PM: Es hätte eine Einstellung werden müssen – Empörung über Verurteilung

Im heutigen Prozess wegen Widerstand gegen die illegale Inhaftierung und Abschiebung von Willard Gondo vom 24.05.18 wurde der angeklagte Unterstützer, der sich für die Freilassung Willards einsetzte und dessen Verschleppung durch Teilnahme an einer Blockade verhindern wollte, zu 70 Tagessätzen verurteilt. „Diese Urteil ist völlig unverhältnismäßig und eine weitere Eskalation des Staates im Umgang mit Abschiebungen. Zurecht wurde das Vorgehen des Angeklagten während der Blockade der Polizeistation Groner Landstraße im Verlauf des Verfahrens als verhältnismäßig beschrieben. Wenn ein Freund unrechtmäßig von Polizeikräften festgehalten wird und eine Abschiebung droht. Dies zeigten auch die Videoaufnahmen. Angesichts des Kontextes der Aktion vor der Polizeiwache und der Beweislage hätte das Verfahren eingestellt werden müssen“, sagt Michael Kensy aus der OM10.

Bei der Befragung der Polizeizeugen wurde zudem noch deutlich, was auch damals anwesende Unterstützer*innen von Willard erinnern: Eine ruhige und „statische“ Situation während der Blockade wurde seitens der Polizeikräfte genau dann eskaliert, als hinzugezogene Polizeieinheiten aus Hannover begannen, mit Schlägen und Tritten gegen die Unterstützer*innen vorzugehen. Und nur weil die Anwesenden ihren Standpunkt, die Forderung nach der sofortigen Freilassung von Willard, nicht aufgeben wollten, wird die Kriminalisierung nun fortgesetzt.

„Wir rufen dazu auf, in diesem und den noch kommenden Verfahren, weiter solidarisch mit den Unterstützer*innen zu sein. Vor allem fordern wir die sofortige Rückkehr von Willard nach Göttingen und ein weiterhin entschlossenes Vorgehen gegen menschenverachtende Abschiebungen“, erklärt Michael Kensy.