Demonstration am Samstag, 10.6., 14 Uhr Gänseliesel. Den Aufruf in weiteren Sprachen gibt es hier: Arabisch, Persisch, Englisch und Französisch.

Am 13.06. will der Göt­tinger Sozialauss­chuss über die Schließung mehrerer Gemein­schaft­sun­terkün­fte für Geflüchtete entschei­den. Die Schließung von Sam­melun­terkün­ften ist zwar grund­sät­zlich zu begrüßen. Dass aber nun aus­gerech­net die Gewer­be­halle Siekhöhe trotz ihrer vielfachen Män­gel weit­er­be­trieben wer­den soll, ist ein Skandal.

Die Siekhöhe ist ein Exem­pel für die Zumu­tun­gen, denen Men­schen in Gemein­schaft­sun­terkün­ften aus­ge­setzt wer­den: Schon vor Betreten der Unterkunft verdeut­licht der Zaun um die Halle die Aus­gren­zung der Bewohner*innen. Im Gebäude selbst gibt es kaum Tages­licht, Zim­merdecken fehlen und es herrscht ein (baulich bed­ingter) kon­stant hoher Lärm­pegel. Ergänzt wird die unzure­ichende Architek­tur durch ein repres­sives Sys­tem von Überwachung und Fremdbes­tim­mung. Die Teil­habe am gesellschaftlichen Leben der Stadt Göt­tin­gen wird durch die extreme Rand­lage und man­gel­hafte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr zusät­zlich erschw­ert. Es gibt kein­er­lei Nach­barschaft wie an anderen Unterkün­ften, die diese Prob­leme sol­i­darisch auf­fan­gen kön­nte. Dass Men­schen gezwun­gen wer­den, unter solchen Bedin­gun­gen zu leben – obwohl bessere Alter­na­tiven zur Ver­fü­gung ste­hen –, wollen wir nicht weiter akzeptieren.

Die bish­eri­gen Proteste gegen die Siekhöhe waren nicht umsonst: Die Schließung der Siekhöhe steht endlich auf der Tage­sor­d­nung. Auch wenn die Stadtver­wal­tung noch ihren Weit­er­be­trieb vor­sieht, besteht jetzt die Möglichkeit, Druck aufzubauen, die bre­ite Ablehnung dieser Unterkunft deut­lich zu machen und auf die Durch­set­zung unserer Forderun­gen zu dringen.

Deswe­gen wer­den wir am Sam­stag, dem 10.06.2017 um 14 Uhr für men­schen­würdi­ges Wohnen und die Schließung der Siekhöhe demon­stri­eren. Lasst uns den Mit­gliedern des Sozialauss­chuss und der Stadtver­wal­tung zeigen, dass die Bewohner*innen nicht alleine da ste­hen, son­dern Teil einer bre­iten, kri­tis­chen Öffentlichkeit sind.

Im Göt­tinger Stadt­ge­biet ist die Siekhöhe sicher das her­aus­ra­gende Beispiel für eine men­sche­nun­würdige Unter­bringung. Doch ihre Schließung kann nur der erste Schritt sein: Auch wenn die Zustände dort mit Abstand am schlimm­sten sind, stellen Sam­melun­terkün­fte generell keine geeignete Form der Unter­bringung dar. Ihre Ein­rich­tung ist das Ergeb­nis einer poli­tis­chen Praxis, die nicht von den Bedürfnis­sen der Geflüchteten aus­geht, son­dern auf Kon­trolle, Iso­la­tion und Abschreck­ung setzt. An ihre Stelle muss eine Poli­tik treten, die für alle Göttinger*innen men­schen­würdi­gen und bezahlbaren Wohn­raum schafft. Der Ein­satz für das Ende der Siekhöhe kann daher nur ein Anfang und Aus­gangspunkt sein für unsere weit­ere Sol­i­dar­ität im Kampf um ein schönes Leben für Alle. Gehen wir es gemein­sam an – auf der Demo und darüber hinaus!

Unsere Ziele sind:

Sofor­tige Schließung der Siekhöhe und aller men­sche­nun­würdi­gen Massenunterkünfte

Aus­bau der dezen­tralen Unter­bringung mit Möglichkeit der Woh­nungswahl nach indi­vidu­ellen Bedürfnissen

kon­se­quente Nutzung von vorhan­denem Leer­stand als Wohnraum

Ein öffentlicher Woh­nungs­bau, der guten und bezahlbaren Wohn­raum für alle Göttinger*innen schafft

Title: Arbeit um jeden Preis: Kontrolle und Verwertbarkeit migrantischer Arbeitskraft im „Integrationsgesetz“(19h)
Description: Veranstaltung mit Basisdemokratischer Linke (Göttingen) im Rahmen der Reihe “Migration und Arbeit(skämpfe)” von Basisdemokratischer Linke und OM10.
Weitgehend unbeachtet von einer kritischen Öffentlichkeit hat der Bundestag im Juli das sogenannte „Integrationsgesetz“ verabschiedet. Hinter der harmlosen Fassade verbergen sich durchaus weitreichende Änderungen, die darauf abzielen, einen Teil der Geflüchteten deutlich stärker als bisher als Arbeitskräfte nutzbar zu machen. Dabei setzt das Gesetz vor allem auf umfangreiche Disziplinierungs- und Sanktionsmechanismen. Auch wenn die entsprechenden Bestimmungen in diesem Kontext und der konkreten Komposition neu sind, kennen wir viele der Einzelmaßnahmen aus anderen Zusammenhängen – insbesondere den Hartz-IV-Gesetzen – in ähnlicher Form bereits seit längerer Zeit. Das heißt, dass wir einerseits in gewissem Umfang auf Erfahrungen im widerständigen Umgang mit derartigen Regelungen zurückgreifen, andererseits mögliche Verbindungslinien zwischen vermeintlich getrennten Kampffeldern ausloten können. Genau darum soll es in dieser Veranstaltung gehen:
Nach einer kurzen Einführung in den Inhalt des neuen Gesetzes wollen wir darüber sprechen, wie wir das Wissen aus bisherigen Kämpfen im Kontext „aktivierender Arbeitspolitik“ nutzen können, welche Chancen sich für eine solidarische Bezugnahme verschiedener Gruppen bieten und welche Hindernisse sich dabei möglicherweise auftun.
Start Time: 19:00
Date: 2017-04-20

Dienstag, 21.03.17, 19.00 Uhr

Sanctuary Cities war eine Bewegung in den USA, die in den 1980er Jahren entstand und heute eine Wiederbelebung in den USA erfährt. Das Sanctuary Movement wurde von mehr als 500 Kirchengemeinden getragen. Daraus entwickelte sich ein Trend, der auf einem Zusammenwirken von örtlichen Initiativen und Stadtverwaltungen beruhte und in der Gründung von Sanctuary Cities mündete. Städte, die die Festnahme und Ausweisung von Migrantinnen durch die Bundesbehörden nicht unterstützen, darunter Weltstädte wie Los Angeles und New York.
In Barcelona forderte jüngst die Stadtregungen die Bildung eines europäischen Netzwerks von rebellischen sanctuary cities. Angesichts des
Rollbacks in der Flüchtlingspolitik und der immer brutaleren Abschottung der Grenzen ist es Zeit, an eine solche Politik von unten zu erinnern und diese Idee zu verbreitern.
Eberhard Jungfer wird von dieser Bewegung zu erzählen und über neuere Entwicklungen in den USA aber auch in Europa berichten. Er wird die
Möglichkeit, diese Bewegung auf deutsche Gegebenheiten zu übertragen zur Diskussion stellen.