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Gira Zapatista – Wir sind Teil des Kampfes!

Die omzewand an der Außenfassade unseres Saals hat seit dem 17.07.21 ein neues Banner. Die offene Reihe mit Beiträgen von u.a. Göttinger Stadtgruppen wird fortgesetzt mit einem Banner der Regionalvernetzung Göttingen, Kassel, Witzenhausen und Leinebergland.

2021 werden die Zapatistas das erste Mal Mexiko verlassen und eine Reise auf alle fünf Kontinente beginnen. In einem historischen Akt erreichte am 20. Juni 2021 das Segelboot „Montaña“ mit den ersten sieben indigenen Aktivist:innen der zapatistischen Autonomiebewegung das europäische Festland.

500 Jahre nach der angeblichen Eroberung Mexikos durch spanische Kolonisator:innen werden die Angehörigen der „Pueblos Originarios“ (ursprüngliche Bevölkerung) in Europa erklären, dass sie nie erobert wurden und bis heute Widerstand gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg leisten.

Die „Reise für das Leben“ genannte Invasion ist auch und insbesondere eine Reise der De-Kolonisierung, die mit Patriarchat, Kapitalismus und Kolonialismus bricht, um das zu finden, was die Menschen zu Gleichen macht, so die Zapatistas in ihren Erklärungen.

PM: Aus Fehlern sollte man Schlüsse ziehen – Untere-Masch-Straße 13 bleibt ein Paradebeispiel für fehlgeleitete Göttinger Wohnungspolitik

Wir sind Teil der Mietini UM13. In der folgenden PM der Mietini geht es um den aktuellen Stand um unser Nachbarhaus, das vom Investor Coreo gekauft, kalt entmietet und nun profitorientiert “aufgewertet” wird.

Pressemitteilung der Mieter:inneninitiative „Untere-Masch-13“ vom 07.07.2021:

Aus Fehlern sollte man Schlüsse ziehen – Untere-Masch-Straße 13 bleibt ein Paradebeispiel für die fehlgeleitete Göttinger Wohnungspolitik

Seit zwei Jahren liegt das Haus in der Unteren-Masch-Straße 13 in den Händen der
Aktiengesellschaft Coreo. Nun sind die endgültigen Sanierungspläne bekannt. Bei gleichbleibender Gesamtwohnfläche sollen noch mehr „Wohnungen“ entstehen. Die Gruppe um die organisierten Bewohner:innen sieht die Entwicklung der Immobilie als beispielhaft für die Probleme der Göttinger Stadtentwicklung und fordert die politische Neuausrichtung in der Stadt.

Im April 2019 hatte die Coreo AG das Gebäude in der Nördlichen Innenstadt aufgekauft und die über 70 Bewohner:innen zum Auszug aufgefordert. Die meisten folgten dieser Anweisung direkt, teils wegen sprachlicher Barrieren und Sorge vor Problemen, oder auch weil sie schlicht nicht wussten, dass Coreos Brief keine rechtliche Grundlage hatte.
„Coreo hat die Unwissenheit der Leute bewusst ausgenutzt und den Brief so geschrieben, als sei die Aufforderung verpflichtend“, berichtet Achim Hauser, einer der wenigen, die noch immer im Gebäude wohnen. Durch gemeinsame Absprachen, Öffentlichkeitsarbeit, viel Durchhaltevermögen und schließlich Verhandlungen mit der Coreo AG ist es einigen gelungen, einen Auszug abzuwenden. Sie konnten sich eine der bereits renovierten Wohnungen erstreiten und so in ihrem vertrauten Umfeld zu bleiben.

Inzwischen sind die Pläne für den Umbau des Gebäudes bekannt. Anders als lange in Aussicht gestellt, soll es nicht verschiedene, auch mehrräumige Wohnungen geben, sondern ausschließlich 1-Zimmer-Wohnungen, die mit 16-25m2 inklusive Küche und Bad sogar noch kleiner werden sollen als die vorherigen Wohnungen. So will Coreo aus 70 rückgebauten Wohnungen sogar 76 schaffen. Der Innenhof soll nicht etwa Raum für Gemeinschafts- und Freizeitaktivitäten werden, sondern soll zum Parkplatz werden. Das läuft auf ein Durchlaufmodell hinaus, in dem vor allem Studierende
einziehen und alsbald wieder ausziehen.

