Miethaien die Zähne ziehen! (im Naturfreundehaus!)

Aus Erfahrungen lernen: Gespräch mit Aktiven der Kampagne “Deutsche
Wohnen und Co. enteignen”

Das Bündnis “Gutes Wohnen für Alle” lädt am 19.07.19 um 19 Uhr ins
Naturfreundehaus zu einem Vortrag und Diskussion mit Aktiven der
Kampagne “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” ein.
Wie ist die Kampage in Berlin gelaufen? Und was kann das für uns in
Göttingen bedeuten?
In Göttingen gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Finanzinvestoren
wie Vonovia, Adler und Coreo achten nur auf Profite. Sie verdrängen
Menschen aus ihren Wohnungen und ihrem Umfeld, machen gutes Wohnen für alle unmöglich. Das nehmen wir nicht hin! Wir wollen uns selbst
organisieren und aus Erfahrungen lernen.

Das Bündis Gutes Wohnen für Alle besteht aus:
AWO Schuldnerberatung, Aufstehen Göttingen, Basisdemokratische Linke –
IL, Kuhle Wampe, Frauenhaus Göttingen, DGB, GROBIAN,
Straßensozialarbeit, ver.di Ortsverein, Vonovia Mieter*innen Göttingen,
Wohnrauminitiative

Kontakt: guteswohnenfueralle@riseup.net

Siekhöhe schließt nach langjährigem Protest – skandalöses Vorgehen der Stadt gegenüber Geflüchteten wird fortgesetzt

Nach über dreijährigen Protesten gegen den Betrieb der Massenunterkunft Siekhöhe wird diese nun Ende des Monats geschlossen. Die Stadt Göttingen setzt derweil ihren brutalen Kurs beim Thema Wohnraum gegenüber Geflüchteten weiter fort (s.u., PM des AK Asyl vom 29.05.19) .

Bereits Wochen bevor erste Geflüchtete im Lager Siekhöhe am Rande eines Göttinger Industriegebiets untergebracht wurden, beteiligten sich Aktivist*innen aus der OM10 an Protesten gegen die Inbetriebnahme. Doch die Eröffnung der Massenunterkunft Ende 2015 konnte nicht verhindert werden. Jahrelang kritisierten Geflüchtete und verschiedene Göttinger Initiativen die unzumutbaren Bedingungen in der Siekhöhe. Dies reichte von der Produktion eines durchgängigen Stresses durch die Uterbringung von hunderten Menschen in Bretterverschlägen innerhalb einer ehemaligen Lagerhalle, über die organisierte Isolation von Nachbarschaft und Hausverbote gegen Unterstützer*innen bis hin zum aktiven Mitwirken an Abschiebungen durch den vom DRK eingesetzten Leiter der Siekhöhe, Pascal Comte. Die Protestformen waren bunt, kreativ, druckvoll und erreichten mit der Besetzung des ehem. Goethe-Instituts zur Schaffung alternativen Wohnraums einen von vielen Höhepunkten.
Die Stadt Göttingen bewegte sich trotz der massiven Proteste nur langsam, erklärte eines Tages, eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten anzustreben, und verlängerte zunächst den bereits schon einmal abgesagten Betrieb der Siekhöhe. Der breite gesellschaftliche Widerstand zwang die Stadt schließlich, die Siekhöhe nun doch zu schließen.

Während der ganzen Zeit praktiziert die Stadt Göttingen allerdings weiter ihren skandalösen, teils offen menschenverachtenden Kurs. Abschiebungen werden geduldet und ermöglicht, immer wieder setzt die Stadt Göttingen Geflüchtete unter Druck und dringen Behörden in geschützte Privaträume ein. Ein weiterer dramatischer Vorfall ereignete sich am 29.05.19, als Frau Wedekind, Mitarbeiterin des FB Soziales, mit Polizeikräften in die Wohnung eines Geflüchteten eindrang und einen Umzug in eine Notunterkunft mit Zwang durchsetzte.

