Fortsetzung der Prozessreihe wegen Widerstand gegen die illegale Inhaftierung und Abschiebung von Willard Gondo

Die Termine am 17.03., 23.03. und 17.04. wurden vom Gericht unbestimmt verschoben.

In den kommenden Wochen starten am Amtsgericht die nächsten Prozesse gegen Menschen, die sich am 24.05.2018 der illegalen Inhaftierung und der Abschiebung von Willard Gondo in den Weg stellten. Bisher festgesetzte Termine wurden vom Gericht auf unbestimmt vertagt. Wir rufen bereits jetzt zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

Stoppt die Repression gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen!

Willard Gondo wurde vor 2 Jahren inhaftiert und anschließend abgeschoben. Die Inhaftierung wurde im Nachhinein gerichtlich als rechtswidrig erklärt. Schnell hatten sich vor der Polizeiwache an der Groner Landstraße zahlreiche Freund*innen und Unterstützer*innen eingefunden, um gegen die Inhaftierung zu protestieren und die Abschiebung zu verhindern. Die Polizei eskalierte die Situation und setzte die Abschiebung mit Gewalt durch. Für die Menschenwürde und das Recht aller Menschen, sich frei zu bewegen, hat dieser Staat nichts übrig. Das zeigt sich sowohl hier, wo Geflüchtete schikaniert werden und stets von Abschiebung bedroht sind, als auch an den Grenzen der EU, wo Schutzsuchende ihres Asylrechts beraubt und mit unfassbarer, teilweise tödlicher Gewalt vom Betreten der EU abgehalten werden. Menschenrechte werden vor aller Augen missachtet und die EU vollstreckt die rassistischen Ideen, welche Rechtsextreme seit Jahren immer offener äußern.

Diese Eskalation entwickelt sich seit Jahren. Die Grenzen werden mit meterhohen Zäunen aus Stacheldraht hochgerüstet, repressive Staaten dafür bezahlt, mit Gewalt Flüchtende aufzuhalten. Auf das Sterben im Mittelmeer reagiert die EU erst mit dem Rückzug von Rettungsschiffen, dann mit der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung, die die entstandene Lücke zu füllen versucht. Oberstes Ziel: Die Flüchtenden sollen die EU nicht erreichen. Wenn sie stattdessen sterben oder in Lagern versklavt werden, wie das Auswärtige Amt selbst in Libyen festgestellt hat, ist das für die EU offenbar hinnehmbar. Die öffentliche Übernahme von rechtsextremer Rhetorik und für alle sichtbare aktiv ausgeübte tödliche Gewalt gegen Flüchtende ist nun der neue grausame Höhepunkt europäischer Abschottung.

Für das Recht aller Menschen auf Bewegungsfreiheit, für das Recht zu Bleiben!

Der Sommer der Migration 2015 war ein kurzer Lichtblick, wir müssen jetzt noch entschlossener dafür kämpfen, die Festung Europa einzureißen! Wir sind solidarisch mit allen Flüchtenden und mit denen, die sie unterstützen und dafür kriminalisiert werden.

Wir rufen dazu auf, die kommenden Prozesse solidarisch zu begleiten und sich gegen die Abschottungspolitik der EU zu stellen!