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PM: Es hätte eine Einstellung werden müssen – Empörung über Verurteilung

Im heutigen Prozess wegen Widerstand gegen die illegale Inhaftierung und Abschiebung von Willard Gondo vom 24.05.18 wurde der angeklagte Unterstützer, der sich für die Freilassung Willards einsetzte und dessen Verschleppung durch Teilnahme an einer Blockade verhindern wollte, zu 70 Tagessätzen verurteilt. „Diese Urteil ist völlig unverhältnismäßig und eine weitere Eskalation des Staates im Umgang mit Abschiebungen. Zurecht wurde das Vorgehen des Angeklagten während der Blockade der Polizeistation Groner Landstraße im Verlauf des Verfahrens als verhältnismäßig beschrieben. Wenn ein Freund unrechtmäßig von Polizeikräften festgehalten wird und eine Abschiebung droht. Dies zeigten auch die Videoaufnahmen. Angesichts des Kontextes der Aktion vor der Polizeiwache und der Beweislage hätte das Verfahren eingestellt werden müssen“, sagt Michael Kensy aus der OM10.

Bei der Befragung der Polizeizeugen wurde zudem noch deutlich, was auch damals anwesende Unterstützer*innen von Willard erinnern: Eine ruhige und „statische“ Situation während der Blockade wurde seitens der Polizeikräfte genau dann eskaliert, als hinzugezogene Polizeieinheiten aus Hannover begannen, mit Schlägen und Tritten gegen die Unterstützer*innen vorzugehen. Und nur weil die Anwesenden ihren Standpunkt, die Forderung nach der sofortigen Freilassung von Willard, nicht aufgeben wollten, wird die Kriminalisierung nun fortgesetzt.

„Wir rufen dazu auf, in diesem und den noch kommenden Verfahren, weiter solidarisch mit den Unterstützer*innen zu sein. Vor allem fordern wir die sofortige Rückkehr von Willard nach Göttingen und ein weiterhin entschlossenes Vorgehen gegen menschenverachtende Abschiebungen“, erklärt Michael Kensy.

Wir bleiben alle auf dem Waageplatz!

Redebeitrag zur Kriminalisierung des Waageplatzes und Racial Profiling auf dem Waageplatz (Demo “Gemeinsam kämpfen – für eine revolutionäre Bewegung!”, 03.10.19)

Wir stehen hier vor der OM10, die wir vor fast vier Jahren besetzt haben. Seitdem bekommen wir die Verdrängungsprozesse hier im Stadtteil ganz unmittelbar mit. Ein Teil davon ist, dass in den letzten Jahren die nördliche Innenstadt und besonders der Waageplatz von Seiten der Stadt und der Presse immer mehr problematisiert und kriminalisiert wurden. Obwohl sogar die Polizeistatistik belegt, dass in der nördlichen Innenstadt nicht mehr Straftaten begangen werden, als in anderen Teilen der Innenstadt, wird behauptet, dass sich die Anwohner_innen hier nicht mehr sicher fühlen würden. Dabei wird vermeintlich neutral von „gefühlter Unsicherheit“ gesprochen. Besonders (weiße) Frauen werden dabei als Opfer dargestellt, die beschützt werden müssen. Wir halten dies für einen Vorwand für Angstmache und staatliche Kontrolle. Bei dieser Angstmache werden rassistische Bilder bedient und so besonders Angst vor jungen nicht-weißen Männern geschürt, die sich auf dem Waageplatz aufhalten. Diese werden zum Problem erklärt und häufig von der Polizei kontrolliert und durchsucht.

Wir beobachten und hören immer wieder, dass hier in der Gegend häufig rassistische Polizeikontrollen vorkommen. Manche von uns sind davon betroffen. Dabei werden Schwarzen Menschen und People of Color nur aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Aufenthaltsortes kontrolliert. Solche Kontrollen machen klar wer zu dieser Gesellschaft gehören soll und wer nicht. Sie machen Menschen of Color gewaltsam zu Fremden und vermeintlich Kriminellen.

Wenn von gefühlter Sicherheit gesprochen wird scheint die Sicherheit, der Menschen, die immer wieder von rassistischen Polizeikontrollen betroffen sind keine Rolle zu spielen. Was für eine Sicherheit soll durch solche Kontrollen geschaffen werden? Das ist die Sicherheit einer Nation, die auf gewaltvollem Ausschluss beruht. Wir wollen, dass sich alle Menschen hier im Stadtteil sicher fühlen können.