Wer bleiben will soll bleiben!
Selbstbestimmtes, sicheres und soziales Wohnen für Alle!

– – – Dokumentation einer PM des AK Asyl – – –

Pressemitteilung zur Zwangsräumung eines Geflüchteten aus Göttingen am 29.05.2019

Zwangsräumung gegen Geflüchteten – Stadt Göttingen zeigt die volle Bandbreite des menschenverachtenden Maßnahmenrepertoires gegen Geflüchtete

Am Mittwoch, den 29.05.19 musste ein Geflüchteter aus dem Libanon, Herr Brunner (Name geändert), auf Anordnung der Stadt von heute auf morgen, unter Anwesenheit von ca. acht Zivilbeamt*innen der Polizei und Frau Wedekind von der Stadt Göttingen seine Wohnung im Rosenwinkel räumen. Etliche Unterstützer*innen vor Ort dokumentierten das brutale Vorgehen der Stadt. Continue reading Siekhöhe schließt nach langjährigem Protest – skandalöses Vorgehen der Stadt gegenüber Geflüchteten wird fortgesetzt

Solidarität mit der Bewohner*inneninitiative Untere Masch 13

Coreo zum Teufel jagen!

Wir solidarisieren uns mit der Bewohner*inneninitiative Untere Masch 13. Unsere Nachbar*innen haben sich heute mit dem Offenen Brief „Kleine Fische gegen Miethaie“ an die Sozialdezernentin der Stadt Göttingen, Frau Broistedt, gewandt und wehren sich gegen drohende unsoziale Entmietungen und Verdrängung.

Unser Nachbarhaus, die Untere-Masch-Straße 13, wurde vor einigen Monaten vom regionalen Immobilienbesitzer Heinz Meyer GbR privatwirtschaftlich an den Immobilieninvestor Coreo Real Estate mit Sitz in Frankfurt verkauft. Damit hat die Stadt Göttingen wieder einmal sozial leistbaren Wohnraum vernichtet – durch Nichtstun. Denn auch die Coreo hat kein Interesse an gutem Wohnen für Alle. Im Gegenteil: Nachdem Herr Meyer über Jahre hohe Mieten genommen, das Haus aber dramatisch verfallen hat lassen, will Coreo nun „aufwerten“, um ihren Aktionär*innen hohe Renditen zu sichern. Für Profite über Leichen gehen? Coreo scheint sich einen Dreck dafür zu interessieren, dass in dem Haus Untere-Masch-Straße 13 Menschen leben. Menschen, die nicht nur hier wohnen bleiben wollen, sondern auch ein Recht auf guten Wohnraum haben. Doch offenbar werden sie von Coreo massiv unter Druck gesetzt und von der Stadt Göttingen in ihrer Not bisher allein gelassen. Einige konnten oder wollten der Androhung von Folgen einer „Kernsanierung“ nicht standhalten und sind bereits ausgezogen. Andere jedoch wollen in ihrem Haus um jeden Preis wohnen bleiben.

Die Bewohner*innen der Unter Masch 13 kündigen in ihrem Offenen Brief an, sich nicht verdrängen zu lassen, und fordern von der Stadt Göttingen, wenigstens jetzt noch aktiv zu werden. Die Bauverwaltung der Stadt Göttingen prüft derzeit den Antrag der Coreo für geplante Baumaßnahmen am Haus Untere-Masch-Straße 13. Auch falls dieses Verfahren durch die Politik nicht direkt gestoppt werden kann: Die Verwaltungsleitung kann und muss vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen anweisen, die Prüfung dieses Vorgangs solange nicht abzuschließen, bis Coreo ein Konzept vorgelegt hat, in dem den Bewohner*innen der Untere-Masch-Straße 13 eine Bleibemöglichkeit zugesichert wird. Bis dies geschehen ist, sollten dringend und sofort die in dem Offenen Brief aufgeführten Missstände durch Coreo behoben werden. Es kann doch nicht sein, dass ein Investor in Göttingen in großem Stil Wohnungen aus dem sozialen Segment aufkauft, die Mieter*innen rausekelt, nach Baumaßnahmen teuer neuvermietet und verkauft und riesige Gewinne abschöpft. Göttinger Bewohner*innen sind kein Spekulationsobjekt!

