Die FDP-Ratsfraktion hat für die Ratssitzung am Freitag, 13.09.24, aus Anlass der Messerattacke in Solingen eine Anfrage gestellt, die pauschal nach der Anzahl von in Göttingen lebenden „ausländischen Personen“ fragt. im Weiteren zielt sie explizit darauf ab, dass von ihnen bisher nicht genügend abgeschoben wurden. Die FDP-Ratsfraktion stellt damit alle Menschen unter Generalverdacht, die keinen deutschen Pass haben, und reiht sich mit dieser Stigmatisierung in eine enthemmte nationalistische Hetze der letzten Wochen ein.

„Wir sehen hier die plumpe Stimmungsmache für eine Legitimierung fortschreitender Entrechtung eines Teils der Bevölkerung. Elementare Grundrechte und auch das Recht auf Asyl werden infrage gestellt. Denn was möchte die FDP mit den Antworten machen? Das lässt sie bewusst unklar und das ist der Punkt, an dem die Anfrage zur Hetze wird.,“ stellt Lisa Klapproth aus dem Hausprojekt OM10 fest. „Wir müssen uns klarwerden, worauf es ankommt. Menschen in Göttingen ringen darum, hier Sicherheit und Zugehörigkeit zu finden und kulturelle Vielfalt als eine Grundlage unserer Gesellschaft zu stärken. Wir haben große Aufgaben vor uns, unsere Gesellschaft gegen nationalistische Mentalität, Hass und Menschenverachtung sowie diskriminierende und gewaltvolle Alltagspraxis quer durch die Gesellschaft zu verteidigen.“

„Hier werden pauschal alle Menschen, die aus anderen Ländern kommen, zu Sündenböcken einer Integrationspolitik gemacht, die auf der einen Seite auch dieses Jahr eine Interkulturelle Woche begeht und auf der anderen Seite den von der AFD angeführten rassistischen Diskurs vorantreibt“, so Dominik Huber als Bewohner der OM10. „Anstatt nun erneut Menschen ohne deutschen Pass zu verunsichern und rundweg zu kriminalisieren, sollten doch Fragen gestellt werden wie: Wie viele Unterstützungsangebote wurden in den letzten Jahren eingestellt? Wie viele Gelder für Deutschkurse wurden gestrichen? Wie viele Menschen werden aufgrund ihres Aufenthaltsstatus in menschenunwürdige Unterkünfte gepfercht und wie vielen wurde nachbarschaftliches Wohnen verwehrt? Wie viele Menschen ohne deutschen Pass wurden in den letzten Jahren in die Wohnungslosigkeit geschickt? Wie viele Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme wurden verhindert?“ Huber betont: „Uns ist es wichtig, uns hier zu verhalten. Und wir erwarten von den anderen Parteien, eine Hetze, die so bisher vor allem von der AFD bekannt ist, nicht mitzutragen und die Anfrage zurückzuweisen!“

Göttingen, 12.09.24
Das OM10-Plenum