Jede Polizeikontrolle ist eine gewaltvolle Situation, die eine Gefahr für die Freiheit und Gesundheit der Betroffenen darstellt. Wenn ihr von rassistischen Polizeikontrollen betroffen seid, macht darauf aufmerksam und sprecht mit anderen darüber. Ihr seid nicht alleine.

Wenn ihr eine Polizeikontrolle beobachtet, geht nicht einfach weiter. Es gibt viele Wege sich einzumischen und dabei muss niemand Held_in spielen. Es hilft schon stehenzubleiben und die Bullen gezielt bei ihrer Aktivität zu beobachten, ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben, andere Passant_innen auf die Situation aufmerksam zu machen. Es ist auch wichtig sich mit den Betroffenen zu solidarisieren oder die Kontrolle zu stören… Es gibt nicht den einen richtigen Weg, aber haltet euch nicht raus.

Lasst uns das Motto dieser Demo “Gemeinsam Kämpfen für ein Revolutionäre Bewegung” wahr machen und uns rassistischer Spaltung entgegenstellen. Die rassistische Angstmache bleibt nicht in den Zeitungen sondern geht auch in die Köpfe und Herzen, aber wir werden das nicht zulassen und an tragfähigen Bündnissen arbeiten um uns dem täglichen Rassismus zu widersetzen.

Lasst uns den Waageplatz zu einem Ort machen an dem niemand Angst haben braucht. Kommt immer wieder auf den Waageplatz, verbringt dort eure Freizeit und beobachtet die Polizei. Wir bleiben alle auf dem Waageplatz!

Erster Prozess beginnt wegen Widerstand gegen illegale Inhaftierung und Abschiebung von Willard

Schluss mit der Kriminalisierung von humanitärem und antirassistischem Engagement!

Am Mittwoch, 16.10.19, beginnt um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht Göttingen der erste Prozess gegen einen der Unterstützer*innen, die sich am 24.05.18 der illegalen Inhaftierung und Abschiebung von Willard Gondo in den Weg stellten.
Damals forderten rund 150 Menschen vor der Polizeiwache Groner Landstraße die sofortige Freilassung von Willard, der dort festgehalten wurde. Von vornherein gingen Polizist*innen aggressiv gegen die anwesenden Unterstützer*innen vor und eskalierten schließlich die Situation, nachdem weitere Einheiten hinzugezogen worden waren. Die Polizeikräfte setzten u.a. Gewaltandrohungen, Tritte, Schläge und Pfefferspray ein. Mehrere Aktivist*innen wurden von der Polizei festgenommen, gegen mindestens acht wurden Anzeigen mit dem Vorwurf verschiedenster Straftatbestände erhoben. Willard wurde schließlich von den Polizeikräften nach Berlin verschleppt, von wo er am nächsten Tag nach Norwegen abgeschoben wurde.
Am 12.08.19 erklärte das Landgericht Göttingen die Inhaftierung von Willard Gondo als nicht rechtmäßig. Dennoch wird seine Abschiebung nicht rückgängig gemacht und Polizei und Justiz setzen die Kriminalisierung der Unterstützer*innen fort.

In Göttingen gibt es seit Jahren immer mehr Menschen, die Geflüchtete vor staatlichen Übergriffen verstecken oder es nicht hinnehmen, wenn Menschen aus unserer Mitte abgeschoben werden sollen. Angesichts der verheerenden Verhältnisse in den Fluchtländern und an der europäischen Grenze wächst die Bereitschaft, sich illegetimem – und wie in diesem Fall auch illegalem – Handeln der Akteuer*innen der Abschiebemaschine in den Weg zu stellen.

Immer wieder kriminalisieren Polizei und Justiz humanitäres und antirassistisches Engagement genau dann, wenn Rassismus als staatlich organisiert kritisiert wird und Widerstand wirksam ist. Aufrechterhalten werden soll das reibungslose Zusammenspiel von BetreiberInnen von Unterkünften, Ausländerbehörde, Justiz und Polizei. Gleichzeitig versucht die Polizei durch harte Repression von ihrem eigenen brutalen Vorgehen abzulenken. Die Kriminalisierung des Widerstands gegen die Abschiebung von Willard sehen wir in diesem Zusammenhang. Die nachträgliche Feststellung wie in diesem Fall, dass das Vorgehen von Ausländerbehörde, Amtsgericht und Polizei zu einer illegalen Inhaftierung geführt hat, bleibt ein Einzelfall und nützt den Betroffenen in der Regel nicht. Wir rufen dazu auf, uns nicht einschüchtern zu lassen und die Aktivist*innen bei ihren Prozessen zu unterstützen.

