PM vom 28.10.20
Seit einigen Wochen sollte die Broschüre „Die extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätze Gefahr“ bereits veröffentlicht sein. Wir als OM10 haben großes Interesse an den Inhalten und sind bestürzt darüber, dass die gedruckte Broschüre nun kurz vor der Veröffentlichung zurückgehalten wird. Zeitgleich wurde die Leiterin der „Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Northeim“, die an der Erstellung der Broschüre beteiligt war, ohne Nennung von Gründen freigestellt. Diese Umstände lassen uns stark vermuten, dass antifaschistische Aufklärung und die Arbeit gegen Rechtsextremismus politisch verhindert werden sollen.
Die vom ABAG (Antifaschistisches Bildungszentrum und Archiv Göttingen e.V.) erstellte Broschüre wurde vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Kooperation mit den Partnerschaften für Demokratie in den Landkreisen Göttingen und Northeim gefördert. Die zuständigen Begleitausschüsse der jeweiligen Partnerschaften für Demokratie haben für die Erstellung der Broschüre gestimmt. Die zuständige Stelle des Bundes hat die Freigabe zur Veröffentlichung der Broschüre erteilt. Um so skandalöser ist der Stopp der Veröffentlichung durch den Landkreis Northeim.
Wir fordern den Landkreis Northeim dazu auf, die Veröffentlichung der Broschüre nicht länger zu verhindern und diesen skandalösen Eingriff öffentlich zu erklären.
Obwohl die Freistellung von Silke Doepner (Leiterin der Partnerschaft für Demokratie, Landkreis Northeim) ohne Angabe von Gründen geschah, scheint sie aufgrund der zeitlichen Nähe im inhaltlichen Zusammenhang mit der Erstellung der Broschüre zu stehen. Wir sehen dies als Einschüchterung und den Versuch, eine demokratische und lebendige Zivilgesellschaft zu verhindern.
Wir fordern von Silke Doepners Arbeitgeberin, der Werk-statt-Schule, die Gründe für die Freistellung zu erklären und nach Rücksprache mit ihr öffentlich zu machen. Wie die Werk-statt-Schule in Ihrem Leitbild erklärt, ist ihnen Transparenz und „die stetige Verbesserung ihrer Kommunikation“ ein wichtiges Anliegen. Wir freuen uns mit der Werk-statt- Schule, dass sie zur Verbesserung ihrer Kommunikation jetzt eine Chance hat.
Die Vorfälle im Zusammenhang mit der Broschüre zeigen, dass Aufklärungsarbeit zu rechten Akteur*innen immer wieder von staatlichen Stellen und Institutionen erschwert und wie in diesem Fall verhindert wird. Gerade daher ist die unverzügliche Veröffentlichung der Broschüre besonders wichtig. Die Gefahr, die von Rechtsextremismus ausgeht, ist in Südniedersachsen immer wieder deutlich geworden. Wir werden uns auch in Zukunft nicht darin behindern lassen, uns faschistischer Hetze und Gewalt gemeinsam entgegenzustellen.
AKTUALISIERUNG vom 24.11.20: Broschüre ist erschienen
Nach weiteren Protesten und Öffentlicher Berichterstattung ist die Broschüre nun erschienen. Gedruckte Exemplare liegen im Roten Buchladen, auf der Seite des ABAG e.V. gibt es den Download der Broschüre Die extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätzte Gefahr (pdf, antifaschistisches-archiv.org, ca. 5MB).