und von den weiteren Planungen für unser Viertel berichtet. Wir haben nun begründet Sorge, dass die angekündigte transparente, beteiligungsorientierte Umsetzung des Programms erschwert bis verunmöglicht wird. Daher erwarten wir, dass die längst überfällige Machbarkeitsstudie für die ehem. JVA endlich umgesetzt wird. Nur so kann die bauliche, nutzer*innenorientierte und finanzielle Umsetzung des Konzepts für ein Soziales Zentrum in einem breiten öffentlichen Prozess weiterentwickelt werden. Auch ist es Zeit, die Diskussion um die Gestaltung des Waageplatzes weiterzuführen.
Mit großem Aufwand und Beteiligungsverfahren hatte die Stadt Göttingen eine Voruntersuchung in der nördlichen Innenstadt vorgenommen und 2019 verabschiedet. Ziel war es, Gelder von Bund und Land für eine soziale Entwicklung und sogenannte Aufwertung zu bekommen. Im Zentrum und als Begründung für die große Fördersumme von über 10 Mio. Euro standen bis zuletzt Großprojekte wie die Nachnutzungen der seit vielen Jahren leerstehenden Stockleffmühle, der JVA sowie die Neugestaltung des Waageplatzes unter Berücksichtigung der Interessen der diversen Nutzer*innen. Die Mittel aus dem Städtebauförderprogramm „Soziale-Stadt“ für die „Nördliche Innenstadt“ wurden planmäßig noch 2019 bewilligt. Doch genau bei Großprojekten wie der JVA tut sich – nichts. Immerhin verfolgt eine Göttinger Initiativgruppe für die ehem. Stockleffmühle mit dem Konzept für ein Eine-Welt-Haus einen inhaltlich richtig guten Plan. Damit sollten die unsäglichen Versuche vom früheren OB Köhler vom Tisch sein, eine weitere städtische Immobilie in bester Lage an stadtexterne Investoren zu verkaufen und Gestaltungsspielraum aus der Hand zu geben.
Was ist mit dem Waageplatz? Mit der Bewilligung der Fördergelder 2019 wurde die öffentliche Diskussion um die Berücksichtigung der vielfältigen Bedürfnisse der Nutzer*innen zum Erliegen gebracht. Dabei hatten das Forum Waageplatz-Viertel und zahlreiche Anwohner*innen in verschiedenen städtischen Veranstaltungen ihre praktischen und kreativen Ideen bereits eingebracht. In dem Papier „Sanierungsgebiet ‚Nördliche Innenstadt‘“ von 2021/02 ist ein Beteiligungs- und Planungsverfahren für die Umgestaltung des Waageplatzes angekündigt.
Was ist mit der ehem. JVA? Politiker*innen und Verwaltung verweisen immer wieder auf das Soziale-Stadt-Programm, in dem als nächster Schritt eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie für die JVA vorgesehen ist. Mittel für diese Studie sind Teil der bewilligten Fördergelder, ebenso wie ca. 5,6 Mio Euro für die Sanierung des Gebäudes. Als Teil des Forums Waageplatz-Viertel haben wir für die ehem. JVA ein Kurzkonzept für ein Soziales Zentrum vorgelegt. Es sieht eine nicht-kommerzielle, soziale Nutzung vor und ist mit den inhaltlichen Vorgaben der verabschiedeten Vorbereitenden Untersuchung kompatibel (vgl. „Sanierungsgebiet ‚Nördliche Innenstadt‘“: Stadträume, Maßnahmen der Vorbereitung, 02). Bei einem Sozialen Zentrum wären sowohl Interessen der Anwohner*innen (z.B. Nachbarschaftszentrum) als auch allgemein von Göttinger*innen und Gästen (z.B. verschiedene Ausstellungs-, Begegnungs-, und Beratungsräume) berücksichtigt. Aktuell plant eine Initiativgruppe ein Solidarisches Gesundheitszentrum für Göttingen, wie es das in einigen anderen Städten bereits ähnlich gibt. Ein Solidarisches Gesundheitszentrum mit entsprechendem Raumbedarf würde ideal in das bisherige Konzept für ein Soziales Zentrum passen und die zukünftige Nutzung der ehem. JVA bereichern.
Wir erwarten die Einhaltung Ihrer Zusagen sowie ein transparentes und beteiligungsorientiertes Vorgehen bei der Gestaltung unseres Viertels. Bereits bewilligte Gelder aus dem Förderprogramm müssen jetzt auch für Machbarkeitsstudie und Sanierung der JVA u.a. eingesetzt werden.
Göttingen, 20.12.21, Our House OM10