Kriminalisiert werden einige, gemeint sind Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen!
Abschiebungen stoppen, wer bleiben will soll bleiben!
Für die Rückkehr von Willard Gondo!

Wir rufen auf zu solidarischer Prozessbegleitung:
Mittwoch, 16.10.19, 8:00 Uhr, Amtsgericht Göttingen, Raum B25

Hintergrund:
Am 24.05.18 hat Pascal Comte, damals DRK-Leiter der Massenunterkunft Siekhöhe, Willard Gondo unter einem Vorwand dort aufgehalten und währenddessen die Polizei gerufen, um ihn abschieben zu lassen. Willard wurde mittags in der Siekhöhe illegal in Haft genommen und nach einem Aufenthalt in der Göttinger Polizeistation Groner Landstraße am frühen Abend in einen Abschiebeknast nach Berlin gebracht. Von Berlin wurde er am 25.05.18 mit einem Sammeltransport nach Oslo abgeschoben.

Willard Gondo ist unser Freund, er war mit uns in der OM10 aktiv und ist Teil unseres Projekts. Bis heute sind wir mit ihm im Austausch. In Norwegen wartet Willard seit nun fast eineinhalb Jahren auf seinen Asylbescheid – in dieser Zeit wurde er mehrfach quer durch Norwegen verlegt, aktuell ist er auf einer kleinen Insel im Norden des Landes untergebracht.

Miethaien die Zähne ziehen! (im Naturfreundehaus!)

Aus Erfahrungen lernen: Gespräch mit Aktiven der Kampagne “Deutsche
Wohnen und Co. enteignen”

Das Bündnis “Gutes Wohnen für Alle” lädt am 19.07.19 um 19 Uhr ins
Naturfreundehaus zu einem Vortrag und Diskussion mit Aktiven der
Kampagne “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” ein.
Wie ist die Kampage in Berlin gelaufen? Und was kann das für uns in
Göttingen bedeuten?
In Göttingen gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Finanzinvestoren
wie Vonovia, Adler und Coreo achten nur auf Profite. Sie verdrängen
Menschen aus ihren Wohnungen und ihrem Umfeld, machen gutes Wohnen für alle unmöglich. Das nehmen wir nicht hin! Wir wollen uns selbst
organisieren und aus Erfahrungen lernen.

Das Bündis Gutes Wohnen für Alle besteht aus:
AWO Schuldnerberatung, Aufstehen Göttingen, Basisdemokratische Linke –
IL, Kuhle Wampe, Frauenhaus Göttingen, DGB, GROBIAN,
Straßensozialarbeit, ver.di Ortsverein, Vonovia Mieter*innen Göttingen,
Wohnrauminitiative

Kontakt: guteswohnenfueralle@riseup.net

Siekhöhe schließt nach langjährigem Protest – skandalöses Vorgehen der Stadt gegenüber Geflüchteten wird fortgesetzt

Nach über dreijährigen Protesten gegen den Betrieb der Massenunterkunft Siekhöhe wird diese nun Ende des Monats geschlossen. Die Stadt Göttingen setzt derweil ihren brutalen Kurs beim Thema Wohnraum gegenüber Geflüchteten weiter fort (s.u., PM des AK Asyl vom 29.05.19) .

Bereits Wochen bevor erste Geflüchtete im Lager Siekhöhe am Rande eines Göttinger Industriegebiets untergebracht wurden, beteiligten sich Aktivist*innen aus der OM10 an Protesten gegen die Inbetriebnahme. Doch die Eröffnung der Massenunterkunft Ende 2015 konnte nicht verhindert werden. Jahrelang kritisierten Geflüchtete und verschiedene Göttinger Initiativen die unzumutbaren Bedingungen in der Siekhöhe. Dies reichte von der Produktion eines durchgängigen Stresses durch die Uterbringung von hunderten Menschen in Bretterverschlägen innerhalb einer ehemaligen Lagerhalle, über die organisierte Isolation von Nachbarschaft und Hausverbote gegen Unterstützer*innen bis hin zum aktiven Mitwirken an Abschiebungen durch den vom DRK eingesetzten Leiter der Siekhöhe, Pascal Comte. Die Protestformen waren bunt, kreativ, druckvoll und erreichten mit der Besetzung des ehem. Goethe-Instituts zur Schaffung alternativen Wohnraums einen von vielen Höhepunkten.
Die Stadt Göttingen bewegte sich trotz der massiven Proteste nur langsam, erklärte eines Tages, eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten anzustreben, und verlängerte zunächst den bereits schon einmal abgesagten Betrieb der Siekhöhe. Der breite gesellschaftliche Widerstand zwang die Stadt schließlich, die Siekhöhe nun doch zu schließen.