Wir wünschen der Bewohner*inneninitiative Untere Masch 13 einen langen Atem und gute Ideen beim Kampf gegen die Gängelungen und Drohungen durch Coreo.

Wir sehen in der Initiative einen wichtigen Beitrag für ein gutes nachbarschaftliches Miteinander in unserem Viertel und haben Respekt vor dem Mut zum Widerstand gegen Coreo.

Wir finden es selbstverständlich, dass die Menschen, die in der Untere-Masch-Straße 13 wohnen und wohnen bleiben wollen, auch wohnen bleiben können und dabei das Haus endlich durch die Eigentümer in einen zumutbaren Zustand gebracht wird.

Solidarische Grüße,
OM10

Lesung mit Jennifer Kamau von International Women Space – und Austausch unter Frauen (mit FIA* Frauen in Aktion)

23.05.2019, 16-19 Uhr
Die internationale Frauengruppe *FIA* lädt ein zu Lesung und gemeinsamem Austausch unter Frauen.

Jennifer Kamau von International Women Space aus Berlin
wird aus den 2 Büchern lesen, die die Gruppe in den letzten 4 Jahren veröffentlicht hat:
„ in our own words – in unseren eigenen Worten“ (2015)
und
„we exist, we are here – uns gibt es, wir sind hier“ (2018 )
In den beiden Büchern berichten geflüchtete Frauen von ihren Erfahrungen, von ihrem Leben vor der Flucht, von dem Weg nach Europa und von ihrem Leben hier. So geben sie den Frauen, die trotz aller Widrigkeiten nach Deutschland gekommen sind, eine Stimme. Sie tragen dazu bei, dass die Erfahrungen von Frauen, die sonst unterdrückt, verdeckt oder ignoriert werden, ausgesprochen und gehört werden können.
Die verschiedenen Geschichten lassen Unterschiede sichtbar werden und sie zeigen gleichzeitig Gemeinsamkeiten in den Erfahrungen, die Frauen in allen Teilen der Welt machen. Das Erzählen der Geschichten ist deswegen auch eine Selbstermächtigung und macht Frauen unabhängig von äußerer Zensur, Manipulation oder Instrumentalisierung ihrer Inhalte.
Im Anschluss an die Lesung laden wir ein zu einem gemeinsamen Austausch, der uns alle befruchtet, der hilft, aus der Opferrolle herauszutreten und uns stärkt auf dem Weg zu einem selbst-bewussten und selbst-bestimmten Leben.

Veranstaltet von FIA – Frauen in Aktion

Beratung zum Asylbewerberleistungsgesetz (RA Sven Adam)

Wohnen im Lager, Essen aus dem Paket, zum Arzt nur im Notfall und
weniger Geld als das Lebensminimum von Hartz IV. Seit 1993 existiert in
Deutschland das Asylbewerberleistungsgesetz , ein rassistisches
Sondergesetz für Geflüchtete, das ihren Zugang zu Sozialleistungen und
medizinischer Versorgung einschränkt.
Außerdem wird vielen Geflüchteten der Regelsatz auch noch gekürzt, wenn
ihnen z.B. mangelnde Mitwirkung vorgeworfen wird oder weil sie angeblch
nur in Deutschland eingereist seien, um Sozialleistungen zu bekommen.
Auch Geflüchtete, die vom Bundesamt abgelehnt werden, bekommen weiter Geld nach diesem Sondergesetz. Hier ist dieses Gesetz als Strafmaßnahme gedacht, damit die Geflüchteten “freiwillig” ausreisen.

Zu Fragen rund um den Bezug von Sozialleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz gibt es nun eine anwaltliche Beratung in der
OM10.
Rechtsanwalt Sven Adam wird jeden 2. Mittwoch im Monat zwischen
15.00 und 17.00 Uhr hier sein und eure Fragen beantworten.

