Pressespiegel | Our House OM10

Gemeinsam mit bisher 45 Göttinger Organisationen, Parteien und Gruppen sowie mehr als 342 Göttinger*innen fordern auch wir als OM10 in einem offenen Brief von der Göttinger Sparkasse und deren Aufsichtsrat, die Kündigung des Kontos der Roten Hilfe endgültig zurückzunehmen.
Göttingen, 30.01.2026

An die Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse Göttingen, Oberbürgermeisterin Petra Broistedt; an die Verwaltungsratsmitglieder im Landrat Marcel Riethig, Harm Adam, Thorsten Heinze, Ehsan Kangarani, Dagmar Sakowski, Christian Schrader, Thorben Siepmann, Birgit Sterr, Thomas Wedrins, Stefan Wirth und Fritz Güntzler sowie an den Vorstand der Sparkasse Göttingen Ines Dietze, Michael Birlin und Thomas Scheffler:

Mit Empörung haben wir die Kündigung des Kontos der Roten Hilfe durch die Sparkasse Göttingen zur Kenntnis genommen. Als Göttinger Bürger_innen, als Akteur_innen der Zivilgesellschaft, als Kund_innen möchten wir uns an Sie wenden, um deutlich zu machen, dass durch dieses Vorgehen ein massiver Vertrauensverlust in die Souveränität deutscher Kreditinstitute und die Rechtsstaatlichkeit droht.

Für die Rote Hilfe bedeutet der Verlust eines Bankkontos eine existentielle Bedrohung ihrer politischen und zivilgesellschaftlichen Arbeit. Totz der Eindeutigkeit des Beschlusses des Landgerichts Göttingen vom 16.01., nach dem das Konto bis zum Ausgang des Klageverfahrens aufrechterhalten bleiben muss, hat die Sparkasse Göttingen noch nicht von sich aus die Kündigung zurückgenommen. Die Rote Hilfe ist eine seit über 100 Jahren bestehende bundesweit tätige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit etwa 20.000 Mitgliedern. Sie unterstützt völlig legal Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von Strafverfahren betroffen sind – durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe.

Die Sparkasse Göttingen ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit einem Versorgungsauftrag zur Aufrechterhaltung öffentlicher demokratischer Strukturen. Träger der Sparkasse ist der Sparkassenzweckverband Göttingen, der wiederum aus Vertreter_innen der Kommunen (Stadt Göttingen, Stadt Hann. Münden, Landkreis Göttingen) besteht. Aufsichtsratsvorsitzende des Verwaltungsrats ist aktuell die Göttinger Oberbürgermeisterin Petra Broistedt.

Wir erwarten von Stadtrat, Kreistag und den Parteien, dass sie mit ihrer Arbeit die demokratischen Strukturen aufrechterhalten und schützen. Das Landgericht hat in besonderer Klarheit und Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass weder die Auffassung eines Drittstaates noch ein erhöhter Verwaltungsaufwand noch ein vermeintlich drohender Reputationsverlust Grund für eine Kontokündigung sein können. Setzen Sie sich in ihrer Position dafür ein, dass die Sparkasse ihrem Versorgungsauftrag gerecht wird. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Sparkasse nicht als Handlanger von antidemokratischen Kräften agiert und stattdessen zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt.

Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagt dazu: „Heute trifft es unseren Verein – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn die ultrarechte Agenda in den USA weiter an Einfluss gewinnt, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden unsere Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen? Was absurd klingt, rückt leider in den Bereich des Möglichen, wenn wir diese Entwicklung nicht gemeinsam stoppen.“

Und es trifft nicht nur die Rote Hilfe, und nicht nur die Sparkasse Göttingen treibt diese Repression weiter voran. Auch die genossenschaftliche GLS-Bank hat der Roten Hilfe und anderen zivilgesellschaftlich und politisch aktiven Vereinen die Konten gekündigt.

Wir erwarten in Zeiten eines weltweit zunehmenden Rechtsrucks Verantwortungsübernahme von allen demokratischen Institutionen, sich dagegenzustellen. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Rote Hilfe sind vor der Einflussnahme antidemokratischer Kräfte zu schützen.

