PM 4.8.25: Stellungnahme zur heutigen Abschiebung in Göttingen durch die Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen

Und wieder eine erbarmungslose und menschenverachtende Abschiebung aus dem Landkreis Göttingen.

Heute wurde unsere Freundin Yacinta vom Landkreis Göttingen bei einer Vorsprache auf dem Sozialamt von der Polizei festgenommen und nach Frankfurt zum Flughafen verschleppt. Von dort soll sie nach Malawi abgeschoben werden, obwohl sie eigentlich aus Burundi kommt. Diese Abschiebung zeigt einmal mehr, wie perfide das Zusammenspiel der Behörden ist und wie unnachgiebig die Ausländerbehörde an den Abschiebungen arbeitet. Yacinta hatte einen Termin bei der Ausländerbehörde, um ihre Papiere verlängern zu lassen. Das muss sie auf Anweisung der Sachbearbeiterin alle 2 Wochen tun. Da Yacinta krank war, wollte sie sich stattdessen einen Krankenschein beim Sozialamt holen, um zum Arzt gehen zu können. Deshalb ging Yacinta zum Sozialamt in der Carl-Zeiss-Straße. Dort sollte sie dann warten, bis jemand Zeit hätte. Selbst der Leiter der Ausländerbehörde kam zu Yacinta, um sie auf gleich zu vertrösten. Da Yacinta und ihrer Begleiterin das alles komisch fanden, wollten sie nicht warten. Beim Wegfahren wurden sie dann auch von Zivilbeamten angehalten. Yacinta solle aussteigen. Sie war in Panik und bekam Atemnot, schrie und lag auf dem Boden. Ein von der Polizei mitgebrachter Arzt sagte nur, er sei ja da und würde sie begleiten. Der Leiter der Ausländerbehörde stand einfach dabei und telefonierte. Yacinta beruhigte sich schließlich etwas. Die Polizei nahm ihr das Handy weg und sie musste einsteigen. Sie konnte nicht mal mehr nach Hause, um einige Sachen einzupacken.
Seit fast 8 Jahren kämpft Yacinta um ein Bleiberecht. Erst musste sie Jahre in der Unterkunft in Wollershausen regelrecht verschimmeln und vereinsamen. Dann fand sie endlich Freund*innen in Göttingen, die ihr geholfen haben, aus dem verschimmelten Leben in Wollershausen auszubrechen. Sie ging wieder zur Schule, hat ihren Haupt- und ihren Realschulabschluss gemacht. Hatte eine Ausbildungsstelle gefunden. Aber die Ausländerbehörde hat ihr nur Steine, riesengroße Steine in den Weg gelegt. Umzug abgelehnt! Geld gestrichen! Ausbildung abgelehnt! Sie haben schließlich sogar behauptet sie sei gar nicht aus Burundi, sondern aus Malawi. Sie haben sie gezwungen, zur malawischen Botschaft zu gehen. Dort wurde natürlich bestätigt, dass sie aus Malawi sei und der Ausländerbehörde ein Passersatzpapier ausgestellt. Yacinta ist es aber gelungen, ihre Geburtsurkunde aus Burundi zu bekommen und war erst letzte Woche bei der burundischen Botschaft, um die Echtheit bestätigen zu lassen. Das aber wollte die Sachbearbeiterin offensichtlich nicht mehr abwarten. Zu Yacinta hat sie ins Gesicht gesagt, sie schaffe es schon, sie abzuschieben. Bevor also die Echtheit der Geburtsurkunde sie vor einer Abschiebung bewahrt hätte, sollte sie möglichst schnell abgeschoben werden. „Ich kenne Yacinta seit einigen Jahren und konnte verfolgen, wie diese Praxis der Ausländerbehörde und dieser speziellen Sachbearbeiterin sie kaputt gemacht hat“, so eine Freundin von Yacinta.
Die Sachbearbeiterin muss die Abschiebung längst akribisch vorbereitet haben. Der Flug jedenfalls schien schon klar zu sein: 22.05 Uhr ab Frankfurt. Da Yacinta aber statt in Osterode in Göttingen beim Sozialamt auftauchte, muss das Sozialamt die Ausländerbehörde informiert haben. Schließlich kam sogar der Leiter der ABH zu Yacinta auf den Flur. Die Ausländerbehörde hat dann die Polizei informiert und die kam natürlich sogleich angerauscht und konnte Yacinta leider noch abfangen.
Seit Jahren verschärfen die Parteien die Gesetzgebung im Aufenthaltsrecht, steigern die Abschiebungen – egal ob CDU, SPD oder Gründe, sie machen alle mit! Ganz perfide sind nicht nur der EU-Türkei Deal oder die GEAS-Reform, sondern auch die ganzen Abkommen, die die BRD und die EU mit diversen Ländern geschlossen haben. Dafür wurde extra ein Herr Stamp eingestellt als Sonderbeauftragter, der nur diese eine Aufgabe hat. Zwangsvorführungen bei Botschaften sind ein weiterer Baustein in der Entrechtung von Geflüchteten. Hier stellen sogenannte Botschafter dann bereitwillig Passersatzpapiere aus, damit die Menschen abgeschoben werden können. Für alle diese Zugeständnisse bekommen die Länder viel Geld von Deutschland oder der EU. Die Menschen selbst kümmern sie dabei einen Dreck!
Der Ak Asyl Göttingen verurteilt diese Abschiebung aufs Schärfste! „Die Praxis der Entrechtung gibt den Sachbearbeitenden so viel Macht über Menschen, die sie nur allzu oft gegen die Geflüchteten einsetzen, statt ihnen zu helfen.“ Das Beispiel von Yacinta zeigt sogar, wie eine Sachbearbeiterin es sich zu ihrer persönlichen Angelegenheit macht, eine Frau endlich abzuschieben.

Unterzeichnende
Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. (Göttingen)
Our house OM10
FlüchtlingsCafé Göttingen
Anti-Abschiebe-Café
Netzwerk gegen Femizide Göttingen
Defend Kurdistan
Autonom feministische Initiative demokratischer Konföderalismus
Bündnis für offene Grenzen

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