Kommt einfach vorbei! Bringt euren Bescheid vom Sozialamt mit, damit der
Anwalt euch richtig beraten kann.
Darüberhinaus können wir auch gemeinsam überlegen, was wir gegen die
Schikanen im Sozialamt tun können.

nächste Termine: 10. April, 8. Mai, 12. Juni 2019

Goethe-Institut Göttingen auf antisozialem Kurs

Redebeitrag der OM10 zur Kundgebung gegen die Nansen1-Repression am 22.03.19 vor dem Goethe-Institut Göttingen

Hallo Goethe-Institut, hallo Frau Hofmann-Steinmetz,
geht’s noch? Mit gutem Willen können wir vielleicht noch nachvollziehen, dass Sie als Institutsleitung im Mai 2018 auf Drängen von Politik und Polizei die Nansen1 räumen ließen. Wohl wissend, dass der Betrieb des Goethe-Instituts durch die Besetzung des leerstehenden Wohntrakts des Nansen-Hauses in keiner Weise gestört wurde. Wohl wissend, dass Sie mit dem Goethe-Institut wenige Tage später ohnehin komplett ausziehen würden. Wohl wissend, dass die Besetzer*innen mit ihrer beherzten Intervention, aus Leerstand Wohnraum für Geflüchtete zu machen, vollkommen vernünftig und legitim gehandelt haben. Vielleicht waren Sie, Frau Hofmann-Steinmetz, damals nervös und konnten die Lage nicht recht einschätzen. So eine Besetzung geschieht ja leider nicht alle Tage.

Aber heute, was für ein Interesse haben Sie, Frau Hofmann-Steinmetz, heute noch daran, die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen die Aktivist*innen aufrechtzuerhalten? Warum wollen Sie demnächst in über 20 Gerichtsverfahren als Zeugin geladen und befragt werden? Wieso ist es Ihnen wichtig, den Ruf des Goethe-Instituts in den Dreck zu ziehen? Wieso machen Sie sich mit dem Aufrechterhalten ihrer Strafanzeigen zur Steigbügelhalterin von Polizei, Justiz und Stadt, die wahrscheinlich von erfolgreichen Besetzungen in Göttingen genervt sind und ihre Repressionslust ausleben wollen? Welche Abhängigkeiten gibt es da?

Vielleicht, Frau Hofmann-Steinmetz, halten Sie es aus Prinzip für geboten, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs nicht zurückzuziehen. Allerdings ist es mit den Prinzipien ja so eine Sache. Im aktuellen Jahrbuch des Goethe-Instituts wird die Lage klar beschrieben: „Kriege und Krisen, Flucht und Vertreibung, Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit, Propaganda, erschwerter Bildungszugang, Behinderung zivilgesellschaftlicher Prozesse, nationalistische Entwicklungen, Korruption und Machtmissbrauch bestimmen in vielen Teilen der Welt das Bild. Gerade in diesen Zeiten zeigt sich die Stärke des Goethe-Instituts.“ Und erst gestern teilt das Goethe-Institut der Öffentlichkeit mit der „Göttinger Erklärung der Vielen“ seine Haltung mit: „Wir verbinden uns solidarisch mit Menschen, die durch eine extrem rechte Politik immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden…Solidarität statt rassistischer Ausgrenzung. Es geht um alle.“ Soweit Ihre Worte. Sie hatten im April/Mai 2018 – sozusagen freihaus – die wunderbare Gelegenheit, ihrer Analyse und Haltung Taten folgen zu lassen und Stärke zu zeigen. Sie hätten sich mit den Besetzer*innen solidarisch zeigen können und sich in die Politik in Göttingen einmischen können, um den Verkauf von städtischem Eigentum zu stoppen, die Siekhöhe zu schließen und Geflüchteten eine würdige Unterkunft zu geben. Zumindest hätten Sie stillhalten und sich an der Kraft und Entschlossenheit der Besetzer*innen in Ihrer Nachbarschaft erfreuen können. Sie haben damals eine große Chance verpasst. Wie Sie wissen hat die Stadt das Nansen-Haus nach dem Auszug des Goethe-Instituts tatsächlich an einen Investor verscherbelt, denn wie Sie wissen, steht der Wohntrakt tatsächlich bis heute leer und Geflüchtete müssen nach wie vor in der Massenunterkunft Siekhöhe unter unwürdigen Bedingungen wohnen. Das ist nicht nur bitter, das ist zum Kotzen. Continue reading Goethe-Institut Göttingen auf antisozialem Kurs