Für Achim Hauser von der organisierten Mieter:innenschaft geben die Pläne Anlass zur Sorge: „Wenn das der Weg ist, den unsere Stadt einschlagen soll, dann besorgt mich das. Ich würde zum Studieren nicht in so einer Massenunterkunft ohne jegliche Gemeinschaftsräume wohnen wollen, wie sie hier entsteht. Aber auf dem Göttinger Wohnungsmarkt werden die Neuankömmlinge wohl keine andere Wahl haben.“ Und mehr noch: „Diese Kleinstwohnungen werden es schwer machen, den Zusammenhalt im Viertel, die teils jahrzehntelangen Nachbarschaften weiter wachsen zu lassen“, so Hauser weiter.

In den Augen der Initiative steht die Stadt in der Verantwortung, bei solchen Plänen einzugreifen: „In den vergangenen Jahren haben wir viel darüber gehört, wie mit dem ‚Soziale Stadt‘-Programm die Zukunft der nördlichen Innenstadt gestaltet werden soll. Wir fragen uns: Ist das die Vision, die die politisch Verantwortlichen vom Leben in der nördlichen Innenstadt und auch vom studentischen Leben in Göttingen haben? So steht ein Studierenden-Unterbringungsmodell in krassem Widerspruch zu der von den Politiker:innen beschworenen zu stärkenden Nachbarschaft und Verbesserung der Quartiersqualität. Hier werden keine alleinerziehende Mutter oder ein junges Paar, welches seinen Arbeitsplatz in der Innenstadt hat, einziehen können.“

Dass die Coreo-AG im Sinne der Profitmaximierung handelt, ist für Hauser und seine Gruppe keine Überraschung, sondern sei im Gegenteil absehbar gewesen: „Natürlich ist Coreo hier in erster Linie für Profite in Göttingen aktiv und nicht für das Wohl der
Stadtbevölkerung. Das liegt ganz logisch in der Sache begründet, wenn man hier als externer Investor Geld anlegt“, kommentiert Hauser das Vorgehen der Aktiengesellschaft.
In den Erfahrungen um die Immobilie zeige sich ein grundlegendes Problem. Doch noch ist es nicht zu spät, zu retten, was noch zu retten ist: Immernoch ist es möglich, Gemeinschaftsräume zu schaffen, auch einige mehrräumige Wohnungen zu bauen und den Innenhof klimafreundlich und zur gemeinschaftlichen Nutzung rückzubauen. Achim Hauser meint dazu: „Am Beispiel der Unteren-Masch-Straße 13 wird sichtbar, was falsch
läuft in der Göttinger Stadtpolitik. Wenn die Stadtentwicklung und die Wohnungswirtschaft privaten Investoren überlassen wird, dann werden wir niemals ausreichend günstigen Wohnraum und eine lebenswerte Stadt für alle bekommen.“ Schon am 21.5.2019 hatte die Göttinger Sozialdezernentin Petra Broistedt dem Göttinger Tageblatt gegenüber von einem „Verdrängungseffekt“ und einer „fatalen Situation“ gesprochen. Allein, aus den Fehlern wurden keine Schlüsse gezogen.

Aus ihrer Erfahrung heraus spricht sich die Gruppe für einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik aus: „Göttingen soll kein Anlageparadies, sondern ein guter Ort zum Leben sein. Es kann nicht sein, dass die Politik sich den Immobilienkonzernen an den Hals schmeißt wie im sogenannten ‚Bündnis für bezahlbaren Wohnraum‘. Bezahlbaren Wohnraum schafft dieses Bündnis nämlich überhaupt nicht“, meint Achim Hauser. Aus Sicht seiner Gruppe braucht es stattdessen eine öffentliche Wohnraumversorgung:
„Wir brauchen mehr demokratische Kontrolle über den Wohnungsmarkt und viel mehr öffentlichen und sozialen Wohnraum. Gerade mit Blick auf die Kommunalwahlen wird es Zeit, dass die Politik anfängt hier Verantwortung zu übernehmen.“