Wir fordern Sie auf, die Kündigung unverzüglich zurückzunehmen und die Rote Hilfe in ihrer politischen und zivilgesellschaftlichen Teilhabe zu unterstützen.

Wir fordern Sie auf, von einer Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss im Eilverfahren abzusehen und das Hauptsacheverfahren durch die Rücknahme der Kündigung zu beenden.

Wir fordern Sie auf, eine Strategie zu entwickeln, mit welcher sich vor der Einflussnahme x-beliebiger Drittstaaten besser geschützt werden kann.

Wir fordern insbesondere die oben aufgeführten demokratisch gewählten Entscheidungsträger_innen dringend auf, ihren Einfluss und ihre Macht geltend zu machen, und die Sparkasse zur Rücknahme der Kündigungen zu bewegen.

Wir stehen ein für eine solidarische Gesellschaft und gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Praxis!

In 2018 ist es der Stadt gelungen, mit der nördlichen Innenstadt in das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen zu werden und entsprechende Mittel zu akquirieren. Anfang 2019 wurden dann „Vorbereitende Untersuchungen mit integriertem Entwicklungskonzept“ in Auftrag gegeben, um konkrete Maßnahmen für das Gebiet zu entwickeln. Darin waren ebenso 60 000 Euro für eine „Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur Nachnutzung der ehemaligen JVA“ vorgesehen, wie auch 5,6 Millionen für daraus resultierende „Sanierung und Umbaumaßnahmen“. Das ist nachvollziehbar, schließlich hat die Stadt das Gebäude ja seinerzeit für schmale 50 000 Euro vom Land gekauft, um es für kommunale Zwecke zu entwickeln.

Während wir noch immer gespannt auf die Studie warten, die 2019/2020 erstellt werden sollte (Vorsicht: Déjà-vu-Gefahr), soll das Gebäude jetzt aber plötzlich verkauft werden. Nun mag der Verkauf, angesichts eines Baudezernats, das nichts auf die Kette kriegt, vielleicht im Sinne einer überforderten Verwaltung sein; nur ist es natürlich weder im Sinne von „Soziale Stadt“ und schon gar nicht in dem der Menschen des Quartiers, wenn das Herzstück des sozial zu entwickelnden Viertels an einen kommerziellen Nutzer geht. Und ich frage mich außerdem, wie man dann noch den angrenzenden Waageplatz im Sinn von „Soziale Stadt“ gestalten will. Da sind doch Konflikte mit der Trafo Hub GmbH vorprogrammiert, die einlädt, sich mit „deinen Kunden in repräsentativem Ambiente“ zu treffen. Im Entwicklungskonzept von 2019 sind übrigens auch 100 000 Euro für „Maßnahmen gegen soziale Verdrängung“ vorgesehen. Witz, du bist umzingelt.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die JVA für einen niedrigen sechsstelligen Betrag verkauft werden soll, wobei die Stadt ihren Gewinn aus An- und Verkauf noch mit dem Land teilen müsste; ein großer Reibach wäre der drohende Deal also wirklich nicht. Daher fragt man sich umso mehr, warum hier mal wieder ein städtisches Gebäude ohne echte Not an einen Investor gehen soll, zumal es direkt gegenüber der JVA einen äußerst erfolgreichen Akteur der nördlichen Innenstadt gibt, nämlich das Hausprojekt „OM 10“, das für die JVA bereits ein Kurzkonzept im Sinne des Programms „Soziale Stadt“ vorgelegt hat. Die „Vorbereitenden Untersuchungen“ bescheinigen den Leuten der „OM 10“ übrigens ein „vielfältiges und anhaltendes Engagement für das Quartier“ und empfehlen ausdrücklich die Zusammenarbeit „gilt es doch, das Gebiet gemeinsam mit seinen Nutzer/innen und Bewohner/innen weiterzuentwickeln“. Warum beauftragt die Stadt eigentlich erst eine Untersuchung, wenn sie dann deren Ergebnisse ignoriert?