Redebeitrag der Frauengruppe in der OM10 zum Internationalen Frauentag 2019

– Infos zur Gruppe “Frauen treffen Frauen” gibt es hier

Wir sind eine internationale Frauengruppe.
Viele Frauen von uns mussten aus verschiedenen Ländern fliehen, weil Kriege uns töten und die Lebensgrundlage für uns und unsere Familien zerstören. Wir mussten fliehen, damit unsere Männer, Söhne und Brüder nicht auch töten müssen. Und wir sind geflohen vor einem strengen Regime der Männer über die Frauen.
Unsere verschiedenen Wege hierher sind geprägt von unvorstellbaren Strapazen, Schmerzen, Gewalt, Vergewaltigungen und Tod. Wir haben das nur geschafft, weil wir die Hoffnung auf ein besseres Leben nicht aufgegeben haben – Die Hoffnung auf gerechtere Chancen für uns und unsere Kinder, die Hoffnung auf mehr Freiheit und auf Möglichkeiten der Selbstentfaltung.
In Deutschland angekommen, haben wir alle die entwürdigende Situation der Lagerunterbringung erlebt, die uns geflüchtete Frauen einer zusätzlichen Bedrohung durch sexistische Gewalt aussetzt. Diese Bedrohung geht sowohl von anderen geflüchteten Personen aus als auch von dem Wachpersonal. Sie hält jede Frau in den Lagern in Angst und Schrecken.
In Göttingen werden diese Verhältnisse besonders in dem Lager an der Siekhöhe immer noch weiter aufrecht erhalten. In dieser fensterlosen Lagerhalle wird den Menschen jegliche Privatsphäre genommen. Damit fehlt den Frauen zusätzlich dringend benötigter Schutz und Rückzugsmöglichkeit vor sexualisierter Gewalt. Frauen, Männer und Kinder werden bis heute gezwungen, hier über Monate leben zu müssen.
Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass in diesem und in vielen anderen Lagern in Deutschland die Menschen ihrer Freiheit beraubt werden und das unsere Schwestern hier weiter einer ständigen Bedrohung ausgesetzt sind.
Deshalb dürfen besonders Frauen und Kinder nicht in Lagern untergebracht werden!
Deshalb muss das Lager Siekhöhe dringend geschlossen werden! Continue reading Redebeitrag der Frauengruppe in der OM10 zum Internationalen Frauentag 2019

Mo 18.02.19, 16h | Demo: Keine Abschiebungen – nirgendwohin! | Start: Gänseliesel

Das Jahr 2019 ist noch kaum einen Monat alt, da hat die Bundesregierung
mit ihrer gewaltsamen und rassistischen Abschiebepraxis schon 4
Sammelabschiebungen nach Gambia, Nigeria, Pakistan und Afghanistan
durchgeführt. Am 18. Februar ist eine weitere Sammelabschiebung nach
Afghanistan geplant.