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung:
unteremasch13@gmx.de

Unter folgendem Link finden Sie Fotos, die Sie zu Pressezwecken gern benutzen können:
https://wetransfer.com/downloads/678e78b71ba316c55c9e632c271a681820210707131338/c0b6a2246405b1745e9dac13b0a32f9620210707131354/85295d

PM: Repression gegen Delegegationsteilnehmer aus Göttigen bei Einreise aus Südkurdistan – Kampagne Defend Kurdistan läuft weiter

Am 27.06.21 sind weitere Teilnehmer*innen der “Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan” aus Südkurdistan (Nordirak) in ihre Länder zurück gekehrt. Der Göttinger Internationalist Robert Ilse vom Projekt OM10 wurde bei seiner Einreise am Frankfurter Flughafen von der Bundespolizei festgehalten und verhört. Auch im Nordirak waren die Delagationsteilnehmer*innen in den vergangenen Tagen wiederholt Repression ausgesetzt und wurden u.a. daran gehindert, vom Krieg betroffene Dörfer in der Region Qendîl zu besuchen. Währenddessen greift das türkische Militär weiter kurdische Gebiete im Nordirak an. Die Delegation fordert ein sofortiges Ende der türkischen Aggression und Besatzung sowie eine Aufklärung des Einsatzes von chemischen Kampfstoffen durch das türkische Militär. Als Mit-Unterzeichnerin der Deklaration schließen wir uns diesen Forderungen an.
“Die Anwesenheit unserer Delegation in Sükurdistan, unsere Gespräche dort mit politischen Vertreter*innen, Frauen-Organisationen und Familien sind auf großes Interesse gestoßen. Die Hoffnung der Menschen, dass die internationale Gemeinschaft endlich auf Erdogan einwirkt und seine Expansions- und Vernichtungspolitik stoppt, sind groß. Völliges Unverständnis herrscht darüber, wieso Deutschland das türkische Regime auch während des seit Ende April erneut andauernden Krieges weiter finanziell und mit Waffen unterstützt. Auf der anderen Seite ist der Wille unter den Kurd*innen ungebrochen und enorm groß, die selbstverwalteten demokratischen Strukturen, Frauenrechte und den eingeschlagenen ökologischen Weg zu verteidigen.” so Robert Ilse.
“Soviel Unterstützung wir als Delegation in Südkurdistan erfahren haben, so eindeutig war allerdings auch die Repression gegen Menschen, die sich mit dem kurdischen Projekt solidarisieren. Viele Teilnehmende unserer Delegation wurden bereits in ihren Ländern an der Ausreise gehindert. Bei der Wiedereinreise kam es in Deutschland wiederholt zu Gewahrsamnahmen am Flughafen, bis hin zur gestrigen Eskalation durch BFE-Kräfte in Frankfurt. In Erbil (Nordirak) wurde unsere Delegation gehindert, am UN-Quartier unsere Deklaration zu verlesen. Auf dem Weg nach Qendîl hielten uns Peschmerga auf und feuerten sogar Warnschüsse ab. Es ist erschreckend, wie groß der Einfluss der Türkei auf die Nachbarländer und auch auf Deutschland ist. Wir werden die Kampagne #DefendKurdistan nun in unseren Städten fortsetzen. Keine Deals mit der Türkei!” so Robert Ilse weiter.
Um über den Krieg der Türkei gegen die Kurd*innen und das Expansionsprojekt von Erdogan zu informieren, planen wir in Göttingen mit der Organisation Civaka Azad sowie weiteren lokalen Gruppen eine Informationsveranstaltung für den 15. Juli um 18 Uhr. Bei der bundesweiten Veranstaltungsreihe „Erdoğans ‚Neue Türkei’ und der Krieg gegen die Kurd:innen – Bericht der Friedensdelegation nach Südkurdistan” wird neben einem Vertreter von Civaka Azad, der vor allem die politischen Hintergründe schildert, auch Robert Ilse von seinen Erfahrungen bei der Delegationsreise berichten.
Wir fordern weiterhin:
Stoppt den Angriffskrieg der Türkei! Besatzer raus aus Kurdistan!
Solidarität mit dem kurdischen Widerstand!
Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte und -genehmigungen an die Türkei!
Freie Reisemögichkeit für Alle!