Während der ganzen Zeit praktiziert die Stadt Göttingen allerdings weiter ihren skandalösen, teils offen menschenverachtenden Kurs. Abschiebungen werden geduldet und ermöglicht, immer wieder setzt die Stadt Göttingen Geflüchtete unter Druck und dringen Behörden in geschützte Privaträume ein. Ein weiterer dramatischer Vorfall ereignete sich am 29.05.19, als Frau Wedekind, Mitarbeiterin des FB Soziales, mit Polizeikräften in die Wohnung eines Geflüchteten eindrang und einen Umzug in eine Notunterkunft mit Zwang durchsetzte.

Wer bleiben will soll bleiben!
Selbstbestimmtes, sicheres und soziales Wohnen für Alle!

– – – Dokumentation einer PM des AK Asyl – – –

Pressemitteilung zur Zwangsräumung eines Geflüchteten aus Göttingen am 29.05.2019

Zwangsräumung gegen Geflüchteten – Stadt Göttingen zeigt die volle Bandbreite des menschenverachtenden Maßnahmenrepertoires gegen Geflüchtete

Am Mittwoch, den 29.05.19 musste ein Geflüchteter aus dem Libanon, Herr Brunner (Name geändert), auf Anordnung der Stadt von heute auf morgen, unter Anwesenheit von ca. acht Zivilbeamt*innen der Polizei und Frau Wedekind von der Stadt Göttingen seine Wohnung im Rosenwinkel räumen. Etliche Unterstützer*innen vor Ort dokumentierten das brutale Vorgehen der Stadt. Continue reading Siekhöhe schließt nach langjährigem Protest – skandalöses Vorgehen der Stadt gegenüber Geflüchteten wird fortgesetzt

Solidarität mit der Bewohner*inneninitiative Untere Masch 13

Coreo zum Teufel jagen!

Wir solidarisieren uns mit der Bewohner*inneninitiative Untere Masch 13. Unsere Nachbar*innen haben sich heute mit dem Offenen Brief „Kleine Fische gegen Miethaie“ an die Sozialdezernentin der Stadt Göttingen, Frau Broistedt, gewandt und wehren sich gegen drohende unsoziale Entmietungen und Verdrängung.

Unser Nachbarhaus, die Untere-Masch-Straße 13, wurde vor einigen Monaten vom regionalen Immobilienbesitzer Heinz Meyer GbR privatwirtschaftlich an den Immobilieninvestor Coreo Real Estate mit Sitz in Frankfurt verkauft. Damit hat die Stadt Göttingen wieder einmal sozial leistbaren Wohnraum vernichtet – durch Nichtstun. Denn auch die Coreo hat kein Interesse an gutem Wohnen für Alle. Im Gegenteil: Nachdem Herr Meyer über Jahre hohe Mieten genommen, das Haus aber dramatisch verfallen hat lassen, will Coreo nun „aufwerten“, um ihren Aktionär*innen hohe Renditen zu sichern. Für Profite über Leichen gehen? Coreo scheint sich einen Dreck dafür zu interessieren, dass in dem Haus Untere-Masch-Straße 13 Menschen leben. Menschen, die nicht nur hier wohnen bleiben wollen, sondern auch ein Recht auf guten Wohnraum haben. Doch offenbar werden sie von Coreo massiv unter Druck gesetzt und von der Stadt Göttingen in ihrer Not bisher allein gelassen. Einige konnten oder wollten der Androhung von Folgen einer „Kernsanierung“ nicht standhalten und sind bereits ausgezogen. Andere jedoch wollen in ihrem Haus um jeden Preis wohnen bleiben.

