PM: Göttinger Sozialbehörden produzieren aktiv Obdachlosigkeit

Pressemitteilung vom 13. März 2020

Als Wohn- und Aktionsprojekt mit dem Schwerpunkt, Raum, Angebote, Beratung und Selbstorganisation von und für Geflüchtete müssen wir feststellen, dass die Wohnungsnot in Göttingen ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat. Nahezu täglich sind wir damit konfrontiert, dass Menschen verzweifelt nach einer Wohnung oder wenigstens einem Schlafplatz suchen. Gleichzeitig werden 5 Millionen Euro nicht wie vorgesehen in Wohnungsbau für Geflüchtete investiert.

Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern haben keinen Platz zum Schlafen, keine Meldeadressen und suchen seit Monaten ohne Erfolg nach einer Wohnung. Viele sind aus den sogenannten Gemeinschaftsunterkünften willkürlich rausgeschmissen worden. Sie werden also von der Sozialbehörde aktiv obdachlos gemacht. Ohne Meldeadresse haben sie dann noch weniger Chancen, eine Bleibe zu finden.

Teilweise werden die Menschen nach eigenen Aussagen mit einem Zettel, auf dem Obere-Masch-Straße 10 notiert wurde, vom Sozialamt in die OM10 geschickt. Natürlich kommen sie mit der Hoffnung, hier Hilfe zu finden. Die Tatsache, dass sie auch bei uns keine Wohnung, Zimmer oder Übernachtungsplatz bekommen können, weil das Haus komplett bewohnt ist, bedeutet für sie zusätzlichen Frust, Enttäuschung und Erniedrigung. Wir sehen hier die Kapitulation der Behörden vor den eigenen Möglichkeiten und dem eigenen System.

Die beschriebene Praxis ist umso empörender vor dem Hintergrund, dass die Chefin der Göttinger Sozialbehörde, Frau Broistedt, sich gegen jede Idee von sozialverträglichem Wohnungsbau stemmt. So weigert sie sich seit über einem Jahr 5 Millionen Euro, die für Wohnungsbau für Geflüchtete im Haushalt bereit gestellt wurden, eben für diesen Wohnungsbau frei zu geben. Sie begründet ihre Blockade damit, dass zusätzliche Wohnungen nicht mehr benötigt würden. Diese Haltung kann bei der in Göttingen bekannten Wohnungsnot für Menschen mit geringem Einkommen nur als zynisch und menschenverachtend bezeichnet werden.

Wir fordern die Sozialbehörden auf, die Praxis einzustellen, Geflüchtete aus den sogenannten Gemeinschaftsunterkünften einfach abzumelden.

Wir fordern die Sozialbehörden auf, Menschen in Not und für die sie keine Lösung anbieten, nicht einfach zur OM10 zu schicken. Wir schicken ja auch niemand an die Adresse von Frau Broistedt mit der Erwartung, dass sie in ihrer Wohnung sicher noch einen Platz zum Schlafen frei macht.

Wir fordern die Sozialdezernentin auf, endlich den Bau von dringend benötigten Wohnungen für Geflüchtete und andere von Wohnungsnot Betroffene zu veranlassen!

Wir fordern die Stadt Göttingen auf, ihrer sozialen Verantwortung für hier lebende Menschen in Not unabhängig von ihrer Herkunft gerecht zu werden und ihnen menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung zu stellen!