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PM: Deklaration “Defend Kurdistan” – Delegation in Erbil/Südirak im Hotel festgesetzt (14.06.21)

Deklaration “Defend Kurdistan – gegen die türkische Besatzung” –
Delegation in Erbil/Südirak im Hotel festgesetzt, Protest vor UN-Hauptquartier von Sicherheitskäften unterbunden

#DefendKurdistan
Twitter von Robert Ilse: https://twitter.com/OMZEHN

Als sich die “Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan” heute Vormittag auf den Weg zum UN-Quartier in Erbil machen wollte, um dort eine Pressekonferenz abzuhalten, wurde sie von Sicherheitskräften der kurdischen Autonomieregierung im Irak daran gehindert. Die Delegation versuchte erfolglos, mit einer Sitzblockade vor dem “Mercury Hotel” freien Weg zum Un-Quartier zu erlangen.

Die Delegation in Südkurdistan, an der auch der Göttinger Internationalist Robert Ilse aus dem Projekt OM10 teilnimmt, hielt die Pressekonferenz mit zeitlicher Verzögerung schließlich im Hotel ab. Dabei wurde die Deklaration “Defend Kurdistan – gegen die türkische Besatzung” vorgestellt . Als Erstunterzeichner*innen rufen wir dazu auf, die Deklaration zu verbreiten und viele Unterstützer*innen in Zivilgesellschaft und Politik zu gewinnen. (https://defend-kurdistan.com)

Um einen sofortigen Stopp der türkischen Angriffe auf Südkurdistan und einen Abzug aller türkischen Truppen und islamistischen Söldner zu erreichen, setzen wir uns mit den Worten der Deklaration ein für:
– Stoppt die türkische Besatzung, den demographischen Wandel, die Instabilität und die Kampagne zur ethnischen Säuberung in Südkurdistan.
– Stoppt die Zerstörung und Ausbeutung der Natur Kurdistans.
– Keine Komplizenschaft der internationalen und regionalen Mächte im kurdischen Genozid.
– Unterstützung aller kurdischen Parteien, Institutionen und der Gesellschaft für den Widerstand der Guerilla und ihre geschlossene Haltung gegen die türkische Besatzung.
– Nein zu Erdoğans neo-osmanischem Expansionsprojekt im gesamten Mittleren Osten
und östlichen Mittelmeerraum.

“Unsere Pläne für heute, vor das Quartier der UN in Erbil zu gehen, dort im Rahmen einer Pressekonferenz unsere Deklaration “Defend Kurdistan” zu verlesen und anschließend in Dörfer zu fahren, die direkt von den Kriegshandlungen der Türkei betroffen sind, wurden durchkreuzt. Auch wenn wir aktuell noch in einem Hotel von bewaffneten Einheiten festgesetzt sind: Wir sind als Delegation mit rund 80 internationalen Menschen noch hier und handlungsfähig. Unser Ziel bleibt, eine breite Bewegung zu unterstützen, die den Stopp des Angriffskriegs der Türkei in Südkurdistan und das Ende der Besatzung kurdischer und êzîdischer Siedlungsgebiete durchsetzt.” so Robert Ilse aus dem Mercury Hotel in Erbil.

Im Rahmen des NATO-Gipfels wird Erdogan versuchen, hinter den Kulissen Rückendeckung für seine aggressive Expansionspolitik zu erhalten, wobei er auf völkerrechtswidrige Angriffe genauso setzt, wie auf Vertreibung der in der Region lebenden kurdischen und êzîdischen Menschen. Daher:
Sofortiger Stopp aller Rüstungsgenehmigungen und -exporte an die Türkei!
Keine Migrations- und Waffendeals mit der Türkei!

Heute Kundgebung in Göttingen: 19 Uhr, Gäseliesel Innenstadt.

