Presseerklärung zur Besetzung der OM 10 in Göttingen

Die Göttinger HBS-Stip-Gruppe solidarisiert sich mit der Besetzung des ehemaligen DGB-Hauses

Seit dem 05.11.2015 ist das seit 2009 leerstehende ehemalige DGB-Haus in der Oberen Maschstraße 10 (#OM10) in Göttingen besetzt. Die Aktivist_innen prangern mit ihrer Aktion den Göttinger Wohnungsleerstand bei gleichzeitiger Überfüllung der Erstaufnahmelager der Region an. Der dreistöckige Büro-Komplex bietet viel Platz, sodass bisher jede Nacht Geflüchtete die auf ihrer Durchreise durch Göttingen genötigt gewesen wären im Freien oder im Bahnhof zu schlafen, Zuflucht in der OM10 finden konnten. Hier bekamen sie ein warmes Bett, Essen der Soliküche, Versorgung mit nötigen Utensilien für Ihre Weiterreise.

Wir als Stipendiat_innen der Hans-Böckler-Stiftung solidarisieren uns mit den Aktivist_innen und unterstützen deren Forderungen:

  • Bedingungsloses Nutzungsrecht für das Gebäude in der OM10
  • Finanzielle Unterstützung der Instandsetzungsmaßnahmen und Übernahme der Betriebskosten durch Kommune bzw. Eigentümer
  • Keine Räumung und keine Kriminalisierung der Aktivist_innen
  • Sofortige Nutzbarmachung leerstehenden Wohnraums und Schaffung bezahlbarer menschenwürdiger Wohnungen, die dauerhaft in öffentlichem Besitz bleiben

Wir als HBS-Stips wollen die Rolle der Gewerkschaften bezüglich der Situation Geflüchteter hervorheben und „erinnern den DGB an ihre eigenen Aufrufe in den letzten Monaten und Wochen von lokaler Ebene bis zum Bundesvorstand: ‚bessere Integration’, ‚mehr konkrete Unterstützung’, ‚Recht auf Respekt und gleiche Teilhabechancen’, ‚kein Leerstand von Wohnraum’.“ (#OM10)

Auch die Hans-Böckler-Stiftung fordern wir auf, ihre Ressourcen und Kapazitäten stärker auf die Bedürfnisse von Geflüchteten abzustimmen, z.B. in Form von Vereinfachung der Zugänge für Geflüchtete zu HBS-Stipendien.

20.11. 2015 Stipgruppe Göttingen