Wir nehmen es nicht hin!
Wir nehmen es nicht hin, wenn eine von Rassismus beherrschte Politik mit dem Leben geflüchteter Menschen spielt und sie gewaltsam aus ihrem Leben hier in Deutschland reißt! Zur Durchsetzung einer rassistischen Flüchtlingspolitik ist die
Bundesregierung bereit, Menschen in Krisen- und Kriegsgebiete abzuschieben, an denen ihr Leben bedroht ist: Ihr ist egal, dass in Afghanistan in den letzten Jahren mehr Menschen durch Krieg und Terroranschläge getötet wurden als je zuvor.
Ihr ist egal, dass auch in Nigeria Teile des Landes von Terrormilizen, bewaffneten Konflikten und staatlicher Repression geplagt sind. Ihr ist egal, dass das deutsche Auswärtige Amt sowohl für Afghanistan als auch für Nigeria Reisewarnungen an seine Bürger*innen ausgegeben hat.
Wir nehmen es nicht hin, wenn die Göttinger Ausländerbehörde Geflüchtete aus Ländern, die heuchlerisch “sichere Ort” genannt werden, zur Zielscheibe von Abschiebungen macht. Es wird maximaler Druck auf sie ausgeübt, indem ihre Duldungen nur drei Tage verlängert werden, indem ihr Geld zum Lebensunterhalt extrem gekürzt wird, indem sie sich keine eigene Wohnung suchen und nicht arbeiten dürfen. Dadurch entsteht Abschreckung, Angst und Unsicherheit.

Wir protestieren an diesem Tag und wollen ein starkes Signal der Solidarität setzen gegen die tödliche europäische Migrationspolitik und gegen menschenverachtende Deals zwischen der EU und diktatorischen Regimen, die die Festung Europa aufrüsten.
Gegen die Politik der Abschiebungen und Abschottung steht unsere Solidarität zivil-gesellschaftlicher Initiativen für gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.

Infos: www.papiere-fuer-alle.org
Bedingungsloses Bleiberecht für alle!

Bündnis gegen Abschiebung Göttingen

OM10 würde drei aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtende aufnehmen und versorgen

Pressemitteilung

Entsetzen über mörderisches Handeln deutscher/europäischer Politik und die Tatenlosigkeit der Stadt Göttingen –
Hilflosigkeit angesichts des eigenen Hilfsangebots

Das Hausprojekt OM10 aus Göttingen kündigt an, drei Menschen in ihren Räumen aufzunehmen und vollständig für deren Lebensunterhalt aufzukommen, sollten sie auf ihrer Flucht aus dem Mittelmeer gerettet werden. Damit setzt die OM10 ein praktisches Zeichen gegen die von der Stadt Göttingen behauptete Handlungsunfähigkeit bzgl. der Aufnahme von Geflüchteten und die bisherige Weigerung, Göttingen als „Sicheren Hafen“ zu erklären. Gleichzeitig kritisiert die OM10 das mörderische Vorgehen deutscher und europäischer Politiker*innen und Behörden bei der Abschottung Europas sowie die Behinderung und Verfolgung von zivilen Seenotretter*innen wie der Sea-Watch und anderer engagierter Bürger*innen an den europäischen Grenzen.

Die Bewohner*innen und Aktivist*innen der OM10 machen ihr Angebot aus Verzweiflung über das massenhafte, geduldete und herbeigeführte Sterben an den Grenzen Europas und strategische Fehlplanungen der Stadt Göttingen bei der Wohnraumbeschaffung. Ihre Zusage versteht die OM10 als humanitären Akt mit einem allerdings falschen politischen Signal. Denn letztlich würden im OM10-Netzwerk Menschen dazu aktiviert, gemeinsam die vollständige ökonomische Versorgung für gerettete Menschen zu übernehmen. Das würde in diesen Fällen die weitgehende Entlastung verantwortlicher Politiker*innen und des Staats bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags bedeuten. Ein Dilemma.
Die Aktiven der OM10 rufen daher auf der einen Seite dazu auf, dass viele weitere Menschen und Projekte ähnliche, ernst gemeinte Angebote zu konkreten Rettungsmöglichkeiten geben. Und dadurch die vielerorts in der Bevölkerung vorhandene praktische Solidarität sichtbar und wirksam machen. Auf der anderen Seite fordern sie dazu auf und kündigen selbst an, politisch aktiv zu bleiben und mit aller Kraft und allen gebotenen Mitteln den Druck auf Politiker*innen und Behörden zu erhöhen, damit diese die Abschottung und das Massensterben an den Grenzen stoppen. Continue reading OM10 würde drei aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtende aufnehmen und versorgen