Kontakt Robert Ilse in Südkurdistan/Nordirak:
robert-ilse@riseup.net
Telefonat über Signal Messenger möglich

Laufend Infos unter:
Twitter: https://twitter.com/OMZEHN
Facebook: https://www.facebook.com/omzehn
Instagram: https://instagram.com/our_house_om_10 Continue reading PM: Deklaration “Defend Kurdistan” – Delegation in Erbil/Südirak im Hotel festgesetzt (14.06.21)

PM: Erste offizielle Stellungnahme der Friedensdelegation für Kurdistan (Erbil) (13.06.21)

… und Aufruf zur Kundgebung am 14.06.21 19 Uhr Gänseliesel (Göttingen)

Die “Internationale Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan”, an der sich auch der Göttinger Internationalist Robert Ilse vom Projekt OM10 beteiligt, ist in Erbil (Nordirak) mit einer ersten Stellungnahme an die Öffentlichkeit getreten (hier). Mittlerweile ist das Ausmaß erkennbar, mit dem der türkische Staat versucht zu verhindern, dass sich Menschen aus verschiedenen europäischen Gegenden auf den Weg machen, um sich für ein sofortiges Ende der Angriffe und den vollständigen Abzug der türkischen Truppen vor Ort in Südkurdistan/Nordirak einzusetzen.

Die Our House OM10 ruft dazu auf, an der Kundgebung am Montag, 14.06.21, um 19 Uhr am Gändeliesel in Göttingens Innenstadt teilzunhemen, um unserer Solidarität mit dem kurdischen Widerstand Nachdruck zu verleihen. Beim gleichzeitig stattfindenden NATO-Gipfel in Brüssel wird die Türkei versuchen, hinter den Kulissen weiter Rückendeckung von Deutschland und anderen Ländern des Militärbündnisses für seinen Krieg gegen die Kurd*innen zu bekommen. Damit muss jetzt Schluss sein!

Gespräch von Delegationsteilnehmer*innen mit Baba Sheik, religiöses Oberhaupt der Êzîd*innen

“Tatsächlich hat es Erdogans langer Arm in den letzten Tagen erreicht, dass die deutsche Bundespolizei 27 Politiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen am Düsseldorfer Flughafen festgesetzt hat. Ihnen wurde die Reise zu unserer Delegation verweigert. Und am Flughafen in Erbil wurden 40 Friedensaktivist*innen aus elf Ländern von der Kurdischen Regionalregierung im Irak daran gehindert, zu unserer Delegation zu stoßen, über 20 von ihnen wurden bereits abgeschoben. Als offizielle Begründung wird immer wieder angeführt, diese Menschen seien ‘politisch in Erscheinung’ getreten. Ja was denn sonst? Die Türkei führt einen äußerst brutalen Angriffskrieg gegen Kurd*innen und Êzîd*innen, die in der Region Selbstverwaltung leben, Frauenrechte stark machen und einen ökologischen Weg gehen. Dieses kurdische Freiheitsprojekt gilt es weiter zu verteidigen. Zu unserer internationalen Delegation hatten wir 150 Menschen aus verschiedenen Ländern erwartet. Die, die wir bereits hier vor Ort sind, werden nun umso mehr einfordern, dass das türkischen Militär sich aus der gesamten Region zurückzieht und die kurdischen politischen Akteure gemeinsam Lösungen finden.” so Robert Ilse.

“In den vergangenen Tagen wurden uns bei Ausflügen verschiedene kulturelle und religiöse Stätten gezeigt. Wir hatten Gelegenheit, mit Menschen zu sprechen, die von Krieg und Gewalt direkt betroffen sind. Mit unserer Delegation solidarisieren wir uns mit Kurd*innen und allen ethnischen und religiösen Gruppen Kurdistans.” so Robert Ilse weiter.

Kontakt Robert Ilse in Südkurdistan/Nordirak:
robert-ilse@riseup.net
Telefonat über Signal Messenger möglich

Laufend Infos unter:
Twitter: https://twitter.com/OMZEHN
Facebook: https://www.facebook.com/omzehn
Instagram: https://instagram.com/our_house_om_10

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PM: Göttinger Internationalist mit Friedensdelegation nach Südkurdistan/Nordirak gereist – Solidarität mit dem kurdischen Widerstand (12.06.21)

Türkischen Angriffskrieg stoppen – Solidarität mit dem kurdischen Widerstand

Der Internationalist Robert Ilse aus dem Göttinger Projekt OM10 ist als Teil einer europäischen Delegation bereits vor einigen Tagen nach Südkurdistan/Nordirak gereist. Er ist für Presseanfragen persönlich erreichbar (s.u.). Die Friedensdelegation soll die türkischen Angriffe dokumentieren und tritt für Frieden ein.

