Gestern abend, 21.10.19, haben in Göttingen rund 100 Aktivist*innen einen Propaganda-Auftritt von Thomas de Maiziere verhindert. De Maiziere musste in Absprache mit dem Veranstalter “Göttinger-Literaturherbst” seine für 19 Uhr im Saal des Alten Rathauses angekündigte Lesung aus seinem Buch “Regieren” absagen und vorzeitig abreisen. Zahlreiche Menschen hatten die Zugänge zum Alten Rathaus blockierten und sich de Maiziere und seinen Zuhörer*innen in den Weg gestellt. Auf Transparenten standen Parolen wie “Deutsche Panzer raus aus Kursdistan”, gerufen wurde u.a. “Nazis morden, der Staat macht mit, der NSU war nicht zu dritt”, “Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt”, “Alle Besatzer raus aus Kurdistan” oder “Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall”. An Bürger*innen wurde ein Flugblatt mit ausführlichen Hintergrundinfos zu Thomas de Maiziere verteilt (Text s.u.).

“Thomas de Maiziere die Möglichkeit zu nehmen, seine gefährlichen und menschenverachtenden Ansichten hier in Göttingen weiter zu verbreiten, ist notwendig und war richtig. Mit seiner aggressiven Politik als u.a. Innen- und Kriegsminister hat er nicht nur den Tod unzähliger Menschen an der europäischen Außengrenze und in Konfliktregionen der Welt sowie Leid und die Flucht von 100.000en, sondern als Taktgeber auch frühere und die aktuellen Angriffe auf Kurd*innen in Rojava mitzuverantworten. Durch sein öffentlich vorgetragenes menschenunwürdiges Vorgehen gegen nach Deutschland geflüchtete Menschen und die gezielte nicht-Aufklärung des NSU-Komplexes bereitet er daneben mit den Nährboden für rassistische und neonazistische Übergriffe und Gewalt gegen Mitbürger*innen”, erklärt Michael Kensy.

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Im folgenden dokumentieren wir einen Text, der am Rande der Blockade an Zuhörer*innen und Passant*innen verteilt wurde und in dem das Vorgehen der Aktivist*innen ausführlich mit Hintergrundinformationen zu Thomas de Maiziere begründet ist:

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Liebe Bürger*innen,

Heute hier im Altes Rathaus liest Thomas de Maizere aus seinem neuen Buch „ Regieren” vor. Eine Lesung erweckt vielleicht den Eindruck eine kulturelle Bereicherung für Menschen zu sein. Doch eine solche Lesung ist mehr als zynisch, denn Thomas de Maiziere ist kein normaler friedlicher Bürger. Thomas de Maiziere war bis 2018 Kriegs- und Innenminister und die Liste seiner menschenverachtenden Taten während seiner Amtszeit ist sehr sehr lang. Beginnen wir mit einem Zitat:

„Der Ansatz ist richtig, auch wenn wir nun einige Wochen harte Bilder aushalten müssen.”

Das sagte Thomas de Maiziere 2016 zu dem menschenverachtenden „Türkei-Deal”. 3 Mrd Euro sollte die Türkei erhalten (und sie hat noch weitaus mehr erhalten), damit Geflüchtete in der Türkei festgehalten werden. Diesen Deal wollte de Maiziere daher auch gleich noch auf Nordafrika übertragen und Flüchtlingszentren in Nordafrika einrichten. Das Sterben im Mittelmeer hat der Deal nicht beendet. Wir müssen weiterhin, Tag für Tag, „harte Bilder aushalten”. Und das bedeutet es gibt jeden Tag neue Tote! Ganz real! Es sind nicht nur Bilder!

Auch nachdem Erdogan sich mehr und mehr als Diktator zeigte und rigoros jegliche Opposition brutal unterdrückte, hielt Deutschland, hielt Europa an diesem Deal fest. Für die Abwehr von Geflüchteten ist Deutschland mehr und mehr bereit, alles zu tolerieren. Selbst jetzt, nach dem Überfall auf die kurdischen Gebiete in Syrien, unternimmt Deutschland nichts, um Erdogan zu stoppen. Die Flüchtlingsabwehr ist Deutschland wichtiger. Der Stop der Waffenexporte ist ein Hohn, nachdem sie in den letzten Jahren Unmengen Waffen schon an die Türkei geliefert hatten. Der momentane Angriff der Türkei erfolgt dank der deutschen Waffen.

Und damit nicht genug, de Maiziere kam nur allzu bereitwillig Erdogans Verlangen nach, gegen die Kurd*innen vorzugehen. Unter de Maizieres als Innenminister begann eine neue Welle von Hausdurchsuchungen und Kriminalisierungsversuchen. De Maiziere schickte im März 2017 einen Brief an alle Bundesländer und erklärte, dass künftig weitere Symbole kurdischer Organisationen verboten seien, darunter auch Symbole der nordsyrischen YPG, YPJ sowie das Logo des kurdischen Studentenverbandes YXK. Und das zu einer Zeit, als die Kurd*innen gegen den IS kämpften. Es folgte in Deutschland eine neue Repressionswelle gegen alle kurdischen Institutionen: Hausdurchsuchungen, Razzien, beschlagnahmte Bücher, unzählige Ermittlungsverfahren, verbotene Nowruz-Feste etc.

