Redebeitrag zur Kriminalisierung des Waageplatzes und Racial Profiling auf dem Waageplatz (Demo “Gemeinsam kämpfen – für eine revolutionäre Bewegung!”, 03.10.19)

Wir stehen hier vor der OM10, die wir vor fast vier Jahren besetzt haben. Seitdem bekommen wir die Verdrängungsprozesse hier im Stadtteil ganz unmittelbar mit. Ein Teil davon ist, dass in den letzten Jahren die nördliche Innenstadt und besonders der Waageplatz von Seiten der Stadt und der Presse immer mehr problematisiert und kriminalisiert wurden. Obwohl sogar die Polizeistatistik belegt, dass in der nördlichen Innenstadt nicht mehr Straftaten begangen werden, als in anderen Teilen der Innenstadt, wird behauptet, dass sich die Anwohner_innen hier nicht mehr sicher fühlen würden. Dabei wird vermeintlich neutral von „gefühlter Unsicherheit“ gesprochen. Besonders (weiße) Frauen werden dabei als Opfer dargestellt, die beschützt werden müssen. Wir halten dies für einen Vorwand für Angstmache und staatliche Kontrolle. Bei dieser Angstmache werden rassistische Bilder bedient und so besonders Angst vor jungen nicht-weißen Männern geschürt, die sich auf dem Waageplatz aufhalten. Diese werden zum Problem erklärt und häufig von der Polizei kontrolliert und durchsucht.

Wir beobachten und hören immer wieder, dass hier in der Gegend häufig rassistische Polizeikontrollen vorkommen. Manche von uns sind davon betroffen. Dabei werden Schwarzen Menschen und People of Color nur aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Aufenthaltsortes kontrolliert. Solche Kontrollen machen klar wer zu dieser Gesellschaft gehören soll und wer nicht. Sie machen Menschen of Color gewaltsam zu Fremden und vermeintlich Kriminellen.

Wenn von gefühlter Sicherheit gesprochen wird scheint die Sicherheit, der Menschen, die immer wieder von rassistischen Polizeikontrollen betroffen sind keine Rolle zu spielen. Was für eine Sicherheit soll durch solche Kontrollen geschaffen werden? Das ist die Sicherheit einer Nation, die auf gewaltvollem Ausschluss beruht. Wir wollen, dass sich alle Menschen hier im Stadtteil sicher fühlen können.

Jede Polizeikontrolle ist eine gewaltvolle Situation, die eine Gefahr für die Freiheit und Gesundheit der Betroffenen darstellt. Wenn ihr von rassistischen Polizeikontrollen betroffen seid, macht darauf aufmerksam und sprecht mit anderen darüber. Ihr seid nicht alleine.

Wenn ihr eine Polizeikontrolle beobachtet, geht nicht einfach weiter. Es gibt viele Wege sich einzumischen und dabei muss niemand Held_in spielen. Es hilft schon stehenzubleiben und die Bullen gezielt bei ihrer Aktivität zu beobachten, ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben, andere Passant_innen auf die Situation aufmerksam zu machen. Es ist auch wichtig sich mit den Betroffenen zu solidarisieren oder die Kontrolle zu stören… Es gibt nicht den einen richtigen Weg, aber haltet euch nicht raus.

Lasst uns das Motto dieser Demo “Gemeinsam Kämpfen für ein Revolutionäre Bewegung” wahr machen und uns rassistischer Spaltung entgegenstellen. Die rassistische Angstmache bleibt nicht in den Zeitungen sondern geht auch in die Köpfe und Herzen, aber wir werden das nicht zulassen und an tragfähigen Bündnissen arbeiten um uns dem täglichen Rassismus zu widersetzen.

Lasst uns den Waageplatz zu einem Ort machen an dem niemand Angst haben braucht. Kommt immer wieder auf den Waageplatz, verbringt dort eure Freizeit und beobachtet die Polizei. Wir bleiben alle auf dem Waageplatz!