Podiumsdiskussion am 19.06.2025, 19.00 Uhr im ZHG 009, Uni Göttingen
Anfang 2023 kommt es am Rande von Protestaktionen gegen den jährlich stattfindenden größten Neonaziaufmarsch in Europa (den “Tag der Ehre” in Budapest) zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Personen, die Teil der organisierten Neonaziszene sind. Daraufhin kommt es zu Verhaftungen und gegen etwa ein Dutzend weiterer junger Antifaschist*innen stellen die ungarischen Verfolgungsbehörden europäische Haftbefehle aus. Ebenso beginnen drei Prozesse gegen Personen, denen vorgeworfen wird, an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein.
Als Bilder von der italienischen Angeklagten Ilaria, die an Händen und Füssen gefesselt an einer Kette in den Gerichtssaal geführt wird, in der europäischen Presse gezeigt werden, protestiert die italienische Regierung heftigst. Frankreich weigert sich wegen offenkundiger eklatanter Rechtsbrüche, einen Gesuchten an die ungarischen Behörden zu überstellen.
Angesichts der realen Bedrohung, nach Ungarn ausgeliefert zu werden, entziehen die in Deutschland Gesuchten sich ihrer Festnahme. Die polizeiliche Fahndung nach ihnen läuft und es kommt zu ersten Festnahmen. Die Generalbundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen, Anklagen wegen §129 (kriminelle Vereinigung) und sogar versuchtem Mord werden in Anklageschriften mit aufgenommen.
Der Widerstand gegen einen Neonaziaufmarsch – der eigentlich verboten gehört – wird zum Anlass genommen, eine Maschinerie gegen Antifaschist*innen in Gang zu setzen, die in keinem Verhältnis zu den eigentlichen Ereignissen steht. Angehörige und Freund*innen der Beschuldigten werden wochenlang überwacht und abgehört, Konten- und Autotracking veranlasst.
Die am 27. Juni 2024 in einer bizarren Nacht- und Nebelaktion durchgeführte Auslieferung von Maja, ebenfalls eine der beschuldigten Personen, an den autoritären Staat Ungarn bringt den „Budapest-Komplex“ noch einmal kurz in die deutsche mediale Öffentlichkeit . Das BVG hat wegen den in Ungarn zu erwartenden katastrophalen Haftbedingungen eine Überstellung Majas abgelehnt. Maja hat dieser Beschluss nicht mehr genützt. Sie sitzt aktuell in Budapest vor Gericht, 24 Jahre Haft stehen im Raum. Nichts desto trotz sind auch die weiteren Beschuldigten in Deutschland nach wie vor von einer Auslieferung bedroht.
Im Januar dieses Jahres stellt sich nun ein Teil der Gesuchten den hiesigen Ermittlungsbehörden. Sie sitzen seitdem in verschiedenen deutschen Haftanstalten. Seit Februar wird zudem vor dem OLG München gegen Hanna, eine weitere Beschuldigte, wegen der Vorfälle am „ Tag der Ehre“ verhandelt.
Im Podiumsgespräch am 19.06. wollen wir die Ereignisse politisch einordnen und u.a. die juristische Dimension erläutern. Dafür haben wir folgende Gäste eingeladen:
Matthias Monroy (Journalist),
Eine Angehörige einer inhaftierten Antifaschistin
Einen Vertreter des Unterstützungskomitees aus Jena
Rasmus Kahlen (Rechtsanwalt, Verteidiger von Zaid)
Kai Budler (Moderation)
Ziel der Podiumsdiskussion ist es, zu informieren, aber auch die Solidaritätsarbeit zu unterstützen und breiter aufzustellen. Die Beschuldigten brauchen unsere Solidarität und den Druck der Öffentlichkeit – Sie brauchen uns alle.
Veranstalter*innen: Our House OM 10, ga+fa, Konzertgruppe t.b.a.