Die Bewohner*innen der Unter Masch 13 kündigen in ihrem Offenen Brief an, sich nicht verdrängen zu lassen, und fordern von der Stadt Göttingen, wenigstens jetzt noch aktiv zu werden. Die Bauverwaltung der Stadt Göttingen prüft derzeit den Antrag der Coreo für geplante Baumaßnahmen am Haus Untere-Masch-Straße 13. Auch falls dieses Verfahren durch die Politik nicht direkt gestoppt werden kann: Die Verwaltungsleitung kann und muss vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen anweisen, die Prüfung dieses Vorgangs solange nicht abzuschließen, bis Coreo ein Konzept vorgelegt hat, in dem den Bewohner*innen der Untere-Masch-Straße 13 eine Bleibemöglichkeit zugesichert wird. Bis dies geschehen ist, sollten dringend und sofort die in dem Offenen Brief aufgeführten Missstände durch Coreo behoben werden. Es kann doch nicht sein, dass ein Investor in Göttingen in großem Stil Wohnungen aus dem sozialen Segment aufkauft, die Mieter*innen rausekelt, nach Baumaßnahmen teuer neuvermietet und verkauft und riesige Gewinne abschöpft. Göttinger Bewohner*innen sind kein Spekulationsobjekt!

Wir wünschen der Bewohner*inneninitiative Untere Masch 13 einen langen Atem und gute Ideen beim Kampf gegen die Gängelungen und Drohungen durch Coreo.

Wir sehen in der Initiative einen wichtigen Beitrag für ein gutes nachbarschaftliches Miteinander in unserem Viertel und haben Respekt vor dem Mut zum Widerstand gegen Coreo.

Wir finden es selbstverständlich, dass die Menschen, die in der Untere-Masch-Straße 13 wohnen und wohnen bleiben wollen, auch wohnen bleiben können und dabei das Haus endlich durch die Eigentümer in einen zumutbaren Zustand gebracht wird.

Solidarische Grüße,
OM10

Lesung mit Jennifer Kamau von International Women Space – und Austausch unter Frauen (mit FIA* Frauen in Aktion)

23.05.2019, 16-19 Uhr
Die internationale Frauengruppe *FIA* lädt ein zu Lesung und gemeinsamem Austausch unter Frauen.

Jennifer Kamau von International Women Space aus Berlin
wird aus den 2 Büchern lesen, die die Gruppe in den letzten 4 Jahren veröffentlicht hat:
„ in our own words – in unseren eigenen Worten“ (2015)
und
„we exist, we are here – uns gibt es, wir sind hier“ (2018 )
In den beiden Büchern berichten geflüchtete Frauen von ihren Erfahrungen, von ihrem Leben vor der Flucht, von dem Weg nach Europa und von ihrem Leben hier. So geben sie den Frauen, die trotz aller Widrigkeiten nach Deutschland gekommen sind, eine Stimme. Sie tragen dazu bei, dass die Erfahrungen von Frauen, die sonst unterdrückt, verdeckt oder ignoriert werden, ausgesprochen und gehört werden können.
Die verschiedenen Geschichten lassen Unterschiede sichtbar werden und sie zeigen gleichzeitig Gemeinsamkeiten in den Erfahrungen, die Frauen in allen Teilen der Welt machen. Das Erzählen der Geschichten ist deswegen auch eine Selbstermächtigung und macht Frauen unabhängig von äußerer Zensur, Manipulation oder Instrumentalisierung ihrer Inhalte.
Im Anschluss an die Lesung laden wir ein zu einem gemeinsamen Austausch, der uns alle befruchtet, der hilft, aus der Opferrolle herauszutreten und uns stärkt auf dem Weg zu einem selbst-bewussten und selbst-bestimmten Leben.

Veranstaltet von FIA – Frauen in Aktion

Beratung zum Asylbewerberleistungsgesetz (RA Sven Adam)

Wohnen im Lager, Essen aus dem Paket, zum Arzt nur im Notfall und
weniger Geld als das Lebensminimum von Hartz IV. Seit 1993 existiert in
Deutschland das Asylbewerberleistungsgesetz , ein rassistisches
Sondergesetz für Geflüchtete, das ihren Zugang zu Sozialleistungen und
medizinischer Versorgung einschränkt.
Außerdem wird vielen Geflüchteten der Regelsatz auch noch gekürzt, wenn
ihnen z.B. mangelnde Mitwirkung vorgeworfen wird oder weil sie angeblch
nur in Deutschland eingereist seien, um Sozialleistungen zu bekommen.
Auch Geflüchtete, die vom Bundesamt abgelehnt werden, bekommen weiter Geld nach diesem Sondergesetz. Hier ist dieses Gesetz als Strafmaßnahme gedacht, damit die Geflüchteten “freiwillig” ausreisen.

Zu Fragen rund um den Bezug von Sozialleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz gibt es nun eine anwaltliche Beratung in der
OM10.
Rechtsanwalt Sven Adam wird jeden 2. Mittwoch im Monat zwischen
15.00 und 17.00 Uhr hier sein und eure Fragen beantworten.

