Stadt will an Lager Siekhöhe festhalten – Widerstand notwendig

Die Ankündigung, dass die Siekhöhe zum Jahresende endlich geschlossen wird und Göttingen das düstere Kapitel der Unterbringung von Geflüchteten in einem Lager am Stadtrand unter gesundheitsschädlichen und ausgrenzenden Bedingungen beendet, war nur ein Trick. Im Hintergrund haben die Sozialdezernentin mit ihrer Verwaltung, Parteien im Stadtrat und das DRK immer an einem Weiterbetrieb gearbeitet: Naheliegende Alternativen wurden abgeschafft (Schließung geeigneterer Unterkünfte) oder stillschweigend nicht ergriffen (Schaffung von Wohnraum durch Nutzung von Leerstand oder Neubau).

Am Donnerstag, 12.04.18, wurde im Sozialausschuss ein Antrag der Verwaltung  eingebracht, den Betrieb der Massenunterkunft Siekhöhe zu verlängern. Was nicht nur ein offensichtlicher Wortbruch ist, sondern auch bitterer Zynismus vor dem Hintergrund von Integrationsgerede, ist schlicht gezielte Gewalt gegen Menschen und Nährboden für Rassismus. In der Debatte der PolitikerInnen wurde die Option eines unbestimmten Weiterbetriebs der Siekhöhe als “Dilemma” und “unvermeidbar” hingestellt. Dass das Lager Siekhöhe von vornherein ein politischer und humanitärer Fehler war, ist einigen wenigen PolitikerInnen immerhin mittlerweile bewusst. Eine deutliche Bereitschaft, diesen Fehler jetzt zu korrigieren, gibt es bisher nicht. Aufgrund der Proteste im letzten Jahr wurde im Sozialausschuss zumindest weiterer Beratungsbedarf angemeldet: Über den Antrag wird nun erst in der nächsten Sitzung Mitte Mai abgestimmt.

Gerne verweisen wir auf die Pressemitteilung des Refugee Network vom 10.04.18.

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