Aber „wir” haben ja christliche Werte, wir sind nicht Burka – dieses unsägliche Pamphlet über die „deutsche Leitkultur” schrieb de Maiziere im April 2017. Er schreibt offensichtlich gerne. Jetzt hat er auch noch ein Buch geschrieben über das „Regieren” und will es überall anpreisen.

Aber nicht hier, nicht in Göttingen! Wir werden keinen Raum für eine Propaganda Veranstaltung zulassen.

Thomas De Maiziere – der Lügner und Betrüger

Von 2005 bis 2018 war de Maiziere auf Bundesebene Minister. 13 Jahre lang hat er gelogen und getrickst, Gesetze bis zum äußersten verschärft, dafür Straftaten gegen die Menschenrechte veranlasst und er hat massiv am Rechtsruck der Gesellschaft mitgearbeitet.

Geheimdienst

Als Bundesminister für besondere Aufgaben (2005 – 2009) hatte er die Fachaufsicht über den BND. Der BND hat der NSA dabei geholfen, die EU-Kommission und die französische Regierung auszuspionieren. De Maiziere wusste davon und hatte vor dem Bundestag gelogen und erklärt, es gebe dazu keine Erkenntnisse. Er steht für die Überwachung der BürgerInnen und demzufolge hält er Snowden auch für einen Verbrecher.

Kriegsminister (2011-2013)

In dieser Funktion war er Chef des MAD. Der hatte eine Akte über Uwe Mundlos vom NSU, die er jedoch nie an den Untersuchungsausschuss zum NSU weitergeleitet hatte. Er hat für das Euro-Hawk-Programm Millionen Euro verschwendet. In beiden Affären hat er erst gelogen, es dann halb zugegeben und dann die Schuld auf seine MitarbeiterInnen abgewälzt. Andere für die eigenen Fehler zu „opfern” ist ein Markenzeichen von de Maiziere. Für ihn gibt es keine Tabus für neue Kriegsbeteiligungen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In seiner Amtszeiten als Innenminister (2009-2011 und 2013-2018) hat er soviel Unmenschliches auf den Weg gebracht, dass wir hier gar nicht alles aufzählen können. Dafür wurde er auch von Jugend ohne Grenzen zum Abschiebeminister (2010 und 2014) gewählt.

Er hat unzählige Gesetzesverschärfungen gegen Geflüchtete durchgepeitscht, die die unmittelbarsten Rechte von Menschen immer weiter einschränken. Da hat es selbst ein Horst Seehofer schwer, noch einen drauf zu setzen. Um die Verschärfungen durchzusetzen, hat er immer wieder gelogen, mit falschen Zahlen falsche Fakten generiert und einfach auch völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen in die Welt gesetzt:

30 % der Asylbewerber hätten fälschlicherweise Syrien als Nationalität angegeben – eine Erfindung

In Afghanistan gibt es sichere Gebiete – eine Lüge

70% der Männer unter 40 Jahren seien durch Gefälligkeitsgutachten vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt worden – Eine Erfindung und eine Lüge

Die gesamte Amtszeit ist von solch dreisten Lügen durchzogen, und trotzdem musste er nicht einmal zurücktreten.

Er trieb die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung voran und behauptete dafür, die Flüchtlingshelfer im Mittelmeer würden mit Schleppern zusammen arbeiten. Auch wieder völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen. Die staatliche Seenotrettungsmission Mare Nostrum bezeichnete er als „Brücke nach Europa” und votierte für die Beendigung der Mission.

Er trieb die Abschaffung des Kirchenasyls voran, die Zahlen waren ihm zu hoch. „Als Verfassungsminister lehne ich das Kirchenasyl prinzipiell und fundamental ab”. Die Kirchen könnten sich nicht eigenmächtig über bestehende Gesetze hinwegsetzen.

Unter seiner Ägide wurde die Abschiebehaft ausgeweitet und Krankheit als Abschiebehindernis ausgehebelt. Vom ursprünglichen Gedanken des Asylrechts ist nichts, aber auch gar nichts mehr übrig geblieben. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung haben nicht Pegida und Afd die Politik vor sich her getrieben, sondern er hat den Rechtsruck der Gesellschaft maßgeblich mit zu verantworten.

Er war Innenminister und Maaßen Präsident des Verfassungsschutzes. Maaßen, der die Hetzjagden in Chemnitz relativierte und von gezielten Falschinformationen redete. Maaßen, der geheime Gespräche mit hochrangigen Politikern der AfD führte und von linksradikalen Kräften in der SPD faselte. Als Maaßen versuchte, die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats zu belasten, erklärte de Maiziere, Maaßen habe korrekt gehandelt.

Im September 2017 forderte de Maiziere mehr Projekte gegen Linksextremismus, das sah er als Aufgabe der kommenden Legislaturperiode. Für ihn gebe es ein Übergewicht bei Projekten gegen den Rechtsextremismus. Und das, nachdem 2016 der Höchststand an rechtsextremen Straftaten verzeichnet worden war.

Wir stehen hier heute damit dem Vertreter und Vollstrecker einer solchen menschenverachtenden Politik keine Bühne gegeben wird. Weder in Göttingen noch woanders.

Wir protestieren heute , weil Thomas de Maiziere und seine Partei CDU als stärkste Regierungspartei bzw. Kriegspartei eine besondere Verantwortung für diese Waffenlieferungen und Geschäfte hat.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen überall sofort einzustellen.

Keine Kriegspropaganda!
Deutsche Waffen raus aus Rojava! Und überall!