Der türkische Staat greift seit dem 23. April Siedlungsgebiete von Kurd*innen und Rückzugsgebiete der kurdischen Guerillakräfte in Südkurdistan/Nordirak an. Unmissverständlich verfolgt die Türkei ihr jahrzehntelanges Expansionsprojekt durch Vertreibung und Vernichtung. Wiederholt haben Kurd*innen in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, sich vor Ort ein Bild von den Verbrechen des türkischen Militärs zu machen. Längst hätten internationale, unabhängige Expert*innen vor Ort sein sollen, um z.B. die berichteten Giftgasanschläge, den Bombenangriff auf das UN-Flüchtlingslager Maxmûr und ethnische Säuberungen zu untersuchen. Über 1500 Kurd*innen mussten bereits aus ihren Dörfern fliehen, ihre Felder wurden abgebrannt. Doch bisher schweigt die Weltgemeinschaft noch weitgehend.

“Wir sind hier nach Südkurdistan gereist um uns ein Bild der Situation von vor Ort zu machen und unsere Solidarität mit der kurdischen Bewegung zum Ausdruck zu bringen. Wir sind hier als Aktivist*innen, Politiker*innen, Journalist*innen Akademiker*innen sowie Künstler*innen. Leider werden Teile der Delegation an der Einreise in den Nordirak gehindert. In Düsseldorf/NRW ist aktuell eine Gruppe, in der sich auch die Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir befand, am Flughafen festgesetzt worden. Die Begrüdnung der Behörden ist ein Skandal: Der Gruppe wird vorgeworfen, als “menschliche Schutzschilde” der PKK zu dienen. Auch in Erbil/Nordirak werden Teile der Delegation im Flughafen festgehalten und an der Weiterreise zum Treffen mit der internationalen Friedensdelegation gehindert.” so Robert Ilse.

Stoppt den Angriffskrieg der Türkei! Besatzer raus aus Kurdistan!
Solidarität mit dem kurdischen Widerstand!
Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte und -genehmigungen an die Türkei!
Freie Reisemögichkeit für Alle!


Pressekontakt OM10 in Göttingen:
presse-om10@riseup.net
omzehn.noblogs.org

Kontakt Robert Ilse in Südkurdistan/Nordirak:
robert-ilse@riseup.net
Telefonat über Signal möglich

Ab jetzt Infos unter:
Twitter: https://twitter.com/OMZEHN
Facebook: omzehn / Our House #OM10
Instagram: https://instagram.com/our_house_om_10

Protestkundgebung – Stoppt den Angriffskrieg der Türkei in Südkurdistan/Nordirak

+++ Montag, 14.Juni, 19 Uhr, Gänseliesel +++
Rojava Solibündnis Göttingen

Mitte Februar startete der türkische Staat eine erneute Militäroperation in Gare, einem Gebiet in Südkurdistan/Nordirak gegen die Guerilla. Bereits wenige Tage danach erklärte Ankara
allerdings die Operation für beendet. Die türkische Armee konnte
gegen die Guerilla  nicht ankommen. 

Nun versucht sie, den Krieg weiterzuführen. Nach der Niederlage  hat die türkische Armee geschworen, die kurdische Freiheitsbewegung im Keim zu ersticken.  Als Akt der Rache hat am 23. April 2021 eine neue, großangelegte Invasionsoperation auf die
südkurdischen Medya-Verteidigungsgebiete gestartet. Bei den Angriffen wurde auch bereits mehrere Zivilisten getötet, verfolgt,entführt und ihrer Lebensgrundlage beraubt. 

Der Angriff der Türkei mit militärischen Mitteln ist  ein Angriff
auf uns Alle. Wir fordern
Stopp des Angriffskriegs der Türkei!
Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei!
Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit
mit der Türkei!
Angesichts dieser Verbrechen und  des Schweigens in Deutschland,
wollen wir am Montag durch eine Protestkundgebung  zivilgesellschaftliche Gruppen über den Krieg informieren und auch
auf der Straße das Thema in die Öffentlichkeit tragen.