Kommt einfach vorbei! Bringt euren Bescheid vom Sozialamt mit, damit der
Anwalt euch richtig beraten kann.
Darüberhinaus können wir auch gemeinsam überlegen, was wir gegen die
Schikanen im Sozialamt tun können.

nächste Termine: 10. April, 8. Mai, 12. Juni 2019

Goethe-Institut Göttingen auf antisozialem Kurs

Redebeitrag der OM10 zur Kundgebung gegen die Nansen1-Repression am 22.03.19 vor dem Goethe-Institut Göttingen

Hallo Goethe-Institut, hallo Frau Hofmann-Steinmetz,
geht’s noch? Mit gutem Willen können wir vielleicht noch nachvollziehen, dass Sie als Institutsleitung im Mai 2018 auf Drängen von Politik und Polizei die Nansen1 räumen ließen. Wohl wissend, dass der Betrieb des Goethe-Instituts durch die Besetzung des leerstehenden Wohntrakts des Nansen-Hauses in keiner Weise gestört wurde. Wohl wissend, dass Sie mit dem Goethe-Institut wenige Tage später ohnehin komplett ausziehen würden. Wohl wissend, dass die Besetzer*innen mit ihrer beherzten Intervention, aus Leerstand Wohnraum für Geflüchtete zu machen, vollkommen vernünftig und legitim gehandelt haben. Vielleicht waren Sie, Frau Hofmann-Steinmetz, damals nervös und konnten die Lage nicht recht einschätzen. So eine Besetzung geschieht ja leider nicht alle Tage.

Aber heute, was für ein Interesse haben Sie, Frau Hofmann-Steinmetz, heute noch daran, die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen die Aktivist*innen aufrechtzuerhalten? Warum wollen Sie demnächst in über 20 Gerichtsverfahren als Zeugin geladen und befragt werden? Wieso ist es Ihnen wichtig, den Ruf des Goethe-Instituts in den Dreck zu ziehen? Wieso machen Sie sich mit dem Aufrechterhalten ihrer Strafanzeigen zur Steigbügelhalterin von Polizei, Justiz und Stadt, die wahrscheinlich von erfolgreichen Besetzungen in Göttingen genervt sind und ihre Repressionslust ausleben wollen? Welche Abhängigkeiten gibt es da?

Vielleicht, Frau Hofmann-Steinmetz, halten Sie es aus Prinzip für geboten, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs nicht zurückzuziehen. Allerdings ist es mit den Prinzipien ja so eine Sache. Im aktuellen Jahrbuch des Goethe-Instituts wird die Lage klar beschrieben: „Kriege und Krisen, Flucht und Vertreibung, Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit, Propaganda, erschwerter Bildungszugang, Behinderung zivilgesellschaftlicher Prozesse, nationalistische Entwicklungen, Korruption und Machtmissbrauch bestimmen in vielen Teilen der Welt das Bild. Gerade in diesen Zeiten zeigt sich die Stärke des Goethe-Instituts.“ Und erst gestern teilt das Goethe-Institut der Öffentlichkeit mit der „Göttinger Erklärung der Vielen“ seine Haltung mit: „Wir verbinden uns solidarisch mit Menschen, die durch eine extrem rechte Politik immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden…Solidarität statt rassistischer Ausgrenzung. Es geht um alle.“ Soweit Ihre Worte. Sie hatten im April/Mai 2018 – sozusagen freihaus – die wunderbare Gelegenheit, ihrer Analyse und Haltung Taten folgen zu lassen und Stärke zu zeigen. Sie hätten sich mit den Besetzer*innen solidarisch zeigen können und sich in die Politik in Göttingen einmischen können, um den Verkauf von städtischem Eigentum zu stoppen, die Siekhöhe zu schließen und Geflüchteten eine würdige Unterkunft zu geben. Zumindest hätten Sie stillhalten und sich an der Kraft und Entschlossenheit der Besetzer*innen in Ihrer Nachbarschaft erfreuen können. Sie haben damals eine große Chance verpasst. Wie Sie wissen hat die Stadt das Nansen-Haus nach dem Auszug des Goethe-Instituts tatsächlich an einen Investor verscherbelt, denn wie Sie wissen, steht der Wohntrakt tatsächlich bis heute leer und Geflüchtete müssen nach wie vor in der Massenunterkunft Siekhöhe unter unwürdigen Bedingungen wohnen. Das ist nicht nur bitter, das ist zum Kotzen. Continue reading Goethe-Institut Göttingen auf antisozialem Kurs