Broschüre +++ 2018-2021 +++ Willards Abschiebung +++ Blockade +++ Kriminalisierung und Prozesse +++ Abschiebepolitik und Widerstand

Die Broschüre wird in den nächsten Tagen ausgelegt – bitte helft beim Verteilen.

Zeit für eine Zwischenbilanz (Vorwort)

Vor drei Jahren wurde Willard Gondo am 24. Mai 2018 rechtswidrig in Göttingen festgenommen und anschließend abgeschoben. Wegen der Dublin-Verordnung wurde er nach Norwegen verschleppt. Heute kämpft er dort immer noch um sein Bleiberecht und seine Existenz.

Vor drei Jahren versuchten über 100 Menschen, die Abschiebung von Willard durch eine Blockade der Polizeistation Groner Landstraße zu verhindern. Bei ihrem Einsatz haben Polizeikräfte mehrere Aktivist*innen verletzt und einige rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt. Die Polizei ermittelte in acht Fällen, gegen sieben Abschiebegegner*innen wurde schließlich Anzeige erhoben. Es kam zu solidarisch begleiteten Gerichtsverhandlungen und juristischem Gezerre. Heute sind alle Verfahren in Freispruch und Einstellung geendet, einer ist noch offen.

Die Festnahme und Abschiebung von Willard, die solidarisch versuchte Verhinderung, die Repression von Polizei und Justiz gegen Einzelne, die Solidarität mit den Betroffenen – ein besonderer Fall. Und eben auch gar nicht besonders. Denn das widerliche Zusammenspiel von Betreibern der Unterkünfte in Göttingen, des Sozialamts, des BAMF, der Ausländerbehörde, der Polizei, der demokratischen Zivilgesellschaft und des Gerichts ist leider noch Alltag. Viele von uns kennen solche Erfahrungen und waren in der einen oder anderen Weise aktiv, betroffen, solidarisch.

Auch wenn es wie so oft ein Abwehrkampf ist, der uns auch diesmal aufgezwungen wurde, der Zeit, Geld und Nerven kostet, teilweise auch einschüchtert und uns vielleicht eine Zeit lang zögern lässt, weiter aktiv zu sein wie zuvor. Der offensive Umgang mit erlebter Repression kann für uns alle ein Moment der Stärke und Solidarität sein. Wir erfahren, dass die finanziellen Kosten gemeinschaftlich abgepuffert werden, dafür gibt es unsere Strukturen. Vor allem aber setzen wir gemeinsam ein Zeichen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin politischen arbeiten, um Ungerechtigkeit und Heuchelei nicht hinzunehmen.

Die ständigen und durchsichtigen Versuche von Polizei und Justiz, durch Kriminalisierung unseren Widerstand zu zermürben, kennen wir. Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel. Die Anklagen nach der Blockade der Polizeistation lauteten „Hausfriedensbruch, versuchte Körperverletzung, Widerstand, Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Drei Jahre sollten wir uns damit beschäftigen. Das Ergebnis sind nun Freispruch (Kosten trägt der Staat), Ermahnung (Kosten trägt der Staat), Einstellungen gegen Geldzahlung an Ärzt*innen ohne Grenzen, AK Asyl, Niedersächsischer Flüchtlingsrat. Nur in einem Fall kam es nach absurder Argumentation des Amtsgerichts zur Verurteilung – doch Rechtsmittel sind eingelegt und in nächster Instanz schauen wir nochmal. Und auch wenn es anders gekommen wäre: Unsere Solidarität gegen eure Repression!

Im ersten Teil der Broschüre blicken wir mit einem Text von Willard zu seiner Abschiebung sowie Erlebnisberichten vom Blockadetag und Willards Freund*innen zurück auf den Mai 2018. Es folgen Kurzportraits der dreijährigen Kriminalisierung von Aktivist*innen, die sich an der Blockade beteiligt haben. Im zweiten Teil schauen wir zurück und nach vorn, wenn es allgemein und an zahlreichen weiteren Beispielen um die Abschiebepraxis der Stadt Göttingen und den vielfältigen Widerstand dagegen geht.

Unser Kampf gegen den rassistischen und Existenz zerstörenden Normalzustand und für eine solidarische Gesellschaft ohne Nationalgrenzen erfordert Zusammenhalt und Ausdauer. Wir haben beides.